Der rasende Robert - wie Habeck als EU-Musterknabe wütet

von MARTINA BINNIG (Die Achse des Guten, 21. Juni 2024)

Bilder, Anmerkungen und ergänzende Links: Nikolas Dikigoros

Robert Habeck setzt im Gleichschritt mit der EU-Kommission immer weiter auf Planwirtschaft und Deindustrialisierung. Dabei träumt er von Windrädern aus grünem Stahl, die auf Fundamenten aus grünem Zement fußen.

Spätestens seit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Bürgerdialog in Berlin am 25. Mai 2024 die offenherzige Bemerkung fallen gelassen hat, dass er die Bevölkerung als Versuchskaninchen für grünextreme Politik sieht, ist klar geworden, dass es der Regierung eher um Ideologie als um Realpolitik geht. Wörtlich sagte Habeck:

Allerdings bewegt sich Habeck mit seinem desaströsen Heizungsgesetz und der leidigen Wärmepumpe-Diskussion nicht im luftleeren Raum, sondern - schlimmer noch - er agiert in erster Linie als Musterknabe für die Umsetzung der dahinter stehenden EU-Gesetzgebung. Wobei sich die Politikgestaltung auf EU- und auf bundesdeutscher Ebene freilich wechselseitig beeinflussen - wenn auch in eher unerfreulicher Weise. So hatte das EU-Parlament im März dieses Jahres schließlich der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zugestimmt, die deutsche Häuslebauer und -besitzer am härtesten trifft, da die Energieeffizienzklassen in Deutschland am strengsten definiert sind.

Ähnlich verhält es sich mit Habecks neuestem Coup, nämlich seinem "Konzept für grüne Leitmärkte", das er am 22. Mai 2024 vorlegte. Darin wird die "grüne" Herstellung von Grundstoffen wie Stahl, Zement und Basischemikalien thematisiert, die unabdingbar etwa für die Errichtung und Instandhaltung von Gebäuden, Straßen und Brücken, aber auch für Verkehrsmittel und viele Haushaltsgegenstände sind. Habecks "Konzept für grüne Leitmärkte" greift allerdings abermals ein EU-Gesetz auf, nämlich die Netto-Null-Industrie-Verordnung, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als Teil des bereits am 1. Februar 2023 vorgestellten Industrieplans zum Grünen Deal ankündigte und die am 27. Mai dieses Jahres endgültig angenommen worden ist. In der Netto-Null-Industrie-Verordnung geht es um die Rahmenbedingungen für die Herstellung "sauberer Technologien", wobei die EU in bester Planwirtschaftsmanier auch konkrete Angaben zur Planerfüllung macht: Die Fertigungskapazität für strategische Netto-Null-Technologien soll bis 2030 auf nicht weniger als 40% des jährlichen Bedarfs der EU an entsprechenden Technologien gebracht werden. Darüber hinaus sollen die Bedingungen für Investitionen in Netto-Null-Technologien verbessert werden, indem beispielsweise die Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt und "Netto-Null-Acceleration-Valley" - also "Beschleunigungsgebiete" für erneuerbare Energie - gefördert werden.

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission:

In Habecks "Konzept für grüne Leitmärkte" klingt das dann so:

Ursula von der Leyen äußerte ihre Freude über die EU-Netto-Null-Industrie-Verordnung mit folgenden Worten:

Massive Umverteilung von Steuergeldern

Robert Habeck kommentierte sein "Konzept für grüne Leitmärkte" wiederum so:

Mit anderen Worten: Von der Leyens und Habecks planwirtschaftliche Ansätze bei der Netto-Null-Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft sind offensichtlich eng aufeinander abgestimmt. Entsprechend betont auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in seiner Pressemitteilung:

Um Vorreiter-Unternehmen unter die Arme zu greifen, sollen Labels und Kennzeichnungssysteme auf europäischer Ebene als Stellschraube dienen, die "Transparenz und Anreize für klimafreundliche Grundstoffe und Produkte im Markt" schaffen sollen. Dabei soll etwa das Ziel eines "near zero-Stahls" durch die Einführung der vier Qualitäts-Stufen A, B, C und D erreicht und ein ähnliches System wie beispielsweise bei den Gebäudeenergieeffizienzklassen installiert werden.

