Der Anfang vom Ende des Rechtsstaats

von Johannes Eisleben (Die Achse des Guten, 20. April 2021)

Bilder, Links und Anmerkungen: Nikolas Dikigoros

Die Berliner Republik war die demokratisch legitime, rechtsstaatliche Nachfolgerin des Deutschen Reichs. Diesen Rechtsstaat wird es bald nicht mehr geben. Schon am 18. November 2020 wurde er aus den Angeln gehoben, nun steht uns eine weitere Erosion der Rechtsstaatlichkeit bevor, denn die Unversehrtheit der Person wird uns genommen. Doch fangen wir von vorne an.

An jenem schicksalhaften Tag im letzten November verabschiedete der Bundestag das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Damit wurden die Landesregierungen ermächtigt, Rechtsverordnungen zur "Bekämpfung übertragbarer Krankheiten" zu erlassen, durch die die Grundrechte der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Brief- und Postgeheimnisses eingeschränkt werden können.

Die Einschränkung von Grundrechten zur "Bekämpfung übertragbarer Krankheiten" wegen [Anm. Dikigoros: pardon, nicht "wegen", sondern "unter dem Vorwand"] der SARS-CoV-2 war ein Verfassungsbruch und ein Schritt aus der Rechtsstaatlichkeit, denn das Virus gefährdet weder den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland noch erzeugt es einen Notstand, der die Aufhebung zahlreicher Grundrechte rechtfertigen würde: Auch unter Wahrung der Grundrechte ist es möglich, alle medizinisch geeigneten und erforderlichen Maßnahmen zum Umgang mit der Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung durchzuführen; insbesondere könnte sie allen auf freiwilliger Basis empfohlen werden: Das wäre medizinisch vollkommen ausreichend.

Unversehrtheit der Person aufgehoben

Allerdings blieb der Erlass von Rechtsverordnungen im Rahmen unserer föderalen Ordnung bisher Ländersache. Das nun dem Bundestag zu Abstimmung vorliegende "4. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" hebt den Föderalismus beim Infektionsschutz auf und "ermächtigt" die Bundesregierung direkt zum Erlass von Rechtsverordnungen zur "Bekämpfung übertragbarer Krankheiten". Der neue § 28b des Infektionsschutzgesetzes erlaubt bei einer Überschreitung der sogenannten 7-Tages-Inzidenz Verordnungen. Problematisch daran ist, dass diese sogenannte Inzidenz als Kriterium zur Berechtigung des Bundes medizinisch sinnlos ist und durch eine Erhöhung der Testfrequenz bei einem endemischen Virus wie SARS-CoV-2 jederzeit willkürlich erreicht werden kann. Damit wird die Aufhebung von Grundrechten an politische Willkür gekoppelt - das ist der Einstieg in den Willkürstaat.

Bei Überschreitung des Wertes sind in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bundesweit einheitlich Verbote privater Zusammenkünfte, Ausgangssperren sowie die Schließung von Freizeit-Einrichtungen, Läden und Märkten, und Kultur-Einrichtungen möglich. Das Gesetz ermöglicht das Verbot der Ausübung von Gruppensport, der Öffnung von Gaststätten, der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (mit wenigen Ausnahmen), der Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten für Touristen und ordnet das Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie den Zwang zur Testung von Schüler und Lehrern auf SARS-CoV-2 zweimal pro Woche an.

Da das Gesetz dem Bund die Kompetenz zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten gibt, wird auch die Nutzung des Rechtswegs eingeschränkt, doch ist nicht ganz klar auf welche Weise, denn die Frage des Rechtsschutzes gegen Bundesverordnungen ist hochkomplex. Die Reaktion der Judikative auf die neue Rechtslage ist nicht ohne weiteres absehbar. Wahrscheinlich wird aber die Nutzung der Judikative zum Schutz vor Verordnungen der Exekutive erschwert. Insgesamt ist klar, dass die Einschränkung des Föderalismus und daraus folgende Abwandlung des Rechtsschutzes gegen die künftigen Verordnungen des Bundes mit dem Grundgedanken unserer Verfassung zur Teilung der Gewalt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht vereinbar ist.

Zu den Grundrechtseinschränkungen des "Dritten Gesetzes" kommt interessanterweise neu noch die Einschränkung der Unversehrtheit der Person per Rechtsverordnung. Dieses Grundrecht dient dem Schutz des Menschen vor Eingriffen des Staates in seinen Körper gegen seinen Willen. Die Aufhebung dieses Grundrechts bedeutet, die Verordnungen gelten auch dann, wenn ein Eingriff in den Körper der Bürger vorgeschrieben wird, z.B. bei der Vorschrift zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Raum, was bereits als ein solcher Eingriff bewertet werden kann, da es dabei zu einem Anstieg der Kohlendioxid-Konzentration im Blut (Hyperkapnie) kommen kann, die ohne Maske nicht auftreten würde.

