Welche Auswirkungen hat die Agenda 2030?

Die Bundesregierung stellt ihre Politikgestaltung insgesamt unter das Diktat der Agenda 2030. Das geht jedenfalls aus dem aktuellen Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hervor.

Wem die Politik der derzeitigen Bundesregierung ein Kopfschütteln nach dem anderen abringt, sollte die Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS), die die Bundesregierung am 3. Juni veröffentlicht hat, aus Rücksicht auf die Halswirbelsäule vielleicht besser nicht lesen. Denn darin stehen Sätze, die ein akutes Schleudertrauma auslösen könnten. So ist wörtlich zu lesen, dass die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) die "Richtschnur" sei, "an der sich alle deutschen politischen Entscheidungen messen sollen - ob auf globaler, europäischer, nationaler und [sic] lokaler Ebene".

Wer also bislang im Glauben war, dass sich die "deutschen politischen Entscheidungen" vor allem am Grundgesetz messen lassen müssen, wird hier eines Besseren belehrt: Die Orientierung am Grundgesetz war gestern. In die neue, glorreiche Zukunft führen die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030. Das heißt aber auch, dass sich die Bundesregierung ausdrücklich nicht mehr in erster Linie ihren Bürgern verpflichtet sieht, sondern der Umsetzung der Agenda 2030, die am 25. September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde und ihrerseits auf den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000 und der Agenda 21 aus dem Jahr 1992 basiert. Während sich die Millenniums-Entwicklungsziele, an deren Formulierung auch die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWf) und der Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beteiligt waren, noch auf nur acht Punkte wie die Bekämpfung von Armut und Hunger konzentrierten, umfasst die Agenda 2030 nun siebzehn Ziele mit insgesamt 169 Unterzielen. Wer die verstörende Entwicklung nicht nur der deutschen Politik verstehen will, kommt nicht umhin, den Text dieser Agenda, der auch in einer 38 Seiten umfassenden deutschen Übersetzung vorliegt, zu lesen.

Schon in der Präambel der Agenda 2030 ist festgehalten:

Hier wird also bewusst das Wohl des Planeten in den Mittelpunkt gerückt. Unter Punkt 14 heißt es weiter:

Da es beim "Klimawandel" sozusagen um alles geht, ist auch jedes Mittel dagegen recht. Unter  Punkt 28 wird folglich betont: "Wir verpflichten uns, die Art und Weise, in der unsere Gesellschaften Güter und Dienstleistungen produzieren und konsumieren, grundlegend zu verändern. Die Regierungen, die internationalen Organisationen, die Unternehmen und anderen nichtstaatlichen Akteure wie auch jeder Einzelne müssen zur Veränderung nicht nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster beitragen". Mit anderen Worten: Die Vereinten Nationen verpflichteten sich 2015 zu einer Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf allen Ebenen, was jedoch nichts anderes bedeutet als die Zerstörung bisheriger Strukturen. Der totalitäre Ansatz der Agenda 2030, die alle Lebensbereiche umfasst, wird auch unter Punkt 5 deutlich, wenn festgestellt wird: "Diese Agenda ist von beispielloser Reichweite und Bedeutung. Sie wird von allen Ländern akzeptiert und ist auf alle anwendbar."

