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Gegen das Vergessen B�ndnis gegen Rechts |
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Jahreswechsel |
Redemanuskript der BI Asyl zur Demo SAD 19.12.98„Rassistischen Brandanschlag von 1988 niemals vergessen"
Die Verlautbarungen der Schwandorfer CSU zum Mahnmal sind wirklich ungeheuerlich. Aber so ist halt die CSU. Im Aufruf zur heutigen Demonstration wird erkl�rt , da� Brandanschl�ge nur die Spitze des Eisberges sind, der durch CSU-�u�erungen entstanden ist und da� die CSU diese Stimmung weiter sch�rt. Als ein Vertreter der BI Asyl Regensburg und des bayerischen Fl�chtlingrates erg�nze ich: Die Wurzeln solcher schrecklichen Verbrechen liegen in der ausl�nderfeindlichen und rassistischen Politik von 16 Jahren Kohlregierung, bei uns in Bayern besonders umgesetzt durch die CSU. Ich erinnere an eine richtige Parole von M�lln und Solingen, die lautete: „Die Brandstifter sitzen in Bonn". Die einen treiben die Menschen, die sie zu S�ndenb�cken erkl�rt haben, durch Gesetze und Verordnungen in den Tod, die anderen nehmen Petroleum und Baseballschl�ger. Von der CDU/CSU erlassene staatliche rassistische Ma�nahmen einerseits und andererseits rassistische Verbrechen von Neonazis sind zwei Seiten einer Medaille. Kein Wunder, da� die CSU gegen das Mahnmal ist. In Bonn habe wir jetzt endlich eine neue Regierung.Was wir brauchen, von ihr erwarten und fordern, ist eine neue Politik, eine Politik deren Ziel gleiche Rechte f�r alle Menschen ist. Seit �ber 12 Jahren bem�hen wir uns in Regensburg als BI Asyl, in Bayern im Bayrischen Fl�chtlingsrat und bundesweit mit Pro Asyl um eine humane Fl�chtlingspolitik. Wir haben sehr viel Wissen, Erfahrung und Kompetenz erworben, aber meist sind wir damit abgeprallt an der Betonwand von Macht und Ignoranz der herrschenden Asylpolitik und Asyljustiz. Der Pfarrer aus Grafenw�hr wei� wovon er spricht, wenn er „kriminelle Energie von Beh�rden" im Asylbereich anprangert, gegen die er „auf die Barrikaden" geht. Pro Asyl hat „Mindestanforderungen an ein neues Asylrecht" erarbeitet und ver�ffentlicht." Die Bundesregierung braucht diese nur noch aufgreifen. Aber leider ist ihr Wille dazu bisher noch wenig erkennbar. Amnesty international und Pro Asyl haben die Koalitonsvereinbarungen folgenderma�en kommentiert: „Wir haben die Me�latte unserer Erwartung schon sehr tief gelegt, aber auch da sind sie noch drunter gekrochen." Pro Asyl betont gleichzeitig, da� die neue Bundesregierung im Gegensatz zur alten dialogbereit ist und wir somit unsere Forderungen verst�rkt einbringen m�ssen und sollen. Andere dr�cken das gleiche mit dem Slogan „Aufstehen f�r eine andere Politik" aus. Ein Beispiel daf�r aus Regensburg Hier haben sich SPD und Gr�ne der Forderung nach Abschiebestopp in die T�rkei angeschlossen. Den brauchen wir auch f�r togoische Fl�chtlinge und f�r viele andere L�nder. Aus Zeitgr�nden kann ich hier nicht im einzelnen auf die Asyl-Mindestforderungen eingehen. Einige stehen im Demoaufruf oder lest unser Flugblatt oder ausf�hrlicher in dem roten Heftchen von Pro Asyl. Hier nur ein Aspekt dazu: Fast t�glich lesen wir in der Zeitung von Schleusern, meist mit dem Zusatz kriminell, und da� irgendwo „illegale Fl�chtlinge" aufgegriffen wurden. Damit wird in der Bev�lkerung eine entsprechende Stimmung gesch�rt. Kriminell - illegal - raus damit. Aber: Kann ein Mensch illegal sein? Nein! Kein Mensch ist illegal. Tats�chlich wurden durch entsprechende Gesetze immer mehr Menschen illegalisiert. Wir wollen, da� sie legal leben k�nnen. Das neutrale Wort f�r „Schleuser" hei�t „Fluchthelfer". Damals im deutschen Faschismus w�ren noch mehr Menschen in den Konzentrationslagern von Dachau oder Flossenb�rg gestorben, wenn es nicht Schleuser bzw. Fluchthelfer gegeben h�tte. Heute wurde Europa zu einer Festung gegen Fl�chtlinge ausgebaut und die deutschen Grenzen werden milit�risch gegen sie abgesichert. Deshalb m�ssen Fl�chtlinge die Dienste von Schleusern bzw. Fluchthelfer in Anspruch nehmen. Die Antwort in dieser Situation kann nur lauten: Abschaffung der Drittstaatenregelung. Und allgemein: Fluchtursachen bek�mpfen statt die Fl�chtlinge. Journalisten und Zeitungsleser, denkt daran bei der n�chsten Meldung �ber Schlepper und „Illegale". Zum Schlu� rufen wir dazu auf, das Kirchenasyl in Grafenw�hr f�r den togoischen Fl�chtling Adamou KORIKO zu unterst�tzen und das Wanderkirchenasyl in NRW mit dem Ziel Abshiebstopp in die T�rkei und wir rufen allgemein dazu auf, unsere Bem�hungen zu verst�rken f�r eine Gemeinsame Zukunft ohne Rechtsradikalismus, Ausl�nderfeindlicheit, Antisemitismus und Intoleranz. Das Mahnmal vor dem Habermeier-Haus soll auch daf�r ein Zeichen setzen.. Ich ende mit einer Parole von den Jusos: „Die Grenze verl�uft nicht zwischen den Nationen , sondern zwischen uns da unten und denen da oben". Ich gebe meiner Hoffnung Ausdruck,da� wir mit der neuen Bundesregierung in Bonn uns in diesem Sinn radikalisieren und daf�r tagt�glich arbeiten. Danke Gotthold Streitberger |