Kein Präsident für alle:

Der Parteienstaat wählt Frank-W. Steinmeier

von Ramin Peymani (Liberale Warte, 14. Februar 2022)

leicht gekürzt von Nikolas Dikigoros

Die Parteien haben gewählt: Frank-Walter Steinmeier bekommt eine zweite Amtszeit. Das deutsche Staatsoberhaupt darf damit weitere fünf Jahre auf Schloss Bellevue residieren. Die Bestätigung des amtierenden Bundespräsidenten ist keine Überraschung. Die maßgeblichen Kräfte hatten sich zuvor so eng abgestimmt, dass nichts schiefgehen konnte, und die CDU wollte die Schauveranstaltung nicht stören. Den übrigen Oppositionsparteien inklusive der Freien Wähler muss man genauso wie ihren Kandidaten Respekt dafür zollen, dass sie versucht haben, aus der Farce der Vorfestlegung so etwas wie eine Wahl zu machen. Eine wirkliche Wahl war es dennoch nicht, jedenfalls keine mit offenem Ausgang. Und schon gar keine Wahl des Volkes. Immer noch bleiben Deutschlands Bürger außen vor, wenn ihr eigenes Staatsoberhaupt gekürt wird. Mit den Erfahrungen des Nationalsozialismus ist dies nicht mehr zu rechtfertigen. Kein Wunder, dass fast die Hälfte der Deutschen den Bundespräsidenten mittlerweile für entbehrlich hält. Steinmeier hat enorm dazu beigetragen, das Amt obsolet zu machen. Eingesetzt wurde er von Angela Merkel, die ein Pendant brauchte, das ihre Agenda nicht störte. Die Gefahr ist allerdings grundsätzlich gering und beschränkt sich eher auf unliebsame Ordnungsrufe an die Adresse der Regierenden, wie wir sie aus der Zeit echter Staatsmänner kennen. Zwar gesteht das Grundgesetz dem Bundespräsidenten durchaus weitreichende Vollmachten zu, doch ist es gute Sitte, dass er von diesen möglichst wenig Gebrauch macht. Die Parteien wollen es so, und niemand darf sich Hoffnungen auf das höchste Staatsamt machen, der nicht nach ihrer Pfeife tanzt.

Steinmeier ist der Präsident der Parteien, nicht der Bürger - er spaltet, verurteilt und grenzt aus, und das nicht erst seit Corona

Merkels Wunschkandidat kam 2017 ins Amt. Und das Kalkül der eiskalt Berechnenden ging auf. Als die FDP, wenn auch ungeschickt agierend, den Mut hatte, die Dauerkanzlerin aus dem Amt zu treiben, rettete sie der wenige Monate zuvor installierte Steinmeier, indem er seiner SPD eine Neuauflage der Koalition verordnete – sehr zum Verdruss des damaligen Führungspersonals seiner Partei, die es gar nicht hatte abwarten können, sich endlich aus Merkels Umklammerung zu befreien. Vier Jahre später musste niemand durchgesetzt werden. Früh hatte sich das politische Berlin auf Steinmeier geeinigt, der sich aus Sicht des Parteienstaates bewährt hatte. Er führt sein Amt genau so aus, wie sich die fünf Blockparteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP dies vorstellen. Steinmeier ist das Sprachrohr der herrschenden Politik, wo es doch vielmehr eines "Anwalts der Bürger" bedürfte. Zwar attestieren ihm Umfragen eine große Beliebtheit, doch sagt dies wenig über die Frage aus, ob er der Richtige für das Amt ist. Denn Steinmeier ist kein Präsident für alle. Er spaltet, verurteilt und grenzt aus. Nicht erst seit Corona. Dass er dem iranischen Terrorregime zweimal hintereinander zum Jahrestag der islamischen Revolution gratulierte, einmal angeblich aus Versehen, macht zudem deutlich, dass er nicht nur über mangelndes Fingerspitzengefühl verfügt, sondern auch über ein recht eigenwilliges demokratisches Verständnis. Das Schmusen mit den Ayatollahs ist für mich einer der Tiefpunkte der ersten Amtszeit. Als Sohn eines Vaters, der in den 1970er Jahren mit knapper Not den Schergen eines mörderischen Regimes entkommen ist, kann ich nur sagen: Frank-Walter Steinmeier ist nicht mein Präsident!

Beste Chancen haben verdiente „Kämpfer gegen Rechts“, systemtreue Prominente und Vertreter der LSBTIQ*-Community

