Wir brauchen kämpferische Gewerkschaften in den Betrieben - gegen Sozialpartnerschaft und Arbeiteraristokratie!
Mit dem ÖGB-BAWAG-Skandal, wo auf einen Flutsch die gesamten Mitgliedsbeiträge von vielen Jahren – einschließlich des Streikfonds – verspekuliert waren, ist für ein paar Monate die völlig undemokratische Struktur des ÖGB ins allgemeine Gerede gekommen. Welche Rechte hast du denn eigentlich als Mitglied? oder ist der ÖGB so was wie eine Versicherungsanstalt, bei der du jeden Monat einzahlst und dafür Rechtschutz und Notfallsüberbrückungshilfen kriegst? Von wem werden denn die Oberbonzen überhaupt gewählt? oder ist das wie bei uns in der Firma, dass die Vorstandsdirektoren ihren Vorsitzenden wählen? Wer kontrolliert denn die Leute im ÖGB-Bundesvorstand? oder ist das wie in einem Konzern, dass dafür ein Aufsichtsrat zuständig ist, der aus lauter Leuten von der anderen Seite besteht, die du als normaler Mensch nie siehst außer im Fernsehen?? Solche und ähnliche Fragen wurden im Betrieb, in der Straßenbahn und im Beisl plötzlich besprochen...
Die ÖGB-Spitze hat anfangs relativ schnell reagiert, ein paar unbeliebt gewordene Figuren ausgewechselt, einen Gewerkschaftskongress angekündigt, bei dem alles anders werden soll, eine Mitgliederbefragung gestartet, zu Regionalkonferenzen eingeladen und dann war Hochsommer und es kamen die Wahlen, und Natascha und Karl-Heinz und Fiona und ....
So wurde der Kongress ins nächste Jahr verschoben. Die Mitgliederbefragung wurde so organisiert, dass nur die aktivsten 4% der Mitglieder überhaupt mitmachten: Während bei der Urabstimmung 2000 mehr als 250.000 in den Betrieben mobilisiert wurden, um einen „Kampfbeschluss“ gegen die schwarz-blaue Regierung zu haben, wurden die jetzigen Reform-Fragebögen in den Betrieben an der Basis fast überhaupt nicht verbreitet. Außerdem waren schon die Fragen ausgesprochen abtörnend (Sind Kollektivvertrags-Verhandlungen wichtig...? Soll sich der ÖGB um arbeitsrechtliche Probleme kümmern...? usw. – Nonanet!). Deshalb nahmen dann auch insgesamt nur 58.328 von 1,3 Millionen Mitgliedern teil. Nur wer regelmäßig die ÖGB-Zeitung „Solidarität“ liest oder die ÖGB-Homepage im Internet besuchte, hat wirklich was von der „Mitgliederbeteiligung“ an der „Reform“ mitbekommen.
Ähnlich wars mit den Regionalkonferenzen: Statt in Großbetrieben wie z.B. der Voestalpine oder Chemie Linz wurden sie in so zentrale Orten wie Lenzing oder Hörsching verlegt und die Termine nahezu geheimgehaltenen. Wenn kämpferische Kolleg/innen ihre Forderungen einbrachten, wurden sie von den ÖGB-Funktionären, wo es ging nieder gemacht.
Andererseits gab es in keinem Großbetrieb eine ordentliche gewerkschaftliche Versammlung zur Vorbereitung des ÖGB-Kongresses. Aber ständig wurde und wird vom „ÖBG neu“ geschwafelt, geschrieben, gemeldet...
