Immer wieder beschwört die Bundesinnenministerin die rechte Gefahr als größte Bedrohung, auch wenn die Zahlen aus dem eigenen Apparat etwas anderes sagen. Zur Not beruft man sich wieder auf die phantastischen Geschichten.

Mit ihrer am 22. Mai 2024 veröffentlichten Strategie "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" möchte die Bundesregierung die "wehrhafte Demokratie" stärken, "Menschen für demokratische Teilhabe gewinnen" und "extremistischem Gedankengut vorbeugen". Was sich tatsächlich hinter diesen hehren Worten verbirgt, wird bei der Lektüre der 59 Seiten umfassenden Broschüre schnell deutlich: Es geht vor allem um den Kampf gegen "rechts". So heißt es in der Präambel:

Um es ganz klar zu sagen: Rechtsextremismus ist selbstverständlich ernst zu nehmen. Und rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten müssen unbedingt rigoros geahndet werden. (Anm. Dikigoros: Linksextremistisch motivierte nicht?!?) Die Broschüre der Bundesregierung vermittelt jedoch den bedenklichen Eindruck, dass die Strategie "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" nicht nur auf die Bekämpfung von Straftaten abzielt, sondern auch auf die Begrenzung der Meinungsfreiheit. Denn als Beispiel für den "Phänomenbereich" der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates", der im April 2021 aus Anlass der Corona-Demonstrationen eingerichtet wurde, wird in der Broschüre jedwede Kritik an den "staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen" in einem Atemzug mit Rechtsextremismus und Antisemitismus genannt. Und es wird unbelegt behauptet, dass die Übergänge der Protest-Szene zu Rechtsextremisten sowie "Reichsbürgern" fließend seien.

Verharmlosung als Kollateralschaden?

Wenn der Kampf gegen "rechts" aber instrumentalisiert wird, um politische Gegner und Kritiker der Regierungspolitik mundtot zu machen, wird echter Rechtsextremismus und erst recht der reale Nationalsozialismus verharmlost. Das nehmen all jene, die wie etwa ARD und ZDF gerne "rechts" mit "rechtsextrem" gleichsetzen, zumindest billigend in Kauf [...]

Ob "Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus" nun wirklich mit Abstand die größte Gefahr für das demokratische Gemeinwesen in Deutschland darstellen, lässt sich mit Hilfe des Verfassungsschutzberichts, der Kriminalitätsstatistik zu politisch motivierter Kriminalität (PMK), der Verfahren der Bundesanwaltschaft und der Polizeilichen Kriminalstatistik überprüfen. Hier ergibt sich durchaus ein anderes Bild. Um es vorwegzunehmen: Die "politisch motivierte Kriminalität rechts" ist hierzulande keineswegs das dringlichste Problem für das demokratische Staatswesen.

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 wurde von Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am 18. Juni 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt und umfasst 408 Seiten. In ihrem Vorwort betont Faeser:

Es ist kaum zu glauben: Immer noch hält Faeser an der inszenierten Skandalisierung eines angeblichen rechten Geheimtreffens in einer Potsdamer Villa im November vergangenen Jahres fest, bei dem Pläne zur Deportation von Migranten geschmiedet worden sein sollen. Dabei räumte die Plattform "Correctiv", die diese Falschbehauptungen verbreitet hatte, mittlerweile vor dem Landgericht Hamburg selbst ein, dass der Begriff "Deportation" bei besagtem Treffen nie gefallen war und auch niemand die massenhafte Vertreibung von Bürgern mit Migrationshintergrund gefordert hatte. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass durch die vorsätzlichen Fehlinformationen von "Correctiv", die von vielen Medien unhinterfragt übernommen wurden, Hunderttausende Demonstranten aktiviert wurden und sich für Kundgebungen haben einspannen lassen, die von der Regierung aus Eigeninteresse unterstützt worden sind.

Die Sprache der Zahlen

Auch die schiere Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bedarf eines näheren Hinsehens. Zu einem großen Teil handelt es sich hier nämlich um sogenannte Propagandadelikte, also beispielsweise um das Sprühen von Hakenkreuzen auf Wände oder das Verbreiten von rechtsextremen Liedern. (Anm. Dikigoros: Was ist an einem Lied mit dem Titel "Deutschland den Deutschen" rechtsextrem?) Allerdings wird selbst dann, wenn ein Hakenkreuz an ein AfD-Büro geschmiert wird, dies als "rechtsmotiviert" eingestuft. Von den insgesamt 60.028 vom Bundeskriminalamt für das Jahr 2023 registrierten politisch motivierten Straftaten sind ganze 19.905 (33,2%) derartige Propagandadelikte.

