Vergangene Woche erschien hier der vielbeachtete Beitrag "Auch Sozialdemokraten riefen ,Alles für Deutschland'". Aus Gründen der Vollständigkeit erfolgt heute diese Fortsetzung.

Es ist Anfang 1950. Das nationalsozialistische Regime ist Vergangenheit. Das Verderben, das es gebracht hat, ist aber noch allgegenwärtig. In frischer Erinnerung sicher auch noch die Parolen, die die Nationalsozialisten bis vor kurzem im Mund geführt hatten und vor ihnen die Sozialdemokraten. Eine dieser Parolen lautete: "Alles für Deutschland". Und was Sozialdemokraten und Nationalsozialisten konnten, können wir auch, dachten sich wohl die Christdemokraten von der CDU, und riefen die Parole jetzt ebenfalls. Wohlwollend kommentiert von der Presse.

In der Ausgabe vom 28. Februar 1950 titelte der Erft-Bote auf Seite 8: "Alles für Deutschland, Deutschland für Christus. Eindrucksvoller Parteitag der CDU". Im Bericht vom CDU-Parteitag wird Baron von Loe zitiert: "Unser Arbeiten muß ausgerichtet sein in dem Gedanken: Alles für Deutschland, und Deutschland für Christus!"

Von einer Rede des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministers Oskar Stübinger (CDU) auf dem evangelischen Kirchentag berichtete der Südkurier am 11. März 1950 auf Seite 5 wie folgt: "Der Staatsminister schloß seine Rede mit dem Wort: 'Alles für Deutschland, und Deutschland für Christus'" Die CDU hatte sich in ausdrücklicher Abgrenzung zu den Nationalsozialisten und auf Basis christlicher Werte 1945 neu gegründet. Das christliche Wertefundament stand augenscheinlich einer Verwendung der Parole nicht entgegen.

Auch Anti-Hitler-Parole

Was auch nicht verwunderlich ist. Denn die Parole war auch eine zeitübergreifende kirchliche Devise und eine des Anti-Hitler-Kampfes. So berichte te die Zeitung Badische Neueste Nachrichten am 22. Juni 1947 auf Seite 2:

Und während der nationalsozialistischen Herrschaft, aber in dem damals selbständigen Saargebiet, verwendete man die Parole gegen Hitler und seine Nationalsozialisten. 1935 ging es in der Saar-Volksabstimmung um die Frage, ob das Saargebiet zu Deutschland oder Frankreich gehören oder gesondertes Völkerbundgebiet sein solle. Der Neckar-Bote beschäftigte sich in der Ausgabe vom 10. Januar 1935 auf der Titelseite mit den Parolen der die Eingliederung nach Deutschland ablehnenden Separatisten und schrieb:

"Alles für Deutschland" war also 1935 eine Anti-Hitler-Parole und wurde offen kommuniziert, wo und solange man es noch konnte.

Auch eine Parole der SED (Die Linke)

Nicht nur in der CDU fand die Parole "Alles für Deutschland" nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft Gefallen, sondern auch bei der sich antifaschistisch dünkenden SED (heute: Die Linke). Sie gab sich die Parole sogar als Leitmotto ihres Zentralorgans Neues Deutschland. Zu dessen Gründung schrieben DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl und DDR-Präsident Wilhelm Pieck (beide SED) am 24.04.1946 als Geleitwort: "Gestern habt Ihr die erste Nummer unseres Zentralorgans 'Neues Deutschland' in Eure Hände bekommen [...] Alles für Deutschland, alles für das neue Deutschland ist die Leitfahne unseres neuen Zentralorgans." Es ist wenig sinnvoll anzunehmen, daß die beiden Herren ausgerechnet eine solche Parole zum Leitspruch ihres Zentralorgans gemacht haben, die - wie zwar vielfach, aber quellenlos behauptet - allgemein als SA-Parole wahrgenommen worden sein soll.

