LIZ TRUSS hat eine neue Mission!

Liz Truss ist 2022 nach Boris Johnsons Rücktritt für die Konservativen in die Downing Street 10 eingezogen – allerdings nur für sehr kurze Zeit. Nach ihrem Scheitern hat sie nun eine neue Mission

Liz Truss hält einen unrühmlichen Rekord. Mit nur 44 Tagen im Amt war sie die am kürzesten amtierende Premierministerin Grossbritanniens. Nachdem Truss im Oktober 2022 die Bühne der Staats- und Regierungschefs abrupt verlassen musste, hat sie nun eine neue Bühne gefunden: Die Britin, heute ein normales Mitglied des Abgeordnetenhauses, wirbt für das Zusammenstehen der westlichen Demokratien gegen Autokratien aus dem Osten. (Anm. Dikigoros: "Avtokratien" regieren sich, wie schon der Name sagt, selbstbestimmt. Andere werden fremdbestimmt regiert :-)

Auch zur Schweiz, die wegen des Ukraine-Kriegs um ihre Rolle in Europa ringt, hat sie eine klare Haltung: «Die Schweizer Neutralität ist keine gute Idee. Ich verstehe nicht, wie man zwischen China und Russland einerseits und Europa andererseits neutral sein kann», sagte die 47-Jährige im Gespräch am Rande des Swiss Economic Forum (SEF) in Interlaken. (Anm.: Das versteht Dikigoros auch nicht. Rußland gehört zu Europa, und mit dem könnte man sogar verbündet sein. Die USA und China sollte man dagegen in ihrem eigenen Saft schmoren lassen und genüßlich zuschauen, wie sie einander zerfleischen :-)

In Taiwan und bei Cassis

Für eine Politikerin, die nach ihrem Scheitern viel Kritik, aber auch Häme einstecken musste, spricht sie ungezwungen und gut gelaunt. Aber Aussenpolitik ist vertrautes Terrain: Als der Kreml das Nachbarland Ende Februar 2022 angriff, amtierte sie noch als britische Aussenministerin. London war einer der ersten und stärksten Unterstützter Kiews.

Auch wenn Truss ausdrücklich begrüsst, dass die Schweiz sich an den Sanktionen gegen Russland beteiligt, so reicht das aus ihrer Sicht nicht aus. «Die Bedrohung für die freien Demokratien ist so gross wie seit vielen Jahren nicht. Wir alle müssen mehr tun. Dies ist der wichtige Kampf unserer Zeit», sagt sie. Gehört wird ihre Botschaft auch ohne Amt: In dieser Woche traf sie Aussenminister Ignazio Cassis. Im Mai kam sie mit Regierungsvertretern in Taiwan zusammen und betonte die Selbständigkeit der Insel gegenüber China. (Anm. Dikigoros: Wer hat gleich vor einem Vierteljahrhundert Hongkong Rotchina in den Rachen geschoben? Übrigens ohne Not - der ablaufende Pachtvertrag betraf nur die Vororte!)

Truss’ Tour hat auch eine wirtschaftliche Komponente. Nicht nur das Werben für politische Freiheit treibt sie um, sondern auch für freie Märkte. Doch hier wird das Terrain delikat: Dass sie den Posten als Regierungschefin so schnell räumen musste, hat sie einem Aufschrei an den Finanzmärkten zu verdanken.

Die Finanzpolitik ihrer Regierung verunsicherte Investoren derart, dass Truss zurücktreten musste, um das Vertrauen in die Solidität der Staatsfinanzen wiederherzustellen. Für sie ist klar: «Es hat sich gezeigt, dass die Leute nicht bereit waren für die Massnahmen – oder diese nicht verstanden haben.»

Die Probleme mit der «linken Orthodoxie»

Nachdem Truss von den Mitgliedern der Konservativen Partei im September 2022 zur Nachfolgerin von Boris Johnson ernannt worden war, hatte sie zunächst Hilfen aufgegleist, um die steigenden Energiekosten zu mildern. Anschliessend stellte sie die grössten Steuererleichterungen in Grossbritannien seit fünfzig Jahren in Aussicht. In der Summe wäre die Staatsverschuldung von rund 95 auf mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts geklettert, prognostizierten Analytiker. (Anm. Dikigoros: Quatschköpfe. Man braucht kein Finanzgenie zu sein, um auszurechnen, daß der britische Staatshaushalt auf einen Schlag saniert wäre, wenn man 1. alle illegalen Migranten abschieben, 2. alle unnützen "Klimaschutz"-Maßnahmen aufheben und 3. den Krieg gegen Rußland beenden würde - dann bräuchte man überhaupt keine Staatsanleihen mehr aufzulegen!)

