Der Raub der russischen Gelder
"Die letzte Patrone" der EU

Der Spiegel bezeichnete die Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte in Europa als "die letzte Patrone" der EU. Der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens hat dem zwar zugestimmt, aber in einem anderen Sinne, als der Spiegel es gemeint hat.

Wie jeden Sonntag habe ich mich auch jetzt wieder auf den Bericht des Deutschland-Korrespondenten gefreut, den das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat. Und ich wurde nicht enttäuscht, denn sein Blick auf die politische Woche in Deutschland und der EU hat auf vieles hingewiesen, was andere übersehen haben.

Besonders interessant fand ich, dass er über einen langen Spiegel-Artikel berichtet hat, der vor einigen Tagen unter der Überschrift "Beschlagnahmung russischer Staatsgelder - Europas letzte Patrone" erschienen ist. Allerdings hat er darauf hingewiesen, dass man die letzte Patrone in einem Krieg in der Regel für sich selbst aufspart. (Anm. Dikigoros: Die Europäer:innen Europäend:innen von heute sind ungebildet und kennen die Bedeutung mancher Ausdrücke nicht mehr. Auch die Strackende Zimmertranse weiß ja nicht, was Bert Brecht mit "Mutter Courage" meinte und nennt sich darum "Oma Courage :-)

Wenn man die Frage des Raubs der russischen Vermögenswerte durch die EU von diesem Blickwinkel betrachtet, könnte der Spiegel ungewollt recht gehabt haben, und das wird tatsächlich die letzte Patrone der EU.

Aber in dem russischen Beitrag ging es noch um vieles mehr, und ich habe ihn auch diese Woche wieder übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Trump hat die europäischen Fantasien und Manipulationen zunehmend satt

Steve Witkoff, der Sondergesandte des US-Präsidenten, und der Unternehmer Jared Kushner sind in Deutschland eingetroffen. Zunächst führen sie hinter verschlossenen Türen Gespräche mit den außenpolitischen Beratern, morgen sollen sie die Gespräche direkt mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dem (Anm. Dikigoros: allseits beliebten) französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und Selensky fortsetzen, den sie ebenfalls nach Berlin geholt haben.

Das Thema der Gespräche ist klar: Was denkt die Trump-Administration über die 20 Punkte, auf die sich die Europäer bei dem Treffen in London geeinigt und die sie Trump anschließend schriftlich und telefonisch vorgelegt haben?

Ihr Plan besteht aus drei Paketen, und keines davon riecht auch nur ein bisschen nach Frieden, wie Macron mit Blick auf die möglichen Zukunftsszenarien für Europa und Russland sagte: „Ich denke, wir haben viele Trümpfe in der Hand: Finanzierung, Waffenlieferungen, Ausbildung von Personal. Die Ukraine verteidigt sich in diesem Krieg.“

Kater Larry aus der Residenz des britischen Premierministers empfing Selensky zusammen mit dem Hausherren, wollte dann aber nicht mit Starmers Gästen im selben Zimmer sein, er hatte andere Pläne und verließ das Haus. So auch der US-Präsident, denn man hatte sehr auf ein persönliches Treffen mit Trump gehofft, doch der hat die europäischen Fantasien und Manipulationen zunehmend satt.

The National Interest formulierte es so: „London will der Ukraine Zeit verschaffen, ihre Kampfkraft wiederherzustellen und die Kampfhandlungen zu einem günstigeren Zeitpunkt wieder aufzunehmen. Um das klarzustellen: Die Briten und Europäer wollen keinen dauerhaften Frieden in der Ukraine.“

Das steht im krassen Gegensatz zur Position Washingtons, das eine Einigung bis zum 25. Dezember 2025 fordert. Es bleibt kaum Zeit, einen Weg zu finden, den Friedensprozess zu torpedieren, ohne Trump zu verärgern. Der Zeitdruck ist enorm.

Die europäischen Sponsoren der Ukraine spüren das auch bei der Frage der Finanzierung des Kiewer Regimes, das die vorhandenen Gelder bis April nächsten Jahres vollständig verbrauchen oder klauen wird. Beim EU-Gipfel am 18. Dezember 2025 muss daher die politische Entscheidung durchgesetzt werden, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte als Sicherheiten für einen „Reparationskredit“ an die Ukraine zu verwenden.

