Merkels Machtergreifung

Der maskierte PUTSCH

von Milosz Matuschek (Die Achse des Guten, 18.04.2021)

Bilder, Links und Anmerkungen: Nikolas Dikigoros

„Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts“ (Heinrich Heine)

Diese Sätze stammen von Heinrich Heine, und sie sind gerade wieder sehr aktuell. Vor kurzem hat Facebook dieses Zitat eines Nutzers gelöscht. Heinrich Heine verstößt offenbar gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook, aber dass er aneckt ist er ja gewohnt und wird sich deshalb vielleicht nur leicht in seinem Grab auf dem Pariser Friedhof Montmartre auf die andere Seite drehen und genüsslich im ewigen Dämmerschlaf zu sich sagen: "Offenbar habe ich immer noch Recht." Das muss man erst mal hinbekommen: Heine floh zu Lebzeiten nach Paris, wurde unter den Nazis verboten und wird heute von Facebook zensiert - wegen sogenannter "Hassrede", dem inzwischen bis zur totalen Lächerlichkeit ausgehöhlten Gummibegriff der hyperkorrekten Machthaber und digitalen Gatekeeper von heute.

Wer hat Angst vor dem freien Wort?

Autoritäre Machthaber*innen fürchteten stets nihts mehr als das freie Wort. Deshalb waren Schreibende, Denkende, Dichtende und Singende immer die ersten Opfer von Diktaturen. Sie hatten dessen fauligen Modergeruch zuerst in der Nase. Es waren zugleich die kreativ tätigen, die uns mehr über Freiheit zu erzählen wussten, als es Staatsrechtslehrer je können werden. Die Befreiung von Innen, sie ist nur als Hilfe zur Selbsthilfe möglich, wusste schon Heine. Der Deutsche hingegen wartet darauf, dass jemand von Aussen kommt und ihn befreit - bis das der Fall ist, beschimpft er diejenigen, die nicht stumm zuschauen wollen als Schwurbler und Verschwörungstheoretiker. "Ach Deutschland," will man darauf halbzynisch mit Georg Herwegh antworten,

"Laß jede Freiheit dir rauben!
Setze dich nicht zur Wehr!
Du behältst ja den christlichen Glauben
Schlafe - was willst du mehr?"

"Diktaturen leben anfangs davon, dass man ihre Hieroglyphen nicht erkennt" meinte Ernst Jünger einmal. Nun, auf heute übertragen darf man sagen: Man muss gerade wahrlich kein Ägyptologe sein. Es braucht nicht viel an Erkenntnis- und Decodierungsfähigkeit, um zu erkennen, dass die Demokratie in der Bundesrepublik dabei ist, auf eine Toteninsel verfrachtet zu werden.

Angela Merkel fungiert seit Beginn ihrer Regentschaft wie ein schwarzes Loch, das alles an Leben aus ihrer Umgebung saugt, von Konkurrenten über Koalitionspartner bis hin zu den Prinzipien Demokratie, Rechtsstaat und Föderalismus. Das Vorläufige wird zum Permanenten, der Ausnahmefall zum Regelfall. Und noch jede Eskalation an Maßnahmen resultierte letztlich in einem Machtgewinn für sie. Nun soll die nächste Fassung des "Bevölkerungsschutzgesetzes" (schon der Name ist ein Hohn) zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes automatisch drakonische Maßnahmen wie u.a. Kontaktbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren auslösen. Durchregiert wird dann per zentraler Bundesverordnung, aber nennen Sie es bitte nicht "Notverordnungsregime"!