In einer Zeit, als die Kurse von Staatsanleihen aufgrund restriktiverer Geldpolitik ohnehin nachgaben, gerieten britische Obligationen so zusätzlich unter Druck. Befürchtet wurde auch, dass Truss’ Steuererleichterungen die Inflation, unter der Grossbritannien sehr leidet, weiter anheizen würden.

Doch Truss ortet das Problem weniger bei sich selber als im Umfeld. Obwohl sie von Boris Johnson die grösste konservative Übermacht im Unterhaus seit über dreissig Jahren geerbt habe, habe ihr die nötige Unterstützung der Abgeordneten gefehlt, beklagt sie. Ausserdem sei sie Opfer der Feindseligkeit einer «linken Orthodoxie» geworden, die nicht nur in Grossbritannien, sondern weltweit Fuss gefasst habe.

«Niedrige Steuern sind nicht in Mode»

«Es geht um die grundlegende Sicht des politischen und wirtschaftlichen Establishments. Der Zeitgeist begünstigt meine Politik nicht. Niedrige Steuern sind nicht in Mode», sagt Truss – und führt an, dass selbst Niedrigsteuerländer wie die Schweiz sich Plänen des Staatenklubs OECD für eine Mindeststeuer nicht widersetzen: «Diese Organisation ist ein Kartell der Selbstgefälligkeit geworden.»

Die Rolle von hohem Wirtschaftswachstum für wachsende Lebensstandards sowie der Wert von niedrigen Steuern, Wettbewerb und einer tiefen Staatsquote werden verkannt, sagt sie.

Ihre Pläne seien auch daran gescheitert, dass sie nicht den richtigen Apparat für die Kommunikation und die Umsetzungen ihrer Reformen gehabt habe. Nach dem überraschenden Rücktritt von Johnson habe die Zeit gefehlt, ihn aufzubauen.

Truss beruft sich auf die marktwirtschaftlichen Reformen von Margaret Thatcher in Grossbritannien, Ronald Reagan in den USA und Gerhard Schröder in Deutschland. Als Premierministerin hatte Truss auch Liberalisierungen des Planungswesens oder die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen in Aussicht gestellt. Doch das war nicht überzeugend genug, um die Befürchtung einer starken Schieflage der Staatsfinanzen zu zerstreuen.

Alle gegen eine

Hört man Truss' Rundumschlägen zu, entsteht der Eindruck, die ganze Welt müsse sich damals gegen sie verschworen haben. Dass die Premierministerin einer der grössten Industrienationen nicht frei handeln konnte, scheint sie zu treffen. Oft spricht sie von «Freiheit»: «Ich hasse es, wenn mir gesagt wird, was ich tun soll. Oder wenn es anderen Leuten gesagt wird.»

Geprägt wurde diese Sicht in ihrer Schulzeit in Nordengland, sagt die aus Oxford stammende Politikerin. «Dort sah ich, wie Menschen bevormundet werden, statt sie in die Lage zu versetzen, etwas zu erreichen. Gesellschaften sind erfolgreich, wenn sie Familien und Individuen erlauben, ihre eigenen Entscheide zu treffen.» (Anm. Dikigoros: Oder wenn die Regierung gescheite Entscheidungen für sie trifft :-)

Deshalb gefällt Truss, was sie in der Schweiz sieht. Die Entscheidungsfreiheit und der Steuerwettbewerb der Kantone seien beispielhaft. Überhaupt könne Grossbritannien viel von der Schweiz lernen – erst recht nach dem Brexit. Bei der Volksabstimmung im Jahr 2016 hatte Truss noch gegen den Ausstieg aus der EU gestimmt, später politisierte sie dafür. Obwohl die Insel jetzt immer stärker mit den Folgen hadert, beharrt sie darauf: «Der Brexit war richtig. Es ging um Souveränität, Demokratie und die Kontrolle über das eigene Schicksal.»

Wo sind die Früchte des Brexits?

Das Problem mit dem EU-Ausstieg sei, dass die Möglichkeiten, die er eröffnet habe, sich noch nicht auszahlten, so die frühere Premierministerin. Der Ende März ausgehandelte Beitritt zum transpazifischen Handelsabkommen CPTPP sei sehr positiv. «Ich würde es begrüssen, wenn auch die Schweiz beitritt.» (Anm. Dikigoros: Die Schweiz liegt bekanntlich am Pazifik! :-)

Die Einbußen für Grossbritannien durch den erschwerten Zugang zum EU-Binnenmarkt kann der Pakt allerdings nicht ersetzen. Das brauche Zeit, sagt Truss – und kritisiert: «Es werden sofort Belohnungen erwartet, wenn man den grossen Handelsblock vor der eigenen Tür verlässt und neue Abkommen schliesst.» Solche Differenzierungen wurden im Brexit-Abstimmungskampf freilich nicht gemacht.