Ein gewisser Größenwahn

Weitere Themen der Agenda 2030 sind beispielsweise der "positive Beitrag der Migranten zu inklusivem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung" und die Senkung der "Transaktionskosten für Heimatüberweisungen von Migranten auf weniger als 3% (Anm. Dikigoros: Diese Kosten bleiben wenigstens im Lande!) bis 2030, die "Auswirkungen der Städte auf das globale Klimasystem", die "öffentliche Entwicklungshilfe", die "produktive Vollbeschäftigung für alle", der "Zugang zu bezahlbaren unentbehrlichen Arzneimitteln und Impfstoffen", die Erhöhung des Anteils "erneuerbarer Energie am globalen Energiemix", die "Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltzerstörung" im Einklang mit dem "Zehnjahres-Programmrahmen für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster", die Halbierung der "weltweiten Nahrungsmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene", das Schützen und Wiederherstellen von "Landökosystemen" sowie die Möglichkeit "lebenslangen Lernens für alle". Außerdem solle durch "die Registrierung der Geburten" dafür gesorgt werden, dass "alle Menschen eine rechtliche Identität haben". Geradezu infantil wirkt die Heraufbeschwörung paradiesischer Zustände auf Erden, die die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unter Punkt 3 der Agenda 2030 festgehalten haben. Denn sie beteuern: "Wir sind entschlossen, von heute bis 2030 Armut und Hunger überall auf der Welt zu beenden" sowie "die Ungleichheiten in und zwischen Ländern zu bekämpfen". Doch es geht noch weiter: "Wir sehen eine Welt vor uns, die frei von Armut, Hunger, Krankheit und Not ist. Eine Welt, in der die Menschheit in Harmonie mit der Natur lebt und in der wildlebende Tiere und Pflanzen und andere Lebewesen geschützt sind." Denken sie allen Ernstes, dass es in ihrer Macht steht, Krankheiten vollkommen aus der Welt zu schaffen?

Ein gewisser Größenwahn spricht auch aus den Punkten 49 und 50 der Agenda 2030: "Vor 70 Jahren kam eine frühere Generation von Staatslenkern zusammen, um die Vereinten Nationen zu gründen. Auf den Trümmern von Krieg und Zwietracht errichteten sie diese Organisation und formten die ihr zugrunde liegenden Werte des Friedens, des Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit. Diese Werte haben in der Charta der Vereinten Nationen ihren höchsten Ausdruck gefunden. Auch wir treffen heute eine Entscheidung von großer historischer Bedeutung. Wir beschließen, eine bessere Zukunft für alle Menschen zu schaffen, darunter Millionen Menschen, denen bislang die Chance versagt geblieben ist, ein menschenwürdiges, würdevolles und erfülltes Leben zu führen und ihr menschliches Potenzial voll zu entfalten. Wir können die erste Generation sein, der es gelingt, Armut zu beseitigen, und gleichzeitig vielleicht die letzte Generation, die noch die Chance hat, unseren Planeten zu retten. Wenn es uns gelingt, unsere Ziele zu verwirklichen, werden wir die Welt im Jahr 2030 zum Besseren verändert haben."

Das Jahr 2015 wird in der Agenda 2030 also tatsächlich mit dem Jahr 1945 verglichen. Dabei lag die Welt 2015 alles andere als in Trümmern. Ganz im Gegenteil: Die weltweite Armut hatte kontinuierlich abgenommen. Laut einer Statistik der Weltbank lebten 1990 fast zwei Milliarden Menschen in extremer Armut. 2015 waren es nur noch 793 Millionen, 2019 noch 648 Millionen. Erst durch die Corona-Maßnahmen nahm die weltweite Armut wieder zu. Auch die Luftqualität verbesserte sich. Der Index der Luftschadstoff-Emissionen zeigt beispielsweise für Deutschland einen deutlichen Rückgang der Schadstoffe um etwa 64% im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 1995. Die Welt war also vor der Verabschiedung der Agenda 2030 auf einem durchaus guten Weg. Doch schon die Agenda 21 aus dem Jahr 1992 enthält die pessimistische Behauptung: "Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Wir erleben eine Festschreibung der Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Nationen, eine Verschlimmerung von Armut, Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie die fortgesetzte Zerstörung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt." Obwohl die Welt - objektiv betrachtet - immer besser wurde, wurden die Stimmen der selbsternannten Weltverbesserer immer lauter. Im 91. und letzten Punkt der Agenda 2030 klingt das dann so: "Wir bekräftigen unsere unbeirrbare Entschlossenheit, diese Agenda zu verwirklichen und sie in vollem Umfang zu nutzen, um bis 2030 eine Transformation der Welt zum Besseren herbeizuführen."

