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Gegen das Vergessen B�ndnis gegen Rechts |
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Jahreswechsel |
Gedenken �berfl�ssigIm oberpf�lzischen Schwandorf will der B�rgermeister nicht unn�tig durch ein Mahnmal an einen rassistischen Anschlag erinnert werden�Den rassistischen Brandanschlag nicht vergessen� - ein Satz, der Assoziationen zu den zahlreichen rechtsradikalen Angriffen weckt, mit denen Fl�chtlinge und Migranten seit der Wiedervereinigung in Deutschland konfrontiert sind. Im oberpf�lzischen Schwandorf verweisen diese Worte jedoch auf einen Angriff, der noch vor der Wende stattfand - und von dem kaum jemand gro�e Notiz genommen hatte: Zehn Monate vor dem Sturm auf die Mauer, vier Jahre vor den t�dlichen Angriffen in M�lln und Solingen, kam es in der bayrischen Provinz zu einem rassistisch motivierten Brandanschlag, bei dem mehrere Menschen starben. Am 17. Dezember 1988 legte der stadtbekannte, damals 19j�hrige Rechtsextremist Josef Saller in einem haupts�chlich von Ausl�ndern und Ausl�nderinnen bewohnten Haus in der Schwandorfer Innenstadt Feuer. Vier Menschen, darunter eine dreik�pfige t�rkische Familie, verbrannten; zw�lf Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Zum Gedenken an diesen Tag mobilisiert das B�ndnis gegen Rechts zu einer Demonstration am kommenden Samstag: �Den rassistischen Anschlag nicht vergessen.� Das B�ndnis will damit auch seiner Forderung Nachdruck verleihen, ein Mahnmal aufzustellen, das an das fremdenfeindliche Verbrechen erinnert. Kurz nach der Tat war von Rassismus nicht die Rede. Damals sprach der Schwandorfer Oberb�rgermeister Hans Kraus (CSU) von einem �irregeleiteten Straft�ter�. Das Amberger Landgericht wollte von Morden nichts wissen und verurteilte den Neonazi Saller folgerichtig wegen besonders schwerer Brandstiftung zu zw�lf Jahren Haft. Dabei war Saller kein Unbekannter. Er plante, fremdenfeindliche Skinheads in der Oberpfalz zu einer Wehrsportgruppe auszubilden - im Sinne der heute verbotenen Nationalistischen Front (NF), zu deren F�hrungsebene er z�hlte. Der Neonazi pflegte Kontakte zur militant rechtsradikalen und mittlerweile verbotenenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) sowie zur neonazistischen NPD. Das NF-Magazin Frontal zitierte ihn mit den Worten, sein �gr��ter pers�nlicher Wunsch� sei ein �besatzer- und ausl�nderfreies Deutschland in germanisch-preu�ischer Tradition in den Grenzen von 1938, ein Europa ohne Neger, Rote und Hakennasen. Bis heute hat sich die Schwandorfer Stadtverwaltung geweigert, einen Gedenkstein als Mahnmal auf dem einstigen Brandort aufzustellen. Nachdem irm Oktober zum wiederholten Mal ein Dringlichkeitsantrag vom Stadtrat abgelehnt wurde, will das B�ndnis gegen Rechts, bestehend aus antifaschistischen und internationalistischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften, jetzt im Rahmen der Demonstration selbst das Mahnmal anbringen. Das scheint n�tig zu sein, denn auch Oberb�rgermeister Kraus bleibt bei seiner Meinung, da� es sich bei dem Anschlag um die Tat eines einzelnen handle. Eine rechtsextremistische Szene gebe es in Schwandorf nicht. Folgerichtig h�lt Kraus den Gedenkstein f�r �berfl�ssig. Zugespitzter argumentiert sein Kollege, der stellvertretender Stadtvorsteher Michael Kaplitz. In einem Interview mit einem Oberpf�lzer Regionalfernsehen lie� er wissen: �Wer st�ndig herausstreicht, da� solche ordin�ren Verbrecher (...) politische Verbrecher sind, der l�uft Gefahr, diesen T�tern eine politische Gloriole umzuh�ngen, was also ganz gef�hrlich ist, weil man damit im Endeffekt deren Gesch�ft betreibt, sie n�mlich als Helden darzustellen, und nicht als das, was sie sind, n�mlich Verbrecher. Eine �abenteuerliche� Aussage, reagierte das B�ndnis gegen Rechts. Nach Kaplitz' Logik h�tten auch bestehende Gedenkst�tten keine Berechtigung, da man damit Gefahr laufe, das Gesch�ft der T�ter zu betreiben und sie als Helden darstelle. Aus seiner Aussage lie�e sich schlie�en, da� an politische Gewalttaten und deren Opfer grunds�tzlich nicht erinnert werden d�rfte. �Ins Bild pa�t daher auch�, so eine B�ndnissprecherin, �da� vor Jahren am Ortsausgang von Schwandorf ein Gedenkstein f�r erschossene KZ-H�ftlinge beseitigt wurde.� Frieder Kurz Die Demonstration �Den rassistischen Brandanschlag von 1988 niemals vergessen� findet am 19. Dezember um 15 Uhr statt> Treffpunkt: Marktplatz Schwandorf. Jungle World v. 16.12.1998 |