Zur Geschichte des Ausnahmezustands

Giorgio Agamben sieht den Ursprung des Ausnahmezustandes im Belagerungszustand Frankreichs wahrend der Revolution.

Dieser wurde zuerst 1791 erlassen. Nach weiteren Gesetzesänderungen 1797 und 1811 nahm der endgültig die Gestallt des etat de siege fictif an. Artikel 14 der Charte constitionelle von 1814 übertrüg dem Souverän die Macht, zur Sicherung der Gesetze und es Staates alles nötigen Verfügungen durchzuführen. 1815 wurde im acte additionel festgesetzt, dass der Belagerungszustand durch ein Gesetz ausgerufen werden muss.

 
In Deutschland veränderte Artikel 48 der Weimarer Verfassung das Staatsleben. Dieses sagte:

"Wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, kann der Reichspräsident die zur Widerherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten..."

Weiter heißt es in dem Artikel, dass ein gesetzt die Ausübung dieser Macht präzesieren sollte. Dieses Gesetz wurde aber nie verabschiedet.

Agamben geht noch weiter und sieht das dritte Reich als „ Ausnahmezustand, der sich zwölf Jahre lang hinzog“ ( S. 8)

Der Ausnahmezustand in den USA  

In Artikel 1 der Verfassung heißt es dass

„ der Anspruch eines Verhafteten auf Ausstellung eines richterlichen Vorführbefehls nicht suspendiert werden darf, es sei denn, dass die öffentliche Sicherheit dies im Falle eines Aufstandes oder einer Invasion erforderlich macht“

Es wird nicht erläutert, wer über die Suspendierung zu entscheiden hat.

1861 befand sich die USA an der Schwelle des Bürgerkriegs. Lincoln ordnete die Aufstellung eines Heeres an und berief eine Sondersitzung für den Kongress. In den darauffolgenden Wochen herrschte der Präsident wie ein Diktator und wandte das oben genannte Gesetz alleine nach seinem Empfinden mehrmals an.

Als der Kongress später endlich tagte, rechtfertigte er seine Vorgehensweise dadurch, dass sie unter dem „Druck einer Forderung aus dem Volk und eines öffentlichen Notstands“ entstanden sei.

Im Laufe des 20. Jahrhundert ergänzten Kriegsmetaphern immer dann den politischen Wortschatz, wenn der Präsident Entscheidungen dieser Art durchsetzen musste, um Vollmachten zu bekommen.

Diese Linie kann man bis heute verfolgen:

Die biopolitische Bedeutung des Ausnahmezustands kommt erst seit 2001 zur Geltung.

Am 13. November erließ George W. Bush die military order. Diese beinhaltet, dass Non- residents, die terroristischer Taten verdächtigt werden, unbeschränkte Haft und ein Prozess vor military commissions gemacht werden kann.

Weiter heißt es im USA Patriot Act, der bereits im Oktober beschlossen wurde, dass der Attorney General ermächtigt ist, jeden Fremden in Gewahrsam zu nehmen, der im Verdacht steht, die nationale Sicherheit zu gefährden...

Agamben sieht die USA seit dem 11. September 2001 in einem Ausnahmezustand, den Präsident Bush ausnutzt.