Wie praktisch: Ein Rechtsweg direkt gegen Gesetze steht laut Grundgesetz (Art. 19 Abs. 4) nicht zur Verfügung, so erspart man sich in Zukunft auch lästige Einzelfallentscheidungen von Gerichten gegen die bisher auf Basis von Rechtsverordnungen der Länder getroffenen Verwaltungsakte. Und seit geraumer Zeit fragt man sich angesichts der sich auftürmenden Verfassungsbeschwerden: Was machen die Richter in Karlsruhe eigentlich beruflich? In der Stunde der Bewährung haben die höchsten Richter des Landes und Mitglieder eines eigenen Verfassungsorgans offenbar beschlossen, zu einem Schlafmützenclub in florentinischen Roben zu mutieren.

Wenn die Lösung das Problem ist

Rechtsstaat eingedampft, Demokratie und Föderalismus ausgehebelt, dauerhafter Ausnahmezustand. Und das auch noch unter dem Jubel von Eskalationsbeauftragten in den Massenmedien, die immer noch einen draufsetzen wollen. Niedere und schwache Charaktere fühlten sich im Windschatten der Autoritären eben immer besonders wohl. Statt (Rest)Diskussion in einem - verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehenen! - Gremium, der "Ministerpräsidenten-Konferenz" (lies: einer Art Zoom-Schalte zum Abnicken der kanzlerischen Pläne), soll jetzt die kühle Zahl der Inzidenz regieren bei zeitgleicher Ausweitung der Tests. So funktioniert Technokratie.

In einem Dorf mit 3000 Einwohnern reichen dann drei positive Tests (wohlgemerkt: nicht Kranke oder nachweislich infektiöse Personen, die man ja eigentlich isolieren könnte), um das Leben für alle zum Erliegen zu bringen und jegliche Planungssicherheit zunichte zu machen. Dabei weiß inzwischen jeder: Mehr Tests bei Gesunden (im Neusprech: Symptomlosen) führen zu mehr falsch-positiven Ergebnissen. Vom PCR-Test und den damit verbundenen Ungereimtheiten ganz zu schweigen.

Zugleich zeigt sich, dass auch durch Impfungen die Zahl der Neuinfektionen steigen kann. Was den Deutschen also als Rettung angepriesen wird ("Mehr testen! Schnell alle durchimpfen!"), ist selbst ein Problem. So lässt sich der Lockdown beliebig verlängern und die Regierung surft auf der selbstgeschaffenen Dauerwelle in Richtung absoluter Macht. aufgeblasene Inzidenzwerte und ein dynamisches Pandemiegeschehen in den Händen der Politik. Was will der Diktator von morgen mehr?

Diktatur, für alle die es nicht wissen, fühlt sich laut George Orwell so an, als würde jemand permanent mit einem Stiefel auf dem Gesicht stehen. Die Hieroglyphen, mit denen sich die nächste Diktatur ankündigt, hat der italienische Philosoph Giorgio Agamben in den letzten Jahrzehnten deutlich genug skizziert: Permanenter Ausnahmezustand als Regel; die Welt als großes Lager, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt.

Die Verfügungsgewalt über Gesundheit und das nackte Leben bei den Machthabern eines biopolitischen Dauerexzesses. Die Politik hat jetzt die finale Möglichkeit, "den Sack zuzumachen". Alles, was die Bundesregierung seit einem Jahr in Sachen Pandemiepolitik macht, lässt sich von diesem Ende her lesen und verstehen.

Ist die nationale Ebene der Entscheidungsfindung erst einmal erlahmt, lässt sich zudem bestens und gemütlich von oben durchregieren, sei es durch die EU oder durch demokratisch noch weniger legitimierte oder nennenswert rechenschaftspflichtige Institutionen, wie die WHO. Letztere lobte nicht nur die Lockdown-Politik der KPCh und setzte damit einen Präzedenzfall für die Welt, sie bestimmt auch, wie auf Social Media, YouTube & Co. über die Pandemie gesprochen werden darf. Machen wir uns nichts vor: Das Ausknipsen demokratischer Prozesse auf Ebene der Nationalstaaten wird zwangsläufig einen weiteren Machtgewinn für höhere Entscheidungsebenen, für Hinterzimmer und informelle Gremien bedeuten.