Wir müssen den Kapitalismus neu erfinden

Zwar könnte man einwenden, dass in den Vereinten Nationen fast alle Länder der Welt und dadurch tatsächlich die Wünsche und Bedürfnisse der derzeitigen Menschheit vertreten sind, doch das wäre eindeutig zu kurz gegriffen. Denn nicht nur die Regierungen der Mitgliedstaaten, sondern auch unzählige andere "Stakeholder" wie etwa Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Stiftungen nehmen Einfluss auf die Vereinten Nationen und sind auch im Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung (High-level Political Forum on Sustainable Development, kurz: HLPF) involviert. Dieses Gremium trifft sich jährlich für acht Tage im Rahmen der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (Economic and Social Council, kurz: ECOSOC). 2022 stand das Treffen beispielsweise unter dem Motto: "Building back better from the coronavirus disease (COVID-19) while advancing the full implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development" (zu deutsch etwa: "Besserer Wiederaufbau nach COVID-19 bei gleichzeitigem Vorantreiben der vollständigen Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung"). Dabei wurde der Slogan "Build Back Better" aufgegriffen, der Joe Biden zugeschrieben wird, sich aber schon früher findet wie beispielsweise beim Weltwirtschaftsforum (WEF), das 2020 einen Beitrag veröffentlichte mit dem Titel: "To build back better, we must reinvent capitalism. Here's how" (zu deutsch etwa: "Um besser wiederaufzubauen, müssen wir den Kapitalismus neu erfinden. Hier ist, wie").

Wer sich also an Klaus Schwabs Buchveröffentlichung "The Great Reset" erinnert fühlt (hier als Videotrailer), liegt wahrscheinlich richtig. Die Beteiligung von Organisationen wie WEF, Weltbank, OECD, IWF, Gates-Stiftung, Rockefeller Foundation, Wellcome Trust - um nur einige zu nennen - legt jedenfalls die Vermutung nahe, dass es den Stakeholdern der Agenda 2030 nicht allein um reine Menschenfreundlichkeit geht, sondern durchaus um finanzielle Interessen. Schließlich eröffnet die globale Vermarktung beispielsweise von Laborfleisch (Nachhaltigkeitsziel 2: "Kein Hunger") oder der mRNA-Technologie (Nachhaltigkeitsziel 3: "Gesundheit und Wohlergehen") neue lukrative Geschäftsfelder.

Was sich hinter dem unschuldig wirkenden Begriff "nachhaltig" verbirgt

Nun ist Papier grundsätzlich geduldig, und in vielen Ländern der Welt wird schriftlich Fixiertes in der Praxis eher entspannt umgesetzt, doch in der EU und besonders in Deutschland als EU-Klassenprimus wird die Agenda 2030 offensichtlich wörtlich genommen. So gesehen stand auch schon Merkels Grenzöffnung im September 2015 in Einklang mit dem Nachhaltigkeitsziel 10.7 ("Verantwortungsbewusste und gut gesteuerte Migrationspolitik") der Agenda 2030, die wohlgemerkt ebenfalls im September 2015 verabschiedet wurde. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, die alle vier Jahre aktualisiert wird, gibt es zwar schon seit 2002, doch seit 2017 orientiert sie sich ausdrücklich an der Agenda 2030. Zuletzt wurde sie im März 2021 weiterentwickelt. Hier heißt es im Vorwort:

Die aktuelle Dialogfassung mit Stand von März 2024 umfasst 151 Seiten, trägt den vollständigen Titel "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2024 - Transformation gemeinsam gerecht gestalten" und wurde unter der Federführung des Bundeskanzleramtes und der Koordination von Staatsministerin Sarah Ryglewski erstellt. Die Beschlussfassung der ergänzten und überarbeiteten Strategie durch das Bundeskabinett ist bis Ende 2024 vorgesehen [...] Wer ahnt schon, dass sich hinter dem unschuldig wirkenden Begriff "nachhaltig" das völlige Umkrempeln der gewachsenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Strukturen verbirgt?

