Den Brief, auf den sich diese Antwort bezieht, findet ihr hier.
1. Wir danken für euren ausführlichen Brief zu unserer Gründungserklärung.
Es ist eine Ehre für unsere Organisation, einen detaillierten Beitrag
von Anhängern der ruhmreichen Kommunistischen Partei Nepals (Maoistisch)
erhalten zu haben. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung
der internationalen Beziehungen zwischen den kommunistischen Kräften verschiedener
Kontinente und dem tiefen Interesse der fortgeschrittensten Kommunistischen
Parteien neokolonialer Länder, wo der Klassenkampf viel weiter entwickelt
ist, für Kommunistische Parteien und Organisationen in imperialistischen
Ländern, wo die kommunistische Bewegung derzeit in einer außergewöhnlich
komplizierten Situation ist und nur sehr schwache Fortschritte macht.
Die Hinweise in eurem Brief sind uns eine große Hilfe, unsere politische
Basis zu festigen und die ideologisch-politische Linie als Grundlage für
den Parteiaufbau auszubauen und weiter zu entwickeln.
2. Wir bedauern, dass es uns mit unseren geringen Kräften nicht möglich
ist, eine Reihe wichtiger Schriften unserer Organisation auf Englisch zu übersetzen,
um sie der Internationalen Kommunistischen Bewegung (IKB) vorzulegen. Wir beschränken
uns seit vielen Jahren bewusst auf die Herausgabe deutschsprachiger (und z.T.
türkischsprachiger) Publikationen. In den 4 Broschüren "Gegen die
herrschenden Zustände" ("Kampf dem Imperialismus! Kampf der EU!", "Kampf
dem österreichischen bürgerlichen Staat!", "Kampf den bürgerlichen
Gewerkschaften, der Arbeiteraristokratie und Sozialpartnerschaft!" und Kampf
dem Sozialabbau, Lohnraub und den kapitalistischen Ausbeutungsbedingungen!")
und den "Thesen zum imperialistischen Krieg" sind wesentliche Elemente unserer
politischen Linie zusammengefasst und konzentriert. Uns ist aber bewusst, dass
sich nicht-deutschsprachige Kommunistische Organisationen leider nur ein sehr
eingeschränktes Bild von unserer Organisation und unseren Aktivitäten
machen können.
Dass bis jetzt im Wesentlichen nur unsere Gründungserklärung (GE)
auf Englisch (Französisch,
Türkisch) verfügbar ist, behindert unsere Beteiligung an internationalen
Auseinandersetzungen stark.
Andererseits ist uns auch bewusst, dass die GE selbst einige grobe Schwächen
hat, insbesondere dass darin wichtige Positionsbestimmungen hinsichtlich der
Programmatik und der taktischen Grundprinzipien, wie auch zu Fragen des Parteiaufbaus
fehlen. Aus organisatorischen Gründen war es uns zum Zeitpunkt der Gründung
der KOMAK-ML nicht möglich, die bis zu jenem Zeitpunkt (in den Vorläufer-Organisationen
und im Rahmen der Revolutionären Plattform) erarbeiteten Positionen in
einer umfangreicheren und aussagekräftigeren Programmatischen Erklärung
zusammenzufassen.
3. Ihr kritisiert zu Recht, die vage Formulierung in unserer GE, wo es heißt: "...
folgende Erfahrungen und Lehren bilden die wichtigsten Grundpfeiler unserer
politischen Linie..." (GE S.3f.) und weist darauf hin, dass die "Ereignisse
und Entwicklungen innerhalb der internationalen Kommunistischen Bewegung" unterschiedlich
eingeschätzt werden müssen - "viele ... sind ein Grund für
große Freude, doch es gab auch viele Dinge..., die uns traurig stimmen
sollten" (euer Brief, Abschnitt "Ideolog. Grundlage"). Tatsächlich
geben die in der GE angeführten Punkte nur sehr grobe Umrisse der "Grundlagen
unseres Kampfes" an und sind statisch formiert. Wir stimmen mit euch überein,
dass - wie ihr sagt - Kommunist/innen "die Lehren aus diesen Geschehnissen
... zur Weiterentwicklung der Wissenschaft der proletarischen Revolution" nutzen
müssen. "Für eine neue kommunistische Organisation (ist es)
notwendig, sich in viele dieser großen Ereignisse zu vertiefen, um
so unsere Schwächen wie unsere Stärken zu erkennen und daraus zu
lernen." (euer Brief, Abschnitt "Ideolog. Grundlage")
Zum Zeitpunkt der Gründung waren unsere Diskussionen zu den Schlussfolgerungen
aus den positiven und negativen Erfahrungen der Sowjetunion, Chinas und Albaniens
usw. noch zu wenig weit fortgeschritten, um dazu präzis Stellung zu nehmen.
