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Jahreswechsel
2000/2001:
Drohungen und
rechte Gewalt
in der
Oberpfalz

CSU: Gewaltverbrechern kein Denkmal setzen

Mitglieder des Ortsverbandes Schwandorf kritisieren Stadtr�tin Sturm. / "Sie schadet dem Ansehen der Stadt"

SCHWANDORF (mz). Mit der aktuellen Diskussion um ein Mahnmal beim fr�heren "Habermeier-Haus" befa�ten sich die Vorstandsmitglieder der Schwandorfer CSU in ihrer j�ngsten Sitzung in der Fischerh�tte in Ettmannsdorf. Sie st�rkten dabei dem Oberb�rgermeister und der CSU-Stadtratsfraktion den R�cken in ihrer ablehnenden Haltung f�r ein st�dtisches Mahnmal.

In einer Pressemitteilung des CSU-Ortsverbandes �ber die Sitzung hei�t es, "wir d�rfen Gewaltverbrecher, welcher Art auch immer, nicht glorifizieren und ihren abscheulichen Taten ein Denkmal setzen", erl�uterte CSU-Vorsitzender Uwe Kass die Haltung der CSU-Vertreter im Hauptausschu�. "Wenn wir jetzt f�r ein Gewaltverbrechen ein Denkmal setzen, m�ssen wir dies f�r alle Gewaltverbrechen tun, die jemals in Schwandorf geschehen sind oder in Zukunft noch geschehen werden." Schlie�lich sei jedes Gewaltverbrechen gleich schlimm.

Im Gespr�ch mit B�rgern stellten die CSU-Politiker immer wieder fest, da� die Gewalttat vom 17. Dezember 1988 einhellig verurteilt werde; gleichzeitig str�ube man sich jedoch gegen ein Mahnmal, da Schwandorf ansonsten mit Rechtsradikalismus und Rassismus verbunden werde. Das h�tte die Stadt nicht verdient.

Besonders scharf kritisierten die CSU-Vorstandsmitglieder das Verhalten der ex-gr�nen Stadtr�tin Irene Maria Sturm. Mit "ihrer Profilneurose schadet sie dem Ansehen unserer Stadt, wo sie nur kann", unterstrich Uwe Kass. Sie scheue nicht davor zur�ck, Opfer von Gewaltverbrechen f�r ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren.

Schwandorf sei keine Stadt, die mit Neonazis durchsetzt sei. Zudem habe Frau Sturm die �ffentlichkeit bewu�t get�uscht und in die Irre gef�hrt. Von den �ber 1300 Unterschriften f�r ein Mahnmal stammen nur knapp 50 aus Schwandorf. Wer mit solchen "bewu�ten T�uschungen und falschen Zahlen in der �ffentlichkeit operiere, dem liege nichts am Wohl der Stadt und an einer sachlichen Auseinandersetzung, waren sich die CSU-Vorstandsmitglieder einig. Die Schwandorfer B�rgerinnen und B�rger h�tten es nicht verdient, durch �u�erungen und Aktionen von Frau Sturm in eine rechtslastige Ecke gedr�ngt zu werden.

Mittelbayerische Zeitung Schwandorf v. 14.12.1998

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