Heute werde ich ausführlich über die Folgen pro-westlichen Politik Armeniens nach der Machtübernahme durch Nikol Paschinjan und die Auswirkungen seiner antirussischen Politik auf Armenien und Bergkarabach sprechen.
Ich schreibe viel über Armenien, weil es ein geopolitischer Schlüsselstaat in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland ist. Armenien ist Mitglied des Verteidigungsbündnisses OVKS, dem eine Reihe von GUS-Staaten angehören. Die armenische Regierung liebäugelt jedoch mit der EU und der NATO und lässt die Mitgliedschaft in der OVKS derzeit ruhen.
Die deutschen Medien berichten relativ wenig über die Entwicklungen in Armenien und den anderen transkaukasischen Ländern. Diese Länder spielen in den deutschen Medien nur eine Rolle, wenn es mal wieder knallt; aber warum das passiert und wie die Vorgeschichte ist, weiß in Deutschland kaum jemand. (Anm.: Wohl wahr. Dikigoros hat selten einen Artikel von T.R. gesehen, zu dem es so wenige - und so dümmliche - Leserkommentare gab :-)
Hinzu kommt, dass westliche Medien nicht berichten wollen, dass Russland im gesamten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan eine wichtige Vermittlerrolle gespielt hat und es sogar gelungen ist, die ersten direkten Gespräche zwischen den Konfliktparteien in Moskau zu organisieren und im Jahr 2020 einen Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan zu erreichen. (Anm. Dikigoros: Na ja, einen für Armenien ziemlich unvorteilhaften. Offenbar schreibt T.R. so viel, um zu "rechtfertigen", daß Rußland am selben Tag damit begann, seine Schutztruppen aus Armenien abzuziehen - was er freilich vornehm verschweigt.)
Die USA und die westeuropäischen Länder reden nur über ihre Unterstützung für Armenien. Maßnahmen zur Verteidigung, zur effektiven Hilfe des Landes ergreifen sie jedoch nicht. (Anm. Dikigoros: Rußland doch auch nicht - alle anderen Staaten kriechen Azerbajdschan doch in den Ar..., weil es dort viel Erdöl und Erdgas zu holen gibt! Für Rußland ist das besonders schändlich, da es einen Quasi-Verrat an dessen Todfeind, seinem neuen Verbündeten Iran darstellt!)
Heute werde ich hier sehr ausführlich auf die lange Vorgeschichte eingehen, die Armenien zu dem gemacht hat, was es heute ist. Dies wird also einer meiner gefürchteten langen Artikel, in dem ich versuche, die komplexen Zusammenhänge auch für Menschen verständlich zu machen, die das Thema nicht kennen.
Bergkarabach: Die Geschichte des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan
Der interethnische Konflikt in Bergkarabach dauert seit fast einem halben Jahrhundert an. (Anm. Dikigoros: Na, wohl schon etwas länger...) Die Region, die historisch an der Nahtstelle zwischen dem armenischen und dem aserbaidschanischen Staat liegt, war wiederholt Schauplatz blutiger Kämpfe zwischen den beiden verfeindeten Völkern. Die gegenseitigen Ansprüche von Armeniern und Aserbaidschanern sind ethnopolitischer, kultureller und religiöser Natur.
Die Geschichte der Region Bergkarabach reicht bis in die Zeit der alten Zivilisationen zurück, als der Staat Urartu (der antike armenische Staat) im 9. bis 7. Jahrhundert v.C. seine Spuren in der Region hinterließ. Die erste Erwähnung des Gebiets des heutigen Bergkarabach findet sich in den Inschriften von Sarduri II, König von Urartu (763-734 v. Chr.), die im armenischen Dorf Tsovk gefunden wurden.
Im Laufe der Jahrhunderte wechselte die Macht in diesen Gebieten von einem Reich zum anderen: von den Armeniern zu den Persern, Mazedoniern, Römern und Arabern. In der Mitte des 18. Jahrhunderts verlor das Gebiet schließlich seine Unabhängigkeit und wurde Teil des Khanats Karabach und erkannte damit formell die Macht Persiens an. (Anm. Dikigoros: Eine interessante Interpretation :-)
Die Geschichte Karabachs blühte besonders im 19 Jahrhundert. Im Jahr 1805 wurde das Gebiet des historischen Karabachs, das offiziell den Namen Karabach-Khanat trug, zusammen mit großen Teilen des östlichen Transkaukasiens dem Russischen Reich angegliedert, was durch die Verträge von Gulistan (1813) und Turkmenchay (1828) zwischen Russland und Persien gesichert wurde.
Unter der Herrschaft des Russischen Reiches wurde Bergkarabach in die Provinz Jelisawetpol eingegliedert. In dieser Zeit begann auch die aktive Russifizierung der Region, die sich in verschiedenen Lebensbereichen wie Bildung, Verwaltung und Kultur bemerkbar machte.
Im Zuge der geopolitischen Verschiebungen im Südkaukasus wurde die Region in dieser Zeit zum Schauplatz der Auseinandersetzungen zwischen dem Russischen und dem Osmanischen Reich. Für das Russische Reich war die Region geopolitisch wichtig.
Im Jahr 1915 wurde die Region Karabach zum Zufluchtsort für Millionen von Armeniern, die aufgrund des Völkermords durch türkische Nationalisten aus dem Osmanischen Reich fliehen mussten. Die Region Karabach wurde ihre neue Heimat.
Nach der Massenflucht der Armenier nach Bergkarabach wuchsen die Konflikte zwischen den christlichen Armeniern und den muslimischen Aserbaidschanern, die sich ohnehin den Türken nahe fühlen.