Um die von oben kontrollierte „Reform“ voranzubringen trafen sich im Herbst aus ganz Österreich ausgesiebte „170 AktivistInnen in sechs Projektgruppen“ und schließlich wurden auf einer „Arbeitstagung“ der ÖGB-Spitze Ende November eigenmächtig die wichtigsten Eckpunkte für einen „schlankeren und effizienteren ÖGB“ beschlossen: Ergebnis z.B. regelmäßige 5.800 € netto im Monat (14 mal) aus der leeren ÖGB-Kassa als Gehalt für Spitzenfunktionäre (den Rest kriegen sie aus der Spesenersatzkassa und über Aufsichtsratsposten), Direktwahlen werden demnächst „auf regionaler Ebene getestet“; ein „zusätzliches Controlligsystem wird als Stabsstelle des Präsidiums eingerichtet“ usw. (Solidarität 896). Damit ist der Rahmen für den ÖGB-Kongress abgesteckt.
Der ÖGB ist mit 1,3 zahlenden Mitgliedern der größte Verein von Arbeiter/innen, aber deswegen noch lange nicht ein Verein, wo die Arbeiter/innen selber entscheiden können – und schon gar nicht ein Verein, der wirklich die Interessen der Masse der Arbeiter/innen vertritt.
Der ÖGB ist 1945 nach Kriegsende von den Vertretern der damals in Österreich legalen Parteien, SPÖ, KPÖ und ÖVP, gegründet worden – und zwar von oben nach unten: Zuerst gab es die ÖGB-Zentrale, dann die Landesleitungen, dann die Bezirksstellen. So wurden die im antifaschistischen Kampf entstandenen Betriebsgruppen und Aktionskomitees der Arbeiter/innen an der Basis ausgehebelt, die nach der Flucht der Nazis an vielen Orten die Betriebe übernommen und die Produk¬tion wieder in Gang gesetzt hatten. Nicht einmal zwei Jahre später begann die SPÖ damit, ihre Mitglieder in einer eigenen Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter zusammenzuschließen und gegenüber den anderen, vor allem den damals recht einflussreichen kommunistischen Gewerkschaftsmitgliedern abzugrenzen. Wenig später war der ganze ÖGB in Fraktionen gespalten und die von der KPÖ geförderte gewerkschaftliche Einheitsbewegung zerstört. Gleichzeitig damit wurden nur noch die Spitzenvertreter der wichtigsten Fraktionen in die Entscheidungen eingebunden. Die Aktivitäten der einfachen Arbeiter/innen waren seither auf die Zahlung der Mitgliedsbeiträge und die Wahl der von den Fraktionen aufgestellten Betriebsratslisten beschränkt. Der ÖGB ist bis heute keine demokratische Vereinigung von Arbeiter/innen, sondern ein Funktionärsverband. Die ÖGB-Spitze ist weitgehend in den Staatsapparat eingebunden und Teil des staatlichen Unterdrückungsapparats der Kapitalistenklasse. Eine wichtige ideologische Aufgabe des heutigen ÖGB ist es, die Unversöhnlichkeit der Klassenwidersprüche zu vertuschen und so zu tun, als ob es in der kapitalistischen Klassengesellschaft für die Arbeiter/innen nur darum ginge, einen gerechten Anteil am Mehrprodukt zu erhalten.
Deswegen ist der ÖGB-Apparat im Kampf für eine Beseitigung des kapitalistischen Ausbeutungssystem, für eine Überwindung der Lohnarbeit und für eine sozialistische Revolution ein Gegner der zukunftsgerichteten Arbeiter/innenbewegung.
Nach der Niederschlagung des Generalstreiks vom September/Oktober 1950 gegen den massiven Sozialabbau wurde die institutionelle Sozialpartnerschaft in Österreich einzementiert. Seither sind die ÖGB-Spitzen (ebenso wie die Spitzen der SPÖ) direkt mit der Kapitalistenklasse, insbesondere dem Finanzkapital verschmolzen. So verhandeln seit Jahrzehnten Jahr für Jahr Vertreter des Finanzkapitals aus der Industriellen-Vereinigung mit Vertretern des Finanzkapitals aus dem ÖGB über die Kollektivverträge der Arbeiter/innen.