Abgesehen davon, dass es sich bei der Möglichkeit zur Kommentierung der Nachhaltigkeitsstrategie wahrscheinlich sowieso um "Citizenwashing" handelt: Was würde passieren, wenn sich die Bürger hier millionenfach gegen die Nachhaltigkeitsstrategie aussprechen würden? Wahrscheinlich nichts.Vielleicht ist es dennoch einen Versuch wert. Wer sich beteiligen möchte, muss sich allerdings erst mit einer Mailadresse unter https://dialog-nachhaltigkeit.de/ registrieren. Das funktioniert offenbar nicht reibungslos. Ich selbst habe jedenfalls nur Fehlermeldungen erhalten. Alternativ können Anmerkungen unter dem Stichwort "DNS 2024" per E-Mail an [email protected] geschickt werden oder per Post an das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Referat 313, Postfach, 11044 Berlin). Dabei muss man angeben, ob man mit einer - auch auszugsweisen - Veröffentlichung seiner Stellungnahme und seines Namens einverstanden ist.

Geht es noch eine Nummer größer?

Anzumerken gäbe es jedenfalls genug. Schon in der Einführung wird zum Beispiel lapidar festgestellt, dass die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) die Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die "die Transformation unserer Welt zur Nachhaltigkeit" fordert, für Deutschland umsetzt. Haben die Bürger jemals ihr Einverständnis dafür gegeben? Schließlich heißt es im Artikel 20 des Grundgesetzes: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Wer legitimiert die Bundesregierung dafür, ihre Politikgestaltung der Agenda 2030 unterzuordnen?

Weiter ist zu lesen: "Dem Leitprinzip der Nachhaltigkeit zu folgen bedeutet für die Bundesregierung, darauf hinzuarbeiten, mit ihrer Politik gleichermaßen den Bedürfnissen der heutigen sowie künftiger Generationen gerecht zu werden - in Deutschland sowie in allen Teilen der Welt - und ihnen ein Leben in voller Entfaltung ihrer Würde zu ermöglichen. Dafür bedarf es einer wirtschaftlich leistungsfähigen, sozial ausgewogenen und ökologisch verträglichen Entwicklung. Die planetaren Belastbarkeitsgrenzen, zusammen mit der Orientierung an einem Leben in Würde, geben dabei die absoluten äußeren Leitplanken vor. Einige dieser planetaren Grenzen sind derzeit überschritten. Ein Leben in Würde für alle zielt auf ein Leben ohne Armut und Hunger ab, in dem alle Menschen ihr Potenzial in Gleichheit voll entfalten können."

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass sie in der Verantwortung steht, den Bedürfnissen heutiger wie künftiger Generationen in allen Teilen der Welt gerecht zu werden. Geht es noch eine Nummer größer? Und was ist mit den planetaren Grenzen gemeint, von denen einige derzeit angeblich überschritten sind? Doch es kommt noch dicker: "Die planetare Dreifachkrise - aus menschengemachtem Klimawandel, Umweltverschmutzung und Biodiversitätsverlust - wirkt sich weltweit negativ auf die Lebensbedingungen aus. Zudem verstärkte die Pandemie die weltweite Ungleichheit in und zwischen Staaten, die bereits durch die Folgen des Klimawandels wächst. Vor diesem Hintergrund ist eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Bereich der globalen Gesundheit, bei der die Weltgesundheitsorganisation eine zentrale und koordinierende Rolle einnimmt, wichtiger denn je." Noch einmal zur Erinnerung: Die weltweite Armut und damit auch die "Ungleichheit zwischen Staaten" hatte kontinuierlich abgenommen, bis genau von jener WHO, der die Bundesregierung eine zentrale Rolle zuschreiben will, die fatalen Corona-Maßnahmen empfohlen wurden.

