MERKT EUCH DIESE NAMEN !
Sie haben unsere Freiheit verraten

Die neue Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes sieht Vorschriften zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie Berufsverboten in Form von Geschäftsschließungen und Schließung der Schulen vor. Die Eingriffe in die Grundrechte sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen. Mit gleichzeitiger Testpflicht für Schüler ist somit ein Dauerlockdown in Aussicht.

In der namentlichen Abstimmung stimmten 342 Abgeordnete am Mittwoch für den Gesetzentwurf der großen Koalition. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Die Grünen enthielten sich komplett und stimmten auch nicht dagegen. Die Oppositionsparteien AfD, Linke und FDP lehnten die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab. Am Donnerstag wird das Gesetz voraussichtlich den Bundesrat passieren, danach könnte es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnen.

Ab einer Inzidenz von 100 an drei Tagen hintereinander soll künftig die bundeseinheitliche Notbremse gelten - die Lockdowns werden somit nie aufhören, weil parallel getestet wird wie verrückt. Weiterhin gibt es dann Beschränkungen für private Kontakte und Heimhaft, da man zwischen 22 und 5 Uhr die eigene Wohnung nicht verlassen darf. Kultureinrichtungen und Zoos müssen wieder schließen. Ab einer Inzidenz von 150 ist nur noch das Abholen von Waren möglich, ab 165 müssen Schulen den Präsenzunterricht stoppen. Schulbildung wird unter Merkel zum Luxus-Gut.

Wer ermöglichte die weiter anhaltenden Eingriffe in unsere Grundrechte? Hier sind die Namen der Abgeordneten, die mit Ja stimmten und unsere Freiheit verraten haben:

*Nota bene: Frau Lafontaine - die sich so gerne als "Vorkämpferin der Ungeimpften" aufspielt - hatte als beinahe einzige Abgeordnete der LINKEN nicht den Mut, mit "nein" zu stimmen! (Anm. Dikigoros)