Es begann eine Zeit des Friedens, die insgesamt bis 1917 andauerte. Nach dem Zusammenbruch des Russischen Reiches wurde Bergkarabach in den Jahren 1918-1920 im Zuge der Staatenbildung im Südkaukasus Schauplatz eines brutalen Krieges zwischen der gerade unabhängig gewordenen Republik Armenien und der neu gegründeten Demokratischen Republik Aserbaidschan, die seit ihrer Gründung territoriale Ansprüche auf wichtige armenische Gebiete in Transkaukasien erhob. Erst das sowjetische Regime konnte die Gewalt beenden. Es folgte eine Phase relativer Stabilität, die jedoch immer wieder von Unruhen unterbrochen wurde.
Anfang der 1920er Jahre wurde Bergkarabach von der Sowjetunion der Aserbaidschanischen Sowjetrepublik zugeschlagen, was territorial zwar sinnvoll war, wie ein Blick auf die Karte zeigt, was die armenische Bevölkerungsmehrheit von Bergkarabach aber ablehnte.
Beide Völker sahen sich innenpolitischen Diskriminierungen ausgesetzt und warteten auf einen günstigen Moment, um die Frage des Status der Republik Bergkarabach radikal zu lösen. In den Jahren der Perestroika und des überall in der UdSSR aufflammenden Nationalismus vor dem Zerfall der Sowjetunion nahmen nationalistische Gefühle sowohl in Armenien als auch in Aserbaidschan stark zu.
Die Zentralregierung der Sowjetunion war inzwischen geschwächt, hatte ihre Autorität verloren und war nicht mehr in der Lage, den separatistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Inoffiziell waren die Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan seit 1988 wegen des Karabach-Konflikts angespannt. Im Februar desselben Jahres verkündete Bergkarabach seine Abspaltung von der Aserbaidschanischen SSR, woraufhin es zu lokalen Auseinandersetzungen zwischen den dort lebenden Armeniern und Aserbaidschanern kam, die sich zu großflächigen Feindseligkeiten ausweiteten. Um den Vermittlungsauftrag zu erfüllen und das Problem im Rahmen der OSZE zu lösen, wurde die Minsker Gruppe gegründet, der zunächst elf Staaten, darunter auch Russland, angehörten.
Nach langen und schwierigen Verhandlungen unter Vermittlung der GUS wurde 1994 in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek ein Friedensprotokoll unterzeichnet, dem ein Waffenstillstandsabkommen folgte. Der Konflikt war zwar ausgesetzt, aber nicht endgültig beigelegt.
Die zweite Phase der aktiven Feindseligkeiten in Bergkarabach begann in der Nacht vom 2. April 2016, als sich beide Seiten gegenseitig der Verletzung des Waffenstillstands beschuldigten. Am 5. April 2016 wurde unter russischer Vermittlung ein Abkommen über die Einstellung der Militäroperationen geschlossen.
Die armenische Außenpolitik nach dem Zerfall der Sowjetunion
Während der Sowjetzeit war die armenische Außenpolitik dadurch gekennzeichnet, dass wichtige diplomatische Entscheidungen von Moskau abhängig waren. Die Unabhängigkeit Armeniens nach dem Zusammenbruch der UdSSR bedeutete, dass das Land seine Außenpolitik von Grund auf neu aufbauen musste. Darüber hinaus wurde die armenische Außenpolitik unter den schwierigen Bedingungen der Depression der 1990er Jahre gestaltet. Die instabile politische Lage machte Armenien für westliche Länder uninteressant und unattraktiv, gleichzeitig gelang es aber, freundschaftliche Beziehungen zu Russland und dem Iran aufzubauen. 1992 wurde ein Memorandum über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Jerewan und Moskau unterzeichnet, und in den letzten Jahrzehnten haben die beiden Länder eng zusammengearbeitet. Die Länder haben eine Kooperationsplattform geschaffen, die alle Schlüsselbereiche umfasst: Sicherheit, Wirtschaft, Kultur, Bildung, gemeinsame Integration und enge Zusammenarbeit auf internationalen Plattformen.
Anfang der 1990er Jahre war Armenien durch die Folgen des verheerenden Spitak-Erdbebens von 1988, den Zusammenbruch der Industrie und den Konflikt um Bergkarabach sowohl wirtschaftlich als auch militärisch stark geschwächt. Russland kam zu Hilfe und garantierte die Sicherheit der Republik. 1995 wurde ein armenisch-russisches Abkommen unterzeichnet, das die Stationierung einer russischen Militärbasis in Gjumri vorsah, die die einzige russische Basis in Transkaukasien mit insgesamt 5.000 Soldaten ist.
Der Vertrag von 1997 "Über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand", der während der Präsidentschaft der ersten Staatschefs beider Länder, Boris Jelzin und Levon Ter-Petrosjan, unterzeichnet wurde, unterstrich die besondere Rolle der Beziehungen zwischen Armenien und Russland. In dem Vertrag wurde die Entschlossenheit bekräftigt, "die Freundschaft zwischen den Völkern beider Länder durch eine umfassende Zusammenarbeit der Verbündeten und eine intensive Vertiefung der Beziehungen in allen Bereichen zu entwickeln und zu festigen, um in der Kaukasusregion und in der Welt dauerhaften Frieden, Stabilität und garantierte Sicherheit zu gewährleisten." (Anm. Dikigoros: Das übliche Blablabla im Sowjet-Jargon unseeligen Angedenkens :-)
Nikol Paschinjans Aufstieg zur Macht
Nikol Paschinjan war als armenischer oppositioneller Journalist bekannt, bevor er armenischer Ministerpräsident wurde. Er wurde häufig wegen Verleumdung und Rufschädigung verklagt und stand oft im Mittelpunkt von Skandalen. Seine Zeitung wurde später auf Wunsch der armenischen Behörden geschlossen.
