Ein Massenmörder soll geehrt werden

(Markwort-Tagebuch, Focus 30.07.2006)

Wenn Kommunalpolitiker in einer deutschen Stadt - nehmen wir, mit der Bitte um Vergebung, Braunschweig - vorschlagen würden, ein Standbild von Adolf Hitler aufzustellen, würde ein berechtigter Sturm der Empörung die Urheber mitsamt ihrem Projekt innerhalb kürzester Frist hinwegfegen.

Wenn in Potsdam Die Linke/PDS darauf drängt, eine Statue von Wladimir Lenin wieder in der Stadt zu platzieren, hält sich der Protest unerklärlicherweise in Grenzen. Sozialdemokraten unterstützen den Plan. Der Oberbürgermeister Jakobs (SPD) sagt, ihm sei es egal: "Da Lenin nie aus der Denkmalliste gestrichen worden ist, muss er auch wieder aufgestellt werden."

Die Potsdamer CDU verlangt daraufhin, Lenin aus der städtischen Liste zu streichen, damit seine Statue nicht aus dem Lager geholt werden muss. Schließlich habe er Hunderttausende von Menschenleben auf dem Gewissen. (Das greift wohl um mindestens eine Null zu kurz, Anm. Dikigoros)

Das Wissen über diese Tatsache ist leider nur wenig verbreitet oder wird gar verdrängt. Viele sind auf die Propagandalüge hereingefallen. Stalin sei der grausame Menschenschlächter gewesen, Lenin hingegen der menschlichere Kommunist. Ganz falsch.

Lenin hat den Staatsterror erfunden. Seine Theorie ("Der proletarische Staat ist eine Maschine zur Vernichtung der Bourgeoisie") hat er systematisch und skrupellos in die Praxis umgesetzt. In seinen Herrschaftsjahren hat er Zehntausende von Geiseln erschießen, Hunderttausende revoltierende Arbeiter und Bauern in Massakern töten, bis zu 500.000 Kosaken deportieren und liquidieren lassen, hat er die Konzentrationslager erfunden, Giftgas eingesetzt und eine Hungersnot ausgelöst und gerechtfertigt, die fünf Millionen Menschen das Leben kostete.

Widerstand gegen den Bolschewismus definierte er als todeswürdiges Verbrechen. Millionen starben nach diesem Gesetz. Wer, der lesen kann, möchte einen solchen Verbrecher durch öffentliche Ausstellung in einem demokratischen Staat ehren?

Solidaritätszuschlag

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag dauerhaft kassiert werden kann. Eine schlechte Nachricht für alle, die noch naiv genug sind, politischen Ankündigungen zu glauben.

Der erste Schwindel bestand darin, die Steuererhöhung im Gesetz als "Solidaritätszuschlag" zu titulieren, obwohl die bis heute kassierten 125 Milliarden Euro nicht an den Solidarpakt gebunden sind. Der Staat verwendet sie, wofür er will.

Der nächste Bluff war das Versprechen, die Regierung werde "die Höhe der Belastung überprüfen und entsprechende Rückführungsmöglichkeiten jährlich feststellen". So steht es in der Koalitionsvereinbarung der Regierung Kohl, die ihn nach drei Jahren auf 5,5% senkte. Im Koalitionsvertrag Merkel/Müntefering wird das Angebot einer Senkung nicht einmal mehr erwähnt. Von einer regelmäßigen Überprüfung ist nichts bekannt.

Wir halten also resigniert fest: Unsere Einkommensteuersätze liegen nicht bei 15-42%, wie Politiker immer wieder erklären, sondern auf Grund des Soli bei 15,8-44,3%.

Wenigstens die liberale Opposition müsste auf der Überprüfung beharren. Jedes Jahr.