Von Aachen bis Münster: Mit der EU-Mission "Klimaneutrale intelligente Städte" werden derzeit acht deutsche Städte auf eine "Klimastadt-Kapitalplattform" gelockt. Doch wissen die Bürgermeister und vor allem die Bürger der betroffenen Städte, auf was sie sich da einlassen? Der Reihe nach: Am 26. Juni veröffentlichte die EU-Kommission eine Pressemitteilung mit dem geschmeidigen Titel: "Neue Finanzplattform zur Unterstützung der Bestrebungen von Städten, die bei der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel Vorreiter sind".
Dahinter verbirgt sich eine Kapitalplattform für Städte wie Mannheim und Heidelberg, die bereits an der EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte teilnehmen und schon das Siegel der EU-Städtemission erhalten haben. Mit Hilfe der neuen Plattform erhalten diese Städte nun Zugang zu Finanzberatungen durch die Europäische Investitionsbank (EIB). Außerdem können sie ihre Klima-Projekte einem "Spektrum von Kapitalgebern" präsentieren, das aus Krediteinrichtungen und Investoren des öffentlichen wie privaten Sektors besteht, wodurch sie leichter Kapital von z.B. "philantropischen Stiftungen" und aus nachhaltigkeitsgebundenen Anleihen beziehen können. Im Fokus der Klimastadt-Kapitalplattform steht besonders die Mobilisierung von privatem Kapital.
Bislang wollen sich 33 europäische Städte diese Finanzspritze nicht entgehen lassen. Dazu zählen etwa Madrid, Stockholm, Klagenfurt, Florenz, Marseille, Barcelona, Sevilla, Lissabon, Leuven, Malmö, Thessaloniki und Izmir. Izmir gehört zu den weiteren zwölf assoziierten Städten außerhalb der EU, die für die Städtemission ausgewählt wurden. Aus Deutschland sind derzeit Mannheim und Heidelberg dabei. Sechs weitere deutsche Städte stehen schon in den Startlöchern: Aachen, Dortmund, Dresden, Leipzig, München und Münster. Um das EU-Siegel verliehen zu bekommen, müssen die Städte Pläne einreichen, aus denen hervorgeht, wie sie bis 2030 klimaneutral werden wollen.
Neben einer allgemeinen Vision ihrer Klimaneutralität müssen sie einen Aktionsplan und eine Investitionsstrategie vorlegen. Die Pläne werden von der EU-Kommission geprüft, und im Falle eines positiven Bescheids erhalten die Städte dann das begehrte EU-Missionssiegel, das den Zugang zu europäischen, nationalen, regionalen und privaten Investitionen erleichtern soll. Damit sollen die Städte zur Beschleunigung der Klimaneutralität beitragen, die die EU laut ihrem 2019 abgeschlossenen Green Deal bis 2050 erreichen will. Die EU-Kommission spricht hier sogar von einer "rechtlich bindenden Verpflichtung".
Vordergründig soll durch die EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte die Luft in den Städten sauberer und der Verkehr sicherer werden sowie die Belastung durch Staus und Lärm sinken. Wer würde dagegen etwas einwenden wollen? Tatsächlich geht es jedoch um wesentlich mehr. Die EU-Städtemission ist nur eine von fünf EU-Missionen, die die EU-Kommission im September 2021 auf den Weg gebracht hat: Mit "Missionen" werden EU-weite "Forschungs- und Entwicklungsinstrumente" im Rahmen von "Horizont Europa", dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, bezeichnet.
Weitere EU-Missionen beziehen sich beispielsweise auf die Anpassung an den Klimawandel (einschließlich gesellschaftlicher Veränderungen!) sowie auf den Themenkomplex "Bodengesundheit und Ernährung". Ziel der EU-Städtemission ist es, bis 2030 insgesamt 100 "klimaneutrale intelligente" europäische Städte zu realisieren, die als Experimentier- und Innovationszentren fungieren sollen, damit alle europäischen Städte bis 2050 ihrem Beispiel folgen können. 377 Städte hatten sich auf die Ausschreibung beworben, von denen im April 2022 dann 100 ausgewählt wurden, die nun nach und nach ihre Klimastadt-Verträge ausarbeiten. Dabei müssen die Verträge sämtliche relevante Sektoren wie etwa Energie, Gebäude, Abfallwirtschaft und Verkehr umfassen.
Betreut wird die EU-Städtemission durch eine spezielle Missionsplattform, die von NetZeroCities betrieben wird und "neue und bestehende Instrumente, Ressourcen und Fachwissen" zusammenführt. Außerdem will die Plattform eine Reihe von Pilotprojekten unterstützen, um schnelleres Lernen bei der Fragestellung zu fördern, wie Klimaneutralität auf Stadtebene erreicht werden kann, sowie ein "Twinning-Programm" durchführen, um "Peer-Learning" zu ermöglichen. In einfacher Sprache: Sie will passende Städte zusammenführen, damit sie voneinander lernen können.