Der eine sagt:
Wir brauchen einen Normalarbeitstag von 12 Stunden ohne Überstundenzuschläge bei Durchrechnungszeiten von 1 Jahr.
Der andere sagt:
Das kann ich in den Betrieben nie durchsetzen, da gibts sicher Ärger in den Großbetrieben, und Streiks wollen wir ja beide nicht, gell! Sagen wir 10 Stunden als Norm und 12 Stunden als Ausnahme mit 6 Monaten Durchrechnungszeit; dann kann ich verkünden, ich hab mich bei den Verhandlungen durchsetzen können und den 12-Stundentag verhindert!
Okay!
... und daraus wird dann der KV 2006/07.
Nur ausnahmsweise gelingt es Betriebräten und Funktionären an der Basis, kämpferische gewerkschaftliche Aktionen gegen den Willen der ÖGB-Spitze durchzusetzen. Dabei sind sie aber gezwungen, parallele Strukturen aufzubauen, weil der ÖGB-Apparat von oben kontrolliert wird und deswegen nicht von klassenkämpferischen Bewegungen von unten genutzt werden kann.
Am ÖGB-Kongress werden die alten gelben Gewerkschaftsbürokraten sich von ihren Unterläufeln bestätigen lassen, dass es eh keinen großen Reformbedarf gibt und außer der Fassade alles beim Alten bleiben soll: Weiterhin keine ...
- Urabstimmungen über Ergebnisse von KV-Verhandlungen usw.,
- Aufwertung gewerkschaftlicher Basisgruppen in den Betrieben,
- Vertrauenleutekonferenzen mit Entscheidungsbefugnis über Kampfmaßnahmen im Betrieb,
- Direktwahl der Gewerkschaftsfunktionäre auf allen Ebenen (und Möglichkeit der Abwahl),
- KV-Durchschnittslöhne für bezahlte Funktionäre,
- rechtliche Aufwertung der Bezirks- und Landesleitungen,
- Ende der fraktionellen Ausgrenzungen auf allen Ebenen...
Und natürlich gibts am ÖGB-Kongress 2007 keine Umstrukturierung in eine gewerkschaftliche Kampf¬organisation und kein Ende der Sozialpartnerschaft mit den Kapitalisten.
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Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 die ‚Proletarische Rundschau’ heraus.
Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.
Kommunistische Aktion/ marxistisch-leninistisch, Österreich (KOMAK/ML-Ö)
c/o Postfach 127, A-1091 Wien, www.komak-ml.tk, [email protected] (20.1.07)
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Kampf den bürgerlichen Gewerkschaften, der Arbeiteraristokratie und Sozialpartnerschaft (Gegen die herrschenden Zustände Nr. 3)
Inhalt:
- Die Aufgaben der Gewerkschaften
- Wir brauchen kämpferische Gewerkschaften in den Betrieben
- Das System der Sozialpartnerschaft und Arbeiteraristokratie
- Kampf den bürgerlichen Gewerkschaften und der Arbeiteraristokratie
- Beispiele von Betriebskämpfen und der Rolle des ÖGB
30 Seiten um € 1.- im MLLitVertrieb ([email protected])
Im Rachen des Wolfes hat das
Schaf keine Wahl
Wie heuer Wahlkampf geführt
wird, ist bezeichnend für den Zustand der österreichischen Parteien und
trostlos für die Wähler(innen)schaft. Die Parteigranden werfen einander
Gaunereien vor, um die eigenen zu verdecken. Es scheint etwas ehrlicher zu
sein, einen solchen Wahlkampf zu führen, als die Wähler(innen) immer und immer
wieder mit Wahlversprechungen von sich überzeugen zu wollen, welche niemals
eingehalten werden und kaum jemals eingehalten wurden. Die Wahlberater, deren
Profession der Wahlbetrug ist, werden dafür gut bezahlt.
(mehr)
Revolutionärer Prozess oder
fortgesetztes Prozessieren?