Da jedoch die im linken Spektrum gängigen Symbole oder Lieder in der Regel nicht strafbar sind, gibt es auch so gut wie keine "linksmotivierten" Propagandadelikte. Dadurch lässt sich erklären, dass 2023 nur 4.248 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund im Vergleich zu 25.660 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund (darunter 15.081 Propagandadelikte) erfasst wurden. Außerdem wurden 1.458 Straftaten im Bereich "religiöse Ideologie" und 5.170 im Bereich "ausländische Ideologie" gezählt. Und satte 16.678 Straftaten wurden unter dem Phänomenbereich "Sonstige Zuordnung" subsumiert.

Von den 2023 erfassten 3.561 politisch motivierten Gewalttaten waren 916 links und 1.270 rechts motiviert. In den Coronajahren 2020 und 2021 sah die Verteilung übrigens anders aus: 2020 gab es 1.526 politisch motivierte Gewalttaten von links und 1.092 von rechts, und 2021 waren 1.203 Gewalttaten links und 1.042 rechts motiviert. 2022 fielen dann plötzlich nur noch 842 Gewalttaten unter PMK links und 1.170 unter PMK rechts. Über die Gründe dafür könnte man trefflich spekulieren. Aktuell führt das Bundesamt für Verfassungsschutz 14.500 gewaltorientierte Rechtsextremisten und 11.200 gewaltorientierte Linksextremisten. Hier wird klar, dass das Gefährdungspotenzial durch Links- und Rechtsextremismus durchaus vergleichbar ist und keinen einseitigen Kampf gegen "rechts" rechtfertigt.

Aufschlussreich vor allem hinsichtlich der Terrorismusgefahr ist vielmehr, welche Ermittlungsverfahren die Bundesanwaltschaft in den letzten Jahren verfolgt hat. 2020 leitete sie beispielsweise 372 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein, aber nur zehn gegen rechte und vier gegen linke Extremisten. 2021 waren es 258 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, zehn gegen Linksextremisten und sechs gegen Rechtsextremisten. Und in der ersten Jahreshälfte 2023 kam es zu 18 Ermittlungsverfahren gegen Extremisten aus dem rechten Spektrum, zu keinem gegen Extremisten aus dem linken Spektrum, dagegen jedoch zu 260 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten und zu 68 im Bereich ausländische Ideologie, einschließlich zweier Verfahren aus dem Bereich internationaler Linksextremismus.
(Anm. Dikigoros: Das ist in anderen Ländern noch viel schlimmer. In Schweden überfiel vor Jahr und Tag eine Horde illegaler muslimischer Immigranten ein junges Mädchen und versuchte, es zu vergewaltigen. Das war jedoch nach Auffassung der Justiz als "kulturelle Eigenart" hinzunehmen. Dagegen wurde der Versuch des Mädchens, sich mit Hilfe von Pfefferspray zur Wehr zu setzen, als "gefährliche Körperverletzung aus rechtsextremistischen Motiven" gewertet, und sie erhielt eine Gefängnisstrafe - wäre sie nicht minderjährig gewesen, hätte es lebenslänglich sein können.

Im schönen Southport stach, kurz nachdem dieser Artikel erschien, ein muslimischer Neger drei weiße Mädchen ab und verletzte ein knappes Dutzend weiterer z.T. lebensgefährlich. Das fanden jedoch die staatlich kontrollierten "Qualitätsmedien" kaum der Rede wert, denn 1. war der Mörder mit 17 Jahren und 11 Monaten noch ein "minderjähriger Teenager", und 2. war er ja selber kein illegaler Immigrant, sondern als Sohn illegaler Immigranten aus Ruanda bereits in England geboren, wodurch die ganze Familie "Aufenthaltsrecht" bekam. Als aber Angehörige der gepeinigten weißen Minderheit dagegen - zunächst friedlich - demonstrierten, ließ sie das gerade an die Macht gekommene sozialistische Verbrecherregime von seinen bewaffneten Organen zusammenschießen und die Überlebenden in Konzentrationslager concentration camps sperren, um sie später in irgendwelchen "Mickymaus-Prozessen", wie man auf Englisch sagt, als "Terroristen" zu verurteilen und das Staateverbrechen zu "rechtfertigen". Als daraufhin noch ein paar mehr Angehörige der eingeborenen Minderheit demonstrierten - diesmal nicht ganz so friedlich - und, als sie wieder beschossen wurden, mit Steinen zurück warfen, jaulten die selben Medien lautstark auf: "Rechtsextremisten attackieren die Polizei und terrorisieren unsere braven muslimischen Mitbürger, und das ohne jeden Grund...!" Wie lange soll sich "das Volk" diese Art von "Schutz der Demokratie" noch gefallen lassen?)