Wissen das die Bürger?

Außerdem wird in der Nachhaltigkeitsstrategie festgestellt, dass unter den Ländern des sogenannten Globalen Südens "die Unzufriedenheit mit einer oft als ungerecht empfundenen internationalen Ordnung und ihren Institutionen" wachse. Zu diesem Vertrauensverlust gegenüber dem Westen gehören laut Bundesregierung nun ausgerechnet "unerfüllte Versprechen westlicher Staaten, etwa bei der Klima- und Entwicklungsfinanzierung" sowie die "ungleiche Impfstoffverteilung und -produktion in der COVID-19-330 Pandemie". Ob die größte Sorge der Menschen in den Ländern, in denen durch die Corona-Maßnahmen die Armut wieder lebensbedrohlich zugenommen hat, tatsächlich die "ungleiche Impfstoffverteilung" ist? Der zweite Weltnachhaltigkeitsbericht (Global Sustainable Development Report, kurz GSDR) unterstreiche aber, "dass wir die Ziele der Agenda 2030 immer noch erreichen können. Dafür sind jedoch tiefgreifende gesamtgesellschaftliche Transformationen notwendig."

Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat 2023 angesichts der ernüchternden Halbzeitbilanz der Agenda 2030 gar zu einem "Rettungsplan für die Menschheit und den Planeten" aufgerufen, um die Umsetzung der Agenda 2030 zu beschleunigen. Er fordert unter anderem, Regierungsführung und Institutionen für eine nachhaltige und integrative Transformation zu stärken und Politiken und Investitionen, die Multiplikatoreffekte für alle Ziele haben, zu priorisieren. Zudem müssten globale Strukturen so verändert werden, dass sie vor allem dem Globalen Süden ein förderliches Umfeld für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz: SDGs) bieten. Dies sei im Bereich der Finanzierung, aber auch beim Wissens- und Technologieaustausch zentral. Zwischen den Zeilen gelesen: Es sollen weitere globale Märkte erschlossen werden für u.a. Impfstoff- und Ernährungstechnologien. Profitieren würden davon allerdings gerade nicht die Ärmsten der Welt, sondern die Konzerngiganten und deren "Stakeholder".

Darüber hinaus hat Guterres anlässlich der SDG-Halbzeitbilanz 2023 den sogenannten "SDG-Stimulus" vorgelegt, der dazu aufruft, eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, die jährlich mindestens 500 Milliarden US-Dollar für nachhaltige Entwicklungsfinanzierung vornehmlich durch die Entwicklungsbanken mobilisieren sollen. Für Deutschland folge daraus, "dass wir beim Natur- und Biodiversitätsschutz nochmal deutlich nachschärfen werden, z.B. bei der Landnutzung, beim Einsatz von Pestiziden und bei Umweltverträglichkeitsprüfungen für die wirtschaftliche Meeresnutzung". Noch einmal: Woher nimmt die Bundesregierung das Mandat für diese "Transformation"? Soll etwa im Art. 20 GG ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") das "Volk" stillschweigend durch die "Agenda 2030" ersetzt werden? Wissen das die Bürger?

Der heroische Kampf gegen den "menschengemachten Klimawandel"

Schließlich sind die Grundrechte vor allem Abwehrrechte gegenüber einem zu übergriffigen Staat, der nicht zuletzt die Aufgabe hat, seine Bürger vor Schaden zu schützen. Wenn die Bundesregierung ihre Verantwortung jedoch an die Vereinten Nationen mit ihren Sonderorganisationen wie etwa der WHO abgibt, liefert sie die Bürger den Interessen von global agierenden Organisationen aus, die wiederum die Interessen etwa von privaten Stiftungen vertreten. Gerade am Beispiel der WHO wird deutlich, dass von den insgesamt 6,12 Milliarden US-$ im Zweijahreshaushalt für die Jahre 2022/2023 nur knapp eine Milliarde US-Dollar aus Pflichtbeiträgen stammte. Die übrigen 5,16 Milliarden US-$ waren freiwillige, jedoch oft zweckgebunden Beiträge. Die wichtigsten Geldgeber sind derzeit Deutschland, das Vereinigte Königreich und die USA, aber eben auch die Bill & Melinda Gates Stiftung sowie die Impfallianz Gavi, die ebenfalls eng mit der Gates-Stiftung und auch dem WEF verbunden ist. Welche Konsequenzen hat es, wenn die Bundesregierung ihre Politikgestaltung ausdrücklich dem Einfluss dieser privaten Organisationen unterordnet?