Selbst wenn die Einschränkungen der Grundrechte in der Praxis noch nicht zum Äußersten gehen, wie etwa bei einer mit physischer Gewalt durchgeführten Zwangsimpfung, sind sie doch schon recht weitgehend - wenn man z.B. an die Einschränkung der Freizügigkeit durch Ausgangssperren oder Reiseverbote und der Versammlungsfreiheit, die für die demokratische Öffentlichkeit essentiell sind, denkt. Damit werden wir Zeugen des Anfangs vom Ende des Rechtsstaats; weitere Gesetze, die noch tiefer in die Grundrechte eingreifen, werden folgen.

Das Ende des Rechtsstaats

Warum Ende des Rechtsstaats? Sind die Grundrechte denn so wichtig? Zweifelsohne, denn in ihnen kommt die Menschenwürde zum Ausdruck. Wenn der Mensch, wie Immanuel Kant es fordert, nie als Mittel, sondern stets als Zweck behandelt werden muss, dann muss die Würde des Menschen immer vorrangig sein. Die Quelle dieser Würde ist die Autonomie des Menschen, seine Fähigkeit, sich selbstgegebenen und dennoch allgemeinen Gesetzen zu unterwerfen. Die Grundrechte unserer Verfassung garantieren diese Autonomie. Indem der Staat sie durch Versammlungsverbote, Reiseverbote, Ausgangssperren oder Zwangstests flächendeckend und ohne echten Anlass wegnimmt, nimmt er uns unsere Autonomie und damit die Quelle unserer unantastbaren Menschenwürde. Das ist das Ende des Rechtsstaats. Wir werden diese Woche erleben, wie unsere "Volksvertreter" uns ohne zu zögern unsere Grundrechte nehmen und uns, dem Souverän der Bundesrepublik, die Autonomie absprechen.

LESERPOST
(ausgewählt und z.T. leicht gekürzt von Dikigoros)

lilith diess (20.04.2021 - Führers [132.] Geburtstag :-)
Aus "Einigkeit und Recht und Freiheit" wurde "Merkel befiehl - wir folgen Dir!"

Aber gegen Dummheit kämpfen leider selbst Götter vergebens, und wahrscheinlich wird sich noch nicht einmal was ändern, wenn die Inhaftierung eines ganzen Volkes [Anm. Dikigoros: falsch - fast aller Völker der Welt!] bestehen bleibt, unser Wohlstand, der auf einer funktionierenden, preiswerten Energieversorgung basiert, Geschichte ist und Eigenheim, individuelle Mobilität, Urlaub und Flugreisen der Vergangenheit angehören und die Stromrationierung wegen des grünen Zappelstroms Realität ist. (Die herrschende Kaste natürlich ausgenommen.)

Die Mörder sind über uns! (frei nach Staudte)

Ich kann es nicht verstehen und habe es noch nicht aufgegeben, im Freundes- (mittlerweile sehr überschaubar) und Bekanntenkreis über die herrschenden Zustände zu debattieren [...] und auf die unweigerlich folgenden Konsequenzen hinzuweisen. Sie glauben es nicht, und man wird als Leugner, Verschwörer, schuld, wenn (alte) Mitmenschen sterben und was des Unfugs mehr ist beschimpft und ausgegrenzt. Sie wollen es genauso wie es ist und wie es kommt... dann sollen sie es haben. Mal sehen, wann ihnen dann die Augen aufgehen...

Ilona Grimm (20.04.2021)
Nach meinem Eindruck sind mindestens 95% der Bevölkerung ebenso ahnungslos wie uninteressiert. Gestern habe ich mit einem 82-jährigen Mann aus meinem Bekanntenkreis gesprochen, den ich bislang für klug, politisch interessiert und gut informiert gehalten habe. Zu meinem Entsetzen (wg. meiner Fehleinschätzung) kennt er aber weder das „Ermächtigungsgesetz“ vom 18.11.2020, welches in Windeseile durchs Parlament gepeitscht wurde und eine Stunde später vom Bundespräsidenten die notwendige Unterschrift erhielt, noch weiß er von der vorgesehenen Gesetzesverschärfung, die zur Abschaffung des Föderalismus sowie aller Rechtsmittel führt, die ein Bürger noch zu haben glaubt. „Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“, war sein einziger Kommentar.

Richard Loewe (20.04.2021)
Rechtsstaat oder Parteistaat? Wie werden sich die Mitglieder der Partei wohl entscheiden?

Christian Freund (20.04.2021)
Spätestens nach der 3. Verlängerung der Allgemeinverfügungen der Länder war der Rechtsstaat beendet. Die Verlagerung auf Bundesebene bedeutet nur noch das Ende jeglicher Hoffnung auf Rückkehr.