Wir sind weiter dabei, uns als Gesamtorganisation darüber größere
Klarheit zu verschaffen und uns eine fundierte Meinung zu bilden. Das ganze
wird aber sicher noch einige Zeit dauern. Wir veröffentlichen aber regelmäßig
unsere Positionen zu einzelnen dieser Fragen in Flugblättern und in Artikeln
in der Proletarischen Rundschau.
4. Es gibt noch einen zweiten Grund, der mit den konkreten Erfahrungen der
kommunistischen Bewegung in Österreich (aber auch anderer EU-Länder)
in den letzten 30 Jahren zusammenhängt, dass wir bei unserer Gründung
darauf verzichtet haben, eine entschiedene Stellungnahme zu Mao (oder Hoxha)
abzugeben und uns auf die Hauptfragen des Klassenkampfs und Parteiaufbaus in Österreich
konzentriert haben. Wir sind aber mit euch einer Meinung, dass Mao "die
proletarische Ideologie so enorm bereichert hat", dass seine "Erkenntnisse
und Schlüsse ... heutzutage für jede Revolution einfach unentbehrlich" in
dem Sinn sind, dass es eine marxistisch-leninistische Partei oder Organisation "äußerst
schwer hat, wenn sie es verabsäumt, die ... Beiträge Maos zum Marxismus
anzuerkennen, hochzuhalte, zu verteidigen und anzuwenden". (euer Brief,
Abschnitt "Ideolog. Grundlage") Die Angriffe von an Albanien orientierten kommunistischen
Kräfte auf das Werk Maos seit der "Wissenschaftlichen Konferenz" von Tirana
1978 halten wir für einen schweren Fehler und einen wichtigen Grund für
die Zersplitterung der IKB. In der Proletarischen Rundschau Nr.12 veröffentlichten
wir z.B. einen Artikel unter dem Titel "Mao in Europa", wo es unter anderem
heißt: "Mao Zedong genießt bis heute als marxistischer Theoretiker
und als Organisator des Sieges der chinesischen Volksrevolution von 1949 zu
Recht die Anerkennung und Wertschätzung der revolutionären Kommunist/innen
aller Länder. (...) Heute ist es für revolutionäre Kommunist/innen
besonders wichtig, sich einen fundierten Standpunkt über Mao, den chinesischen
Kommunismus und den modernen Revisionismus chinesischer Prägung zu erarbeiten.
Es kann dabei weder darum gehen, Mao in den Rang eines Halbgotts zu erheben,
noch ihn als chinesischen Bauerntölpel herunterzumachen. Das wären
jeweils ,links'- bzw. rechtsopportunistische Positionen, die vom Standpunkt
des revolutionären Kommunismus unhaltbar sind." (PR12, S.34) Zu den
größten Verdiensten Maos rechnen wir seine Arbeiten und Beiträge
zum Volkskrieg, zum Klassenkampf im Sozialismus und zur Kulturrevolution. Sowohl
Stalin als auch Mao haben den Leninismus bereichert und erfolgreich den Aufbau
des Sozialismus angeleitet.
In diesem Zusammenhang möchten wir euch aber mitteilen, dass wir den Begriff "Maoismus" ablehnen
und Maos Beiträge nicht als "drittes Stadium des Marxismus" verstehen
(euer Brief, Abschnitt "Ideolog. Grundlage"). Wir haben uns mit den Dokumenten
der Revolutionären Internationalistischen Bewegung (RIM) noch nicht ausreichend
auseinandergesetzt, können aber beim derzeitigen Stand der Diskussion
festhalten, dass wir mit der Erklärung
der RIM von 1984 bedeutend geringere Differenzen haben als mit ihrer Erklärung "Lang
lebe der Marxismus-Leninismus-Maoismus!" von 1993. Wir stimmen jedenfalls
mit euch überein, dass die Deklaration der RIM - wie ihr feststellt -
eine gute Grundlage und "von entschedender Bedeutung" für "gesunde
ideologische und politische Diskussionen und Debatten unter revolutionären
Kommunisten" ist (euer Brief, Abschnitt "Ideolog. Grundlage"). Aus diesem
Grund wird sie bei uns vom Literaturvertrieb und auf Info-Tischen angeboten
und wir werden versuchen, uns in unserer gesamten Organisation genauer damit
auseinanderzusetzen.