Habeck will mit seinem Konzept einerseits private Initiativen von Unternehmen "flankieren" und zugleich "die Ansätze auf europäischer und internationaler Ebene in Foren wie dem Klimaclub voranbringen". Mittel- und langfristiges Ziel sei es, Leitmärkte europäisch und letztlich möglichst global zu denken mit "ambitionierten, europäisch und international abgestimmten und überprüfbaren Standards". Kurz gesagt: Die Bundesregierung will die Nachfrage nach "klimafreundlich" hergestellten Grundstoffen wie Stahl und Zement künstlich stärken. Damit betreibt sie jedoch eine massive Umverteilung von Steuergeldern, von der ausschließlich die auf diese Weise vom Staat abgesicherten Konzerne und deren Anteilseigner profitieren. Dazu gehören vor allem auch Vermögensverwalter mit Sitz in den USA wie etwa Blackrock. Unternehmerische Freiheit und echte Innovation in Deutschland werden auf diese Weise weiter ausgehebelt.

"Transformationsprozesse hin zu einer klimagerechten und ressourcenleichten Welt"

Doch nicht nur der deutsche Staat will in Zukunft Angebot und Nachfrage etwa von Stahl und Zement regulieren. Denn auch hierfür gibt es schon Vorbilder auf EU-Ebene: etwa die Ökodesign-Richtlinie, die Mindestanforderungen an Produkte innerhalb der EU stellt. Die konkreten Produktanforderungen werden von der Europäischen Kommission in Durchführungsverordnungen für einzelne Produktgruppen festgelegt. Darunter fallen etwa Beleuchtungsmittel, Fernsehgeräte, Haushaltskühlgeräte, Haushaltsgeschirrspüler, Haushaltswaschmaschinen und -waschtrockner, Staubsauger, aber auch Textilien, Möbel Farben, Transformatoren oder Brennstoffkessel. Durch die Richtlinie sollen nachhaltige Produkte zur neuen Norm in der EU werden.

Habeck kann sich aber auf noch weitere Vorbilder auf EU- und internationaler Ebene berufen: etwa auf den Emissionshandel der EU (EU-EHS) und das neue europäische CO²-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz: CBAM, auf die CO²-Bepreisung, auf die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) oder die >Energiesteuerreform der EU. Zu nennen sind noch die Ende Mai 2024 verabschiedete EU-Methan-Verordung, durch die Methan-Emissionen im EU-Energiesektor und bei Energie-Importen eingedämmt werden sollen. Außerdem treibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen der G7 die "Industrial Decarbonisation Agenda" (IDA) weiter voran, und die Staats- und Regierungschefs der G7 haben unter deutschem Vorsitz 2022 die Gründung eines Klimaclubs beschlossen, der sich besonders auf die Dekarbonisierung der Industrie konzentriert. Dazu kommen noch die Working Party on Industrial Decarbonization (WPID) der Internationale Energieagentur (IEA) und die Industrial Deep Decarbonization Initiative (IDDI) der Vereinten Nationen. Die Working Party on Industrial Decarbonization wurde 2023 mit Vorsitz Deutschlands, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, ins Leben gerufen. Die Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, die Transformation der Schwerindustrie zu beschleunigen. Habeck steht also ganz und gar nicht alleine da.

Der Text des Habeck-Konzepts kann übrigens sowohl in einer Langversion als auch in einer Kurzfassung abgerufen werden. Außerdem steht ein 64 Seiten umfassendes "wissenschaftliches Begleitdokument" zur Verfügung, das von der Guidehouse Germany GmbH in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung sowie dem Wuppertal Institut erstellt wurde und in dem verschiedene Szenarien ausgearbeitet sind. Wobei etwa das Fraunhofer-Institut von Bund und Ländern grundfinanziert wird und neben Aufträgen aus der Industrie auch öffentlich finanzierte Forschungsprojekte erhält. Und das Wuppertal Institut, das sich "Transformationsprozessen hin zu einer klimagerechten und ressourcenleichten Welt" verschrieben hat, ist im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen angesiedelt. Unabhängige Forschung ist von diesen Instituten wohl eher weniger zu erwarten.