Ausbeutung durch Lohnarbeit
gepaart mit Unterdrückung des eigentumslosen Arbeitsvolks bestimmen die
„menschlichen“ Umgangsformen im Kapitalismus seit seinen frühen Anfängen. In
Österreich sind davon derzeit mindestens ca. 5,5 Millionen Menschen als Opfer
betroffen, auch wenn von den Kapitalisten schön geredet und von den Betroffenen
nicht immer als Last empfunden.
Das sei menschlicher Normalzustand, ja als Naturzustand werden uns die
herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse und deren herrschaftslose
wirtschaftliche Eigenbewegung erklärt. (mehr)
Die Produktion der
Ausländer(innen)feindlichkeit:
Rassismus und Politik
Mit
dem „Ortstafelstreit“ hat sich Jörg Haider wieder einmal in die Schlagzeilen
gebracht. Doch hinter der scheinbaren Groteske österreichischer Innenpolitik
steckt Haiders alte, erzreaktionäre Gesinnung, die er mit Hojaè-Westenthaler
oder auch Strache teilt. Während jener mit seinen kärntnerischen
deutsch-nationalen Gesinnungsgenoss(inn)en in Spaßguerilla-Manier auf
quasi-zivile Art Verfassungsgerichtshof und Verfassungsgesetz provoziert,
halten diese sich nicht mit offen fremdenfeindlicher Agitation und
rassistischer Propaganda zurück. Unterstützung erhalten die drei von der
Regierung, die sich mit ihnen verbale Scheingefechte liefert, tatsächlich aber
mit der Verschärfung fremdenfeindlicher Gesetze voll zu ihnen steht. Überhaupt
ist das Innenministerium praktisch schon seit Löschnak fest in der Hand Hojaè-Westenthalers,
der es in den nächsten Wahlen direkt für sich einfordert. Sollte ihm etwa das
Innenministerium nach den kommenden Wahlen tatsächlich zuteil werden, so hätte
er wenig Arbeit, so viel ist in seinem Sinne bereits geschehen, und kaum
Opposition zu erwarten, so einig ist sich bereits fast die gesamte
österreichische parlamentarische Politiker(innen)kaste in ihrer
Ausländer(innen)feindlichkeit, und „die Grünen“ sind, was ihre grundsätzliche
Koalitionsbereitschaft mit den anderen Parteien anzeigt, der gleichen
Gesinnung. (mehr)
KP Philippinen
verurteilt Erhöhung des Militärbudgets zur Vernichtung
der Neuen Volksarmee und warnt vor mehr Staatsterror
Die KP
Philippinen (CPP) verurteilt die Verordnung über zusätzlich 15 Millionen Euro
für das Budget der Bewaffneten Streitkräfte der Philippinen (AFP) und die
Vernichtung der Neuen Volksarmee (NPA) in zwei Jahren, sie warnt vor noch mehr
Staatsterrorismus
Die
Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) warnte das Volk vor zunehmendem
Staatsterrorismus, mehr Tötungen von Aktivist/innen und gesteigerte
Menschenrechtsverletzungen verurteilte zugleich die Verordnung der Präsidentin
Gloria Arroyo über die Aufstockung des Budgets für die Bewaffneten
Streitkräften der Philippinen (AFP) um weitere 15 Mill. Euro und die
Vernichtung der Neuen Voksarmee (NPA) innerhalb von zwei Jahren.
(mehr)+
Schluss mit Pest und Cholera:
Gegen US-, EU- und jeglichen Imperialismus!