5. Wir stimmen euch zu, wenn ihr darauf hinweist, dass wir noch viel klarer
als bisher den Charakter der revolutionär-kommunistischen Kampfpartei
herausarbeiten müssen, für deren Aufbau wir derzeit Vorbereitungsarbeiten
leisten. In Österreich ist in der Arbeiter/innenklasse seit der völligen
Degeneration der "K"PÖ in den 1950er Jahren die historische Lehre nahezu
vergessen, dass - wie ihr sagt - "der Aufbau einer Avantgarde-Partei des
Proletariats eine lebenswichtige Frage für die Durchführung der Revolution
ist." (euer Brief, Abschnitt "Ideolog. Grundlage") Wir stimmen mit euch überein,
wenn ihr betont, dass die Aneignung der "wissenschaftlichen Ideologie",
die Ausarbeitung der "politischen Linie" und des "Programms für
die Revolution", sowie "parteiinterne Auseinandersetzungen" (bzw. "den
Kampf zweier Linien") für die Entwicklung eines lebendigen "demokratischen
Zentralismus" zentrale Aufgaben im Parteiaufbau darstellen (euer Brief,
Abschnitt "3 Instrumente", Ende). Das sind alles prinzipielle Fragen
des Parteiaufbaus und ohne eine klare Haltung dazu muss der Parteiaufbau schon
in den Anfängen stecken bleiben und bald scheitern, "und viele große
Anstrengungen könnten umsonst gewesen sein" (euer Brief, Abschnitt "Linie").
Das war uns schon vor der Gründung unserer Organisation bewusst, und wir
haben uns damit auseinandergesetzt. Wir sind aber in der GE nicht weiter darauf
eingegangen, weil die Auseinandersetzung darüber noch nicht abgeschlossen
ist. So haben wir in der GE bezüglich der politischen Linie lediglich
betont, dass wir "in unseren Publikationen vor allem die revolutionäre
politische Linie herausarbeiten" (GE, S. 13).
6. An zwei Stellen werden in unserer GE die revisionistischen Länder angesprochen
und die dort stattgefundene Restauration des Kapitalismus durch eine in der
Kommunistischen Partei entstandene Neue Bourgeoisie festgestellt (GE, S.4+5).
Angesichts der relativ breiten neorevisionistischen Strömungen, die zwar
einen Machtantritt des Revisionismus für die Sowjetunion unter Chruschtschow
anerkennt, aber die Restauration des Kapitalismus leugnet, habt ihr recht,
wenn ihr ausdrücklich hervorhebt, dass "in revisionistischen Ländern" eine
neuerliche "proletarische Revolution ... notwendig" ist (euer Brief,
Abschnitt "Situation heute"). Insbesondere für die Auseinandersetzung
mit oppositionellen Kräften in der "K"PÖ und hinsichtlich einer Reihe
von Teilnehmer-Organisationen der Brüsseler Konferenzen ist das eine wichtige
Klarstellung.
7. Wir unterscheiden für unser Land strikt zwischen der Einheitsfront
der Arbeiter/innenklasse für den Sozialismus und einer (noch breiteren)
Volksfront in einer speziellen Situation wie z.B. Faschismus oder Krieg.
Ihr nennt als Hauptunterschied zwischen einer Einheitsfront (EF) in unterdrückten
Ländern und in imperialistischen Ländern das Verhältnis zur "Organisierung
bewaffneter Abteilungen"(euer Brief, Abschnitt "3 Instrumente"). Das ist
unserer Meinung nach richtig aber nicht ausreichend. Wir glauben, dass eine
so breite Front wie ihr sie auch für imperialistische Länder vorschlagt - nämlich
unter Einbeziehung von bedeutenden Teilen der Klein- und Mittelbourgeoisie - eben
nur in ganz bestimmten Sondersituationen sinnvoll und möglich ist, z.B.
eine breite Volksfront gegen einen unmittelbar drohenden oder bereits erfolgten
faschistischen Putsch des Monopolkapitals. Führender Kern so einer Volksfront
muss aber wiederum die EF der Arbeiter/innenklasse sein.
8. Insgesamt gibt es anscheinend zur Frage der Einheitsfront (EF) und ihrem
konkreten Inhalt für den revolutionären Kampf in einem Land wie Österreich
Auffassungsunterschiede. So wird von euch die "revolutionäre Bewegung
... der breiten Volksmassen und nicht nur einer Klasse" als Zweck der "Einheitsfront
verschiedener Klassenkräfte" genannt (euer Brief, Abschnitt "3 Instrumente").