Der Traum von der Vorbildrolle Deutschlands

Wer dann immer noch nicht genug hat, findet auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auch noch einen FAQ-Bereich (Frequently Asked Questions, zu deutsch: häufig gestellte Fragen) zu den „Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe”. Daraus geht zum Beispiel hervor, dass das Ministerium einen „branchenübergreifenden Stakeholderprozess“ mit Vertretern aus Industrie, Wissenschaft, Umweltverbänden und Thinktanks durchgeführt hat. Auch der totalitäre Ansatz des Habeckschen Konzepts wird übrigens offen mitgeteilt. So ist zu lesen: „Das Erreichen des ambitionierten Klimaziels einer treibhausgasneutralen Gesellschaft umfasst alle Lebensbereiche und geht insbesondere mit einem grundlegenden Strukturwandel der Wirtschaft einher." Dabei kann man sich nicht oft genug vor Augen halten, dass die Zerstörung der Industrie und des Wohlstands einzig auf fraglichen Klima-Hypothesen beruht.

Habeck träumt derweil allen Ernstes noch von einer Vorbildrolle Deutschlands:

Nach Schätzungen aus der Wirtschaft seien die Kosten für ein mit klimafreundlich hergestellten Werkstoffen (Stahl, Aluminium, Kunststoff) produziertes Auto kleiner als die Kosten für eine neue Metallic-Lackierung.

Vor dem Hintergrund, dass die ganze Welt derzeit erstaunt dabei zusieht, wie Deutschland im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit immer weiter abstürzt, ist eine derartige Realitätsferne fast schon wieder zu bewundern. Anders als in Ariosts "Der rasende Roland" wird allerdings wohl kaum ein Prinz als Retter des rasenden Roberts zum Mond fliegen, um dort für ihn den auf der Erde verlorenen Verstand wiederzufinden.
Anm. Dikigoros: Der preußische Leutnant Heinrich v. Kleist hätte gesagt:

LESERPOST
(ausgewählt und z.T. leicht gekürzt von Dikigoros)

Joachim Krone (21.06.2024):
Es wird Zeit, wieder an Tacitus' Germania zu erinnern, etwas modifiziert: "Wer hätte sich denn entschließen sollen, unsere blühenden Provinzen [...] oder gar Rom selbst zu verlassen, um nach Germanien auszuwandern? Nach jenem Teil der Erde, der [...] so trostlos zum Leben, und trostlos zum Anschauen für jeden ist, der nicht gerade zum untertänigsten Steuerzahler und Schafsmichel geboren ist?" Ja, das Schaf, griechisch "Próbaton", hinterhertrottend der Hirtenflöte, die diesmal sich als Rattenfänger-Instrument erweisen wird. (Anm. Dikigoros: Da schreibt ein gebildeter Mann, der nicht nur die Germania gelesen hat, sondern überdies weiß, daß man das griechische Wort "Schaf" auch im übertragenen Sinne von "Schafskopf" gebrauchen konnte und kann. Übrigens gibt es das Wort "probat" im Griechischen nicht. Die Übersetzung, die Ihr dafür in modernen Wörterbüchern findet, bedeutete und bedeutet etwas ganz anderes :-)

Manuel Schlestein (21.06.2024):
Es ist wie immer mit den Sozialisten: Die geben erst auf, wenn das Land zugrunde gerichtet ist und die Bürger entweder vor Hunger sterben und die Regierung zum Teufel jagen. Und auch DANN sind immer die anderen Schuld, niemals die Sozialisten mit den heren und guten Idealen.