2004 wurde ein Attentat auf ihn verübt, bei dem sein Auto im Zentrum von Jerewan in die Luft gesprengt wurde. Paschinjan beschuldigte einen armenischen Geschäftsmann, der der Regierung des damaligen Staatspräsidenten Robert Kocharjan nahestand, das Attentat organisiert zu haben. Danach begann er eine politische Karriere und beteiligte sich am Wahlkampf des armenischen Präsidenten Levon Ter-Petrosjan. Ter-Petrosjan wurde 2008 erneut als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen aufgestellt, konnte jedoch nicht die für einen Sieg erforderlichen Stimmen auf sich vereinen.
Serzh Sargsjan wurde zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Die Anhänger des ehemaligen Präsidenten weigerten sich, das Wahlergebnis anzuerkennen, und Paschinjan wurde zum Anführer einer Protestbewegung gegen die Herrschaft Sargsjans.
2010 wurde er von einem Gericht wegen der Organisation von Massenunruhen gegen die Regierung zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Freilassung nahm er seine politischen Aktivitäten wieder auf und beteiligte sich wiederholt an der Organisation von Demonstrationen gegen die armenische Regierung.
2015 leitete der armenische Präsident Serzh Sargsjan eine Verfassungsreform ein, um Armenien von einem Präsidialsystem in ein parlamentarisches System umzuwandeln. Die Verfassungsänderungen traten im April 2018, drei Jahre später, in Kraft. Im selben Jahr wurde die Direktwahl des Staatsoberhauptes abgeschafft. Der Präsident hatte nur noch eingeschränkte Befugnisse, und die Regierung mit dem Premierminister an der Spitze wurde zum obersten Exekutivorgan. Die Opposition, darunter Nikol Paschinjan, lehnte die Änderungen in der Staatsstruktur des Landes ab und warf Sargsjan vor, sich an der Macht halten zu wollen.
Am 31. März 2018 kündigte Paschinjan den Beginn einer "Protestzeichen"-Kampagne gegen die mögliche Bestätigung von Serzh Sargsjan als Ministerpräsident an. Zwei Wochen lang marschierte er mit seinen Anhängern durch armenische Städte. Zwei Wochen nachdem das Parlament Sargsjan zum Premierminister gewählt hatte, verkündete Paschinjan den Beginn der "samtenen Revolution". Unter dem Druck der Opposition trat Sersch Sargsjan wenige Tage später zurück.
Die Anhänger Paschinjans stellten jedoch neue Forderungen: die Wahl ihres Anführers zum Regierungschef und vorgezogene Parlamentswahlen. Am 30. April kandidierte Nikol Paschinjan für das Amt des armenischen Regierungschefs. Am 8. Mai 2018 wurde er zum Premierminister gewählt.
Nach seiner Machtübernahme verkündete Nikol Pasсhinjan laut und selbstbewusst von der Tribüne der Vereinten Nationen, dass er für die Demokratie kämpfen werde, und wählte Nelson Mandela zu seinem geistigen Mentor:
Die Organisatoren der Proteste haben von Anfang an betont, dass es sich um einen innenpolitischen Prozess ohne außenpolitische Hintergedanken handelt. Nikol Paschinjan, der Anführer der Proteste, hatte sehr wohl verstanden, dass Armenien nicht die Ukraine ist und dass das armenische Volk, zumindest die große Mehrheit, nicht einem Führer folgen würde, der es gegen Russland aufhetzen will. Das armenische Volk forderte soziale und wirtschaftliche Veränderungen und eine Anhebung des Lebensstandards. (Anm. Dikigoros: Bekanntlich erreicht man letzteren am besten durch Protest-Demonstrationen o.ä. "revolutionäre" Aktivitäten wie Streiks, Sachbeschädigungen, Mord und Totschlag - vor allem, wenn es ohnehin so gut wie nichts [um] zu verteilen gibt :-)
Paschinjans Partei hielt den Beitritt Armeniens zur Eurasischen Wirtschaftsunion zunächst für einen Fehler, der die Souveränität Armeniens, seine Sicherheit, seine normale wirtschaftliche und politische Entwicklung und eine "gerechte" Lösung der Karabach-Frage ernsthaft gefährde. Daraufhin leitete Paschinjans Fraktion im Parlament Anhörungen zum Austritt Armeniens aus der Eurasischen Wirtschaftsunion ein. (Anm. Dikigoros: Welch ein Glück, daß die Mitgliedschaft in der EU die Souveränität ihrer Staaten überhaupt nicht "gefährdet" :-)
Paschinjan hatte die Proteste zuvor angeführt und war sich sehr wohl bewusst, dass Russland im Falle eines Erfolges seines Vorhabens über die weitere Entwicklung der russisch-armenischen Beziehungen besorgt sein würde. Deshalb betonte er während der Demonstrationen immer wieder seine Loyalität zu Moskau und die Priorität der armenisch-russischen Beziehungen. Auch bei einem Treffen mit Diplomaten der russischen Botschaft in Armenien und Abgeordneten der Staatsduma sprach er darüber.
Am 14. Mai 2018 fand in Sotschi ein Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion statt. Während des Treffens dankte Paschinjan Russland für seine ausgewogene Haltung zu den Ereignissen in Armenien und bekräftigte, dass niemand in Jerewan die Bedeutung der russisch-armenischen Beziehungen in Frage stellen werde.
Nach dem Treffen in Sotschi setzte Paschinjan die Ernennung seiner Regierung fort. Die überwiegende Mehrheit der neuen Kabinettsmitglieder hat ihre Ausbildung an westlichen Universitäten absolviert, was an sich kein negativer Faktor ist. Allerdings wirft ihr Hintergrund einige Fragen auf.