Gleichzeitig schreibt ihr ganz am Anfang richtig, dass in Österreich "die
Arbeiterklasse die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht" (euer Brief,
1. Abschnitt).
Unserer Meinung nach haben sich bei uns alle anderen Klassen (außer der
Bourgeoisie und dem Proletariat) im Lauf der Entwicklung der letzten 150 Jahre
weitgehend zersetzt. Wir sprechen deshalb von der "Einheitsfront der Arbeiter/innenklasse" und
der "Einbeziehung von Teilen der kleinbürgerlichen Zwischenschichten
in den Kampf". Wir sind wie ihr der Meinung, dass "die revolutionäre
Einheitsfront (EF) absolut unentbehrlich ist, wenn es darum geht, das Gewicht,
die Tiefe, Breitenwirkung und Macht zu erzielen, die es der Revolution ermöglichen,
die Konterrevolution ... zu zerstören" (euer Brief, Abschnitt "3
Instrumente"). Aus diesem Grund haben wir uns seit der Gründung bemüht,
Keimformen von "Massenorganisationen" der werktätigen Frauen, Arbeitsimmigrant/innen,
Arbeiter/innenjugend und im Betriebs- und Gewerkschaftsbereich zu entwickeln
(vgl. GE S. 12) - mit bisher unterschiedlichem Erfolg. Ein Mangel in unserer
GE ist, dass wir in diesem Zusammenhang zwar ausdrücklich die Bedeutung
von "Aktionsbündnissen mit anderen kämpfenden Bewegungen" nennen
(GE S. 12), aber es wird der politische Rahmen nicht ausreichend festgelegt,
nämlich die Aufgabe der Schaffung einer "Einheitsfront der Arbeiter/innenklasse".
Wir halten die EF für notwendig, um 1. nichtkommunistische Kräfte
der Arbeiter/innenklasse in den Kampf gegen Imperialismus und kapitalistischen
Staat zu führen bzw. einzubeziehen; und um 2. die Front gegen den monopolkapitalistischen
Unterdrückerstaat über die Arbeiter/innenklasse hinaus zu verbreitern.
In Österreich umfasst die EF einerseits: die gesamte Arbeiter/innenklasse,
andere werktätige Frauen und Jugendliche, Immigrant/innen, nationale Minderheiten
(wobei die Angehörigen der Arbeiter/innenklasse die große Mehrheit
bilden, was die Durchsetzung der proletarisch-revolutionären Linie stark
erleichtert); andererseits: halbproletarische Teile der alten und neuen Mittelschichten
und die unteren Teile der neuen Mittelschichten (diese werden durch Verarmung
und Staatsrepression in eine ähnliche Lage versetzt wie die Arbeiter/innenklasse,
sind aber durch ihre sozial-politisch anderen Auffassungen und ihre illusionären
Perspektiven eines individuellen Auswegs innerhalb des bestehenden Systems
vom Proletariat getrennt).
9. Die Einheitsfront in entwickelten kapitalistisch-imperialistischen Ländern
ist die Einheitsfront der Arbeiter/innenklasse, die im Kampf für die sozialistische
Revolution "andere soziale Klassen und Schichten" mitreißen
oder zumindest neutralisieren muss. Weder das städtische noch das ländliche
Kleinbürgertum (eigene Produktionsmittel aber keine relevante Ausbeutung
fremder Arbeitskraft) stellen in unserem Land eine geschlossene Klasse dar,
sondern sind in unterschiedliche Schichten mit teilweise völlig unterschiedlichen
Interessen zersplittert. Die Bauern/Bäuerinnen sind bei uns in den letzten
150 Jahren, seit der bürgerlichen Revolution und Bauernbefreiung, in gegensätzliche,
zum Teil antagonistische Klassen und Schichten zerfallen (vom Großagrarier
bis zur Zuerwerbsbäuerin, die trotz eigenem Hof den Großteil ihres
Lebensunterhalts durch Lohnarbeit verdient). Die Mittelbourgeoisie (einschließlich
ihrer unteren Schichten, die im wesentlichen von der Ausbeutung fremder Arbeitskraft
leben, aber selbst im Betrieb tätig sein müssen um den Fortbestand
zu sichern) stellt im heutigen Österreich eine durch und durch reaktionäre
Klasse dar. In einzelnen Fragen kommt sie fallweise in Widerspruch zum Groß-
und Monopolkapital (z.B. bezüglich EU-Mitgliedschaft), ihre Forderungen
sind aber durchgängig rückwärtsgewandt und es besteht keine
Möglichkeit eines gemeinsamen Kampfes mit ihr. Zwischen dem Proletariat
und der Bourgeoisie gibt es in entwickelten kapitalistisch-imperialistischen
Ländern eine relativ breite Zwischenschicht aus Beschäftigten im
Dienstleistungssektor (soweit sie nicht ohnehin zur Arbeiter/innenklasse gehören),
scheinselbständigen Intellektuellen, unselbständig Beschäftigten
in akademischen Berufen und verschiedenen Formen von Halbproletariern. Diese
Gruppe wird auch als "Mittelklasse" oder "Neue Mittelklasse" bezeichnet - hat
aber nichts mit der Mittelbourgeoisie zu tun. Große Teile von ihnen nähern
sich, insbesondere in Zeiten der Krise, der Lage des Proletariats an, und es
ist eine wichtige Aufgabe der Kommunistischen Partei, möglichst große
Teile von ihnen für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen. Unser
strategisches Ziel ist der Sturz der Diktatur der Bourgeoisie und die Errichtung
der Diktatur des Proletariats als Vorbedingung für die weiteren Schritte.