Begründet wird die EU-Mission damit, dass Städte eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 spielen, weil sie zwar nur 4% der Landfläche der EU einnehmen, in ihnen aber 75% der EU-Bürger leben. Darüber hinaus verbrauchen Städte mehr als 65% der weltweiten Energie und verursachen mehr als 70% der weltweiten CO2-Emissionen, heißt es auf der EU-Website weiter. In den 100 für die Mission "Klimaneutrale intelligente Städte" ausgewählten Städten leben aktuell 12% der EU-Bevölkerung.
Was es aber wirklich bedeutet, wenn eine Stadt "klimaneutral" ist, wird anschaulich in einer Veröffentlichung der C40-Städte beschrieben, deren Netzwerk die Vision von emissionsfreien Städten auf globaler Ebene verfolgt. Wer in einer C40-Stadt lebt, müsste sich demnach auf etliche konkrete Eingriffe in seinen Alltag gefasst machen. So soll die Ernährung auf überwiegend pflanzliche Produkte umgestellt und auf täglich höchstens 2.500 kcal pro Person reduziert werden. Außerdem sollen pro Jahr höchstens drei bis acht neue Kleidungsstücke gekauft werden dürfen. Pro 1000 Einwohner sollen zudem nur noch höchstens 190 Fahrzeuge erlaubt sein und pro Person nur noch alle zwei bis drei Jahre ein Kurzstreckenflug. Laptops und ähnliche Geräte dürfen höchstens alle sieben Jahre ausgetauscht werden.
Der Preis, den Städte dafür zahlen, dass sie Fördergelder für ihre Klimaneutralitäts-Bestrebungen abgreifen können, ist für die Einwohner also denkbar groß. Allerdings wird kaum einem Bürger bewusst sein, was sich die Städte mit ihren Klima-Ambitionen tatsächlich einhandeln. Da Heidelberg sowohl Mitglied im Netzwerk der C40-Städte als auch Teilnehmer der EU-Städtemission ist, lohnt sich ein Blick in den Vertrag, den die Stadt ausgearbeitet hat, um das EU-Siegel zu erhalten.
Heidelbergs Vertrag zählt 116 Seiten und beginnt mit einer Auflistung bisheriger Klimaschutz-Aktivitäten seit Beginn der 90er Jahre. Immerhin hatte Heidelberg schon 2014 einen "Masterplan 100% Klimaschutz" entwickelt, und 2019 hatte Oberbürgermeister Würzner, der übrigens auch Präsident der europäischen Energy Cities ist, sogar den Klimanotstand für Heidelberg ausgerufen, was zu einem 30 Punkte umfassenden Klimaschutz-Aktionsplan führte. Heidelberg war also geradezu prädestiniert dafür, das EU-Missionssiegel zu erhalten. So wird im Vertrag denn auch betont:
Mit BISKO wird eine kommunale Bilanzierungssystematik zur methodischen Vereinheitlichung der Energie- und Treibhausgasbilanzen von Kommunen bezeichnet. Die Stadtverwaltung strebt sogar eine größtmögliche Klimaneutralität bis 2030 an.
Heidelberg stellt also ausdrücklich alle Handlungsfelder unter das Ziel der Klimaneutralität. Diese Aussage wird im weiteren bekräftigt mit Sätzen wie diesem: "Für einen nachhaltigen Erfolg muss der Klimaschutz ein integraler Aspekt bei allen Investitions-, Beschaffungs- und Managemententscheidungen von Unternehmen, öffentlichen Organisationen und privaten Haushalten sein." Im Vertrag werden entsprechend die Bereiche Transport, Gebäude, Heizung, Strom und Abfall berücksichtigt, aber auch die Bürger-CO2-Bilanz in Bezug auf Reisen sowie den Konsum von Produkten und Lebensmitteln. Da die einzelnen Module des Vertrags vorgegeben sind, wirken die angeführten Punkte zunächst floskelhaft und vage.
Doch im Kleingedruckten wird es dann mitunter recht konkret. So heißt es etwa: "Neben der Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs ist eine deutliche Halbierung des Autoverkehrs innerhalb der Stadtgrenzen Heidelbergs bei gleichzeitiger Verdoppelung des öffentlichen Verkehrs (Schienenpersonenverkehr und Buslinienverkehr) notwendig." Dazu sei eine Kombination aus Pull- und Push-Maßnahmen nötig: Einerseits müsse der ÖPNV verbessert, andererseits die Attraktivität der Autonutzung reduziert werden. Dies könne gelingen durch die Erhöhung von Parkgebühren, die Verknappung von Parkraum, aber auch durch die Verringerung der Anzahl von Fahrzeugzulassungen im Stadtgebiet.