George Soros ist überall
Eine der bemerkenswertesten Ernennungen Paschinjans war die Ernennung von Armen Grigorjan, der zuvor als Koordinator des Wahlprogramms von "Transparency International" tätig war, zum Leiter des Nationalen Sicherheitsrates. Transparency International wird unter anderem von der Soros-Stiftung finanziert, dessen NGO für die Organisation von "Farbrevolutionen" bekannt ist. Die Soros-Stiftung betrachtet Russland als ihren Gegner, und mehr als 70 Organisationen in Armenien erhalten Gelder von der Soros-Stiftung, von denen viele darauf abzielen, die russisch-armenischen Beziehungen zu untergraben und Russland in Armenien zu diskreditieren.
Der amerikanische Investmentbanker George Soros gehört zu den 30 reichsten Menschen der Welt. Soros sieht seine Hauptaufgabe darin, geschlossene Gesellschaften durch "offene Gesellschaften" (so der Name seiner Stiftung Open Society) zu ersetzen. Zu diesem Zweck werden verschiedene Stipendienprogramme für Jugendliche, Akademiker und Forscher durchgeführt, in denen Soros ihm getreue Leute aufbaut, die später Schlüsselpositionen in Regierungen übernehmen sollen. So hat sich Soros sein Netzwerk geschaffen, über das er politische Macht ausübt.
Soros hat in vielen Staaten Putsche organisiert und mischt sich ständig in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein. In der Türkei stellte die Stiftung ihre Arbeit ein, nachdem der türkische Präsident Tayyip Erdogan den Milliardär 2013 beschuldigt hatte, Proteste gegen die Regierung zu finanzieren. Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärte, Soros' Organisationen stellten eine Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung der Russischen Föderation und die Sicherheit des Staates dar. Und auch Ungarn unter Ministerpräsident Orbán hat die Soros-Organisationen aus dem Land geworfen.
Das antirussische Personal
Eine weitere wichtige Personalie, die Fragen über die Aussichten der armenisch-russischen Allianz aufwarf, war die Ernennung von David Sanasarjan zum Leiter des staatlichen Rechnungsprüfungsdienstes. Sanasarjan, ein ehemaliges Mitglied der "Heritage"-Partei, die mit Raffi Hovhannisjan, einem in den USA lebenden Armenier, in Verbindung steht, organisierte regelmäßig Kundgebungen vor der russischen Botschaft in Jerewan, bei denen er antirussische Slogans rief, die sich seine amerikanischen Kollegen ausgedacht hatten. Er beteiligte sich auch an Aktionen gegen den russischen Militärstützpunkt in Armenien, warf u.a. Eier auf das Botschaftsgebäude und forderte den Abzug der russischen Truppen.
Nikol Paschinjan hat Daniel Ioannisjan, den Leiter der NGO Union der informierten Bürger, mit der Leitung der Überarbeitung des armenischen Wahlgesetzes beauftragt. Ioannisjan ist als Aktivist bekannt, der bei den letzten Parlamentswahlen Informationen über Schuldirektoren veröffentlichte, die eine andere Partei unterstützten.
Bereits 2014 verbreitete Ioannisjan in russischen sozialen Medien antirussische Propaganda im Zusammenhang mit den Ereignissen im Donbass und auf der Krim. 2019 drohte er bereits damit, Wladimir Putin ins Gefängnis zu bringen, und nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten in Karabach, ging er so weit, Russland zum Feind Armeniens zu erklären. Auf seinen Social-Media-Accounts beschuldigte Ioannisjan die Behörden Karabachs, mehr Waffen zu besitzen als Armenien selbst, aber sich auf Befehl Moskaus Aserbaidschan zu ergeben. Jerewan solle nun sofort alle russischen Besitztümer in Armenien verstaatlichen, den Zugang zu russischen Medien unterbinden und den russischen Stützpunkt in Armenien angreifen.
Am 25. Mai wurde Babken Ter-Grigorjan zum stellvertretenden Minister für Angelegenheiten der armenischen Diaspora ernannt. Der in Paris geborene Ter-Grigorjan, der wie Armen Grigorjan in den USA studiert hat, arbeitete für Transparency International und koordinierte Programme der Soros-Stiftung. Er wurde auch zum Berater des stellvertretenden Premierministers in Wirtschaftsfragen ernannt.
Mane Sandiljan, ehemalige Ministerin für Arbeit und Soziales, arbeitete viele Jahre als Buchhalterin für das US-Unternehmen Synopsys Inc. Sie vertritt pro-westliche Ansichten und glaubt, dass der Austritt Armeniens aus der Eurasischen Wirtschaftsunion neue Möglichkeiten eröffnen und das Interesse an armenischen Produkten (Anm. Dikigoros: Welche sollten das sein? Armenien produziert doch so gut wie nichts über den Eigenbedarf hinaus!) auf dem europäischen Markt steigern wird. Diese Behauptung hatten auch Minister aus Saakaschwilis Team in Georgien aufgestellt, bis sie fast zur Zerstörung des Agrarsektors führten und Russland schließlich aufforderten, seinen Markt wieder für georgische Produkte zu öffnen.
Das Verhalten erinnert auch an die Ukraine, die nach dem Maidan verkündet hat, den Handel mit Russland einstellen zu wollen und sich wirtschaftlich dem Westen zuzuwenden, was danach innerhalb von zwei Jahren zu einer Halbierung des BIP führte. (Anm. Dikigoros: Und innerhalb weiterer acht Jahre zu einer Halbierung der Bevölkerung, weil jeder, der noch zwei Beine zum laufen, zwei Hände zum arbeiten und ein funktionierendes Gehirn zwischen den Ohren hatte, das Land verließ.) Die vollmundigen Versprechen der pro-westlichen Regierungen haben sich im post-sowjetischen Raum nie erfüllt, wie auch das Beispiel Moldawien aktuell zeigt. (Anm.: Bessarabien? Geschenkt! Viel bedenklicher, ja bestürzender findet Dikigoros, daß auch und vor allem die drei baltischen Staaten seit der Unabhängigkeit einen Großteil ihrer arbeitsfähigen und -willigen Bevölkerung verloren haben und daß sich der viel bejubelte Wirtschaftsaufschwung als Strohfeuer erwiesen und weitgehend in Luft aufgelöst hat.)