Auch eine Friedensparole

In der Bundesrepublik wurde die Parole noch 1957 im Bundestagwahlkampf unbeanstandet verwendet. Die Kleinpartei Bund der Deutschen, eine Tarnorganisation der SED in der Bundesrepublik, plakatierte mit der Parole: "Nichts für Atomrüstung und Nato - Alles für Deutschland und den Frieden!" Zuvor hatte die KPD mittels der Parole ihrem Protest gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik auf Flugblättern Ausdruck verliehen: "Keinen Mann für die amerikanische Armee! Alles für den Frieden! Alles für Deutschland!"

Parole gesichert ambivalent

Damit lässt sich historisch gesichert feststellen:

1. Sozialdemokraten und Deutschnationale, ebenso Kirchenvertreter, nutzten die Parole "Alles für Deutschland" im Kampf gegen die Nationalsozialisten.
2. Die Nationalsozialisten, darunter auch SA-Leute, machten sich die Parole nach der Machtübernahme zu eigen. Die Parole gehörte sodann - dauch - zum allgemeinen Sprachgebrauch der Nationalsozialisten.
3. Die Parole wurde noch nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten als explizite Anti-Hitler-Parole verwendet, wenn auch naturgemäß nur in dem Teil Deutschlands, der damals nicht dazugehörte.
4. Unmittelbar nach dem Ende des nationalsozialistischen Regimes bis hinein in die späten 1950er Jahre verwendeten auch CDU und SED/KPD die Parole. Nicht erst Jahrzehnte später wie die CSU-Staatsministerin Dorothee Bär (siehe hier), als die Parole weithin in Vergessenheit geraten war.

Ist jetzt auch die Musketier-Losung strafbar?

Die ganze Absurdität der Diskussion zeigt sich beim früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Er ist quasi der Meister des "Nazi-Sprechs". Im Bundestagswahlkampf warb er mit dem Satz: "Immer im Dienst, einer für alle, alles für Deutschland" (siehe hier) und verband gleich zwei (angebliche) nationalsozialistische Parolen in einem Satz miteinander. Am Ende die angebliche SA-Parole, davor die Musketierlosung.

Letztere ist eine lupenreine Parole der NSDAP. Das Jeversche Wochenblatt berichtete am 15. Oktober 1937 auf Seite 3 über eine anstehende Straßensammlung für das Winterhilfswerk:

Bleibt abzuwarten, ob demnächst SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz (siehe Olaf Scholz in Schweden: 'Alle für einen, einer für alle!') wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen vor Gericht gestellt wird. (Nebenbemerkung: Die Straßensammlung stand übrigens unter dem Motto: "Schaffende sammeln - Schaffende geben". Merke: Gender-Sprech ist Nazi-Sprech :-)

"Nazi-Sprech" der SPD

Die unterschiedliche Behandlung von Parolen, die die Nationalsozialisten verwendet haben, wirft Fragen auf – an Justiz und Medien gleichermaßen. "Alles für Deutschland" wird kriminalisiert, "Gemeinnutz vor Eigennutz" und "Einer für alle, alle für einen" bleiben unangetastet. Obwohl die beiden letztgenannten Parolen eindeutig der NSDAP zuzuordnen sind, während die Zuordnung von "Alles für Deutschland" zur SA fragwürdig ist. Nur zur Erinnerung: Die Parole "Gemeinnutz vor Eigennutz" steht exklusiv und hervorgehoben im Parteiprogramm der NSDAP, und sie war allgegenwärtig, ja den Deutschen quasi "eingeprägt"; ab 1933 stand sie auf den 1- und 5-Reichsmarkmünzen (Anm. Dikigoros: Nein, auf den 2- und 5-RM-Münzen, und erst ab 1936!)

Sie ist dadurch ähnlich dem auch auf Münzen verewigten Hakenkreuz sehr viel ns-spezifischer als die Parole "Alles für Deutschland" und für ein Verbot deutlich geeigneter.

Eigentlich müßten sich also wohl nahezu alle SPD-Genossen wegen wiederholter Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen schon lange im Gefängnis befinden. Denn nur wenige nutzen so intensiv "Nazi-Vokabular" wie die SPD - ob in Form der NSDAP-Parole "Gemeinnutz vor Eigennutz" oder der NSDAP-Parole "Einer für alle, alle für einen!" Übrigens wäre auch die heute bevorzugte Version "Gemeinwohl geht vor Eigennutz" als unzulässig einzuordnen, da das Gesetz auch zum Verwechseln ähnliche Parolen verbietet.

