RUßLAND AUSRAUBEN

Das Dilemma der G7 mit den Milliarden für die Ukraine

von Thomas RÖPER (Anti-Spiegel, 13. Mai 2022)

Bilder*, Anmerkungen und Links: Nikolas Dikigoros

Die G7 treffen sich in Deutschland und versprechen der Ukraine weitere Milliarden. Was kurzfristig einfach nur teuer ist, kann langfristig ein existenzielles Problem werden.

Das russische Fernsehen hat über das Treffen der Außenminister der G7-Länder berichtet. Weil die russischen Berichte sich sehr von dem unterscheiden, was die westlichen Medien darüber berichten, habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Russland ausrauben: Wer bezahlt das "Bankett" der G7?

Die G7-Treffen werden immer weniger überraschend. Der Gast aus der Ukraine bettelt traditionell um Geld, entweder um europäisches, oder um Russland abgenommenes. Diskussionen sind nicht vorgesehen. Wozu mit Kuleba diskutieren? Wenn sie den Ukrainern einen Scheck ausstellen, woran denken sie dann? Der französische Präsident Macron denkt sicher an die bevorstehenden Parlamentswahlen. Die deutsche Regierung, die erst seit sechs Monaten an der Macht ist, hat nicht viel Vertrauen bei ihren Bürgern gewonnen. Der deutschen Außenministerin Baerbock (Anm. Dikigoros: Pfui - was soll denn diese beleidigende Falschetikettierung unter Mißachtung der neudeutschen Sprachrichtlinien? Plärrblök ist nicht "Außenministerin", sondern Außenfeministerin, hilfsweise Außenfeministernde!) bleibt nichts anderes, als vom Gipfel aus Russland für den weltweiten Anstieg der Lebensmittelpreise verantwortlich zu machen. Werden die Steuerzahler das glauben, wenn sie ihre nächste Stromrechnung erhalten?

Ein Bericht unseres Deutschland-Korrespondenten.

Das Fünf-Sterne-Kurhotel in der Gemeinde Wangels in Schleswig-Holstein. Ein wunderschöner Ort an der Küste Jütlands. Die Nacht kostet ab 630 Euro. Aber heute zahlt Deutschland alles. Annalena Baerbock hat ihre Kollegen aus den sieben Ländern, sowie Kuleba und Popescu, zu dem Weekend eingeladen. (Anm. d. Übers.: Kuleba ist der ukrainische, Popescu der moldawische Außenminister)

"Ich finde es sehr gut, dass die Außenminister der Ukraine und der Republik Moldawien bei unseren Gesprächen anwesend waren, denn wie wir bereits besprochen haben, wird der hybride Krieg nicht nur mit Panzern und Raketen, nicht nur mit Falschnachrichten und Propaganda geführt, sondern es ist auch ein Lebensmittelkrieg", erklärte Baerbock.

Moldawien könnte zu einer Brücke für den Westen werden, um Panzer und Raketen in die Ukraine zu schicken und auf dem Rückweg den Weizen "mitzunehmen". Aber Transnistrien ist im Weg. Daher wird Chisinau auf die Rolle als weitere Schachfigur in der Auseinandersetzung mit Russland vorbereitet. Damit sie da keine allzu große Angst bekommen, sondern Perspektiven sehen, beschreibt Kuleba in bunten Farben, wie seine westlichen Herren und Meister Russland jetzt ausrauben:

"Ich habe die G7-Länder gebeten, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und sie in die Ukraine zu transferieren, um unser Land wieder aufzubauen. Kanada hat das bereits getan. Und ich habe das Gefühl, dass andere Länder diesem Beispiel folgen werden, und zwar eher früher als später. Wir sprechen hier von Hunderten von Milliarden Dollar und Euro." (Anm. Dikigoros: Kanada hat nicht etwa Vermögenswerte des russischen Staates enteignet - denn der hatte dort gar keine -, sondern die russischer Staatsbürger, so wie das die Alliierten in bzw. nach den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts mit deutschen Staatsbürgern getan hatten. Aber die russischen Oligarchen, die im Land der stinkefingernden Wasserlöcher "investiert" haben, weil sie glaubten, ihr Geld sei dort sicherer als daheim, sind ja selber schuld!

300 Milliarden Euro, vielleicht auch etwas mehr, sind die geschätzte Summe der russischen Reserven, die beschlagnahmt wurden. Kiew hat dieses Geld noch nie in den Händen gehalten, und Chisinau hat es noch nicht einmal gesehen, aber der Westen läuft Gefahr, wesentlich mehr von seinen eigenen Investitionen in Russland zu verlieren. Außerdem besteht natürlich der Verdacht, dass dieses Geld viel schneller versickern könnte, als Russland die Kalibr-Marschflugkörper ausgehen, weshalb es notwendig ist, ihnen so viele Ziele wie möglich zu geben, bevor eine so verantwortungsvolle Entscheidung getroffen ird.

