Digitaler Impfpass: Die vergiftete Freiheit

von Alexander Horn (Die Achse des Guten, 05. Mai 2021)

Bilder und ergänzende Links: Nikolas Dikigoros

Es klingt verlockend: Wer sich gegen Corona impfen lässt, soll wieder seine wegen der Corona-Pandemie ausgesetzten Bürgerrechte erhalten - zumindest in großen Teilen. Das jedenfalls ist ein Ergebnis des Impfgipfels von letzter Woche. Laut einem Entwurf des Bundesjustizministeriums könnten für Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen wie für negativ Getestete gelten. Auch die Ausgangssperre der "Bundesnotbremse" würde dann für Geimpfte und Genesene entfallen, Kontaktbeschränkungen würden aufgehoben.

In Nordrhein-Westfalen gelten derartige Erleichterungen bereits seit dem 3. Mai 2021 für "immunisierte Personen". Ein wichtiger Hintergrund bilden neue Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach von vollständig gegen Corona Geimpften kaum noch Ansteckungsgefahren ausgehen. Unterdessen strebt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit den zuständigen EU-Gremien die umgehende Entwicklung eines digitalen Impfausweises an. Dieser soll als Smartphone-App entwickelt werden, bis spätestens Ende Juni zur Verfügung stehen und das bisherige gelbe Impfbuch ergänzen.

Bürgerrechte unter Vorbehalt

Diese Aufrüstung des bisher privaten Impfbuches, das über individuellen Impfschutz informierte, zu einem öffentlichen Dokument und dessen Verbindung mit staatlichen Freiheitsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verdreht die verfassungsrechtlich geschützten Bürgerrechte in ihr Gegenteil. Die Regierungsbestrebungen laufen darauf hinaus, die Rechte der Bürger nur noch unter Vorbehalt zu gewähren. Mit der Einführung dieses Impfpasses ist die Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben kein Recht mehr, also unabdingbar und ohne jede Genehmigung gegeben. Stattdessen wird nun eine staatliche Genehmigung zur Voraussetzung für die vollumfänglichen Bürgerrechte gemacht.

Wie der Immunitätsausweis funktionieren kann, zeigt sich in Israel. Dort ermöglicht ein "Grüner Pass" Geimpften und ehemals Infizierten mehr Freiheiten als Ungeimpften. Sie dürfen Restaurants, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Theater und Sportveranstaltungen besuchen und dürfen in Hotels übernachten, was allen anderen nicht erlaubt ist. In China dürfen Menschen ohne "Grünen Code" auf ihrem Smartphone weder in Supermärkte noch in U-Bahnen. Mit digitalen "Freiheitspässen" samt QR-Codes und Ablesegeräten kann eine Infrastruktur aufgebaut werden, die ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild ermöglicht.

So wird die Aufrechterhaltung eines coronagrünen Status zu einer permanenten Bürgerpflicht. Menschen, die dieser Verpflichtung nicht nachgehen, verwirken ihre Erlaubnis, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Staatsbürger mit vollumfänglichen Bürgerrechten zu sein, wird dadurch zu einem nur provisorischen Recht, das jederzeit entzogen werden kann. Die Bedingungen, die heute für einen grünen Corona-App-Status gelten, könnten morgen schon andere sein und durch eine einfache Änderung der App ihre Wirkung entfalten.

Dort, wo staatliche Restriktionen nicht durchgesetzt werden, gibt die Aufwertung des Impfbuches zu einer behördlichen Bescheinigung auch privaten Betreibern die Möglichkeit, zwischen Geimpften und nicht Geimpften zu differenzieren. So könnten etwa private Gaststättenbetreiber - sofern nicht ohnehin gesetzlich dazu verpflichtet - Geimpfte bevorzugen und dies mit Verweis auf die Vertragsfreiheit begründen. Derartige Diskriminierung könnte zwar gesetzgeberisch eingeschränkt oder sogar verhindert werden. Vermutlich wird jedoch auch solche privatrechtliche Diskriminierung mit dem Regierungsvorhaben zumindest billigend in Kauf genommen.

