Gegen das Vergessen B�ndnis gegen Rechts

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Jahreswechsel
2000/2001:
Drohungen und
rechte Gewalt
in der
Oberpfalz

Franz Schindler (SPD) mit Antrag gescheitert

Vertagt: Mahnmal-Debatte vorerst nicht im Stadtrat

OB Hans Kraus sieht keine Dringlichkeit f�r die Diskussion

SCHWANDORF (ig). Das Thema Mahnmal ist vorerst vertagt. In der gestrigen Stadtratssitzung scheiterte Franz Schindler (SPD) mit seinem Antrag, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

Begr�ndung: Der Stadtrat sei nicht vollz�hlig und somit nicht beschlu�f�hig. Au�erdem handle es sich nicht um einen dringenden Antrag, so OB Hans Kraus.

Am 8. Dezember hatte der Hauptausschu� in seiner Sitzung mit knapper CSU-Mehrheit gegen ein Mahnmal gestimmt. Der Brandanschlag, den vor zehn Jahren ein l9j�hriger auf das "Habermeier-Haus" in Schwandorf ver�bte, kostete vier Menschen - drei T�rken und einen Deutschen - das Leben. F�r die CSU ein Gewaltverbrechen, aber keine politisch motivierte Tat. Ein Mahnmal w�rde das Verbrechen nur aufwerten, begr�ndete Fraktionssprecher Uwe Kass die Entscheidung im Hauptausschu� (die MZ berichtete).

Die SPD will sich mit dieser Begr�ndung nicht zufrieden geben. Fraktionsvorsitzender Helmut Hey hat in einem Schreiben an OB Hans Kraus eine Nachpr�fung des Beschlusses im Stadtrat beantragt. Der T�ter stamme aus der rechtsradikalen Szene, sein Handeln sei faschistisch motiviert gewesen.

"Serie von Peinlichkeiten"

Stadtrat Schindler forderte deshalb in der gestrigen Stadtratssitzung eine Diskussion zu diesem Thema. "Dann k�nnen wir heute noch die Serie von Peinlichkeiten, die sich einige Stadtratsmitglieder geleistet haben, aus der Welt schaffen", so seine Begr�ndung. OB Hans Kraus verwies den SPD-Stadtrat auf die Gesch�ftsordnung, wonach die Aufnahme des Themas als Tagesordnungspunkt nicht m�glich sei. Zum einen weil der Stadtrat nicht vollz�hlig sei, zum anderen, weil es sich nicht um einen Dringlichkeitsantrag handle. Bereits zu Beginn der Sitzung hatten sich SPD-Fraktionsvorsitzender Hey und OB Kraus darauf geeinigt, das Thema Mahnmal erst in der n�chsten Stadtratssitzung auf die Tagesordnung zu setzen.

Altlandrat und Stadtrat Hans Schuierer (SPD) betonte beim gemeinsamen Essen nach der Jahreschlu�sitzung, da� man so die Diskussion um das Mahnmal nicht f�hren k�nne. Er halte es f�r bedenklich, wenn Opfer zu T�tern gemacht werden. Der Mahnmal-Bef�rworter erkl�rte; so k�nne man das Thema nicht anpacken, "sonst w�rden wir uns mitschuldig machen."

"Ein Verz�gerungsman�ver"

Die Vertagung �rgerte auch einige Mitglieder des B�ndnisses gegen Rechts. "Was soll das Verz�gerungsman�ver?", wunderte sich ein Zuh�rer der Initiative. Das B�ndnis gegen Rechts setzt sich seit langem f�r die Errichtung eines Mahnmals f�r die Opfer des Brandanschlags ein. Das vorl�ufige Aus wertete die Gruppe als "bundesweiten Skandal". Dennoch k�mpfen sie weiter f�r den Gedenkstein am Schlesierplatz. "Wir werden das Vertuschen und Verschweigen nicht zulassen, so Johannes Simon, ein Sprecher des B�ndnisses. Am 19. Dezember ist auf dem Schwandorfer Marktplatz eine Demonstration f�r die Errichtung eines Mahnmals geplant.

Mittelbayerische Zeitung Schwandorf v. 16.12.1998