Auffällig ist, dass sich die Standpunkte, die die Bundesregierung im Entwurf ihrer aktuellen Nachhaltigkeitsstrategie vertritt, nahezu wörtlich in Veröffentlichungen der EU etwa zum "Green Deal" oder zum "Fit for 55-Paket" wiederfinden. Dabei handelt es sich um Themen wie soziale Gerechtigkeit, Künstliche Intelligenz für das Gemeinwohl und für ein gutes Altern, nachhaltige Digitalisierung, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Klimapakt und Hitzeschutzplan Gesundheit, Gesundheitsdatennutzungsgesetz, Gesundheit in allen Politikfeldern (Health in All Policies, kurz: HiAP) und One Health, internationales Pandemieabkommen, Förderung einer nachhaltigen gesunden Ernährungsweise, Wissenschaftsplattformen, Transformationsfinanzierung, Mobilisierung von privaten Mitteln für die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungs-, Klima- und Biodiversitätsziele, Einspar-Potential für Treibhausgas-Emissionen im Gebäude-, Verkehrs-, Industrie- und Landwirtschaftssektor sowie Kultur- und Medienschaffende als Innovationstreiber einer nachhaltigen Entwicklung.

Und über allem schwebt der heroische Kampf gegen den "menschengemachten Klimawandel", der eine der größten Herausforderungen der Menschheit darstelle und sich auch in Deutschland durch immer häufigere Unwetter, Überschwemmungen, Dürreperioden, Waldbrände und "Hitze-Ereignisse" zeige. Diese Behauptung lässt sich allerdings nicht wissenschaftlich verifizieren. Dennoch verpflichtet das vom Bundestag im Dezember 2019 beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) den Staat zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045. Und in der Nachhaltigkeitsstrategie wird noch einmal betont, dass die Nachhaltigkeitspolitik noch stärker zu einem alle Politikbereiche prägenden Leitprinzip werden müsse, da sich die Ziele der Agenda 2030 nur dann erreichen ließen, wenn dieses Jahrzehnt zum "Jahrzehnt der Transformation" und zur "Aktionsdekade zur Umsetzung der Agenda 2030" gemacht werde.

Solange sich die Bundesregierung derart entschieden zur Agenda 2030 bekennt, ist kein Politikwechsel zu erwarten. Durch die Verlagerung von Kompetenzen auf EU und UN samt verknüpften "Stakeholdern" sind jedoch Demokratie und Rechtsstaat gefährdet. Wenn die Tragweite etwa der Nachhaltigkeitsstrategie den Bürgern wirklich bewusst wäre, würde sich - ganz unabhängig von jedweder politischen Couleur - mit Sicherheit Widerstand dagegen bilden. Es geht also darum, die Politik wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Und das selbstverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes: Gut informierte Bürger müssten gut informierte Politiker auf kommunaler, Länder- und Bundesebene wählen, die den Einfluss der supranationalen, demokratisch nicht legitimierten Organisationen wieder zurückdrängen müssten. Das klingt utopisch? Zugegeben. Doch vielleicht helfen zunehmende Realitätsschocks ein bisschen mit.

*Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

LESERPOST
(ausgewählt und z.T. leicht gekürzt von Dikigoros)

Thomin Weller (12.06.2024):
[...] Der EU-Bürger wird umfangreich vom Militär, Geheimdiensten und NGOs 24/7 überwacht. Über jeden Bürger wird ein umfangreiches personenbezogenes Dossier inkl. Einkauf- Bewegungsdaten angelegt. Der "Bürger" stellt eine militärisch-hybride Bedrohung der "wertebasierten Politik" der Nomenklatura und Wirtschaft dar und wird militärisch überwacht. Erst recht Kritiker, denen demnächst ihre Technik abgeschaltet wird [...] Keine Utopie, es ist in der Umsetzung. Siehe N. Häring "Wie die EU die totale Kontrolle des digitalen Raums vorbereitet", mit Fakten und Referenzen. Dass die AI/KI-Serverplattformen aber 'zig Terawatt Energie für die Digitalisierung benötigt, wird gerne verschwiegen [...]

T.Plath (12.06.2024)
[...] Das Hauptproblem - das rasante und hoch problematische Bevölkerungswachstum in vielen Gegenden der Erde, ohne das wir gar kein "menschengemachtes" Umweltproblem hätten - wird konsequent ignoriert, weil man es offensichtlich gar nicht unter Kontrolle bekommen kann. Wo standen wir denn vor 150 Jahren? [...] Wir sind jetzt bei 8 Milliarden, und es werden immer mehr. Und alle wollen gut leben. Das geht aber leider nicht. Was macht man statt dessen? Viel Ablenkung mit politischen Programmen, die eigentlich [...] gar nichts bringen. Bestehende Rechte in Gesetzen oder sogar Grundrechte werden mühelos umschifft bzw. elegant ausgehebelt. Und fast keiner merkt es. (Anm.: Nein, daß sie "besonders elegant" ausgehebelt würden, hat Dikigoros noch nicht bemerkt - er hält das vielmehr für ziemlich plump!) Es gibt sehr viel blabla, schiefe Darstellungen, tricksen, täuschen, nur noch bestimmte "wissenschaftliche" Meinungen fördern und publizieren, wichtige Schaltstellen inkl. der Gerichte mit den "richtigen" Leuten mit "richtiger" Meinung besetzen. Es wird offensichtlich massiv daran gearbeitet, die Zeiten der großen Freiheiten des Menschen sukzessive zu beenden. Gutes Leben für die Mehrzahl? Nein, das ist schädlich für die Umwelt. Wir haben uns in fast jeglicher Hinsicht auf massive Einschränkungen oder gar Verbote einzustellen. Das Ganze wird natürlich in üblicher Manier verschleiernd schöngeredet, da es bei Ehrlichkeit nicht durchzusetzen wäre. Ist also alles nur zu unserem Besten. Aber eines ist klar: Die kommenden Maßnahmen werden die wirklich Reichen und Mächtigen oder Parteibonzen mit der "richtigen" Einstellung natürlich nicht treffen. Die können weiter ein super Leben in Luxus und Verschwendung führen und um die Welt jetten, um ihre diversen Interessen und Neigungen zu befriedigen.

Michael Hinz (12.06.2024)
Der erste global orchestrierte Staatsstreich organisierter Krimineller. Mehr ist das nicht. Alles andere ist leeres Gerede, parole vide. Habgier hinter humanistischen Phrasen; als hätte sich je ein Herrscher für das Wohlergehen anderer, geschweige denn des Volkes, interessiert. Rousseauistische Philosophie für Arme und ganz Dumme: Das Paradies versprechen und die Hölle verwirklichen [...] Das einzig "Nachhaltige" dieser bösen Komiker sind die Schäden, die sie schon jetzt hinterlassen haben: durch Willkürmaßnahmen zerstörte Existenzen, Krankeiten und Tod. Und gehören die Gemesserten, Vergewaltigten, Bestohlenen auch zum Nachhaltigkeitsziel "Gesundheit und Wohlergehen" oder zur hehren Absicht "niemanden_zurücklassen"? - So wie die Legionen funktionaler Analphabeten, die unter dem Tarnmantel der Gleichberechtigung, Integration, Transparenz, Mitbestimmung und Weltoffenheit täglich an unseren Schulen produziert werden. Als Theodore Roosevelt 1910 in Wien Kaiser Franz Joseph I. traf, fragte er ohne Umschweife, welche Bedeutung die Monarchie in Zeiten von Parlamenten noch haben könne? Der hochbetagte Monarch antwortete knapp: "bin nur noch da, um mein Volk vor seinen Politikern zu schützen." Ist ihm aber leider nicht gelungen [...]