Flugblatt, Juni 2006
George W. Bush: man muss ihn nicht vorstellen; ein jeder kennt ihn, einem jeden
ist er Begriff - der umstrittene, aber doch „gewählte“ US-Präsident, der in
Statur und Person die amerikanische Nation in ihrer derzeit erbärmlichsten
Verfassung am allerbesten darzustellen vermag, der Mister USA schlechthin:
lächerlich, feig und aggressiv. Die „neue“ Weltordnung des monopolistischen
Kapitals hat sich der Politik nicht allein der Sache nach bemächtigt, sondern
direkt ihrer Funktionäre. Dass beispielsweise die österreichischen Politiker und
Entscheidungsträger wie die Ameisen aus dem Magna-Bau aus- und einwimmeln ist ja
wieder nur eine für den modernen Imperialismus leider aber typische Plattitüde.
Die Repräsentanten der EU und Österreichs, Kanzler Schüssel eingeschlossen,
können es hierin mit Bush-Superman durchaus aufnehmen. Doch dieser
Karikaturenstreit ist nur der Widerschein an der aller obersten Schicht der
wirtschaftsliberalen Front – der heutigen realpolitischen Oberfläche.
(mehr)
Für eine neue Gewerkschaft!
Flugblatt, Juni 2006
Viel wird in letzter Zeit
von der Gewerkschaft, insbesondere dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB)
gesprochen. Die Gründe kennen die meisten. Die BAWAG, die Bank des ÖGB, jagte
das sauer verdiente Geld von Tausenden Menschen einige Male zum Zwecke der
Spekulation rund um den Globus – jetzt ist es weg.
(mehr)
Lateinamerika auf dem Weg zum Sozialismus?
Flugblatt, Mai 2006
In den
meisten Ländern Lateinamerikas sind derzeit eher linke Parteien und Präsidenten
an der Regierung. Das ist für diesen Kontinent, wo fast das ganze 20.
Jahrhundert hindurch faschistische Parteien und Militärjuntas die Politik
bestimmten etwas Neues.
Hintergrund dieser Entwicklung ist die zunehmende Konkurrenz zwischen dem alten
USA-Imperialismus und dem neu aufsteigenden EU-Imperialismus, eine Konkurrenz,
die sich nicht nur in Asien, sondern gerade in Lateinamerika immer dramatischer
zuspitzt. Mittlerweile haben die Staaten des Mercosur (mit den größten Staaten
Südamerikas) mehr Außenhandel mit der EU als mit den USA, wobei der Abstand von
Jahr zu Jahr größer wird.
(mehr)
Revolution in Nepal: Eine neue Welt ist möglich!
Flugblatt, Februar 2006
Während du dieses Flugblatt liest, findet in Nepal ein noch kaum bekannter
Kampf statt, der Millionen von Menschen mit einbezieht und dieses Land auf die
denkbar dramatischste Art und Weise umwandelt. Eine Umwandlung, bei der Nepal
dabei ist, sich von einem der ärmsten und rückständigsten Länder der Erde zur
Vorhut der sozialen Veränderung und gesellschaftlichen Fortschritts zu
entwickeln. Eine Volksrevolution macht den Imperialismus in Nepal
zur Geschichte!(mehr)
Super- die Postler/innen kämpfen gegen die
kapitalistische Offensive!
Flugblatt, Jänner 2006
Der Kampf gegen die Verscherbelung der bisher staatlichen Post an
profitorientierte Privatkapitalisten ist absolut berechtigt und längst fällig.
Viel zu lange hat die Gewerkschaftsführung gewartet und ständige
Verschlechterungen kampflos hingenommen.
Der Verkauf von 49% der Post an der Börse wird eine weitere gewaltige
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Postler/innen bringen: Noch mehr
Arbeitshetze mit noch weniger Kolleg/innen, noch weniger Bezahlung, noch
ungünstigere Arbeitszeiten, noch schlechtere Gesundheits- und Altersversorgung.
(mehr)
Bürgerliche Demokratie und Faschismus
sind zwei Methoden den Kapitalismus aufrecht zu erhalten
November 2005
„Is mir doch wurscht , ob der Pass computer lesbar
ist, ob an jeder Ecke eine Videokamera hängt, jede Geldbewegung
und jedes Te lefonat genau registriert wird - ich hab doch eh
nix angestellt!" ist leider eine weit verbreitete Meinung.