Es gibt keine Pläne B und C, wie die Ausgabe gesamteuropäischer Anleihen unter eigener Garantie. Das stellte Merz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte unmissverständlich klar: „Nächstes Jahr werden wir die Ukraine mit rund 15 Milliarden Euro unterstützen. (Anm. Dikigoros: 150 Milliarden!) Wir haben zudem zusätzliche Soforthilfe mobilisiert. All das ist bereits im Haushalt 2026 eingeplant. Weitere Zahlungen aus Deutschland sind nicht vorgesehen.“

Das bedeutet, dass es zum Raub keine Alternative gibt. Am Freitag (Anm. Dikigoros: dem 12.12.2025 - also immerhin nicht am Freitag den dreizehnten :-) haben die EU-Botschafter dem unbefristeten Einfrieren der russischen Vermögenswerte im Wert von 210 Milliarden Euro zugestimmt, zuvor brauchte es dafür alle sechs Monate eine Abstimmung im Europäischen Rat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist das Risiko einer politischen, militärischen oder sonstigen Veränderung der Lage losgeworden, die eine Rückgabe der Vermögenswerte hätte notwendig machen könnte. Aber die einzige Bedingung dafür – dass Russland Reparationen für die Schäden zahlt – ist offensichtlich unerfüllbar.

Die erste Phase des Raubes, die Enteignung des Eigentums des rechtmäßigen Besitzers, ist damit abgeschlossen. Nun folgt die zweite Phase: das Recht zu bekommen, dieses Eigentum für die eigenen Zwecke zu nutzen.

Von der Leyen sprach davon, das sei ein neuer Ansatz, bei dem sie schon weit vorangekommen seien. Der belgische Ministerpräsident klang weniger glücklich: "Ja, man kann nichts ausschließen, auch nicht, dass eine Entscheidung getroffen wird, die in meinen Augen eindeutig gegen das Gesetz verstößt, die sinnlos ist und gigantische Risiken für unser Land birgt."

Von der Leyens neuer Ansatz besteht darin, dass die Entscheidung über das „Reparationsdarlehen“ auf dem 18. Gipfeltreffen keiner einstimmigen Zustimmung bedarf.

Um das Veto zu umgehen, plant die Präsidentin der EU-Kommission, Artikel 122 des EU-Vertrags anzuwenden. Dieser erlaubt es unter außergewöhnlichen wirtschaftlichen Umständen - die sie selbst herbeigeführt hat -, das gewünschte Ergebnis mit einer qualifizierten Mehrheit zu erreichen, in der EU sind das 60%.

Ungarn gehört definitiv nicht dazu, genauso wenig wie bei der Genehmigung des unbefristeten Einfrierens von Vermögenswerten, denn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb auf X:

Aber bekommen Merz und von der Leyen über die erforderliche 60%-Mehrheit zusammen? Das ist nicht sicher.

EU-Ratspräsident António Costa versuchte, die umzustimmen, die offen anderer Meinung sind. Er traf sich diese Woche mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Vergeblich, wie Fico danach erklärte: „Wenn Westeuropa sich nicht um das Leben von Russen oder Ukrainern schert, will ich nicht Teil dieses Westeuropas sein. Ich habe Costa gesagt, dass ich nichts unterstützen werde, was zu einer Unterstützung der Militärausgaben der Ukraine führen würde, selbst wenn wir bis Neujahr in Brüssel sitzen.“

Deutschland, Nordeuropa, das Baltikum und möglicherweise auch Polen sind für den Einsatz der russischen Gelder zur Unterstützung der Ukraine. Allerdings gibt es auch Länder, die eine zwiespältige Position vertreten: Belgien, Malta und Bulgarien haben das unbefristete Einfrieren der Vermögenswerte zwar unterstützt, nicht aber deren weitere Verwendung.

Auch Italien nimmt eine ähnlich differenzierte Haltung ein. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schweigt auffällig. Laut ihrem Stellvertreter Matteo Salvini, um Trump nicht zu verärgern: „Irgendwer in Brüssel wiederholt ständig: ‚Wir werden siegen, wir werden siegen‘, aber weder Napoleon noch Hitler konnten Russland in die Knie zwingen. Je eher sich also alle an den Verhandlungstisch setzen und eine Einigung erzielen, desto besser für alle. Neben Hunderttausenden Toten hat dieser Krieg bereits 300 Milliarden Euro gekostet. Jetzt sagen Sie mir: Wer soll dieses Geld aufbringen? Ich werde es nicht dem italienischen Gesundheitssystem entziehen, um einen Krieg fortzusetzen, der bereits verloren ist.“

Die G7, auf deren Unterstützung die EU-Kommission sicher gehofft hatte, zeigten keine Begeisterung für den „Reparationskredit“: Frankreich und Japan weigerten sich, sich an der Besicherung mit russischen Vermögenswerten zu beteiligen, die unter ihrer Jurisdiktion stehen.