Der drastische Eingriff in die Mobilität der Bürger wird im Vertrag allerdings uneingeschränkt positiv verkauft: Die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel habe nachweislich gesundheitliche Vorteile. Bewegung zu Fuß, mit dem Fahrrad oder auf dem Weg zur Bushaltestelle schütze langfristig vor Krankheiten und verringere die Anfälligkeit für Infektionen. Außerdem will Heidelberg eine Cool Map – einen digitalen Stadtplan, der kühle Orte identifiziert – und ein Navigationssystem für den Hitzeschutz zur Verfügung stellen.
Allerdings nur in digitaler Form, denn auch die Digitalisierung soll natürlich vorangetrieben werden. "Intelligente Stadt" ist lediglich die Übersetzung des stehenden Begriffs der "Smart City" (achgut berichtete hier und hier). Auch hinter diesem Modell verbirgt sich nicht nur eine effektivere Digitalisierung der Verwaltung – wogegen nichts sprechen würde –, sondern eine umfassende Datenerhebung, die die Möglichkeit zu weitreichender Kontrolle und Überwachung eröffnen würde. Beispielsweise könnte durch "Smart Citizen Wallets" ein Belohnungssystem eingeführt werden, durch das die Bürger für Wohlverhalten wie etwa Mülltrennen oder die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Punkte auf ihrem Smartphone sammeln könnten. Oder es könnten zurückgelegte Wege genauestens erfasst werden, wie es etwa jetzt schon durch die Deutschland-Ticket-App der Bahn möglich ist.
Daher soll – so wird im Vertrag vorgeschlagen – auch ein dauerhaftes Angebot für Home-Office geschaffen werden und Besprechungen nur noch in Hybridform stattfinden. Außerdem könnten Unternehmen Mitarbeiter-Apps für die gesamte Unternehmenskommunikation einführen. Es geht aber noch weiter: Auch die Förderung von neuen Wohnmodellen mit weniger Quadratmetern Wohnfläche pro Person steht zur Disposition. Ein Grund dafür, warum die absoluten CO2-Emissionen in Heidelberg nicht deutlicher sinken, sei nämlich der erhebliche Anstieg der Einwohnerzahl. Die zusätzlichen Emissionen der Neubürger könnten nun nur "durch konsequente Plus-Energie-Standards für neue Quartiere und Wohnungen" und eine Reduzierung der Wohnfläche aufgefangen werden.
Überhaupt wünscht sich Heidelberg von Bund und Land strenge Auflagen beispielsweise für den Einbau und Austausch von Heizungsanlagen. Und wörtlich ist zu lesen: "Langfristig wäre es hilfreich, wenn der Klimaschutz als Pflichtaufgabe in den Kommunen per Bundesgesetz verankert würde, um die personellen und finanziellen Ressourcen dauerhaft zu sichern." Natürlich kümmert sich Heidelberg auch um die Zustimmung der Bürger. Mit dem Programm "Bildung für nachhaltige Entwicklung" kooperiert die Stadt mit Kindergärten, Schulen, Universitäten und Sportvereinen, "um Menschen in verschiedenen Altersgruppen zu bilden". Dabei soll den Bürgern gezeigt werden, wie wichtig ein verantwortungsvoller und sparsamer Umgang mit den Ressourcen ist. Das Programm umfasst beispielsweise Vorträge. Workshops für Lehrer oder Exkursionen für Schüler.
Nicht zuletzt setzt die Stadt auf "Stakeholder" wie NGOs, aber auch Unternehmen und Bildungseinrichtungen. So hatte der Heidelberger Gemeinderat bereits mit seinem Klimaschutz-Aktionsplan beschlossen, dass sich 20% aller kleinen und mittelständischen Unternehmen an dem Projekt "Nachhaltiges Wirtschaften" beteiligen sollen. Im Juni 2001 wurde dann das "Netzwerk Nachhaltiges Wirtschaften für kleine und mittelständische Unternehmen in Heidelberg" als ein von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) finanziell gefördertes Modellprojekt begonnen. Und auch der Klimavertrag für die EU-Mission wurde von 37 Unterzeichnern mitgetragen. Darunter befinden sich neben einzelnen Unternehmen etwa die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH, das Universitätsklinikum Heidelberg, das Max-Planck-Institut für Kernphysik e.V., natürlich BUND Heidelberg e.V. und NABU Heidelberg e.V., das Studierendenwerk Heidelberg, die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH, die Pfälzer Katholische Kirchenschaffnei, die Evangelische Kirche Heidelberg, die Heidelberg Marketing GmbH, Theater und Orchester Heidelberg, die Stadtwerke Heidelberg und die Sparkasse Heidelberg.