Mutig gestalten

Die nun von der Bundesregierung angestrebte Einrichtung von Bürgerrechten unter Vorbehalt ist auch unter Berücksichtigung des Fortschritts bei den Impfungen nicht zu rechtfertigen. Denn die Impfungen werden das Pandemiegeschehen schon in sehr naher Zukunft sehr wesentlich verändern können. Aufgrund der hohen Wirksamkeit der verfügbaren Impfungen und der schon jetzt in ganz Europa erkennbaren Beschleunigung des Impffortschritts wird sich das Infektionsgeschehen erheblich abschwächen. Es besteht die realistische Chance, bereits im Spätsommer in ganz Europa die angestrebte Herdenimmunität zu erreichen.

Schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle würden sich dann auf Menschen beschränken, die nicht geimpft sind, sowie vor allem immungeschwächte Menschen, die trotz Impfung keinen ausreichenden Impfschutz aufbauen können. Erkrankungen wären dann Einzelfälle, denn die pandemie-typische Ausbreitung würde durch den hohen Impfschutz der Bevölkerung gehemmt.

Die Herausforderung in der Pandemiebekämpfung liegt darin, die Pandemie einerseits unter Kontrolle zu bringen und dabei gleichzeitig geeignete und wirksame Maßnahmen zu etablieren, die die gleichen und möglichst unbeschränkten Freiheitsrechte aller Bürger respektieren - egal, ob geimpft oder nicht geimpft. Auch mit Blick auf in Zukunft auftretende Virus-Mutationen, die von den Impfungen nicht aufzuhalten sind, gilt es, geeignete Strategien und Herangehensweisen zu entwickeln, die die gesamte Bevölkerung schützen. Dazu gehört auch die Frage, wie die Bereitschaft der Bevölkerung zur Impfung immer weiter verbessert werden kann - und zwar ohne Gängelung oder gar einen Impfzwang durch die Hintertür.

Der Impfstatus-Check am Eingang zu einer Kneipe ist keine einfache Formalität, sondern macht deutlich, dass das Recht am öffentlichen Leben teilzunehmen entzogen wurde. Heute ist es Corona, morgen eine andere Krankheit oder eine andere Begründung. Wir sollten unsere Freiheit nicht zum schäbigen Preis kurzfristiger Erleichterungen hergeben. Denn wir werden lange mit den Konsequenzen leben müssen, wenn es erst einmal gelungen ist, Bürgerrechte zu einem nur provisorischen Recht umzudefinieren.

LESERPOST
(ausgewählt von Dikigoros)

Peter Molz / 05.05.2021
Gibt es tatsächlich noch keine(n) Virusträger-Integrationsbeauftragte(n)? Warum sollen die - aus christlicher Sicht doch wenigstens als humanoid zu bezeichnenden - nicht geimpften oder ungetesteten potentiellen Virusträger langfristig aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden? Wann ist ein Mensch ein Mensch?

Gabriele Klein (05.05.2021)
"Laut einem Entwurf des Bundesjustizministeriums könnten für Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen wie für negativ Getestete gelten." Hoffe, wir erfahren, wer alles unter den Politikern den Supermarkt hernach als "Genesener" betritt Vielleicht ganz diskret? Mit dem eigens hierfür eingerichteten "roten" digital Code? Besonders Neugierigen käme vielleicht noch die unerhörte Frage, um die wie vielte Covid Genesung der "roten" eingescannten Pünktchen es sich denn handelt... Denn mir kam zu Ohren, dass die Ärzte sich bis heute nicht einig seien, wie oft wir noch, geimpft oder ungeimpft, von Covid genesen können. Und, ihren ärztlichen Kollegen, die in den Labors nebenan das mit dem "gain of function" menschlichen Wohlbefindens voran treiben, geht es da ganz ähnlich.

Rolf Mainz (05.05.2021)
Womöglich sollten Impf-keptiker als solche gekennzeichnet werden? Z.B. mit einem grossen, gelben "I", das offen zu tragen sein wird?

Walter Armbruster (05.05.2021)
AstraZeneca hat die Fachinformation zu seinem Impfstoff geändert und gibt nun die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Thrombozytopenie mit „häufig“ an (Rote-Hand-Brief zum AstraZeneca Impfstoff vom 13. April googeln), was einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 1-10% entspricht. Dazu bemerkt Dr. Christian Steidl in seinem Beitrag „Häufige Autoimmunerkrankung bei mit AstraZeneca Geimpften“: „Es ist zu befürchten, dass die betroffenen Geimpften mit teuren, immunsupressiven Medikamenten behandelt werden müssen. Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Impfschaden ein Leben lang bestehen bleibt und jederzeit wieder Thrombosen im Gehirn auslösen kann."