Wie Paschinjan mit diesem Personal die russisch-armenischen Beziehungen verbessern wollte, blieb sein Geheimnis. Sein Personal ist eindeutig antirussisch eingestellt und hat das durch sein Handeln immer wieder bestätigt.
Noch ein antirussischer Schachzug bestand darin, das Römische Statut zu ratifizieren und dem so genannten "Internationalen Strafgerichtshof" (IStGH) beizutreten, während das Gericht seinen illegalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausstellte, der deshalb illegal ist, weil das Gericht nur für Mitgliedsstaaten des Römischen Statutes zuständig ist und Russland kein Mitglied ist. Aber dieser Haftbefehl ist ein ganz eigenes Thema.
Der Oberste Richter des Landes, Arman Dilanjan, entschied offiziell, dass das "nicht im Widerspruch zur armenischen Verfassung" stehe, und ebnete damit den Weg für die Ratifizierung des Römischen Statuts durch das Parlament.
Damit wäre Jerewan verpflichtet, Putin in Armenien zu verhaften, sollte er das Land besuchen. Da beide Länder Mitglieder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) sind, einem Militärbündnis, dem auch Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan angehören, kann man diesen Schritt als strategische Katastrophe für Armenien betrachtet werden, da die OVKS für seine Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist.
Es ist kein Geheimnis, dass westliche Unternehmen und Konzerne, angeführt von der Soros-Stiftung, versuchen, die über Jahre gewachsenen gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Armenien zu zerstören. Ein weiteres Beispiel für die antirussische Politik der USA ist eine Studie der RAND-Corporation, die 2019 veröffentlicht wurde.
Die Studie der RAND-Corporation von 2019 die empfiehlt, wie die USA gegen Russland vorgehen sollten. Da fast alles, was in der 354-seitigen Studie empfohlen wurde, inzwischen von der US-Regierung umgesetzt ist, zeigt das, wie groß der Einfluss der RAND-Corporation auf die US-Politik ist. Und man kann sehen, dass vieles, was derzeit Schlagzeilen macht, von langer Hand geplant war.
Das gilt auch für die Entwicklungen um Armenien und Aserbaidschan, denn die Studie hat 2019 Vorschläge gemacht, die heute bereits umgesetzt werden. Unter anderem werden im Kapitel über geopolitische Maßnahmen ein Regime-Change in Weißrussland, der 2020 versucht wurde, oder die „Reduzierung der russischen Präsenz in Moldawien“, was derzeit versucht wird, vorgeschlagen. Für den Kaukasus und den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan hat RAND 2019 eine Erhöhung der Spannungen um Bergkarabach empfohlen.
Dass es nur ein Jahr später, also 2020, zum Krieg um Karabach kam, ist daher kaum ein Zufall.
Der zweite Karabach-Krieg 2020
Wie ich bereits erwähnt habe, bestand eines der geopolitischen Ziele der USA darin, Russlands Einfluss in der Transkaukasusregion zu schwächen. RAND hat den Krieg von 2020 sozusagen vorhergesagt. Schauen wir uns den Beginn des 44-tägigen Krieges noch einmal an.
Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan sagte am Morgen des 27. September 2020, die aserbaidschanischen Streitkräfte hätten eine Offensive in Richtung Bergkarabach gestartet und stellte fest, dass die Armee mit der Situation fertig werde.
Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium seinerseits gab eine Erklärung heraus, der zufolge Armenien gegen 04:00 Uhr deutscher Zeit begann, intensiv auf die Stellungen der aserbaidschanischen Armee und auf Ortschaften zu schießen, unter der Zivilbevölkerung gebe es Tote und Verletzte. Nach Angaben der aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums hat das Oberkommando der aserbaidschanischen Streitkräfte beschlossen, eine Gegenoffensive entlang der gesamten Kontaktlinie zu starten. Panzereinheiten seien mit Unterstützung von Einheiten mit Raketen und Artillerie, der Luftwaffe und Drohnen an den heftigen Kämpfen beteiligt.
Nach Angaben der armenischen Regierung bombardierten die aserbaidschanischen Streitkräfte Siedlungen in Bergkarabach und Stepanakert, die Hauptstadt der nicht anerkannten Republik Bergkarabach.
Ich werde nicht auf die Einzelheiten dieses 44-tägigen Krieges eingehen, da ich damals zahlreiche Artikel zu diesem Thema geschrieben habe; aber es ist wichtig, folgendes zu erwähnen: Die antirussische Politik, die Nikol Paschinjan seit seiner Wahl verfolgte, spielte eine Schlüsselrolle bei der Niederlage in diesem Krieg.
Der Zweite Karabach-Krieg dauerte 44 Tage und wurde von Aserbaidschan gewonnen, das die Kontrolle über wesentliche Teile der an Bergkarabach angrenzenden Gebiete sowie über Teile von Bergkarabach selbst, einschließlich der Städte Schuschi und Hadrut, zurückgewann. In den verbleibenden Gebieten Bergkarabachs, die unter der Kontrolle der armenischen Streitkräfte stehen, wurden per Beschluss vom 9. November 2020 russische Friedenstruppen stationiert, deren Mandat jedoch nicht formell im Abkommen zwischen den Parteien verankert wurde. Der Latschin-Korridor, die einzige Verbindungsstraße zwischen Armenien und Bergkarabach, wurde ebenfalls unter die Kontrolle der russischen Friedenstruppen gestellt.
