Von den Reportern ohne Grenzen wurde eine Liste der „Top 15“ freiheitsbeschränkenden Staaten zusammengestellt ( http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ ). Hier ein Zusammenfassung:

Auf Platz 1 befindet sich die USA. Die USA reagierten auf den 11. September mit Maßnahmen, welche die Freiheiten ihrer Bürger stark beschränken. So werden durch das Vorgehen die individuellen und kollektiven Freiheiten, die Bürgerrechte und die Freiheit im Internet stark eingeschränkt. So wurde in der Folge der Anschläge in den USA eine gewaltige Menschenjagd gestartet. So wurden Hunderte von Personen ohne Urteil, nur wegen ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer arabischen Abstammung verhaftet. In vielen Fällen konnten die Verhafteten weder einen Anwalt sprechen, noch Kontakt mit ihren Familien aufnehmen. Viele der Verhafteten mussten so dann einen längeren Aufenthalt in den Amerikanischen Gefängnissen verbringen. Dieses Vorgehen wurde damals vom Amerikanischem Justizminister John Ashcroft verteidigt.

The Patriot Act: Am 26. Oktober 2001 unterzeichnete George W. Bush den Patriot Act. Auch dieses Gesetzt beinhaltet stark freiheitsbeschränkende Bestimmungen. So werden den Ermittlungsbehörden unter anderem mehr Befugnisse bei der Verfolgung und Überwachung von Verdächtigen zugestanden. Polizei und CIA werden dazu mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Dazu gehören Telefonüberwachung ohne richterliche Anordnung, das geheime Kopieren von Computerdaten oder das Abhören vertraulicher Gespräche zwischen Untersuchungshäftlingen und ihren Anwälten durch die Ermittler.

( Patriot Act 2? Januar 2003: In den USA wurde der Entwurf eines neuen Gesetzes bekannt, welcher die Bestimmungen des Patriot Acts noch verschärfen soll. Die Idee ist, Privatpersonen auch legal überwachen zu können. Die Polizei darf sich die DNA von Verdachtspersonen ohne besondere gerichtliche Erlaubnis beschaffen. Leute dürfen geheim verhaftet und interniert werden, das heißt, die Angehörigen werden weder über Festnahme noch Aufenthaltsort informiert. Amerikanern kann sogar die Staatsbürgerschaft aberkannt werden und alle damit verbundenen Rechte. Zudem soll der Präsident mehr Machtbefugnisse erhalten, um durch "Executive Order" Personen zu Terrorverdächtigen und Organisationen zu Terrorvereinigungen zu erklären.  http://www.taz.de/pt/2003/05/13/a0135.nf/text )

Außerordentliche Militärgerichte: 13. November unterzeichnete Präsident Buch eine Ständige Verordnung zur Überweisung der Fälle mit Terrorismusverdacht, bei denen es sich nicht um amerikanische Staatsbürger handelt, an außerordentliche Militärgerichte. Die Verordnung beinhaltete die Durchführung von Geheimprozessen, keine Verpflichtung des Gerichts, die vorliegenden Beweise zu veröffentlichen und die Verhängung der Todesstrafe, wenn zwei Drittel der Geschworenen dafür sind. Diese Verordnung wurde aber nach Druck durch Medien und Öffentlichkeit teilweise abgemildert.

Einführung einer Identitätskarte: Früher für die Amerikaner undenkbar, heute schon sind über 4 Millionen dieser Karten in den USA im Einsatz und werden getestet. Mit Hilfe von dieser Karte und Technologie kann jeder Zeit nachvollzogen werden, was der Inhaber dieser Karte macht.

Erhöhung der Budgets on Ermittlungsbehörden: Mit diesen Geldern sollen Korruption, Rekrutierung von Personen und Mordaufträge ( die CIA soll sich von dem Verbot Morde im Ausland zu organisieren befreien ) im Ausland finanziert werden. Allein im Bereich der Korruption erfolgte eine Steigerung des Etats um10 Fache.

    Platz 2: Großbritannien
    Platz 3: Kanada
    Platz 4: Frankreich
    Platz 5: Deutschland:

Ein paar Punkte aus dem neuem Antiterrorgesetz:

• Der Verdacht einer Gefährdung der demokratischen und liberalen Grundordnung der BRD ist ein Grund für die Verweigerung des Aufenthaltsrechts in Deutschland für Ausländer. ( direkte Abschiebung )
• Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst wird aufgehoben
• Das Recht des Zugriffs auf Telekommunikationsdaten die gespeichert werden.
• Neue Rechte beim Zugriff auf Daten Telekommunikationsunternehmen, Post und Banken.
• Digitale Fingerabdrücke und andere Identitätsnachweise aller Asylantragsteller.

Platz 6: China
Platz 7: Italien
Platz 8: Indien
Platz 9: Europäische Union
Platz 10:Spanien
Platz 11: Pakistan
Platz 12: Jordanien
Platz 13: Russland
Platz 14: Indonesien
Platz 15: Simbabwe
( Quelle: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ )