Chronologie 1998 mit Stellungnahmen der Schwandorfer CSU
Hans Kraus (CSU) ist Oberb�rgermeister von Schwandorf.
Michael Kaplitz (CSU) ist B�rgermeister von Schwandorf.
Uwe Kass ist Fraktionsvorsitzender der CSU im Stadtrat von Schwandorf.
- 07.10.1998 Dringlichkeitsantrag zur
Errichtung eines Mahnmals
- 19.10.1998 B�rgermeister Kaplitz gibt ein Interview
- 13.10.1998 Der Stadtrat lehnt die
Dringlichkeit des Antrag ab
- 03.11.1998 F�r Kaplitz ist das momentan
diskutierte Thema jedoch noch keineswegs komplett vom Tisch, beziehungsweise ein Mahnmal
endg�ltig abgelehnt. Lediglich ein entsprechender Dringlichkeitsantrag sei abschl�gig
beschieden worden, der Weg einer regul�ren Beantragung stehe weiterhin den Bef�rwortern
eines Gedenksteines offen.
- 08.12.1998 Der Antrag wird im
Hauptausschuss angelehnt
- 14.12.1998 In einer
Pressemitteilung des CSU-Ortsverbandes �ber die Sitzung hei�t es, "wir d�rfen
Gewaltverbrecher, welcher Art auch immer, nicht glorifizieren und ihren abscheulichen
Taten ein Denkmal setzen", erl�uterte CSU-Vorsitzender Uwe Kass die Haltung der
CSU-Vertreter im Hauptausschu�. "Wenn wir jetzt f�r ein Gewaltverbrechen ein
Denkmal setzen, m�ssen wir dies f�r alle Gewaltverbrechen tun, die jemals in Schwandorf
geschehen sind oder in Zukunft noch geschehen werden." Schlie�lich sei jedes
Gewaltverbrechen gleich schlimm.
- 19.12.1999 Zum 10. Jahrestag des Brandanschlags
gedenkt das B�ndnis gegen Rechts der opfer und mahnt zur Wachsamkeit. Im Vorfeld werden
demokratische Rechte rar.
- 28.12.1999 Die Stadt st�rt sich an einem Pappmahnmal.
- 29.01.1999 OB Kraus antwortet auf Fragen in
einer B�rgerversammlung nicht, verspricht eine sp�tere schriftliche Antwort, die er auch teilweise
gibt. (Vgl. Zeitungsartikel NT)
- 02.03.1999 Der Stadtrat lehnt das Mahnmal ab.
Oberb�rgermeister Kraus befand gleich zu Beginn der Debatte, die Stadt brauche
"eine Wallfahrtsst�tte f�r radikale Gruppen nicht" - welche Radikalen er
meinte, sagte er nicht. Und der CSU-Fraktionsvorsitzende Uwe Kass erkl�rte, es k�nne
nicht angehen, "Unterschiede bei Opfern von Gewaltverbrechen zu machen". Und
wenn doch ein Mahnmal f�r die Toten des Neonazi-Brandanschlags errichtet werde, dann
"m��te man" - so sagte Kass sp�ter gegen�ber der S�ddeutschen Zeitung -
"f�r jedes Gewaltopfer ein Mahnmal errichten, absolut f�r jedes". Ihren
Tiefpunkt erreichte die qu�lende Auseinandersetzung mit der Wortmeldung des
Freie-W�hler-Stadtrates Hans Zilch: Er, der Monate zuvor noch f�r das Mahnmal
eingetreten war, stie� sich nun pl�tzlich daran, da� der Name des deutschen Todesopfers
auf dem Gedenkstein "nicht an erster Stelle" genannt ist. Das erinnerte manchen
Zuh�rer fatal an die Rechtsextremen-Parole: "Deutsche zuerst". Zusammen mit der
CSU stimmte der Freie W�hler gegen das Mahnmal. (SZ)
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