Dass hier nicht fortwährend die Handschellen klicken, liegt darin begründet, dass entgegen weit verbreiteter Ansicht "Nazi-Sprech" an sich nicht verboten ist. Eine von Nationalsozialisten verwendete Parole ist nämlich nur dann verboten, wenn sie kennzeichnend/charakteristisch für eine konkrete nationalsozialistische Organisation war. 

Diese Voraussetzung ist von vornherein nicht erfüllt, wenn die Parole allseitig bei Anhängern und Gegnern Verwendung gefunden hat – wie dies bei der Parole „Alles für Deutschland“ oder der NSDAP-Parole „Einer für alle, alle für einen“ der Fall ist. Sie sind zwar auch gerne von National-Sozialisten verwendet worden, aber nicht spezifisch national-sozialistisch. Es sind Allerweltsparolen.

Die Musketierlosung der NSDAP wurde zum Beispiel häufig auch von Feuerwehren, Soldatenorganisationen und Schützenvereinen verwendet, und mutmaßlich auch von SS und SA [diesseits nicht überprüft]. Und zu „Alles für Deutschland“ ist alles gesagt. 

Insofern würde es an der Beurteilung auch nichts ändern, wenn man etwa wie bei den beiden anderen Parolen schriftliche Belege (z. B. eine Art Statut) dafür finden würde, dass sich die SA die Parole „Alles für Deutschland“ als Losung gegeben haben sollte. Denn etwas, was Anhänger und Gegner gleichermaßen verwenden, ist nicht kennzeichnend für die eine oder andere Seite, und damit auch nicht für die SA. Der Grund für die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Parolen liegt augenscheinlich darin begründet, dass die einen Parolen vorzugsweise von SPD und anderen, dem linken Spektrum zuzuordnenden Gruppen benutzt werden, die andere Parole eher von solchen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Erstere besitzen die Meinungshoheit und die Machtpositionen und wollen sich „ihre“ Parolen naturgemäß nicht „kaputtmachen“ lassen und vor allem nicht daran erinnern, dass die Nationalsozialisten genuin sozialistisch waren. Für einen Rechtsstaat ist diese selektive Behandlung jedoch skandalös.

Das Fazit bleibt bestehen: Geschichtsvergessenheit

1. Die Parole "Alles für Deutschland" war Allgemeingut und - wie die Nationalhymne - Ausdruck eines allgemeinen, partei- und gesellschaftsübergreifenden (häufig auch übersteigerten) Patriotismus. Vor, während und eine Zeitlang auch noch nach Ende der nationalsozialistischen Herrschaft.
2. "Nazi-Sprech" an sich ist nicht strafbar. Deswegen müssen die SPD-Genossen für die wiederholte Verwendung von NSDAP-Parolen wie "Gemeinnutz vor Eigennutz" und "Einer für alle, alle für einen" nicht ins Gefängnis.
3. Die Parole "Alles für Deutschland" ist aufgrund ihrer ambivalenten Verwendung durch Anhänger und Gegner der National-Sozialisten nicht den Nationalsozialismus kennzeichnend, erst recht nicht die SA. Sie ist also kein Kennzeichen der SA.
4. Die Parole unterscheidet sich sehr deutlich von tatsächlich verbotenen Kennzeichen. Das zeigt der Vergleich mit dem Hakenkreuz: Weder vor noch während oder nach der nationalsozialistischen Herrschaft haben die Gegner der Nationalsozialisten dieses Symbol für eigene Zwecke eingesetzt. Und die Parole "Arbeit macht frei" stand auch nicht an sozial- oder christdemokratischen Lagertoren."
5. Das Fazit aus dem ersten Teil bleibt bestehen: Wer die Parole "(Nichts für uns,) alles für Deutschland" kriminalisiert, ist geschichtsvergessen und politisch unanständig, der will Sprach- und Denkverbote aufstellen und jegliches Bekenntnis zu Deutschland, selbst ein sozialdemokratisches - und das ist neu hinzugefügt: christdemokratisches - diffamieren [...]
6. Wer Menschen als "Nazis" diffamiert, weil sie die Parole "Alles für Deutschland" heute verwenden [...], der verunglimpft auch die Gegner der Nationalsozialisten, die diese Parole für sich und gegen selbige verwendet haben. Und der sollte sich schämen.