Und dafür ist ein Bündnis oder gar eine Einheitsfront mit Teilen
der Bourgeoisie nicht möglich.
Diese Position wird übrigens nicht nur von uns so vertreten, sondern ähnlich
z.B. auch von der Revolutionären Kommunistischen Partei USA, die wie die
KP Nepal (Maoistisch) an der RIM beteiligt ist. Im aktuellen Programmentwurf
der RCP,USA heißt es im Abschnitt über die Einheitsfront: "Die
Parteistrategie der Einheitsfront unter Führung des Proletariats ist eine ,Zauberwaffe'
zur Schmiedung des Kräftebündnisses das den Sieg der proletarischen
Revolution herbeiführen kann. Bei der Anwendung dieser Strategie kann
das Proletariat potentielle Freunde von Feinden unterscheiden und bedeutende
Sektoren der Mittelklasse (Lehrer, Bauern, Akademiker usw.) gegen die Bourgeoisie
vereinigen." Als "gemeinsamer Feind" wird nicht - wie bei euch
- die "Monopolbourgeoise", sondern "das imperialistische System
und die Diktatur der Bourgeoisie" angegeben (Programmentwurf der RCP,USA,
Teil 1, Kapitel "Der Weg zur Macht", Abschnitt "Einheitsfront"; unsere Übersetzung
aus dem Englischen).
10. Was das - von euch im Zusammenhang mit der Einheitsfront angesprochene
- Verhältnis der Kommunist/innen in imperialistischen Ländern zu "anderen
sozialen Klassen und Schichten wie Kleinbürgertum (und) Mittelbourgeoisie" betrifft
(euer Brief, Abschnitt "3 Instrumente"), möchten wir unseren Standpunkt
ausführlich darlegen.
In eurem Brief heißt es: "... in imperialistischen Ländern muss
die Partei dem Volk dienende, gegen Ausbeutung und Unterdrückung gerichtete
Massenorganisationen aufbauen bzw. deren Aufbau unterstützen und ermutigen,
um die Einheitsfront aufzubauen. Die Parteiorganisation muss sich daher aktiv
an Kämpfen beteiligen, und dabei nicht nur Arbeiter aller Schichten einbeziehen,
sondern auch die Jugend, die Studenten, die Frauen und Leute aus anderen sozialen
Schichten und Klassen wie Kleinbürgertum, Mittelbourgeoisie und ... Halbproletariat." In ähnlichem
Sinn schreibt ihr am Beginn eures Briefes, dass auch "in Ländern wie Österreich
... sich die politische Partei des Proletariats bemühen (muss), alle anderen
Klassenkräfte zu vereinigen, die vereinigt werden können, um ...
den Hauptfeind zu besiegen" und nennt als diesen "den Staat der Monopolbourgeoisie" (euer
Brief, 1.Abschnitt).
Wir haben in der Organisation ausführlich über diese Passage gesprochen
und sind der Meinung, dass - abgesehen von möglichen Missverständnissen - zwischen
unseren Organisationen unterschiedliche Auffassungen über die Situation
und die Aufgaben in einem Land wie Österreich vorliegen.
Erstens gehört in unserem Land die Mehrheit der Jugend und der Frauen
direkt zum Proletariat, und es geht bei der Gewinnung der Jugend und der Frauen
für den Kampf gegen das kapitalistisch-imperialistische Unterdrücker-
und Ausbeutersystem in erster Linie nicht um die Gewinnung "anderer sozialer
Schichten", sondern um die Gewinnung und Organisierung vor allem der Arbeiterjugend
und (weiblichen) Arbeiterinnen. Spezifische Forderungen der Jugend- oder Frauenbewegung
werden von uns mitgetragen und propagiert, wenn sie den Anliegen der Arbeiterjugend
und werktätigen Frauen entsprechen, die objektiv die Mehrheit dieser Sektoren
der Gesellschaft darstellen.
Zweitens sind wir davon überzeugt, dass es für den Kampf um die sozialistische
Revolution falsch wäre, sich auf die Gewinnung der "Klein- und Mittelbourgeoisie" auszurichten.
