"Beispielloser, riskanter Schritt"

Habeck nimmt Russland das Gazprom-Geschäft weg

von SEBASTIAN HULD (n-tv, 04. April 2022)

Bilder, Links und Anmerkungen: Nikolas Dikigoros

Der Ukraine-Krieg gebiert immer neue Premieren: Erstmals wendet die Bundesregierung einen Paragrafen an, der ein im ausländischen Besitz stehendes Unternehmen unter deutsche Kontrolle bringt. Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums ist der Vorgang alternativlos - mit unklaren Folgen.

Seit Wochen müssen die Beamten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in puncto Work-Life-Balance Abstriche machen. Und zwar bei den Wörtern Life und Balance: Die perspektivische Lossagung von russischen Kohle-, Gas- und Erdöllieferungen sowie die Suche nach Alternativen zu russischen Metallen und die Verhängung der Wirtschaftssanktionen sind ein beispielloser organisatorischer und rechtlicher Kraftakt für die Bundesregierung. Am Wochenende kam noch ein Mammutauftrag obendrauf: Die Sicherstellung der deutschen Erdgasversorgung, indem Deutschland erstmals den Paragraf 6 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Anwendung bringt. Dieses ermöglicht es der Bundesregierung, ein Unternehmen, das einem ausländischen Konzern gehört, unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. In diesem Fall: das dem russischen Gazprom-Konzern gehörende Gazprom Germania unter die treuhänderische Verwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen.

Gazprom Germania ist mit seinen Tochterunternehmen der Zwischenhändler für Gazprom-Gas in Deutschland. Großkunden aus der Industrie und Stadtwerke können ihr Gas von den Tochtergesellschaften der Gazprom Germania beziehen. Zudem betreibt Gazprom Germania Erdgasspeicher in Deutschland, deren Volumen rund ein Viertel der deutschen Speicherkapazitäten ausmachen - insgesamt rund 6 Milliarden Kubikmeter, davon allein 3,9 Milliarden im Speicher im niedersächsischen Rehden.

Dubioser Eigentümerwechsel

Gegen Ende der Woche wurde dem Ministerium bekannt, dass der russische Staatskonzern Gazprom sein Deutschlandgeschäft an eine Firma namens Gazprom export business services LLC verkauft hat und diese wiederum 0,1% ihrer Geschäftsanteile sowie 100% der Stimmanteile an eine Firma namens Joint Stock Company Palmary abgetreten hat. Diese Palmary war bislang nicht in Erscheinung getreten und auch ihre Geschäftsführung ist der Bundesregierung unbekannt. Der Deal mutet merkwürdig an: Immerhin hat das unbekannte Palmary mal eben ein bis zum russischen Einmarsch in der Ukraine viele Milliarden Euro teures Unternehmen erworben, das allein 2021 rund 200 Millionen Euro Gewinn an den Mutterkonzern in Sankt Petersburg abgeführt hat.

Schon dieser Vorgang ließ in Berlin alle Alarmglocken schrillen. Noch aufsehenerregender ist, dass es sich bei den neuen Eignern nicht um stille Teilhaber handelt, im Gegenteil: Die neuen Eigentümer sollen die Geschäftsführung der Gazprom Germania in Berlin beauftragt haben, das gesamte Geschäft zu "liquidieren". Das heißt normalerweise, alle Werte zu veräußern und den Geschäftsbetrieb einzustellen - mit unabsehbaren Folgen für die Gasversorgung in Deutschland, Großbritannien, Schweiz und Tschechien, denn auch in diesen Ländern sind Vertriebstöchter von Gazprom Germania aktiv.

Habeck übernimmt (Anm. Dikigoros: da fehlt das Wörtchen "sich"!)

Dieser Liquidierung kommt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun zuvor. Wie die Bekanntmachung im Bundesanzeiger auffächert, beruft sich Habeck dabei auf eine Gefährdung für "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland". Diese Feststellung ermöglicht es der Bundesregierung, nach Paragraf 6 des Außenwirtschaftsgesetzes einzugreifen: Ab sofort und mindestens bis 30. September erhalten die Geschäftsführer von Gazprom Germania ihre Weisungen nicht aus Russland - weder vom alten Eigner Gazprom noch vom neuen Stimminhaber Palmary - sondern von den Mitarbeitern der Bundesnetzagentur, die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist.