Die Überrepräsentierten

Kennt Faeser diese Zahlen nicht? Denn hier wird überdeutlich, dass die größte Bedrohung für das demokratische Gemeinwesen in Deutschland keineswegs, wie von ihr behauptet, vom Rechtsterrorismus ausgeht, sondern vom islamischen Terrorismus. Nun interessiert noch, wie sich die politisch motivierten Gewalttaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 insgesamt abbilden. Hier wurden 214.099 Fälle von Gewaltkriminalität erfasst. Von den 190.605 Tatverdächtigten waren 79.088 nichtdeutscher Herkunft, von denen wiederum 25.732 Zuwanderer waren. Im Verhältnis zu den summa summarum 214.099 Gewalttaten im Jahr 2023 nehmen sich die 3.561 politisch motivierten Gewalttaten geradezu belanglos aus. Dagegen fällt auf, dass Tatverdächtige nichtdeutscher Herkunft an der Gewaltkriminalität deutlich überrepräsentiert sind. In Nordrhein-Westfalen hatten sogar 40,7% der ermittelten Tatverdächtigen im Bereich Gewaltkriminalität keinen deutschen Pass (Anm. Dikigoros: Und der Rest war wohl großzügig "eingebürgert" worden.)

Schlüsselt man die Zahlen weiter auf, stellt man fest, dass im vergangenen Jahr von den bundesweit 2.789 Tatverdächtigten im Bereich Mord und Totschlag 1.221 nichtdeutscher Herkunft und darunter 395 Zuwanderer waren. Im Bereich Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff gab es 10.295 Tatverdächtige, darunter 3.834 nichtdeutscher Herkunft (1.193 Zuwanderer). Raubdelikte wurden 32.337 Tatverdächtigen angelastet, von denen 15.013 nichtdeutscher Herkunft waren (5.544 Zuwanderer). 153.475 Tatverdächtige zählte der Bereich gefährliche und schwere Körperverletzung, davon 63.225 nichtdeutscher Herkunft (20.375 Zuwanderer).

Über 20.000 Zuwanderer stehen also in dem dringenden Verdacht, 2023 eine gefährliche oder schwere Körperverletzung begangen zu haben (124.375 Fälle sind aufgeklärt!), fast 400 verübten mutmaßlich einen Mord, über 1.000 eine Vergewaltigung, über 5.000 ein Raubdelikt, wohingegen es insgesamt lediglich 1.270 "rechts motivierte" Gewalttaten gab. Das sind natürlich 1.270 zu viel, doch die größte Bedrohung "unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft" geht ganz offensichtlich nicht von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus aus.

Übergriffe des Autoritarismus

Noch dazu stellt sich die Frage nach der Nationalität der Tatverdächtigten. So kommen allein 61.052 der insgesamt Tatverdächtigten aus Afghanistan, wobei 2023 rund 419.410 Afghanen in Deutschland lebten. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als brisant, wenn sich der begründete Verdacht bestätigen sollte, dass Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt bei der illegalen Einreise von Afghanen behilflich waren. (Anm. Dikigoros: Unter Juristen nennt man das Beihilfe, und was die Konsequenzen anbelangt reicht "dolus eventualis [billigende Inkaufnahme]" für eine Verurteilung als Mittäter völlig aus!) Faeser hat jedoch ganz andere Probleme. Sie möchte die "Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am öffentlichen Dienst" stärken. So ist in ihrer Strategie "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" zu lesen:

Da passt es ja gut, dass womöglich bald 364 Stellen in deutschen Sicherheitsbehörden frei werden. Bei exakt so vielen Beschäftigten hat der Verfassungsschutz nämlich Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen gefunden, die "sich in entsprechenden Äußerungen in Chats" und in sozialen Medien gezeigt hätten. Das Fass vom Sinn oder Unsinn des deutschen Verfassungsschutzes als einem Inlandsgeheimdienst, den es so in keinem anderen westlichen Land gibt, soll hier nicht weiter geöffnet werden (es sei auf das entsprechende Buch von Mathias Brodkorb verwiesen), doch es erscheint durchaus fragwürdig, ob Haldenwang die richtigen Prioritäten setzt. Immerhin steht in der Präambel von Faesers Strategie geschrieben: "Die fundamentalen Freiheitsrechte des Grundgesetzes zielen auf einen fairen Wettstreit von Politiken und Personen."