Paschinjan lässt Bergkarabach fallen
Ab Dezember 2022 war Karabach praktisch blockiert. Die einzige Straße, die Armenien über den Latschin-Korridor mit Karabach verbindet, wurde nun von aserbaidschanischen Grenzsoldaten kontrolliert, weil Armenien bei einem Treffen in Prag im Herbst 2022 anerkannt hatte, das Bergkarabach Teil Aserbaidschans ist, was ihm das Recht gab, dort nach eigenem Ermessen zu handeln.
Russische Vertreter wiesen darauf hin, dass das nicht im Einklang mit dem Abkommen von 2020 stehe. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat wiederholt erklärt, dass die Bergkarabach-Frage endgültig gelöst und die Souveränität über die Region wiederhergestellt sei. Er bot den Bewohnern der Region an, entweder die Region zu verlassen oder die aserbaidschanische Staatsbürgerschaft anzunehmen. (Anm.: Wie edel - ein tolles Angebot! Genauso machten es die Polen in den von ihnen 1919 annektierten Gebieten Preußiens. Dikigoros' Großvater entschied sich damals, für Deutschland zu optieren und seine Heimat zu verlassen; aber das ist eine andere Geschichte)
Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan stimmte zu, dass Bergkarabach zu Aserbaidschan gehöre, merkte aber an, dass die Fragen der Rechte und der Sicherheit der Armenier in der Region im Rahmen des Dialogs zwischen Baku und Stepanakert diskutiert werden sollten und dass internationale Garantien für die Sicherheit und die Rechte der Armenier in Bergkarabach notwendig seien. Die Abgeordneten von Bergkarabach verurteilten Paschinjans Ansatz in einer Erklärung vom 22. Mai 2023 und erklärten, er ignoriere die Souveränität der Region, das Recht der Bevölkerung auf Selbstbestimmung und die effektive Ausübung dieses Rechts.
Im Juni 2021 wurde das Todesurteil für die von niemandem, nicht einmal von Armenien, anerkannte Republik Bergkarabach unterzeichnet. In Armenien fanden vorgezogene Parlamentswahlen statt, die ursprünglich für 2023 geplant waren, aber aufgrund der politischen Krise nach dem Krieg von 2020 und einem angeblichen Putschversuch im Februar 2021 vorgezogen wurden. Die Partei von Paschinjan gewann, was eine weitere Annäherung an den Westen und eine Verschlechterung der russisch-armenischen Beziehungen versprach.
Das Ende der Republik Bergkarabach
Am 19. September 2023 begann Aserbaidschan mit Kampfhandlungen in Karabach. Dem war die monatelange Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan vorausgegangen, die eine akute humanitäre Krise auslöste. Die Hauptstadt Stepanakert und andere von Bergkarabach kontrollierte Siedlungen wurden bombardiert.
Am 20. September verkündete die Regierung von Bergkarabach eine vollständige Einstellung der Feindseligkeiten, die von russischen Friedenstruppen vermittelt wurde. Das Abkommen sah auch die Auflösung und Entwaffnung der karabachischen Armee und den Rückzug der verbliebenen Einheiten der armenischen Streitkräfte aus dem Einsatzgebiet der russischen Friedenstruppen vor. Die Fragen der Reintegration und der Gewährleistung der Rechte und der Sicherheit der armenischen Bevölkerung Karabachs sollen bei einem Treffen von Vertretern der karabachischen armenischen Bevölkerung und der aserbaidschanischen Behörden am 21. September in Yevlakh erörtert werden.
Nach Angaben des Büros des Ombudsmanns von Bergkarabach wurden bei den Kämpfen mehr als 30 Menschen getötet, darunter sieben Zivilisten. Mehr als 200 Personen wurden verletzt, darunter 35 Zivilisten. Baku meldete einen Toten unter seinen Streitkräften. (Anm. Dikigoros: Und das nennen die "Krieg"?!? Da gibt es aber in Scholzland binnen 44 Tagen erheblich mehr Opfer allein durch Messerstechereien muslimischer Migranten!)
Mehr als 100.000 Menschen haben ihre Häuser verlassen und sind nach Armenien und in andere Länder geflohen, da niemand aus Angst vor den Aserbaidschanern bleiben wollte.
Besonders bemerkenswert war, dass die Ehefrau des armenischen Premierministers, Anna Hakobjan, nur einen Monat zuvor Kiew einen demonstrativen Besuch abgestattet und an einem von der Ehefrau des ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selensky, organisierten Treffen teilgenommen hatte.
Nikol Paschinjan erklärte, Russland habe im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt eine Niederlage erlitten. Dmitrij Medwedew äußerte sich in seinen sozialen Netzwerken kurz, aber prägnant:
Am 1. Januar 2024 hörte Bergkarabach offiziell auf zu existieren und ging unter die Kontrolle Aserbaidschans über.
Die Außenpolitik von Nikol Paschinjan im Jahr 2024
Der armenische Außenminister Ararat Mirsojan sprach Ende letzten Jahres vom Wunsch Jerewans, sich der EU so weit wie möglich "anzunähern". Er sagte, das Land erwäge "vor dem Hintergrund der Herausforderungen, denen sich Armenien in den letzten drei bis vier Jahren stellen musste" einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Die Zeitung Hraparak zitierte Parlamentsquellen, wonach die armenische Regierung den Antrag spätestens im Herbst 2024 stellen will.