Das Rückgrat der Republik

Mutationen und Metamorphosen also, wohin man blickt. Die Bundesregierung ist zu einer geriatrischen Abteilung von Apparatschiks mutiert, die sich in Selbstisolation vor dem Bürger und einer echten demokratischen Kontrolle versteckt. Alle auf Abstand, bitte keine Gespräche! Die Nomenklatura ist die eigentliche Risikogruppe geworden und erklärt jeden, der ihr zu nah kommt, zur Gefahr. Mein Gott, was ist das eigentlich für ein lächerlicher Fuck-up?!

Wir befinden uns zunehmend in einer Situation, die Ernst Jünger in seinem Buch "Der Waldgang" beschrieben hat: In einer Zeit, in der Institutionen selbst anrüchig geworden sind, geht die Verantwortung auf das ungebrochene Individuum über. Es wird dieser letzte harte Kern von Menschen sein, die unter keinen Umständen zu einem Verzicht auf Freiheit bereit sind, die das Schicksal der vielen verstummten, apathisch sich wegduckenden, feigen Untertanen auf ihren Schultern tragen. Sie sind das echte Rückgrat der Republik und kein Parlament, kein Gericht oder Medium dieser Welt. Die innere Verfasstheit einer Nation entscheidet über ihr Schicksal und das Schicksal ihrer Werte, wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Föderalismus.

Die Geschichte lehrt uns: Es waren die zu ihrer Zeit offiziell verfemten Köpfe wie Heine, Herwegh und einige mehr, welche die Fackel in dunklen Zeiten hochgehalten haben und dafür heftig zensiert, bekämpft und verbannt wurden. Auf ihren Schultern ist die heutige, bisherige Ordnung gebaut. Sie befanden sich im offenen Widerstand zu ihrer Zeit und wagten es, "nein" zu sagen. Laut Tucholsky der höchste Ausdruck von Charakter. Einem von ihnen verdanken wir heute den Text der Nationalhymne.

August Heinrich Hoffmann von Fallersleben kostete ein Gedichtband die Professur an der Universität sowie die Staatsangehörigkeit, er wurde von der Polizei bespitzelt und 39 Mal ausgewiesen, darunter dreimal aus seinem Heimatort Fallersleben. Er hinterließ uns unter anderem das Gedicht mit dem Titel "Deutsche Verzweiflung", entstanden zwei Jahre nach der Märzrevolution von 1848.

Man kann es als Mahnung lesen darüber, ob es wirklich erst den ganz ganz harten Aufprall braucht, bis dieses Land zur Vernunft kommt. Oder ob es auch ohne geht.

Weitere Beiträge von Milosz Matuschek finden Sie in seinem Archiv. Sie erreichen ihn unter [email protected].

LESERPOST
(ausgewahlt von Dikigoros)

Rolf Lindner / 18.04.2021
Gehe davon aus, dass von Fallersleben mir für das Plagiat nicht böse sein würde: Schändlichkeit statt Recht und Freiheit regier'n das deutsche Vaterland! Deutsche stellt euch auf zum Streit! Habt endlich Mut zum Widerstand! Niemals ohne Recht und Freiheit wird dies Land sein von Bestand. Zu kämpfen ist heran die Zeit, für das deutsche Vaterland!

E Ekat / 18.04.2021
Wenn ein Sinn eines Dritten Reichs darin gelegen haben könnte, daraus Lehren zu ziehen, oder aus der Überwindung der sogenannten "Demokratischen" Republik: Dieser Sinn hat sich nicht eingestellt. Machen wir uns nichts vor: Es liegt nicht an denjenigen, die uns die Demokratie, den Rechtsstaat, unser Land, unsere Werte unter dem Hintern weggezogen haben. Es sind wir, die Bevölkerung, die in großer Mehrheit keinerlei Bedarf an persönlicher Souveranität erkennen können. Nur Folgerichtig, die Neigung zum Totalitarismus in diesem Volk dann durch Totalitarismus zu bedienen.