11. Über die Theorie von den "drei Instrumenten des Klassenkampfs" müssen
wir uns als Organisation noch genauer auseinander setzen, bevor wir genauer
dazu Stellung beziehen können. Wir vermuten, dass das in der von euch
angeführten Form auf imperialistische Länder wie Österreich
nicht direkt übertragbar ist. Die Arbeiteraristokratie ist z.B. in unserem
Land eine derart feste mit der Bourgeoisie verbundene Schicht, dass die revolutionäre
Gewerkschaftsarbeit zu einer zentralen Frage der Revolution geworden ist. Deshalb
halten wir die rote Gewerkschaftsopposition für ein herausragendes, eigenständiges
Instrument der Revolution. Ohne eine solche Gewerkschaftsorganisation und die
systematisch Vorbereitung des revolutionären Generalstreiks wird der revolutionäre
Kampf zum Abenteurertum. Wir sind überzeugt, dass die revolutionäre
Bewegung in einem bewaffneten Aufstand und der Machtergreifung durch die Arbeiter/innenklasse
mittels Räten münden muss und dass der Machtergreifung voraussichtlich
ein längerer Volkskrieg gegen die einheimische und ausländische Konterrevolution
folgen wird. Aber wir bezweifeln, dass neben der Partei und der Volksarmee
alle weiteren notwendigen Instrumente des revolutionären Klassenkampfs
unter dem Begriff "Einheitsfront" als 3. "Zauberwaffe" zusammengefasst
werden können (euer Brief, Abschnitt "3 Instrumente").
12. Wir halten die Einheitsfront-Taktik für eine äußerst wichtige
Waffe für den Zusammenschluss aller Kräfte, die in grundsätzlichen
Widerspruch zum kapitalistisch-imperialistischen Staat geraten. Unserer Einschätzung
nach ist aber das Hauptproblem heute in Österreich (und anderen EU-Ländern)
die politische Schwäche der Arbeiter/innenklasse selbst, und nicht eine
Schwäche in der Bündnispolitik.
Wir sind heute als Organisation noch nicht so weit, eine entfaltete Massenarbeit
in den verschiedenen Bereichen der Einheitsfront zu entwickeln und müssen
uns auf punktuelles Eingreifen in relevante Bewegungen beschränken. Wir
konzentrieren uns am Beginn der ersten Fase des Parteiaufbaus auf die Schaffung
eines stabilen Kerns von Kommunist/innen, die sich ausdauernd, prinzipienfest
und lebendig den revolutionären Aufgaben des Proletariats widmen. In unserer
Gründungserklärung haben wir deshalb ausdrücklich auf die großen
Probleme bei der Entwicklung von Kadern hingewiesen. (GE, S.11)
In Österreich ist die revolutionäre Tradition der kommunistischen
Theorie und Praxis weitgehend verschüttet. Zwar hat 1963 eine entschlossene
Gruppe von Marxist/innen-Leninist/innen die revisionistisch versumpfte sog. "K"PÖ verlassen
und erste Schritte beim Aufbau der Marxistisch-Leninistischen Partei Österreichs
unternommen, die bis heute besteht (und mit der wir ziemlich enge Kontakte
pflegen). Aber der MLPÖ ist es nicht gelungen, dauerhaft in den Klassenkämpfen
in Österreich eine einflussreiche Rolle zu spielen. Heute ist immer noch
die weitaus größte und nicht vollständig der Arbeiteraristokratie
unterworfene Organisation in Österreich die kleinbürgerlich-reformistische "K"PÖ.
Innerhalb dieser Organisation gibt es eine relativ starke Opposition, die sich
selbst als "marxistisch-leninistisch" bezeichnet, die aber ideologisch stark
zersplittert und uneinig ist. Die innerparteilichen Diskussionen verlaufen
auf einem unglaublich niedrigen Niveau und die "KPÖ-Opposition" konzentriert
sich fast ausschließlich auf die Übernahme des Parteiapparats und
negiert Fragen des Aufbaus einer revolutionären kommunistischen Kampfpartei.
Aus diesem Grund können die angeblich "marxistisch-leninistischen" Kräfte
in der "K"PÖ (als Strömung oder Gruppierungen) nicht wirklich bei
den entscheidenden Fragen des revolutionären Kampfes und des Parteiaufbaus
in Österreich einbezogen werden.
In Österreich stehen wir ganz am Anfang des Parteiaufbaus und möchten
euch deshalb für ein besseres Verständnis unserer Situation auf die
besondere Bedeutung der zwei Phasen im Parteiaufbau hinweisen. Mit Lenin und
Stalin betonen wir in dieser ersten Phase die notwendige Konzentrierung auf
die klassenbewusstesten Arbeiter/innen (auf die "Gewinnung der Vorhut des
Proletariats für den Kommunismus", Lenin). Das hat auch Bedeutung
für eine korrekte Gewichtung der Massenarbeit und die Anwendung der Einheitsfront-Taktik.