Viele erkennen noch nicht, dass die Herrschenden den demokratischen
Spielraum für jede/n einzelne/n ständig verengen. So bald Kämpfe geführt
werden, reagieren auch die Herrschenden mit Verfolgung der "Rädelsführer"
von Arbeitskämpfen, Jugendbewegungen, sozialen Bewegungen usw., denn alle
Aktivitäten sind schnell "strafbar", wenn sie den Herrschenden nicht passen.
Wenn demokratische Rechte beschnitten werden, sind das
Faschisierungsschritte, die wir auf jeden Fall bekämpfen müssen .
(mehr)
Aufstehen gegen die Arbeitsbedingungen bei Schlecker!
Flugblatt
Proletarische Rundschau Nr. 21, November 2005
Unbezahlte Überstunden, Bespitzelung von Mitarbeiterinnen, Kündigungen im
Kranken stand, verängstigte Angestellte…..Das alles ist nicht irgendwo
sondern in den meisten Filialen der Handelskette Schlecker tägliche
Realität. Rund 4000 Menschen arbeiten bei Schlecker inÖsterreich in ca. 1200
Filialen. Nun mehren sich die Beschwerden von ehemaligen Arbeiter/Innen der
Handelskette bei der Gewerkschaft so massiv das die GPA (Gewerkschaft Privat
Angestellter) eine Kampagne gegen Schlecker ins Leben rief. Doch damit nicht
alles. Auch juristische Schritte gegen den Handelsriesen werden in Erwägung
gezogen. So sollen Detektive darauf angeheuert worden sein, die Angestellten
in den Filialen zu bespitzeln und„Verfehlungen“an den Konzern
weiterzuleiten. Bei der kleinsten solcher„Verfehlungen“droht die Kündigung.
Auf die Toilette zu gehen fällt zum Beispiel darunter wie zahlreiche
Vorfälle belegen.
REGIERUNG ZERSCHLAGEN - BAHN WÄHLEN!
Solidarität mit den kampfbereiten Eisenbahnern!
November 2005
Im November 2003 haben sich Gewerkschaft und Regierung nach langen, zähen
Verhandlungen und einem offensichtlich sehr wirkungsvollen Streik der
Eisenbahner - den sollte man keinesfalls unerwähnt lassen oder vergessen! -
darauf geeinigt, dass das Dienstrecht der Eisenbahner nicht angegriffen
werden dürfe. Unterschrieben haben von Regierungsseite Herr Gorbach, Herr
Kukacka und die Klubobleute der Regierungsparteien. Die Warnungen von Seiten
der Gewerkschaftsspitzen sowie auch der Arbeiterkammer-Wirtschafts-Experten,
wonach die neue Bahn-Umstrukturierung größte Probleme mit sich bringen
werde, wurde von der österreichischen Regierung in den Wind geschlagen.
Solidarität mit den Streikenden bei Nestle -
Philippinen Kundgebung vor der Nestle-Österreich-Zentrale
November 2005
Seit mehr als drei Jahren und acht Monaten streiken die mehr als 650
Arbeiterinnen des Nestle-Werks auf den Philippinen, südlich der Hauptstadt
Manila. Sie fordern die Aufnahme der Pensionskassa in ihre Arbeitsverträge,
wozu ein Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2001 Nestle verpflichtet.
Mit Wahlen werden wir nichts ändern!
Wien und das Messgerät für die Reife des Proletariats
Flugblatt, Juni 2005
Die Wiener SP hat die Wahlen auf Oktober 2005 vorverlegt, weil derzeit
die Schüssel-Regierung mit ihren Angriffen auf die Lebenslage der
Arbeiter/innen schlecht ausschaut und die FPÖ zerbröselt. Häupl und sein
Team wollen sich nicht ihre „Leistungen“ der letzten Jahre von den
Wähler/innen honorieren lassen, sondern als rosarot blinkender Sterne am
schwarz-blauen Nachthimmel über Österreich erscheinen.