SHolder (12.06.2024):
Es wird immer bekloppter! "Für Deutschland folge daraus, „dass wir beim Natur- und Biodiversitätsschutz nochmal deutlich nachschärfen werden" und dann für den "Klimaschutz" Wälder umhauen und tausende Tonnen Beton in die Erde gießen! Schon daran erkennt man, dass das Volk für dumm verkauft und mit Gesetzen, Verordnungen, Regeln immer blöder gemacht wird. Diesem ganzen Mist - "Green-Deal", "Fit for 55", "SDG" etc. - gehört der Stecker gezogen. das wäre ein "Great Reset". den die meisten nachvollziehen können.

Jörg Müller (12.06.2o24):
Warum ist Globalisierung nachhaltig? Erdbeeren aus China, Wein aus Argentinien (Anm. Dikigoros: und Zwiebeln aus Neuseeland - gerade verspeist :-) aus Containerschiffen mit einem Verbrauch von 250.000 Liter Schweröl pro Stunde... Es ist alles geheuchelt.

Dirk Jungnickel (12.06.2024)
Wenn ich "politischer Islam" lese, dann reicht es mir schon. Diese blöde Tautologie ist gleichzeitig ein Euphemismus [...] Das ist etwa so, als würde man von einem "gewalttätigen Attentäter" sprechen.

gerhard giesemann (12.06.2024):
[...] Etwas anderes ist es, mit Hilfe kostspieliger Schleuserdienste 4.000 km durch zwei Kontinente und über einem halben Dutzend Grenzen zu wandern, um im Land der Wahl - meist dasjenige, das die besten Aufnahmebedingungen bietet - Asyl zu beantragen. Gegen diesen Missbrauch eines Grundrechts wurde 1993 die sogenannte Drittstaatenregelung (GG Art. 16a) eingeführt, die Deutschlands Probleme an die Mittelmeerküste auslagerte, später mit der Türkei milliardenteure Deals eingefädelt, um vor allem Flüchtlinge aus Syrien abzufangen. Doch selbst der neue, als "Verschärfung" gepriesene Asylkompromiss (vom 20. Dezember) dürfte keine nennenswerte Drosselung des Zustroms erzwingen. Erst wenn Europa und insbesondere Deutschland unmissverständlich und weithin - bis nach Westafrika und den Mittleren Osten - vernehmbar niemandem mehr Hoffnungen machen, ohne Visum aus seinem Herkunftsland Asyl oder eine andere Aufenthaltsberechtigung zu bekommen, werden die Migrationsbewegungen stocken [...] Pakistan als Beispiel: 2022 wurde das Land von Überflutungen noch nie da gewesenen Ausmaßes heimgesucht, ein Drittel des Landes stand unter Wasser, Tausende verloren ihr Leben, alle Welt schrie empört "Klimawandel!" und streckte den Vorwurfsfinger gen Europa und Nordamerika. Bullshit. Die Bevölkerung Pakistans hat sich in den letzten 70 Jahren versiebenfacht (von 30 auf 210 Millionen) mit der Folge, dass für Heizen, Kochen und Bauen der gesamte Waldbestand abgeholzt wurde. Nur aufgrund der dadurch ausgelösten Erosionsprozesse konnte der Monsun mit höheren Niederschlagsmengen seine katastrophalen Auswirkungen unverhältnismäßig steigern [...]