13. Was die in eurem Brief erwähnte Einschätzung der Bedeutung
von internationalen monopolkapitalistischen Organisationen wie IWF, WB, WTO
etc. betrifft (euer Brief, Abschnitt "Situation heute"), haben wir folgende
Einschätzung: Diese Organisationen sind einerseits übernationale
imperialistische Vereinigungen, andererseits Gremien, in denen die großen
imperialistischen Mächte ihre weltweite mörderische Konkurrenz auf "friedliche" Weise
austragen und ihr Kräfteverhältnis entsprechend ihrem wirtschaftlichen
und militärischen Einfluss geltend machen. Es ist eine neue Entwicklung,
dass diese Organisationen immer stärker das imperialistische Gesamtinteresse
vertreten und durchzusetzen versuchen. So muss ihre neue Rolle auch gegenüber
den ca. 10 kleineren imperialistischen Ländern, darunter auch Österreich,
von uns noch genauer behandelt werden. Dazu erscheint auch in der Proletarischen
Rundschau Nr.13 ein Artikel.
Selbstverständlich hat der konkrete praktische Kampf in Österreich
gegen diese imperialistischen Zusammenschlüsse in unserer politischen
Arbeit einen wichtigen Stellenwert eingenommen, unter anderem haben wir mit
großem Einsatz an den Demonstrationen in den letzten Jahren gegen das
World Economic Forum in der österreichischen Stadt Salzburg teilgenommen.
In einem von uns dazu verbreiteten Flugblatt heißt es unter anderem.
Es entwickeln sich "neue Volksbewegungen, die sich nicht nur gegen die
eigenen ,neoliberalen' Regierungen, sondern auch wieder stärker gegen
die Imperialisten und ihre räuberischen Zusammenschlüsse wie IWF
und WB richten... (Heute) ist das kapitalistische System in seinem imperialistischen
Endstadium so weit geraten, ist die Zusammenballung des Kapitalbesitzes so
konzentriert, dass eine kleine Zahl von multinationalen Konzernen... die globale
Wirtschaft beherrschen... Nieder mit dem Imperialismus und seinen Organen wie
IWF, WB, WTO! Solidarität mit den um Befreiung kämpfenden Völkern!" (10.9.02)
Wir gehen nach wie vor von 3 grundlegenden Widersprüchen aus (Kapital - Lohnarbeit,
Imperialismus - unterdrückte Völker, zwischenimperialistische Widersprüche)
und schätzen den Widerspruch zwischen den imperialistischen Zusammenschlüssen
und den Völkern nicht als zusätzlichen Widerspruch ein. Wir sehen
in WTO usw. neue, wichtige Instrumente der Imperialisten (vor allem der großen)
und besondere Ausdrucksformen sowohl des weltweiten Widerspruchs zwischen Imperialismus
und unterdrückten Völkern als auch der Widersprüche zwischen
den Imperialisten untereinander, denn in diesen imperialistischen Organisationen
werden auch Kämpfe um Einflusszonen geführt. Das hätten wie
auch in unserer GE festhalten sollen. Wir stimmen mit euch weitgehend überein,
dass die "Volkswirtschaften und Gesellschaften ... auch durch mächtige
Organisationen wie ... WTO, IMF und WB kontrolliert (werden), welche ihrerseits
vor allem durch den US-Imperialismus kontrolliert werden" (euer Brief,
Abschnitt "Situation heute"). Wir schätzen aber die (derzeit noch) dominierende
Rolle des US-Imperialismus als vorübergehenden Stand eines sich verändernden
Kräfteverhältnisses ein, was also nicht in kurzen Worten in einer
Grundsatzerklärung festgeschrieben werden sollte. In einem Artikel in
der Proletarischen Rundschau Nr. 13 zu WTO, IWF und WB schreiben wir: "Das
heute weitgehend gemeinsame Vorgehen der imperialistischen Großmächte
ist eine vorübergehende Erscheinung. Sie ist Ausdruck ihres gemeinsamen
Interesses... Auf ihrer weltweiten Jagd nach Maximalprofit geraten sich die
verschiedenen imperialistischen Großmächte aber schon heute zunehmend
in die Haare. (...) Diese Rivalität ... wird sich in naher Zukunft noch
wesentlich verschärfen und schließlich in neuen zwischenimperialistischen
Kriegen münden." (PR 13)
14. Was die nationale Unterdrückung durch den Imperialismus betrifft,
habt ihr zurecht auf einen Fehler in der Gründungserklärung hingewiesen.
Dort heißt es bei der Aufzählung der grundlegenden Widersprüche: "Der
Widerspruch zwischen den Finanzoligarchien mit ihren imperialistischen Staaten
einerseits und der großen Masse der in den halbkolonialen Ländern
wirtschaftlich, kulturell und politisch unterdrückten Volksmassen andererseits..." (GE,
S.5). Ihr benennt diesen Antagonismus als Widerspruch "zwischen unterdrückten
Völkern und Nationen auf der einen Seite und dem Imperialismus auf der
anderen" (euer Brief, Abschnitt "Situation heute"). Bei unserer Aufzählung
der Bereiche der Unterdrückung fehlt ganz offensichtlich die "nationale
Unterdrückung".