Ralf.Michael / 18.04.2021
Herr Matuschek, da Sie gerade den dazu passenden Ausdruck Fuck-Up gebraucht haben, gehe ich noch (inspiriert duch einen Hit) etwas weiter im Takt….” First we fuck-up Brussels, Then we fuck Berlin “. Teer, Tapetenpinsel und reichlich Federkissen befinden sich in meinem Keller. Zum Festhalten brauche ich allerdings noch 4 Helfer. Lust ?? Ich freue mich schon drauf.

G. Böhm / 18.04.2021
[...] Es liegen Informationen vor, daß sich 2-fach immunisierte Personen erneut mit einem Sars-Cov-2-Virus infizieren und das Virus weitergeben können. Einen möglichen Erklärungsansatz liefert nun der Pfizer-Chef, Albert Bourla, in einem NZZ-Interview (16.04.21) höchstpersönlich. So spricht er von der Wirksamkeit des zusammen mit Biontech hergestellten gentechnischen Wundermittels wie folgt: "Wir erreichen über 90% Wirksamkeit bei asymptomatischen Menschen. Das ist extrem wichtig, denn die asymptomatischen Träger sind typischerweise die großen Verbreiter der Krankheit."
[Anm. Dikigoros: In verständliches Deutsch übersetzt bedeutet das: "Von den Gesunden, die man - fehlerhaft - "positiv" getestet hat, sterben 10% an der "Impf"-Giftspritze, aber immerhin 90% überleben - jedenfalls beim ersten Mal; aber es wird ja mehrmals jährlich nachge"impft"...]
Aber keine Sorge, dank des Multi-Milliarden-Dollar-Deals von Pfizer & Biontech wird bald so viel Impfstoff zur Verfügung stehen, daß bei einer (halb-)jährlichen Auffrischung der Impfung Covid-19 wie eine ganz normale Influenza gesehen werden kann. Ein wenig BNT 162b2 und dazu eine Prise Budesonid und schon fällt das Risiko an Covid-19 zu erkranken unter 0,5%.

Eugen Karl / 18.04.2021
Nein, die Sätze von Heinrich Heine sind nicht aktuell, wie überhaupt die ganze Völkerpsychologie, ein Relikt des 20. Jahrhunderts, auf den Mond gehört. Sieht denn niemand, daß ganz Europa in Scherben liegt? Sieht denn niemand, daß allüberall die Regierungen vergöttert werden, weil sie den Bürgern Angst gemacht haben? In Spanien, wo das verordnete Denunziantentum täglich Rekorde feiert? In den Niederlanden, wo man gerade seine Henker wiedergewählt hat? In Frankreich, wo alles über 10 km Entfernung von daheim ein strafwürdiges Verbrechen ist? Natürlich wird das nirgends von allen akzeptiert, aber überall von den meisten. Das ist kein deutsches Phänomen, obwohl viele Deutschen es wohl gerne so hätten; denn Weltmeister im Selbsthaß, das könnten sie tatsächlich vor allen anderen noch werden.

Peter Zinga / 18.04.2021
Warum nur Merkel? Warum nichd die, welche sie mehrmal gewählt haben? Die sind an allem schuld...

E. Albert / 18.04.2021
Vielen Dank für diesen klasse Beitrag. "[...] Angela Merkel fungiert seit Beginn ihrer Regentschaft wie ein schwarzes Loch [...]" - was für ein passender Vergleich; "[...] geriatrischen Abteilung von Apparatschiks [...]" - vor meinem inneren Auge sehe ich das Polit-Büro der UdSSR die Militärparade abnehmen, tatterig und "huldvoll" ins Volke winkend. Die alten Knochen haben ziemlich lange durchgehalten... dauert das jetzt wieder 69 Jahre?! (Gut, die Tattergreise der DDR nicht ganz so lange, die hielten sich immerhin 40 Jahre. So oder so: viel zu lange!)