*Ansgar Neuhof, Jahrgang 1969, ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin.

LESERPOST
(ausgewählt und z.T. leicht gekürzt von Dikigoros)

Karl-Heinz Terpelle (20.05.2024):
Ein Aspekt wird hier unerklärlicher Weise, generell unterbelichtet. Es ist die infame Strategie der Entkopplung des Inhalts einer Aussage von der Strafbarkeit. Stattdessen ist nun strafbar, wenn eine Aussage von unter Staatsbann stehenden Gruppierungen ebenfalls irgendwann getätigt wurde. Dies wird nur durch die Schande übertroffen, daß die Verächtlichmachung, Entehrung und Dämonisierung von Appellen zum Eintreten für das bedrängte Gemeinwesen (der Appell geht auf eine Epoche zurück in der Deutschland von aggressiven Nachbarn notorisch bedrängt und heimgesucht wurde), von der Obrigkeit wohlwollend geduldet ja unterstützt wird. Hier wird so offenkundig Gut zu Böse verkehrt daß es erschaudert und mit Abscheu erfüllt. Aufforderungen, Aufrufe und Ansprachen an die edelsten Tugenden eines Staatsbürgers nämlich das rückhaltlose Eintreten für sein Gemeinwesen, für sein Land, für seine Nation sollten unantastbar sein.

Harald Hotz (20.05.2024):
Eigentlich möchte man sich an dem ganzen Sachverhalt nicht mehr abarbeiten, denn es ist schlicht sinnlos! Höcke wurde angezeigt, weil er bei der AfD ist, hätte ein SPD`ler, CDU`ler, ein Grüner oder irgendeiner diesen Spruch auf einer Veranstaltung von sich gegeben, wäre nichts passiert. Inzwischen gibt es aber ein ganzes Heer von wahrscheinlich staatsnahen Informanten, die jede Rede, jedes Geschreibsel analysieren und darauf prüfen, ob man nicht irgendeinen politischen Gegner zur Abschreckung anzeigen könnte. Auch der Begriff der Volksverhetzung ist inzwischen so schwammig und dehnbar, daß man damit im Zweifelsfall praktisch jeden hinter Gitter bringen kann, und er ist im grunde eine Schande für einen Rechtsstaat. Zudem gibt es wahrscheinlich kaum ein Losung, die nicht auch schon von Nazis gebraucht wurde, und wenn man dann argumentiert, daß eine unterstellte nazistische Gesinnung das Urteil begründen kann, ob ein Satz als verbotener Nazispruch gilt oder nicht, dann ist der Rechtsstaat wirklich schon ganz unten angekommen. Das ist Quantenjuristerei, praktisch Schrödingers Katze: Höcke sitzt im Kasten ist gleichzeitig schuldig oder unschuldig, aber sobald der Richter den Kasten öffnet, ist er immer schuldig.  -Auch eine Schande für eine demokratisch gewählte Obrigkeit ist, daß sie den Bürgern grundsätzlich nicht zutraut, zwischen Hetze und Argumentation unterscheiden zu können.-  Das ist das eine, das andere ist eine Gerichtsbarkeit, die mit einem Richter, der einen Höcke freispricht, sicher ebenso kurzen Prozeß machen würde.

Emil.Meins (20.05.2024):
Es gab in den 1970er Jahren ein rororo Taschenbuch von Kurt Tucholsky "Politische Justiz", Band 1336, kostete damals knapp 3 Mark. Sollte man vielleicht mal wieder aus dem Regal holen. Auf Seite 30 heißt es unter "Deutsche Richter von 1940":

Anm.: Da E.M. schon ein Gedicht von Tucholsky bemüht, will sich Dikigoros auch mal versuchen. Er fragt sich nämlich, ob nicht bald auch der Satz "Deutschland über alles" strafbar sein wird - schließlich sangen auch schon die Sozis und die Nazis und wer weiß noch alles - das Lied mit jener ominösen Zeile. Daher schlägt er vor, es höchstvorsorglich politisch korrekt umzudichten, wie folgt:

Scholzland, Scholzland bietet alles
allen Flüchtlingen der Welt,

wenn es stets dem Volk zum Trutze
seine Steuersklaven melkt.