Das Bundeswirtschaftsministerium zeigt sich überzeugt, sich rechtlich auf solidem Boden zu bewegen: Unternehmen, die kritische Infrastruktur betreiben, dürfen nicht ohne Zustimmung des Ministeriums durch Unternehmen erworben werden, die nicht in der Europäischen Union ansässig sind. So soll sichergestellt werden, dass potenziell feindlich gesinnte Staaten nicht unbemerkt Zugriff auf sicherheitsrelevante Infrastruktur in Deutschland bekommen. Schon diese Veräußerung von Gazprom Germania innerhalb Russlands war demnach nicht rechtens.

Dass die Personen hinter den neuen Eigentümern Gazprom export business services sowie Palmary intransparent sind und Palmary die Geschäftsliquidierung befohlen hat, kommt da nur erschwerend hinzu. "Die unklaren Rechtsverhältnisse, Verstöße gegen die Meldepflicht und die Ankündigung der Liquidierung der Gazprom Germania zwingen die Bundesregierung nun zu diesem Schritt", fasst Habeck seine Entscheidung selbst zusammen. (Anm. Dikigoros: So einen hanebüchenden Unsinn kann auch nur ein Kinderbuchautor verzapfen!)

Das Gas ist weg - weil in der Regierung von Scholzland
Kindsköpfe sitzen, die glauben, Politik sei ein Spiel!

Wie reagiert Russland?

Für die Gasversorgung Deutschlands ist Habecks Entscheidung dennoch mit Risiken behaftet: Es ist denkbar, dass in Russland die Übergabe in treuhänderische Verantwortung als Enteignung und - im Kreml-Sprech - "unfreundlicher Akt" gedeutet wird. Es könnte also durch Moskau ein Vorwand geschaffen worden sein, um seinerseits Gaslieferungen einzustellen. Das ist dann relevant, falls es eines Tages vor internationalen Schiedsgerichten zu Verfahren kommt, wer bei der Gaslieferung nach Deutschland zuerst vertragsbrüchig geworden ist. Die russische Regierung besteht in ihrer internationalen Kommunikation darauf, ein zuverlässiger Partner zu sein und sich auch in Krisenzeiten an Lieferverträge zu halten.

Die Bundesregierung legt Wert darauf, dass die treuhändische Übernahme keine Enteignung darstelle und ende, wenn Gazprom Germania wieder in geordneten Eigentumsstrukturen sei. Sollte das nicht passieren, ist aber zumindest theoretisch denkbar, dass die Bundesnetzagentur den Verkauf der relevanten Gazprom Germania Töchter zu marktgerechten Preisen beauftragt, beispielsweise die Gasspeicher an seriöse Betreiber verkaufen lässt. (Anm. Dikigoros: Wer sollte so dumm sein, sich für ein derartiges Geschäft als Hehler "Käufer" herzugeben?)

Die Veräußerung von Gazprom Germania an Palmary und Habecks Konsequenzen daraus könnten also den Anfang eines blame game bedeuten, eines Wettstreits an Schuldzuweisungen, in deren Verlauf Moskau den Gashahn zudreht. Einen Energieboykott hat die Bundesregierung bislang ausgeschlossen, möglicherweise auch wegen eigener Haftungsfragen gegenüber deutschen Unternehmen und Versorgern. Sollte der Boykott nun von Russland ausgehen, wäre das Bundeswirtschaftsministerium diese Sorge los. Sollte demnächst aber kein Gas mehr aus Russland fließen, die Arbeit würde eher mehr werden.

Nachbemerkung Dikigoros: Im September 2022 nahmen die Angelsachsen der Bundesregierung diese Entscheidung freundlicher Weise ab, indem sie die "Nordstream"-Pipelines in der Ostsee, durch welche die BRDDR bis dahin mit russischem Gas beliefert worden war, sprengten.