(mehr)
Arbeitslos in der EU
...und die imperialistische EU-Verfassung
Flugblatt, Juni 2005
Die Zahl der Erwerbsarbeitsiosen in der EU steigt ständig an. Offiziell
sind es im Mai schon 20 Millionen. InÖsterreich sind es offiziell mehr als
eine Viertel Million, in Deutschland 5,5 Millionen usw. In Ländern wie
Spanien und Griechenland sind offiziellüber 10% als erwerbsarbeitslos
anerkannt, in Polen gar 18%. Und die Ursache ist nicht eine zeitweilige
Wirtschaftskrise, wie sie im Kapitalismus regelmäßig alle 5-10 Jahre
auftreten, sondern der Normalzustand der EU-Wirtschaft.
(mehr)
Vor 60 Jahren wurde Mauthausen befreit:
Der Freiheitskampf der Arbeiter/innen und Völker geht
weiter!
Mai 2005
Die BefreiungÖsterreichs vom Hitlerfaschismus ist vor allem das Verdienst
der Sowjetarmee unter Führung J. W. Stalins, denn die damals noch
sozialistische Sowjetunion trug die Hauptlast des Kampfes zur Zerschlagung
der Hitler-Wehrmacht und damit für die Befreiung nicht nurÖsterreichs,
sondern aller vom deutschen Faschismus geknechteten Völker Europas.
Mauthausen steht als Teil des nazifaschistischen Systems der Konzentrations-
und Vernichtungslager für die Vernichtungspolitik gegen die jüdische
Bevölkerung in Europa, gegen Kommunist/innen, gegen Demokrat/innen, gegen
Roma und Sinti, gegen Kriegsgefangene und Zwangsverschleppte, gegen alle die
sich gegen die Naziherrschaft gestellt haben.(mehr)
Nichtüberall wo der 1. Mai draufsteht, ist auch der 1.Mai drin!
Flugblatt, 1.Mai 2005
Überall auf der Welt, und nicht nur am 1. Mai, erheben die
fortgeschrittensten Arbeiterinnen und Arbeiter in kleinen und großen Kämpfen
ihr revolutionäres rotes Banner und bekräftigen damit ihre Absicht niemals
Ruhe zu geben, solange nicht das Ziel derBefreiung der
Arbeiter/innenklasseendgültig erreicht ist.
(mehr)
Nichts ist vergessen! Nichts ist vergeben!
Zum 40. Jahrestag der Ermordung des kommunistischen Wiederstandskämpfers
Ernst Kirchweger
März 2005
Wer war Ernst Kirchweger?
Die Ermordung des Genossen Ernst Kirchweger jährt sich heuer zum
vierzigsten mal.
(mehr)
Stoppt die EU-Militärverfassung!
Keine Beteiligung an den EU-Kampfgruppen!
Beteiligt euch an der Demo am 19.3. in Wien!
Geht mit im Antiimperialistischen Block!
13 Uhr Westbahnhof zum Stephansplatz (dann zur US-Botschaft)
Flugblatt, März 2005
Seit mehreren Jahren wird das Kriegskonzept der (angeblich) „immerwährend
neutralen RepublikÖsterreich“ von Grund auf umgekrempelt. Bei großangelegten
Truppenübungen steht nicht mehr die Abwehr eines feindlichen Angriffes auf
dasösterreichische Territorium auf dem Programm, sondern die Besetzung
fremder Länder, einschließlich der Niederschlagung bewaffnter
Widerstandsaktionen der dortigen Bevölkerung.(mehr)
Kampf in der Schule, Kampf in der Fabrik–
das ist unsre Antwort auf eure Politik!