Thomas Doll (20.04.2021)
@Wolf von Lichtenberg: Ja, nehmen wir wieder mehr uns ins Blickfeld. Fragen wir uns, was wir tun und was wir unterlassen. Nehmen wir aber auch die anderen, die Angestellten der Medien vermehrt in den Focus. Es sind nämlich nicht nur abstrakte Institutionen und Medienbetriebe wie Reuters, Funke Mediengruppe, ARD & ZDF, etc.. Es sind Menschen die dort arbeiten. Menschen, die uns nicht die Wahrheit erzählen, die Lügen verbreiten und versuchen, uns zu manipulieren: Diese Menschen haben Namen, und wir sollten diese Namen nennen, die Anonymität aufheben. Selbst der dümmste Schreiber und die dümmste Sprecherin können sich nachher nicht darauf berufen, sie hätten es nicht gewusst. Sie alle hätten es wissen können, seien sie auch noch so brav und folgsam. Sie können sich auch nicht hinter ihren Vorgesetzten und Befehlsgebern verstecken. Jeder hat sich für sein Verhalten zu verantworten, vor seinem Partner, vor seinen Eltern, Großeltern, Kindern und Enkeln, vor den Nachbarn, vor der Allgemeinheit und vor sich selbst. Jeder Einzelne hat einen Verstand und eine Stimme um "nein" sagen zu können. Es reicht nicht aus, dass wir das Unheil nur benennen. Wir müssen unseren Beitrag leisten, indem wir unseren Verstand benutzen, mutiger werden, widersprechen, uns widersetzen, keine Maske aufsetzen und uns immer absurderen Regeln und Gesetzen verweigern. Worauf warten wir - daß uns jemand rettet? Solange wir die unsäglichen Zustände dieser Pandemie lediglich erwähnen und kritisieren, tragen wir vermutlich damit nur zu ihrem Bestehen bei.

Uta Buhr (20.04.2021)
Was nützt das Lamentieren, wenn ein dummes, a-politisches Volk von hirnlosen Schafen immer wieder seine eigenen Schlächter wählt.

Spätestens 2009 hätte jeder, der auch nur über ein Resthirn verfügt, wissen müssen, wohin die Reise mit Merkel geht. Dennoch hat man sie immer wieder in ihrem von ihr schamlos missbrauchten Amt bestätigt. Und mit Sicherheit würde dies wieder geschehen, träte sie im Herbst dieses Jahres erneut an. Ich bin auch nicht sicher, ob sie sich wegen der ach so gefährdeten Demokratie nicht doch noch auf Knien bitten lassen wird, weiter zu machen. Sollte die Lusche Armin ihr nachfolgen, wird sie hinter ihm stehen und Anweisungen erteilen, wie er Doofland den Rest gibt. Er wäre - genau wie Söder - doch nur eine willfährige Marionette in ihren plumpen Händen. Ich bemühe mich täglich, mich nicht mehr über die Zustände in diesem wirtschaftlich und moralisch kaputten Land aufzuregen. Statt Wut setzt sich bei mir inzwischen Resignation durch. Denn ich habe es aufgegeben, an eine Änderung der Verhältnisse zu glauben, Wenn ich überall die ängstlichen Häschen sehe, die selbst im Wald mit Maulkorb herum laufen, weiß ich, dass alle Liebesmüh, die Leute durch Argumente zur Vernunft zu bringen, vergeblich ist. Noch haben wir es in der Hand, der Hydra das hässliche Haupt abzuschlagen, um zu verhindern, dass zehn neue hässliche Häupter nachwachsen. Allein mir fehlt der Glaube. Dieses Volk wird seinen eigenen Niedergang "alternativlos" fortsetzen. Irgendwann gehen dann die Lichter aus. Finis Germaniae!

Wolfgang Lang (20.04.2021)
In ihren vermutlich letzten Tagen tritt die verkappte Kommunistin ganz offen als Verbrecherin und Zerstörerin der CDU auf.
(Anm. Dikigoros: Welcher CDU? Der Corona-Diktatur-Union Dummlands?)
Sie kann es, da sie Rücken- und Flankenschutz höherer Mächte hat, deren Namen man nicht aussprechen darf, jedenfalls nicht in Deutschland.
(Anm. Dikigoros: Anderswo auch nicht, wie schon Voltaire wußte; aber Ihr könnt ja mal hier nachlesen, was andere den Mut haben zu schreiben. Oder die längere Anmerkung in der Mitte des oben verlinkten Aufsatzes zum Stichwort "definierte Ziele".)
Wer neugierig ist: Wolfgang Eggert lesen!
(Anm. Dikigoros: Autor von "Die geplanten Seuchen", "Erst Manhattan - dann Berlin" und "Coronalypse. Vermeintliche Verschwörungstheorien, die sich leider großenteils bewahrheitet haben." Dikigoros bezweifelt indes, daß hinter alledem lediglich eine kleine "Messianisten"-Sekte steckt.)
Der Mann hat früh geahnt, wie der Hase laufen wird.

Dr. Inge Frigge-Hagemann (20.04.2021)
Warum schreitet das BVG nicht ein und macht diesen ganzen Ungeheuerlichkeiten ein Ende? Wurde dem BVG auch schon ein "Maulkorb" verpaßt?

Dann wird wohl nur noch Bürgerkrieg helfen, um eine Diktatur zu verhindern! (Anm. Dikigoros: Verhindern? Die Diktatur ist doch längst da - gemeint ist wohl: beseitigen!)