Archi W Bechlenberg / 18.04.2021
Jüngers Waldgang trage ich inzwischen mit mir herum wie Pater Brown sein Brevier. Was Jünger vor mehr als 70 Jahren über Wahlen, mediokre Politiker und den Widerstand des Einzelnen gegen Diktatur schrieb, ist so aktuell wie brillant formuliert. Keine leichte Kost, schließlich schrieb der hoch gebildete Jünger nicht für Leser, die "Nachrichten in einfacher Sprache" hören und lesen. Wer ARD und ZDF konsumiert und entsprechend geistig derangiert ist, wird kaum über die erste Seite hinaus kommen. Um so ergiebiger ist dafür die Beschäftigung eines "Waldgängers" mit dem schmalen Band.

Georg Bauer / 18.04.2021
Gute Diagnose. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, daß wir 2021 in einem quasi-totalitären Staat leben. Wenn jetzt schon die "Querdenker" vom Verfassungsschutz beobachtet werden und sich kein Widerspruch von Mainstream-Intellektuellen rührt, dann ist es weit gekommen!

Gudrun Meyer / 18.04.2021
An sich richtig, aber Sie haben die Rechnung ohne die Propaganda gemacht. Lesen Sie mal was Regimenahes wie den "Tagesspiegel", dann wissen Sie über fast alle Hieroglyphen der Diktatur Bescheid. Demonstranten gegen die Abschaffung der Grundrechte sind "rechte Verschwörungstheoretiker", um eine Reihe einander sehr ähnlicher Vorwürfe kurz auf den Nenner zu bringen. "Querdenker" sind das Milieu, in dem die teuflische Partei im Trüben fischt (was übrigens an sich kein Einwand gegen die "Querdenker" und gegen die AfD wäre. Unterschiedliche Parteien kommen notwendig bei unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gut an). Nachdem seit einem Jahr fast alle Warnungen und Prognosen zuerst zu "Verschwörungstheorien" erklärt und dann umgesetzt wurden, ist es übrigens nicht gerade erstaunlich, dass auch der Zulauf zu echten Verschwörungstheorien zunimmt. Und als gestern die Polizei, bzw. ein mutiger Einsatzleiter, sich weigerte, mit Pfefferspray, Tränengas, Wasserwerfern und Knüppeln auf friedliche Demonstranten loszugehen, musste er sich tatsächlich rechtfertigen! Vor wem? Natürlich vor den Politkommissaren in der Chefetage der Polizei wie auch jeder anderen Beamtengruppe, aber vor allem musste er sich vor der veröffentlichten Meinung rechtfertigen. Er sagte sehr ruhig, dass ein gewalttätiges Vorgehen unangemessen gewesen wäre, und ich hatte den Eindruck, dass er sich jedes Wort schon vorher überlegt hatte. Der Mann wusste ja von Anfang an, wie die Journaille auf ihn reagieren würde: Wenn die brandgefährlichen und von den Unaussprechlichen instruierten "Querdenker" noch so friedlich demonstrieren, ist eine Deeskalation durch die Polizei politmoralisch verboten. Deeskalieren soll sie bei linksextremen Gewaltauftritten, wenn tobende linke SA-SchlägerInnen [Anm. Dikigoros: Was soll diese unsachliche Diffamierung der SA? Richtiger wäre doch wohl, jene linken Schläger*innen Schlagenden dem "Rotfrontkämpferbund" der KPD oder dem "Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold" der SPD zuzuordnen!] über "Bullen" herfallen und "Politiker" wie S. Esken der Polizei ein "provokatives Auftreten" bescheinigen, nicht aber, wenn Bürger gewaltfrei für die Rückgabe von Grundrechten, Freiheit und Demokratie demonstrieren.