Beteiligt euch an der Demo GEHRER STÜRZEN!
am Mittwoch den 26.1., um 17 Uhr Westbahnhof
Flugblatt, Jänner 2005
Auch ohne PISA haben wir gewusst, dass das Bildungssystem inÖsterreich
scheiße ist. Die PISA-Studie ist keineswegs„objektiv“, aber sie zeigt, dass
die Ausbildung inÖsterreich immer schlechter wird–vor allem wenn’s ums
Verstehen geht und nicht ums (auswendig gelernte) Wissen... und an den
rassistischen„Ausreden“sollen die Heuchler ersticken!
Das typisch kapitalistische Schulsystem ist nicht nur widerlich für (fast)
alle–zuviel Theorie, zu wenig Praxis - sondern drückt auch die Mehrheit des
Volks immer nach unten: Sind deine Eltern Arbeiter/innen, dann kommst du
wahrscheinlich in die Hauptschule oder du hast es in der AHS oder HAK sehr,
sehr schwer.
„Wien ist anders“:
Legaler Ablösewucher - Delogierung im Winter
KUNDGEBUNG am Mittwoch den 16. Februar
14.30 bis 15.30 Uhr, 1060 Wien, Aegidigassse 5
Flugblatt, Jänner 2005
Besitzer des Hauses in der Aegidigasse 5 (1060) ist die
Mechitaristen-Congregation, ein christlicher Männerbund. Vor ca. 25 Jahren
wurden noch Zwangsspenden an das Kloster verlangt, um eine Wohnung zu
bekommen. Um den Unannehmlichkeiten vor Gericht zu entgehen, beauftragten
die scheinheiligen Brüder die Hausverwaltung Brandstetter, die für mehrere
Jahre die unheilige, aber profitable Aufgabeübernahm, illegale Ablösen für
leere Wohnungen zu kassieren. Nach Rückschlägen bei Gericht, wo Ablösen
teilweise zurückerstattet werden mussten, wurden der Makler Kainz und der
Keiler Jokel zwischengeschaltet. Die Sache funktionierte so: Herr Jokel
inserierte in Tageszeitungen und trat als Vermittler auf. Interessenten
mussten mehrere Tausend€Anzahlung leisten und den Mietvertrag beim Makler
Kainz unterschreiben. Für angeblich geplante Renovierungsarbeiten wurden
Ablösen in der Höhe von 15.000 bis 20.000€verlangt. Erst wenn diese Ablöse
ohne Quittung voll bezahlt war, unterschrieb die Hausverwaltung den Vertrag.
Von der versprochenen Renovierung hörten die neuen Mieter/innen nichts mehr…
Keine Beteiligung an den EU-Kampfgruppen!
Rückzug derösterreichischen Truppen vom Balkan!
Stoppt die EU-Militärverfassung - nieder mit Militarismus und
Imperialismus.
Flugblatt, Jänner 2005
Soldaten misshandeln gefesselte Gefangene, denen sie zuvor Sandsäckeüber
den Kopf gestülpt haben und führen Scheinerschießungen durch...–um die
Empörung in der Bevölkerung zu dämpfen, wird der verantwortliche General
ausgewechselt. Eine Untersuchungskommission bringt immer neue Brutalitäten
ans Licht derÖffentlichkeit... Irak? Tschetschenien? Afghanistan?
Nein!Österreich ist der Schauplatz der Ereignisse:Österreichische Soldaten
werden in„Ausbildungsübungen“darauf trainiert,„folterähnliche Praktiken“im
Ernstfall reibungslos anwenden zu können.
Seit mehreren Jahren wird das Kriegskonzept der (angeblich)„immerwährend
neutralen RepublikÖsterreich“von Grund auf umgekrempelt. Bei großangelegten
Truppenübungen steht nicht mehr die Abwehr eines feindlichen Angriffes auf
dasösterreichische Territorium, sondern die Besetzung fremder Länder,
einschließlich der Niederschlagung bewaffneter Widerstandsaktionen der
dortigen Bevölkerung auf dem Programm.