Andererseits: Beteiligt sich Haldenwang nicht geradezu vorbildlich an diesem Wettstreit, wenn er Journalisten über das angebliche "Geheimtreffen" in Potsdam informiert? Zumal es in der Präambel wenig später weiter heißt: "Demokratie muss wehrhaft sein, um die demokratische Mehrheit und Mitte unserer Gesellschaft vor Übergriffen des Autoritarismus zu schützen." Wie gut, dass Faeser und Haldenwang keine politische Bevormundung im Sinne haben, wird doch ebenfalls noch in der Präambel betont:

Mit ihrer Strategie "für eine offene und vielfältige Gesellschaft" führt die Bundesregierung übrigens nach eigenen Aussagen zwei wichtige Vorhaben (Strategie gegen Extremismus und Strategie für gesellschaftlichen Zusammenhalt) aus dem Koalitionsvertrag zusammen und setzt diese um. Der Prozess wurde durch einen "gemeinsamen Staatssekretärinnen- und Staatssekretärsausschuss" begleitet. Auch gab es eine Beteiligung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft im Rahmen des Strategieprozesses. Es erübrigt sich zu sagen, dass die Strategie selbstverständlich in Einklang mit UN-Programmen und EU-Gesetzen wie dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) steht und in ihr auch etwa Desinformation sowie die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz thematisiert werden.

"Verbale und mentale Grenzverschiebungen"

Jedem, der noch etwas tiefer in die Gedankenwelt Faesers eintauchen möchte, sei ihr Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus empfohlen, das sie im Februar dieses Jahres vorgestellt hat. Diese Veröffentlichung umfasst nur 16 Seiten und enthält überaus praxisnahe Vorschläge wie etwa, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Behörden Informationen zu rechtsextremistischen Veranstaltungen übermitteln und Zugriff auf das noch einzurichtende Immobilientransaktionsregister erhalten soll, damit Rechtsextreme keine Immobilien erwerben können.

Auch die Ein- und Ausreise von Rechtsextremisten soll so weit wie möglich verhindert werden. Nicht zuletzt sollen Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können, wofür das langwierige Disziplinarklageverfahren entfallen soll. Fragt sich nur, wer die Definitionsmacht darüber erhält, wer als "Verfassungsfeind" gilt.

Noch einmal: Es geht nicht darum, tatsächlichen Rechtsextremismus zu verharmlosen. Es verhält sich andersherum: Faeser, Haldenwang & Co verharmlosen ihrerseits Rechtsextremismus, indem sie durch ihren vermeintlichen Kampf dagegen lediglich ihre eigenen politischen Machtansprüche tarnen. Zu Faesers Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus schreibt der Rechts- und Politikwissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler denn auch punktgenau:

Zur Bedeutung der Meinungsfreiheit hebt Boehme-Neßler hervor:

Dem ist nichts hinzuzufügen. (Anm. Dikigoros: Außer vielleicht der Spruch des preußischen Leutnants a.D. Heinrich v. Kleist,

von dem sich Dikigoros jedoch ausdrücklich distanziert: Niemand sollte grundlos tot geschlagen werden - das sähe das "Weltgericht" sicher genauso. Aber es würde wohl auch mehr als genügend Gründe finden, um die Angehörigen des derzeit in Berlin herrschenden Verbrecherregimes zum Tode zu verurteilen und hinzurichten, egal ob mit Knüppel, Galgen oder Schießgewehr - es wird dem Pack im Reichstag also nichts helfen, eine Hinrichtung per Gaskammer oder elektrischen Stuhl durch seine Energiepolitik verhindert zu haben :-)

LESERPOST
(ausgewählt und z.T. leicht gekürzt von Dikigoros)

Lao Wei (05. Juli 2024)
Die Machthabenden finden eine abgrundtief perverse Befriedigung in der Verdrehung von Fakten und Tatsachen. Der Pöbel wird systemisch - unter Missbrauch von „Demokratiebegrifflichkeiten“ - Ideologisch hinter die Fichte geführt. Scheindemokratische „Volksdemokratieen“ dienen offensichtlich als Vorbildfunktion. Verdrängt wird die Erkenntnis: das Naziregime war rein linksfaschistischer Prägung; wodurch sich die Machthabenden selbst entlarven [...]