Den Worten folgen Taten. Nach Angaben der Sprecherin des armenischen Außenministeriums, Ani Badaljan, hat sich Außenminister Ararat Mirsojan geweigert, am GUS-Außenministerrat in Minsk teilzunehmen. Nach der Weigerung, am GUS-Gipfel teilzunehmen, erklärte sich Jerewans zu einem Treffen mit westlichen Staaten bereit. Einige Tage zuvor hatte sich Nikol Paschinjan mit dem amerikanischen Außenminister Anthony Blinken und der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen getroffen. Mirsojan sagte, das Treffen zwischen Armenien, der EU und den USA in Brüssel sei Teil des Annäherungsprozesses zwischen beiden Seiten:
Kürzlich erhob er erneut Vorwürfe gegen Russland. Er äußerte seine Unzufriedenheit mit der Arbeit des gemeinsamen Luftverteidigungssystems mit Russland. Er erwähnte auch, dass viele Länder sich weigerten, Waffen an Armenien zu verkaufen, weil das Land Mitglied der OVKS sei.
In Armenien selbst wurde das Brüsseler Treffen bereits bei seiner Ankündigung mit Skepsis betrachtet. Viele Politiker und Experten bezeichneten es als weiteren Schritt in Richtung Westen und weg von Russland. Wirtschaftswissenschaftler, Politologen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens schlagen Alarm und veröffentlichen Zahlen, die zeigen, in welch schwierige Lage sich Jerewan geraten könnte, wenn es seine langjährige Freundschaft mit Moskau gegen westliche Versprechen eintauscht. Die Öffentlichkeit bezeichnet Paschinjan offen als Verräter und macht ihn für den Verlust von Bergkarabach verantwortlich, obwohl er versucht, die Schuld dafür auf Russland zu schieben.
Doch der ehemalige „Kandidat des Volkes“ hört offenbar schon lange nicht mehr auf das Volk, schottet sich mit Wachen und Polizei von ihm ab und löst jede regierungskritische Kundgebung gewaltsam auf. Offenbar hat er vergessen, wie er selbst einmal in der Menge der Demonstranten, im T-Shirt und mit Rucksack, zum Platz der Republik marschiert ist.
Das russische Außenministerium bezeichnete das Brüsseler Treffen als „unverantwortliche und destruktive Einmischung außerregionaler Kräfte in die Angelegenheiten des Südkaukasus“. Und Leonid Slutsky, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma und Vorsitzender der LDPR-Partei, sagte, dass „Paschinjan Jerewan auf den Weg der Ukraine führt“.
Der prowestliche außenpolitische Kurs, den Paschinjan seit Beginn seiner Zeit als Ministerpräsident verfolgt, hat dem armenischen Volk große Verluste zugefügt. Sein angeblicher "Kampf für die Demokratie", den er nie begonnen hat, fällt auf ihn zurück. Die Mehrheit der Bevölkerung hasst ihn, weil unter seiner Führung zerstört wurde, was über Jahre aufgebaut worden war. Und nun haben sich auch noch langjährige Regierungspartner von ihm abgewandt, was angesichts seiner Annäherung an die USA und die EU nahelag.
Aber er hat Moskau vorgeworfen, Armenien im Kampf um Karabach nicht zu helfen. Vor dem Hintergrund, dass Armenien Bergkarabach erstens nie als Teil seines Landes angesehen und zweitens nicht einmal als Staat anerkannt hat, sind die Vorwürfe Paschinjans reichlich absurd.
Paschinjans ziemlich widersprüchliche und absurde Politik wird Armenien auf Jahre hinaus Probleme bereiten. Das Land läuft, wie auch Moldawien, Gefahr, das Schicksal der Ukraine zu wiederholen.
LESERPOST
(ausgewählt und z.T. leicht gekürzt von Dikigoros)
VladTepes (23. April 2024):
Das Problem ist, daß verschiedene "Interessenten" dort ein Stück vom regionalen Kuchen abhaben wollen - seien es Ressourcen (Anm. Dikigoros: Welche sollten das sein? Armeniens Problem ist ja gerade, daß es - im Gegensatz zu Azerbajdschan - keine hat und sich deshalb wohl oder übel von irgendwelchen Drittstaaten abhängig machen muß!), seien es geopolitische Aspekte oder auch religiöse Hintergründe, die Region dort ist seit Jahrhunderten wie ein großer siedendheißer Kochtopf - bei dem niemand mehr weis, was man alles an Zutaten reingeschmissen hat. (Anm. Dikigoros: Das weiß man doch sehr genau - es weiß bloß niemand, wie man sie wieder heraus fischen und fein säuberlich trennen soll :-) [...]
triple-delta (23. April 2024)
[...] Die Förderung nationalistischer Bewegungen hat sich als das wirksamste Werkzeug zur Zerstörung von Mehrvölkerstaaten erwiesen. Schon
Gorbatschow
bediente sich dieser Methode, um die baltischen Staaten Richtung Westen zu treiben. Noch besser funktioniert das, wenn man wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Völkern schafft, wie man es in Jugoslawien praktizierte. Leider merken alle beteiligten Völker erst, wenn sie wieder in Armut vereint sind, dass man sie erfolgreich gegeneinander aufgehetzt und betrogen hat.
(Anm. Dikigoros: triple-dumm und dreifach falsch:
- Gorbatschow war der letzte, der die nationalen Bewegungen in den baltischen Staaten fördern wollte; er versuchte vielmehr, sie mit Panzern nieder zu walzen. (Daß er damit genau das Gegenteil erreichte, steht auf einem anderen Blatt.)
- Niemand hat die Völker Jugo-Slaviens bewußt gegeneinander aufgehetzt. Tito und seine Epigonen versuchten vielmehr, sie mit Gewalt zusammen zu halten und bereits bestehende wirtschaftliche Unterschiede gewaltsam auszugleichen, indem sie Kroatien und Slowenien zugunsten Serbiens und Makedoniens ausbeuteten. (Daß Clinton & Co. später die Kosovo-Albaner gegen die Serben aufhetzten, steht auf einem anderen Blatt.)