"Es ist jetzt sehr wichtig, dass wir weiterhin Druck auf Wladimir Putin ausüben, indem wir mehr Waffen an die Ukraine liefern und die Sanktionen verschärfen", sagte die britische Außenministerin Liz Truss.

"Ich erkläre, dass wir, die Europäische Union, eine neue Tranche von weiteren 500 Millionen Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen werden. Insgesamt handelt es sich um etwa zwei Milliarden Euro, also um neue Mittel zur militärischen Unterstützung", sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell.

Die G7 glauben, dass die russische Militäroperation innerhalb eines Jahres endet, auf dieser Grundlage wurde die Summe von 30 Milliarden Euro berechnet, die die Ukraine als Budgethilfe in Form von Darlehen und Zuschüssen erhalten soll. Dass letztere nicht zurückgezahlt werden müssen, freut die ukrainischen Offiziellen. Laut Spiegel könnten sich die Finanzminister der G7-Staaten nächste Woche auf den Betrag einigen. Und das werden sie auch. Nicht umsonst haben sie sich so viele Jahre lang darauf vorbereitet.

"Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland. Es ist Russland, das sich im Krieg mit der Ukraine befindet. Es gibt einen Aggressor und ein Land, das einer Aggression ausgesetzt ist, und wir unterstützen es und werden unsere Initiativen fortsetzen, um es militärisch und finanziell zu unterstützen", sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian.

Im Westen, genauer gesagt in Europa, will man jedoch ein Szenario vermeiden, bei dem im nächsten Jahr erneut Gelder bereit gestellt werden müssen, denn wenn sich der Konflikt lange hinzieht, werden nicht Technologie und Finanzen an erster Stelle stehen, sondern Ressourcen und die Energieversorgung. Das ist etwas, womit fünf der sieben G7-Länder - nicht die USA und vielleicht nicht Kanada - große Probleme haben. Es beginnt die dritte Woche, in der sich die EU nicht auf das sechste Sanktionspaket einigen kann.

"Einige Länder der Europäischen Union sagen, dass es an der Zeit sein könnte, das Verbot von russischem Öl zu verschieben, um mit dem Rest des vorgeschlagenen Sanktionspakets fortzufahren, falls die Union Ungarn nicht davon überzeugen kann, das Embargo zu unterstützen", schreibt Bloomberg.

Neben Ungarn fürchten sich auch Bulgarien, die Slowakei und die Tschechische Republik vor dem Embargo, und die ostdeutschen Bundesländer sind auch nicht besonders erfreut darüber. Noch schlimmer ist die Situation beim Gas. Der österreichische Bundeskanzler ist in Panik: Es ist Zeit, Vorräte für den Winter anzulegen, aber der größte Speicher bei Salzburg, der Gazprom gehört, wird nicht gefüllt. "Wir werden die Situation genau beobachten und wenn die russische Gazprom unseren größten Speicher nicht füllt, werden wir ihn zurücknehmen und an andere Lieferanten übergeben", sagte der Politiker.

Aber das wird die Dinge nur noch schlimmer machen. Andere Anbieter werden sich ohnehin an Gazprom wenden, und Gazprom wird ihnen Gas verkaufen, allerdings zu einem ganz anderen, dem marktüblichen Preis. Im Zuge der Gegensanktionen kündigte der russische Konzern vorher an, die Geschäftsbeziehungen zu seinen ehemaligen Tochtergesellschaften, die in Deutschland und Polen genauso beschlagnahmt wurden, zu beenden. Das Gleiche würde mit der Betreibergesellschaft des österreichischen Speicher geschehen.

Der norwegische Gasmarktanalyst Rystad Energy schickte einen Gruß an alle, die die Dinge im Sommer nicht geregelt bekommen, und niemand in Europa bestreitet die Fachkenntnis Norwegens in diesem Bereich. Wenn sich die derzeitigen Trends fortsetzen, werden sich die Gaspreise auf dem Spotmarkt nach Einschätzung der norwegischen Experten bis zur neuen Heizperiode auf etwa 3.500 Euro pro tausend Kubikmeter belaufen. Solche Preise behindern das Wachstum der westlichen Wirtschaft nicht nur, sie beenden es. (Anm. Dikigoros: Das sollte sich als noch viel zu optimistische Prognose herausstellen: Sie beendeten nicht nur das Wachstum, sondern sie führten zu Schrumpfungen "Minuswachstum"!) Und in diesem Fall werden die G7 die Milliarden von Euro nicht dazu brauchen, um sie in der Ukraine zu verbrennen, sondern um sie an ihre eigene Bevölkerung als Brennstoff für den Kamin zu verteilen.

Ende der Übersetzung


*Falls jemandem das Titelbild bekannt vorkommen sollte: Der Zeichner hatte das Motiv 9 Jahre zuvor schon einmal verwendet, nur daß "Ukrainchen" damals noch "Zyprinchen" hieß:


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