Martin Müller (05. Juli 2024)
Ideologische Fanatiker sind immer auch politische Lügner und politische Verfolger... In der Demokratie nutzt man diesbezüglich heutzutage verfeinertere Methoden als in Diktaturen, um unliebsame politische Meinungsträger zu bekämpfen. Eine Methode ist sicherlich das gezielte öffentlichkeitswirksame Manipulieren von Statistiken, um daraus Verfolgungsdruck durch den Staat, seinen angeschlossen Organisationen und linksgrünen Journalisten zu legitimieren und auch zu legalisieren. Quasi eine Art von indirekter politischer Verfolgung. Wobei auch Staatsanwaltschaften und Gerichte dem Verfolgungsdruck sozusagen beitragen. Ziel: Unliebsame Kritiker mit Hilfe der Medien als Nazis zu markieren, um sie so moralisch, beruflich, finanziell und justiziabel als vogelfrei erklären zu können. So sanktioniert und ächtet man heute die kritische Opposition unter dem Deckmantel der Verteidigung der Demokratie. Die Linksgrünen haben vor allem Angst vor der Demokratie.

Christiane Elisabeth Dornecker (05.07.2024)
[...] 186 Millionen Steuergelder [...] Das ist genau das Geld, dass ich endlich einmal in unseren Schulen sehen möchte. Man kann ja nicht so tun, als hätten wir hervorragende Bildungsperspektiven für unsere Kinder! Im Gegenteil, unsere Kinder verblöden zusehends an unseren Schulen. Vielleicht ist das ja auch so gewollt. Den Dummen kann man nämlich alles verkaufen, die fragen nicht nach!

Armin Reichert (05.07.2024)
Es sind halt erbärmliche Lügner. Und meine Haltung gegenüber Lügnern ist totale Verachtung. Und wenn diese Lügner mir mit ihren Lügen schaden, gerne auch Hass.

Wilfried Cremer (05.07.2024)
[...] Der Feldzug "gegen rechts" ist der totale Krieg; nur diesmal sitzt der Feind im Inneren, genau gesagt, im Innersten. (Anm. Dikigoros: Noch genauer gesagt: im Innenministerium!)

Wolfgang Fischer (05.07.2024)
Wenn Faeser oder Haldenwang drauf steht, ist in jedem Fall eine Lüge drin. (Anm. Dikigoros: nur eine?) Früher hiessen solche Knallchargen Honecker, Mielke oder Krenz. Mir scheint, da wurde statt des Systems die Namen getauscht [...]

F. Michael (05.07.2024)
Die haben Angst um ihre hochbezahlten Posten und die Macht, die sie genießen gegen anders denkende Menschen. Und obwohl Potsdam nachweislich eine erfundene Lügengeschichte war, will man daran festhalten. Wie antidemokratisch sie sind, haben wir letztes Wochenende gesehen, wie sie (Anm. Dikigoros: Nein, er - der SPD-Bürgermeister höchstpersönlich!) den Mob aufgestachelt haben gegen den AfD-Parteitag vorzugehen, und die Polizei schaut teilweise nur zu, pfui Deutschland! (Anm. Dikigoros: Nein, die sind nicht Deutschland, die sind BRD!)

Günter Schaumburg (05.08.2024)
[...] Ich bin seit September 1989 Bundes-/Gesamtdeutscher Bürger und Rechte, bzw. Rechtsextreme sind mir noch nie unter die Augen gekommen. Wenn allerdings als rechts bereits der/die gilt, der/die als Steuerzahler und Werteschaffende sich herausnehmen, kritisch zu hinterfragen, so, wie es jeder ein wenig gebildete Mensch tun sollte, was die Re- gierenden den schon länger hier Lebenden aufbürden, dann bin ich auch ein Rechter. Ansonsten bin nicht nur ich der Meinung, daß das frühere Leben viel weniger anstrengend und von weniger Zumutungen und politischem Schwachsinn belastet war. Und im Winter die Heizung zurückdrehen war nicht üblich, und feministische und christliche Kriegslust unbekannt. Schlecht war natürlich, daß wir mit Ballermann nichts anzufangen wußten, wir statt Milka Zetti-Schokolade über die Zunge rutschen ließen und Schiffsreisen nur jene erhielten, die die Linie nicht verließen. Aber unsere Nischen der kleinen Gemeinschaften machten das wieder wett [...] (Anm.: So und ähnlich hört Dikigoros das jetzt immer öfter von Ex-"DDR"-Bürgern. Und das schlimme ist, daß sie Recht haben - wir haben's weit gebracht!).