- Es gibt auch - leider viel zu wenige - Beispiele für eine friedliche Trennung bzw. Aufteilung von Vielvölkerstaaten. Zuletzt gelang das ausgerechnet den Tschechen und Slowaken - denen Dikigoros das kaum zugetraut hätte. (Viel häufiger führt jedoch der Zusammenschluß - egal ob als friedliche ["Wieder-"]Vereinigung oder als unfriedlich-gewaltsame Annexion - von unterschiedlichen Völkern mit unterschiedlicher Wirtschaftsstruktur zu Krieg und Armut. Das werden demnächst u.a. die Chinesen auf Taiwan und einige
NegerstämmeStaaten Westafrikas zu spüren bekommen - und wer immer sonst noch so dumm ist, sich dort einzumischen.)
DnRl (23. April 2024)
Mit der immergleichen Systematik wird einem die immergleiche Erklärung verkauft: Wenn ein Staatslenker gegen Russlands Interessen handelt, dann ist er auf jeden Fall ein Feind seines Volkes. Denn jedes Volk ist per Definition auf der Seite Russlands oder aber ein Vasall der bösen US. Da wäre es doch verständlich, ja geradezu ein Akt der Befreiung aus der Tyrannei, wenn irgendwann Russland auch dieses "verräterische" Land mit militärischer Gewalt überzieht um das Volk von seiner gewählten Regierung zu "befreien". Dieses Narrativ zu Armenien wurde mir hier jetzt in 4-6 Wochen schon mindestens 5x in den Kopf geträufelt. Noch 3x dann bin ich überzeugt, im Zweifel wird sich in Armenien doch dann bestimmt auch noch eine unterdrückte russische Minderheit finden lassen [...]
(Anm. Dikigoros: So hat T.R. das nie geschrieben - vielmehr drückt er sich an Themen, bei denen man ihm das evtl. vorwerfen könnte, geschickt vorbei - im Gegensatz zu Anderen: Für Scott Ritter z.B. sind alle vaterlandsliebenden Ukraïner "Nazis" - angefangen bei
Stepan Bandera,
der eigentlich gar keiner war, sondern Galizier, aber von beiden Seiten als ersterer mißbraucht wird -, während alle vaterlandsliebenden Russen "Patrioten" sind; für die meisten Kommentatoren des
Wertewestens
ist es genau umgekehrt. Aber auf der Basis kann man nicht vernünftig diskutieren!)
GMT (23. April 2024)
@DnRI: Mit der immer gleichen Leier verbreiten Sie hier dummes Zeug! Oberflächlich & irgendwie hat ihr Tag nur Struktur wenn Sie gegen Russland hetzen können (?)
WARUM genau sehen Sie nicht, dass Armenien - aus den im Artikel genannten Gründen - Interessen des armenischen Volkes vertreten sollte & könnte wenn es seine Beziehungen - wirtschaftliche & kulturelle - wie bisher - zu Russland nicht zerstören würde?
Sie meinen tatsächlich - warum genau? - dass es ausschließlich im Interesse Russlands liegt, die Beziehungen zu Armenien & umgekehrt nicht zu zerstören?
Was will man denn bezwecken damit, dass die Beziehungen zerstört werden? Warum soll das im Interesse des armenischen Volkes sein? Was haben die Armenier davon?
(Anm. Dikigoros: Was will uns dieses verworrene Geschreibsel von "GMT" sagen? Womöglich das, was Dikigoros hier mal etwas klarer auszudrücken versuchen will:
- Am Konflikt um Berg-Karabach ist Rußland bestimmt nicht schuld - im Gegenteil: Putin hat immer wieder versucht, ihn zu ersticken, weil er keinen Konflikt an seiner Südgrenze will, der finanzielle und militärische Ressourchen bindet bzw. ihn zwingt, sie höchstvorsorglich "in Reserve" zu halten.
- Vielleicht nicht die Allein-, aber doch die Hauptschuld, wenn nicht am Konflikt an sich - der ja wesentlich älter ist als ein Paschinjan -, aber doch an dessen unglücklichem Ausgang. trägt ganz unzweifelhaft die Regierung in Eriwan mit ihrer leichtsinnigen Schaukelpolitik. Wie konnte P. allen Ernstes glauben, er könne mit dem Westen anbandeln - womöglich noch der EU und der NATO beitreten - und sich gleichzeitig darauf verlassen, daß Rußland sein orthodoxes "Brudervolk" gegen die muslimischen Azeris unterstützen würde?!?
- Putin ist - wie jeder weiß oder wissen müßte - kein besonders religiöser Mensch; er hat nur so lange seine schützende Hand über das christliche Armenien gehalten, wie er sich das wirtschaftlich leisten konnte, d.h. bevor der Westen ihn durch seinen Putsch in Kijiw und dessen Angriffskrieg gegen die Ost-Ukraïne zwang, sich mit muslimischen Machthabern in Tschetschnija, Türkiye, Irân und eben Azerbajdschan einzulassen, die er sonst wahrscheinlich nicht mal mit der Zange angefaßt hätte. Will man ihm das verdenken? Auch der Westen macht doch mit dem rohstoffreichen Azerbajdschan einen auf schön Wetter und hat letztlich keinen Finger für Armenien gerührt - "letztlich" wörtlich zu nehmen, denn er wird das auch künftig nicht tun. Statt dessen hat er Armenien noch gezwungen, die eigenen Landsleute in Berg-Karabach im Stich zu lassen. Das hätte auch Paschinjan voraus sehen können/sollen/müssen. Wer ist nun der [Volks-]Verräter?)
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