Und vom Dnipro bis zum Donbass
kämpft sich's gut mit uns'rem Geld
Scholzland, Scholzland bietet alles,
führt uns in den Dritten Welt...
Ei verbibscht, das paßt ja nicht ganz auf die Zeile... Schreiben wir also lieber:
Über uns lacht alle Welt. 
(Na bitte - das paßt gut!)

Scholzens Lesben, Scholzens Schwuchteln,
Scholzens Transen, Scholzens Bi
sollen in der Welt erhalten,
neuen Ruf: "Äll Dschi Bie Tie!"
Uns zu edler Tat begeistern,
Haschisch ist ja jetzt legal,
ob am Lenkrad eines Panzers 
oder E-Autos - egal!

Einigkeit, Unrecht, Unfreiheit
für das bunte Elterland

Danach laßt uns alle streben,
diverslich mit Herz und Hand

Gut gespritzt und auch geboostert
mit der tödlichen Substanz
Masken, Abstand, Quarantäne,
blüh in dieses Glückes Glanz!

Und der alte Text? Den canceln wir einfach, mitsam dem Dichter, jenem Wegbereiter des Fascismo, dem schon die bösen Nazis anno 1941 eine Medaille gewidmet hatten - noch dazu eine politisch ganz unkorrekte, denn der zertritt ja dem armen grünen Frosch - oder ist es gar eine Kröte auf Wanderung? - den Kopf, und das könnten sich manche Unterdrückte Untertanen womöglich zum Vorbild nehmen...

Lutz Liebezeit (20.05.2024)
[...] Wir werden von denen da oben stets im Vorfeld informiert, ob über ausbrechende Seuchen, niederträchtige Kampagnen gegen Parteien und Bevölkerungsgruppen, oder über Hass- und Hetzpolitik gegen eine Partei und eine Bevölkerungsgruppe, die diese Partei wählt, und was nun auf der politischen Agenda steht. (Anm. Dikigoros: Auf Neudeutsch: "The current thing".) Kollateralschäden sind einkalkuliert. Ich bin mir sicher, daß nicht nur die Parteioligarchen, auch die Käseblätter wissen, daß ihre Kampagnen die Ursache für das vergiftete Klima in Deutschland sind. Die Linkspartei ist gegen rechte Hetze, gegen linke Hetze ist sie nicht. Wobei wie immer fraglich ist, ob die Rechts und Links überhaupt unterscheiden kann [...] Das ist das unfäire Hickhack, mit dem wir täglich zu tun haben, das Diskriminieren und Ausladen von Politikern, und das Bekenntnis zu schmierigen Überzeugungen [...] In einem solchen Klima der Borniertheit und Angst ist natürlich auch keine effektive Politik möglich, Änderungen werden nur herbeigezerrt, durchgeboxt, mit Arroganz eingeführt oder gleich mit hinterhältigem Betrug [...]

Max Hertz (20.05.2024)
Höcke kann ja wohl mal froh sein, dass seit 1945 die Todesstrafe abgeschafft ist! (Anm. Dikigoros: Keinesfalls, lieber M.H.! Die Todesstrafe wurde erst 1949 abgeschafft, und auch nur vor deutschen Gerichten. Von den Tribunalen der alliierten Besatzer Befreier wurde sie selbstverständlich weiterhin verhängt und auch vollstreckt - natürlich nur gegen Deutsche.) Wie kann er es wagen, das Wohl des deutschen Volkes über alle anderen Interessen zu stellen ? Ich würde sagen „Hochverrat“ - nur an wem? (Antwort Dikigoros: Na, an dem da und seinem rot-gelb-grünen Verbrecherregime!

L. Luhmann (20.05.2024):
[...] Unsere Politiker wissen ganz genau, was sie tun - sie tun es vorsätzlich! Und sie führen ihre zersetzende Tätigkeit schnell und effizient durch. (Anm. Dikigoros: So ist es!)