MINSK AN DER SPREE

von Daniel Matissek (Hallo Meinung, 29. Oktober 2020)

Bilder, Links und Anmerkungen: Nikolas Dikigoros

Gegen Corona-Demonstranten zeigt Berlins Polizei das, was sie sich gegen Islamisten und Clans nie trauen würde

Eigentlich sind der Polizei ja nirgendwo in Deutschland ungenierter und kompromissloser die Hände gebunden als im linksgrünen Saustall Berlin, und das durch die eigene politische Führung: Wie dort die Ordnungskräfte, die doch eigentlich die letzte Verteidigungslinie zwischen "Gewaltmonopol" (oder was davon übrig ist) und blanker Anarchie repräsentieren sollen, vom eigenen Senat an die Kandare genommen werden - das grenzt schon an Strafvereitelung und Sabotage von oben.

"Defund the Police", sinngemäß: "entzieht der Polizei die Mittel!" So lautete der Schlachtrufe jener Horden der antifantastischen "Black-Lives-Matter"-Bewegung im Juni. In Berlin ist genau dies seit Jahren Programm: Nicht nur in puncto Haushaltsmittel (die dort ohnehin über den Länderfinanzausgleich zwangseingespeist werden), sondern vor allem was die moralische und ideelle Rückendeckung betrifft, wird der Polizei die Unterstützung entzogen. Schikanöse strategische Konzepte wie „Deeskalation“, Entwaffnung, Passivitätsgebot, Zurückhaltungszwang im Einsatz ohne ausdrückliche Genehmigung selbst bei Gefahr in Verzug: In der Hauptstadt sind Polizisten längst zu bemitleidenswerten Schießbudenfiguren, Pappkameraden, Prügelknaben verkommen. Im Normalfall jedenfalls.

Doch wehe, wenn die Staatsführung rotgrünes Licht gibt, um gegen die ausgemachten Feinde und Zersetzen des Linksstaats vorzugehen: Dann gibt es plötzlich keine Zurückhaltung mehr. Ist robustes Durchgreifen gegen "Covidioten", gegen Grundrechtsdemonstranten, so genannte Leugner und Verharmloser angesagt, dann darf der Prügelknabe ausnahmsweise selbst zum Prügler werden, dann darf sogar die Berliner Polizei mal den Klappspaten tanzen lassen. So geschehen jetzt am Sonntag, bei der jüngsten Querdenker-Demonstration. Man mag zu diesen Protesten stehen wie man will; doch was hier an verstörenden, erschütternden Bildern zu sehen war (und seither durch die sozialen Medien schwappt), das steht alldem in nichts nach, was man ansonsten aus Moskau, Caracas oder aktuell aus Minsk kennt. [Anm. Dikigoros: Oder aus Rangoon, dem neuen Lieblings-Prügelknaben der BRDDR-Medien - schon weil dort kein Maskenzwang herrscht.]

Die ansonsten dauer-viktimisierte Polizei fand sich im jähen Rollentausch - vom Opfer zum Täter - erstaunlich schnell zurecht - und griff gegen völlig friedliche Demonstranten mit einer Härte durch, die vermutlich selbst ihre Berufskollegen in Weißrussland schockiert hätte: In Mannschaftsstärke wurde "Querdenker"-Anwalt Markus Haintz gewaltsam festgenommen, seine Mitstreiterin Friderike Pfeiffer wurde brutal zu Boden geschmissen und mit Schlägen traktiert. Auf Videos war zu sehen, wie eine Passantin rüde gestoßen wurde und hinfiel, oder wie ein schluchzendes, erschöpftes Kind von zwei schwergepanzerten Polizisten grob über die Straße geschleift wurde.

Mit dieser neuen Ikonographie der Abschreckung wollen SPD-Innensenator Andreas Geisel und seine Polizeipräsidentin Barbara Slowik (die sonst der eigenen Truppe pausenlos den Dolch in den Rücken rammen) offenbar "entschlossenes Handeln" signalisieren - und nahtlos dort anknüpfen, wo sie bei der Großdemo Ende August von lästigen Verwaltungsrichtern leider unterbrochen wurden: beim Versuch nämlich, durch repressive, polizeistaatliche Methoden Gegenmeinungen und Proteste am Corona-Regiment niederzuknüppeln. So etwas fällt bei der eigenen Klientel dann alles unter den "Kampf gegen Rechts", in gewohnt mangelnder Trennschärfe. Grundrechtsdemonstranten gleich Reichsbürger und Neonazis. Die Masche ist bewährt.

Öffentliche Empörung, Kritik vor allem der öffentlich-rechtlichen Staatssender an derartigen für einen Rechtsstaat ganz unmöglichen Vorgängen? Natürlich Fehlanzeige. Wo das Auftreten der Berliner Polizei nicht nur brutal-enthemmt, sondern teilweise justiziabel und glatt grundgesetzwidrig war, blieb diesmal jede öffentliche Empörung aus - weil es ja die "richtigen" traf. Vor allem das Medien-Establishment hielt sich auffallend zurück: Sonst hat man hier bekanntlich keine Probleme mit der Dauer-Vorverurteilung von strukturellem polizeilichem "Rassismus" und verbucht es unter "Satire" und "künstlerischer Freiheit", wenn Polizisten pauschal auf die Mülldeponie gewünscht werden; doch jetzt, wo es wirklich objektiv an der Polizei etwas zu kritisieren gibt: Da setzt das wohlwollende Schweigen ein.

Nicht nur die Medien, auch die durch Virusangst zusammengeschweißte Volksgemeinschaft heißt solche Gewaltexzesse mehrheitlich gut. Denn zunehmend nervös und allergisch reagiert die Masse der Mitläufer auf jede noch so objektiv begründete Infragestellung der politischen Corona-Auflagen von Maske bis Sperrstunde. Und sind jene, die von ihrem Versammlungs- und Demonstrationsrecht Gebrauch machen, erst einmal als "rücksichtslose Regelbrecher" etikettiert, dann stellt sich schnell ein gewisses Verständnis, wenn nicht gar insgeheime Genugtuung ein, wenn halbstarke "Polypen" im Außendienst plötzlich einmal den starken Max markieren. Kein Wunder (und für die diensthabenden Beamten praktisch): Hier ging es diesmal ja auch nicht gegen streng artengeschützte Minderheiten oder Vertreter des linksverhätschelten, notorischen Opfer-Milieus, sondern gegen biodeutsche und somit potentiell völkisch-suspekte "Querdenker" ohne jeden Migrationshintergrund.

Da darf der Schlagstock dann auch gerne mal etwas lockerer sitzen – ganz im Gegensatz zu Routineeinsätzen gegen Linksradikale in der Rigaer Straße, gegen Salafisten oder vor allem islamistische Gefährder. Und wer im Dienst gar auf die Idee kommt, in Berlin fast zwingend dunkelhäutige Drogendealer zu kontrollieren, oder versucht, Angehörige von Araberclans an geltende Gesetze zu erinnern: der spielt als Polizist nicht nur mit seinem Leben, sondern riskiert auch die Dienstmarke, da er ja "ethnisches Profiling" und "Diskriminierung" begeht. Letztere Delikte sind sozusagen als Generalverdacht und offizielle Schuldvermutung vorweggenommen im legendären rot-rot-grünen "Landesantidiskriminierungsgesetz". Da ist es allemal sicherer, auf Corona-Demonstranten einzudreschen.