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Gegen das Vergessen B�ndnis gegen Rechts |
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Jahreswechsel |
Kein Mahnmal f�r die Opfer des Nazi-BrandanschlagsHauptausschu� lehnt Sturm-Antrag mit Stimmen der CSU abSCHWANDORF (ig). In Schwandorf wird voraussichtlich kein Mahnmal an die vier Opfer des rechtsextremistisch motivierten Brandanschlags vom 17. Dezember 1988 erinnern. Die CSU-Mehrheit im Hauptausschu� lehnte gestern den Antrag von Stadtr�tin Irene Maria Sturm (parteilos) ab, die Errichtung eines Gedenksteins zu genehmigen und sich "nach eigenem Ermessen" an der Finanzierung zu beteiligen. OB Hans Kraus erkl�rte zum Abschlu� der Debatte, er sehe keine Notwendigkeit f�r einen Gedenkstein (siehe Meinung im Teil 1). Vier Menschen - drei T�rken und ein Deutscher - waren 1988 im "Habermeier-Haus" in der N�he des Schwandorfer Bahnhofs umgekommen. Den Brand hatte der damals 19j�hrige Rechtsextremist Josef Saller gelegt. Zehn Jahre nach der Tat wollten Mitglieder des "B�ndnisses gegen Rechts" ein Mahnmal am Schlesierplatz installieren, das an die Opfer erinnern soll. Ein Antrag, der in den Reihen der CSU gestern auf harsche Kritik stie�. CSU-Fraktionsvorsitzender Uwe Kass erkl�rte, ein derartiges Mahnmal w�rde das Verbrechen nur aufwerten. Seiner Ansicht nach handle es sich nicht um eine politisch motivierte Tat. Sie stehe vielmehr "in einer Reihe" mit zwei in den vergangenen Jahren in Schwandorf ver�bten Morden. Vor allem in Hinblick auf andere Opfer sollte man von keiner "Sonderstellung" des Brandanschlags in Kauf nehmen, wie sie das Mahnmal zwangsl�ufig bewirken w�rde, so Kass. Den Initiatoren um Irene Maria Sturm warf er vor, mit der Debatte "ein politisches S�ppchen zu kochen". Deshalb sei er auch dagegen, da� sich die Stadt finanziell an einem Mahnmal beteilige. Dem Hauseigent�mer sei es doch freigestellt, eine Gedenktafel anzubringen. Auch CSU-Stadtrat Michael Kaplitz vertrat die Auffassung, da� ein Mahnmal Opfer in zwei Klassen teile w�rde. Den Antragsstellern gehe es in erster Linie um die Verwirklichung politischer Ziele, nicht um die Tat - woraufhin ein Aktivist des "B�ndnisses" Kaplitz als "Demagogen" bezeichnete. "In Ihrer Partei waren genug Nazis", so der Zwischenrufer. "H�rriyet"-Reporter kamenBereits zu Beginn der Sitzung ging es hoch her: Irene Maria Sturm und zwei Mitglieder des "B�ndnisses gegen Rechts" �berreichten dem OB eine von �ber 1300 Personen unterschriebene Liste f�r das Mahnmal. Der irritiert wirkende Kraus erkl�rte, er werde sich dadurch nicht in seiner Haltung beeinflussen lassen. Gespannt verfolgten auch zwei Journalisten der t�rkischen Tageszeitung "H�rriyet" die Debatte, in die Zwischenrufe des "B�ndnisses gegen Rechts" fielen. Unterst�tzung erhielt Antragsstellerin Sturm aus den Reihen der SPD. Fraktionsvorsitzender Helmut Hey erkl�rte, es gehe bei dieser Tat um weit mehr als ein Gewaltverbrechen. "Das war eine politisch motivierte Aktion". Das Mahnmal w�rde daran erinnern, da� in Schwandorf einer der ersten Brandanschl�ge auf Ausl�nder stattfand. "Der Brandstifter Saller wird mittlerweile im Internet zum Helden aufgebaut", berichtete Hey. Auch jetzt noch gebe es "die rechtsextremistische Gefahr". Das Mahnmal solle dazu beitragen, solchen Anf�ngen zu wehren. Dr. Hans Zilch von den Unabh�ngigen W�hlern stimmte, nachdem er sich �ber Gr��e und Aufschrift des Mahnmals informiert hatte, f�r eine Aufstellung. "Die Hintergr�nde des Rechtsradikalismus k�nnen wir nicht verschweigen." "Bundesweiter Skandal"Mit den Stimmen von OB Hans Kraus und der CSU-Fraktion wurde das Mahnmal dennoch abgelehnt. In einer schriftlichen Stellungnahme teilte das "B�ndnis gegen Rechts" mit, da� man dies als "bundesweiten Skandal" Werte. "Wir werden das Vertuschen und Verschweigen nicht zulassen", so Johannes Simon, ein Sprecher des B�ndnisses. OB Hans Kraus solle sich dem Votum von 1315 B�rgern nicht verschlie�en, die per Unterschrift ein Mahnmal gefordert h�tten. In der Presseerkl�rung fordert das "B�ndnis" die SPD auf, ihr Votum f�r das Mahnmal auch in die Tat umzusetzen und das Thema noch bis zur Stadtratssitzung am 15. Dezember auf die Tagesordnung zu setzen. F�r den 19. Dezember plant das B�ndnis eine Demonstration auf dem Schwandorfer Marktplatz. Mittelbayerische Zeitung Schwandorf v. 09.12.1998 |