Um es klar zu sagen: Gegen sinnvollen Umweltschutz ist selbstverständlich nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil. Es fragt sich aber, ob allen Unterzeichnern bewusst ist, für was sie sich da in letzter Konsequenz einsetzen. Im Vertrag ist eindeutig vom "Ziel der Transformation" die Rede - mit sämtlichen oben beschriebenen Einschränkungen hinsichtlich Mobilität, Ernährung usw. Heidelberg will jedoch erklärtermaßen eine Vorbildfunktion für andere europäische Städte einnehmen, indem es "mit der gesamten Stadtgesellschaft handlungsorientierte, innovative Lösungen entwickelt und umsetzt".
Mannheims Vertrag zählt übrigens sogar 201 Seiten und stützt sich direkt in der Einleitung auf die zweifelhaften Erkenntnisse des als "Weltklimarat" bezeichneten Intergovernmental Panel on Climate Change (kurz: IPCC). Hier heißt es:
Dabei sind die Klima-Hypothesen des IPCC, die auch dem Klimaschutzgesetz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zugrunde liegen, alles andere als gesichert, sondern im Gegenteil wissenschaftlich höchst umstritten. Die vollständige "Transformation" von Wirtschaft und Gesellschaft ist also rein ideologisch motiviert und dient vor allem den Interessen all derer, die daran verdienen. Fragt sich, ob die Unterzeichner der Klimaverträge es tatsächlich vorziehen würden, in einer "transformierten" Welt zu leben. In einer Welt, in der sie in flächenmäßig reduziertem unterkühltem Wohnraum in ihrem einzigen Wollpulli ihre rationierte Kalorienmenge zu sich nehmen und in den seltenen Stromausfallpausen auf veralteten Laptops rumtippen müssten. Ob sie sich dann nicht doch wünschen würden, sie könnten mit ihrem geliehenen Lastenfahrrad wieder zurück in die 2020er Jahre fahren und den Klimavertrag NICHT unterzeichnen?
Wolfgang Richter (13.07.2024)
"Wer in einer C40-Stadt lebt, müsste sich demnach auf etliche konkrete Eingriffe in seinen Alltag gefasst machen. So soll die Ernährung auf überwiegend pflanzliche Produkte umgestellt [...] werden" etc. Wird aber nur funktionieren mit der entsprechenden Kontrolle, "Führungs-Chip" als Implantat Voraussetzung für die Teilnahme? Ob die Bewohner der teilnehmenden Städte sich darüber im Klaren sind? Im Zweifel wird das Bankkonto entsprechend öffentlich geführt und die "Antifanten" kommen, autorisiert mit der bunten C02-Armbinde, alle paar Tage zur Kontrolle von Kühl- und Kleiderschrank? Wer sich solche Programme der beschriebenen Art ausdenkt, muß schon ziemlich einen an der Waffel haben, ist alternativ in einem "Brotjob" nicht brauchbar oder ausgelastet. Und den "Schafen", die da mitspielen, ist ohnehin nicht mehr zu helfen. Es braucht dringend mehr qualifizierte Therapieplätze.
W. Renner (13.07.2024)
Die werden alle ganz schnell klimaneutral. Aachen kauft den Wald von Dortmund, Dresden kauft den Wald von Leipzig, Leipzig und München kauft den Wald von Münster. Die Heidelberger werden Klimapaten von Kiribati und fahren dafür nicht mehr nach Barcelona in den Urlaub. Und der ganze epochale Green Deal wird von der Hamburg Mannheimer gesponsort und mit dem Sondervermögen der Kreissparkasse Wolfenbüttel zwischenfinanziert.
Anke Müller (13.07.2024)
Ohne digitales Geld und ohne Überwachungsapp auf dem Smartphone wird sich das Ganze nicht einrichten lassen. Man stelle sich nur vor, dass man sich seine 2500 Kalorien täglich irgendwo abholen müsste, weil sie sonst “verfallen”? Die man aber nur bekommt, wenn, wie bei den Lebensmittelmarken dereinst, auch eine Ware gegenüberstehen wird. Was die Frage aufwirft, obs Habeck bis dahin "geschafft" hat, uns ins dauerhafte Dunkel zu katapultieren - was dann aber digitales Geld wie Überwachung, letzteres vielleicht noch durch anwesende Schariaschergen möglich, ins Reich der Träume zurück schnellen lässt. Sieht nicht gut aus - und obwohl meine Stadt nicht genannt ist kann ich politische Ansätze, die in solche Richtung führen, deutlichst erkennen. Falafel böte sich übrigens an. Aus Straßenküchen wie anderswo morgens, mittags und abends.
ACHTUNG, Sie verlassen den Ihnen zugewiesenen Sektor! Woanders schrieben sie: ACHTUNG! ZONENGRENZE!
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