In Deutschland wählt die Bundesversammlung das Staatsoberhaupt. Ähnliche Verfahren gibt es auch anderswo, etwa in Italien, wo der Staatspräsident sogar ausschließlich von Politikern gewählt wird. Beispielgebend sollten allerdings eher die vielen Länder sein, in denen tatsächlich alle Bürger über ihr Staatsoberhaupt abstimmen. Die Bundesversammlung setzt sich übrigens durchweg aus Menschen zusammen, die von den Parteien nominiert werden. Zur Hälfte sind dies die 736 Abgeordneten des Bundestages, zur anderen Delegierte, die von den Landesparlamenten gewählt werden. Damit wird sichergestellt, dass bis auf wenige Ausnahmen nur Bürger mitwählen können, die sich im Sinne des herrschenden Parteienblocks hervorgetan haben. Dies sind vor allem verdiente „Kämpfer gegen Rechts“, systemtreue Schauspieler, Medienschaffende und Sportler sowie Vertreter der LSBTIQ*-Community. Schrill, bunt, multikulti – da hat der Handwerksmeister aus Westfalen ohne Parteinähe eher weniger Chancen, die rechtschaffene Hausfrau aus Baden-Württemberg, die gar keine Zeit hat, sich an Gutmenschen-Kampagnen zu beteiligen, auch nicht. Dafür aber Christian Drosten, Friede Springer und Klaas Heufer-Umlauf. Es ist ein inzwischen demokratieverhöhnendes Theaterstück, das da alle fünf Jahre aufgeführt wird. Frank-Walter Steinmeier ist nicht mein Präsident, schon deshalb nicht, weil ich überhaupt keine Mitsprache habe. Er ist der Präsident der parteitreuen Mitläufer, der moralinsauren Bessermenschen und der staatsgläubigen Systemprofiteure, also all jener, die die Herrschenden zur Absicherung ihrer Macht brauchen. Die Väter des Grundgesetzes hatten genau das nicht im Sinn. Es wäre ehrlicher, künftig auf einen Bundespräsidenten zu verzichten. Nicht nur wegen Frank-Walter Steinmeier.

LESERKOMMENTARE
(ausgewählt und z.T. leicht gekürzt von Dikigoros)

Heike Olmes (14.02.2022)
[...] Das Interessanteste an diesem unsäglichen Mann im überflüssigen Amt ist noch seine Tochter: Studium Arabistik und Islamwissenschaften.

Andreas M. Priess (14.02.2022)
Dieser Bundespräsident passt doch hervorragend zur besten Regierung, die Deutschland je hatte! [...]

WF Beck (14.02.2022)
In dieser Regierung haben Psychopathen, Hochstapler*innen, Linksextremisten und andere nicht richtig tickende das Sagen. Das ganze ergibt dann Coron-Klimawenderetterbuntland.

asisil (14.02.2022)
In einem [...] Rechtsstaat wäre dieser Kommunist längst hinter Schloss und Riegel, nebst der ganzen Berliner Gurkentruppe!

Konrad Goecke (14.02.2022)
Die DDRisierung schreitet unaufhaltsam fort. Die geringe Kraft des Grundgesetzes hat keine Chance, dies aufzuhalten. Was unterscheidet die pseudodemokratische Wahl eines Bundespräsidenten von der eines Staatsratsvorsitzenden der DDR?! Ändern wird sich nur etwas, wenn alle vom Staat Alimentierten kein passives Wahlrecht hätten: Es hätte nie eine Merkel, Steinmeier, Scholz, Habeck, Baerbock, Roth etc. in einem echten, demokratischen Rechtsstaat gegeben [...]

Fin (16.02.2022)
Unterm Kaiser (Monarchie) hätte es diese Leute nie gegeben. Demokratie ist kein statischer Zustand, sondern ein vergänglicher. Die Zeit der Demokratie ist lang vorbei. Es folgt (nach Tytler) eine Diktatur, und dies wurde von der Regierung auch erklärt [...] Ich hänge mal einige Zitate an:
"Wer in der Demokratie die Wahrheit sagt, wird von der Masse getötet." (Platon)
“Remember, democracy never lasts long. It soon wastes, exhausts, and murders itself. There never was a democracy yet that did not commit suicide.” (John Adams)
"democracy cannot exist as a permanent form of government. It can only exist until the voters discover that they can vote themselves money from the public treasury. From that moment on the majority always votes for the candidates promising the most money from the public treasury, with the result that a democracy always collapses over loose fiscal policy followed by a dictatorship. The average age of the world's great civilizations has been two hundred years. These nations have progressed through the following sequence: from bondage to spiritual faith, from spiritual faith to great courage, from courage to liberty, from liberty to abundance, from abundance to selfishness, from selfishness to complacency from complacency to apathy, from apathy to dependency, from dependency back to bondage." - Alexander Fraser Tytler (1747-1813)
"Die Deutschen haben wahrlich kein Grundrecht auf Demokratie“ - Merkel
„Die Kläger berufen sich auf ein neuartiges Grundrecht, das noch gar nicht existiert – auf die 'Demokratie' - Prozessbevollmächtigter der BuReg vor dem BVerfG Prof. Meyer

Angeli (14.02.2022)
[... Am] 17.Mai 2019 [eröffnete] Frank Walter Steinmeister eine Ausstellung über Verschwörungstheorien (Kloster Dahlheim). Seine Rede als Schirmherr definierte, was wahr und was nicht wahr zu sein hat. [...] Interessant ist, dass die Ausstellung exakt an dem Tag endete, als in Deutschland der Lockdown begann: 22. März 2020. [...]

Günter Dedié (16.02.2022)
Milosz Matuschek [...]: „Bundespräsidentenwahlen sind keine Wahlen. Sie sind ein zivilreligiöses Hochamt. Eine Krönungsmesse. Abgeordnete sowie Vertreter der Parteienschickeria feiern ein fröhliches Stelldichein und tun so, als ginge es tatsächlich um eine (Aus)wahl. Dabei sind sie alle Darsteller eines Stücks, das man mit Sheldon Wolin den «Umgekehrten Totalitarismus» nennen kann. Damit ist der Zustand der Entkernung und Umdrehung der Demokratie in [...] ihr Gegenteil gemeint, bei nach außen makelloser Maquillage.“