Auch die britische Bankenwelt hat sich dagegen ausgesprochen. Auch die Europäische Zentralbank ist dagegen. Das wichtigste Hindernis bleibt jedoch Belgien, wo der Großteil dessen liegt, was man klauen will, und das man schon mit allem außer Eisen und Lötkolben gefoltert hat.

Politico schreibt: Sollte die belgische Regierung weiterhin die Öffnung der Euroclear-Tresore verweigern, drohe ihr ein so vollständiger Boykott wie Ungarn.

Dem belgischen Ministerpräsidenten macht diese Aussicht jedoch weniger Angst als die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen für sein Land, sollte es gegen internationales Recht verstoßen, sagte er:

Sollte die politische Entscheidung über den „Reparationskredit“ getroffen werden, beabsichtigen die belgische Regierung und die Geschäftsführung von Euroclear, diese gerichtlich anzufechten. Und sie werden das wohl nicht nur deshalb tun müssen, weil Europa keine andere Möglichkeit hat, die Ukraine finanziell zu unterstützen.

Die Beschlagnahmung der Vermögenswerte wird als Chance gesehen, „wieder ins Spiel zu kommen“, wie Ischinger, der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, es formulierte. In das „große Spiel“, in dem Präsident Trump den europäischen Mitspielern in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA gerade rote Karten oder „schwarze Markierungen“ verpasst hat.

Dazu sagte der deutsche Sicherheitsexperte Peter Neumann: „Noch nie zuvor gab es eine nationale Strategie, in der Amerika nicht nur erklärte, dass Europa nicht mehr wichtig sei, sondern dass Europa auch der Gegner sei. Und genau das steht im Grunde auf diesen drei oder vier Seiten im Kapitel über Europa“

Und Kanzler Merz sagte auf dem CSU-Parteitag: „Das ist kein Auf und Ab guter Beziehungen. Das ist fast schon eine tektonische Verschiebung Wir fallen seit über einem Jahrzehnt zurück. Die Jahrzehnte der Pax Americana, der amerikanischen Weltordnung, sind für uns vorbei. Nostalgie hilft nicht. Das ist eine Tatsache! Die Amerikaner verteidigen ihre Interessen jetzt sehr hart. Und deshalb müssen wir jetzt auch unsere verteidigen.“

Und das Wichtigste ist: Nicht Europa gibt die Pax Americana nicht, die Trump-Regierung vertreibt Europa daraus.

Die aktuelle Ausgabe des Spiegel zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Titelbild, wie er die Karte Europas zerschneidet - die Ukraine ist nun ohne Donbass und Krim -, während der US-Präsident hinter ihm steht. Die Schlagzeile dazu lautet: „Zwei Schurken, ein Ziel: Wie Trump und Putin Europa angreifen.“ (Anm. Dikigoros: Ach was, die haben bloß die Bilder verwechselt :-)

Zwei Schurken, ein Ziel: Der Grünling und Friederich der Wüterich wollen den Dritten Weltkrieg - um jeden Preis!

In dem Artikel schreibt der Spiegel:

Sie unterstellen ihren Gegnern stets ihre eigenen geheimen Absichten und eskalieren dann selbst als Erste. Doch es scheint, als würden die Sprossen dieser Eskalationsleiter enden. Der Spiegel selbst bezeichnet die Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte als „Europas letzte Patrone“. In einem Krieg reserviert man die letzte Patrone in der Regel für sich selbst.

Die E3 aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien und die EU-Kommission wägen ihre Handlungen ganz offensichtlich nicht im Hinblick auf die Konsequenzen ab, selbst wenn diese sich für sie, ihre Länder oder ihre Währungen als fatal erweisen sollten. Sie leben jetzt im Kriegsparadigma, das so lange wie möglich weitergehen muss.

Und das bedeutet nur eines: Sie werden ihre letzte Patrone für die Ukraine geben.

Ende der Übersetzung