Stephan Bujnoch (21.06.2024)
"Vater vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun..." Nein, vergib ihnen nicht, denn sie wissen sehr wohl, was sie tun! Und wenn es dann selbst Habeck, Kemfert und der nur gravimetrisch schwergewichtige Fratzscher geschnallt haben, daß dies eben kein Selbstläufer ist, werden sie mit protektiven Strafzöllen für ungrüne Importe um die Ecke kommen und damit der europäischen Restprosperität den Fangschuss geben!

J. Mueller (21.06.2024):
»Netto Null«: Noch mehr Deutsche, die ins Ausland gezogen sind und ihre Kinder und Vermögen mitgenommen haben. Noch weniger Fachkräfte. Noch weniger chemische Industrie. Grüner Stahl, Beton, etc. liegt wie Blei in den Lagern, die verarbeitende (produktive!) Industrie wandert in die Länder ab, die den ganzen Dreck NICHT vorschreiben. Irgendwann muss D alles importieren, inklusive der dann beschlossenen Strafzölle und Sanktionen...

M.-A. Schneider (21.06.2024):
Wann kommen Realität und Fakten endlich wieder und stoppen diesen ganzen Wahnsinn? Vermutlich erst, wenn Deutschland zum Entwicklungsland geworden ist, mit Stromabschaltungen, ohne Industrie und dementsprechend ohne Arbeitsplätze, ohne "Wohlstand" für alle, mit zerstörten Landschaft, ohne Sicherheit und mit leeren Sozialkassen, was auch unsere in Massen Neu-dazu-Gekommenen ganz besonders stören wird... Wir freuen uns darauf und werden der EU und ihrem treuen Vasallen, der Ampel, allen voran Herrn Habeck, unendlich dankbar...

Klaus D. Schlademann (21.06.2024):
Hoffnung habe ich auf unsere Jugend, die offenbar weiterhin wach bleiben wird und entsprechend wählen.
Anm. Dikigoros: Leider eine trügerische Hoffnung, denn

1. werden Wahlen nicht durch diejenigen entschieden, die ihre Stimme abgeben, sondern durch diejenigen, die sie auszählen (Zitat von Onkel Jo Stalin), und die letzteren manipulieren die Stimmenauszählung schon seit vielen Jahren zugunsten der "etablierten" Parteien, sonst läge die AfD nicht bei knapp 17%, sondern bei über 70%;
2. käme "unsere Jugend", selbst wenn es anders wäre, zu spät an die Macht, um noch etwas zu retten; denn wie Martina Binnig an anderer Stelle zutreffend dargelegt hat, sieht die "Agenda 2030" ja die vollständige und nachhaltige Zerstörung Deutschlands binnen sechs Jahren vor; und das wird auch gelingen, wenn die "Etablierten" ungehindert so weiter machen können wie bisher. [Die "C"-"D"-U (Dikigoros setzt die ersten ersten Buchstaben in Anführungsstriche, da die Undeutschen - nur der dritte und letzte Buchstabe steht noch zu Recht, wenngleich nicht mehr in der ursprünglichen Bedeutung - weder christlich noch demokratisch sind) würde nichts anders machen als die "Ampel"-Koalition, außer vielleicht den selbstmörderischen Krieg gegen Rußland noch zu intensivieren.]

1. Wladimir Wladimirowitsch machte seinem Namen als "Kämpfer für das Gute", als den die Dresdner einst feierten, Ehre, d.h. er zöge endlich die Konsequenzen aus dem von Washingtons D.C. und dessen Vasallen immer offener gegen ihn und sein Volk geführten Krieg und erlöste uns von dem Übel durch eine Kinzhal auf die Schurkenstadt Berlin und das Verbrecherregime dortselbst oder
2. jemand nähme das in die eigenen Hände, unter Anwendung von Art. 20 Abs. IV GG:

zurück zu Roland und das Olifant (mit einem Link zu einem Aufsatz über Haydns "Orlando Paladino", der wiederum Ausführungen über Ariosts "Orlando furioso" enthält)