Für alle, die unsere deutschsprachigen Publikationen lesen, ist trotzdem
klar, dass wir - wie von euch gefordert - "die unterdrückten Nationen
und Völker im Kampf gegen den Imperialismus unterstützen. Diese Kämpfe
können die Form eines Kampfes für nationale Selbstbestimmung gegen
nationale Unterdrückung annehmen, oder für die Verteidigung der nationalen
Souveränität und Unabhängigkeit... Darum haben wir die Pflicht,
unterdrückte Nationen (gegen den Imperialismus) zu unterstützen,
selbst wenn die Herrschenden in diesen Ländern (wie Saddam) selbst sehr
reaktionär sind." (euer Brief, Abschnitt "Situation heute") Insbesondere
in unseren "Thesen zum imperialistischen Krieg" und Artikeln und Flugblättern
gegen imperialistische Aggressionen und Kriege wird unsere Haltung dazu deutlich.
So heißt es z.B. in diesen Thesen: "Die Besonderheit des imperialistischen
Kriegs besteht darin, dass er geführt wird zwecks Unterdrückung anderer
Nationen. Wer die Teilnahme an diesem Krieg gutheißt, der verewigt die
imperialistische Unterdrückung der Nationen". (These 26) "In
den heute stattfindenden Kriegen (der letzten Jahrzehnte) sind wir grundsätzlich
auf der Seite der Völker gegen die Imperialisten. Wir sprechen den Imperialisten
grundsätzlich das Recht ab sich über die Souveränität eines
Landes hinwegzusetzen und nach ihrem Gutdünken Regierungen ab- oder einzusetzen." (These
43) Es "darf die reaktionäre Führung eines abhängigen Landes
nicht zum Kriterium gemacht werden für die Einschätzung des Charakters
des Krieges, den die Imperialisten dagegen führen." (These 45)
Unsere Formulierung dieses grundlegenden Widerspruchs im Imperialismus drückt
aber unserer Meinung nach klarer und unmissverständlich aus, dass wir
die Völker, d.h. die Masse der Werktätigen einer unterdrückten
Nation, in ihrem Kampf gegen imperialistische Unterdrückung unterstützen.
Wie weit revolutionäre und kommunistische Kräfte unterdrückter
Nationen in ihrem Befreiungskampf Teile einer nationalen Bourgeoisie (mit antiimperialistischer
Tendenz) einbeziehen können, muss von ihnen jeweils konkret bestimmt werden.
15. Zur Frage eines "weltweiten Hauptwiderspruchs", wie ihr ihn anführt
(euer Brief, Abschnitt "Situation heute"), gibt es in unserer Organisation
keinen ausführlich erarbeiteten Standpunkt, aber wir verwenden diesen
Begriff nicht, um Missverständnisse oder auch falsche Folgerungen zu vermeiden.
Wir gehen vom Grundwiderspruch des Kapitalismus zwischen gesellschaftlicher
Produktion und privater Aneignung aus und leiten davon alle anderen gesellschaftlichen
Widersprüche ab. Unserer Einschätzung nach muss der Hauptwiderspruch
in jedem einzelnen Land konkret bestimmt werden, um im revolutionären
Kampf weiter zu kommen. Wir würden aber einer Formulierung zustimmen die
sagt, dass in den meisten Ländern der Welt der Hauptwiderspruch zwischen
Imperialismus und unterdrückten Völkern besteht. Für uns ist "Hauptwiderspruch" vor
allem ein politischer Begriff, der es ermöglicht dort anzusetzen, wo die
gesellschaftlichen Verhältnisse gestürzt werden können.
Eng mit dem "weltweiten Hauptwiderspruch" verbunden ist der Versuch,
einen "internationalen Hauptfeind" zu bestimmen. In unseren "Thesen
zum imperialistischen Krieg" (2002) haben wir dazu folgendes festgehalten: "Wir
lehnen die Theorie vom internationalen Hauptfeind generell ab, denn der Hauptfeind
steht in den imperialistischen Metropolen fast immer im eigenen Land." (aus
These 29; eine Ausnahme ist etwa die Besetzung Frankreichs durch den deutschen
Imperialismus 1940-45) Wir wollen damit keineswegs ausdrücken, dass wir
in einem aktuellen Krieg z.B. des USA-Imperialismus immer den Hauptstoß gegen
die eigene Bourgeoisie führen. Aber strategisch werden wir mit der revolutionären
Bewegung kaum einen Schritt weiter kommen, wenn wir die Losung: Alles und immer
gegen den US-Imperialismus! auf unsere Fahnen schreiben (wie es manche Kräfte
in Österreich machen).
Unklar ist uns, was ihr meint, wenn ihr zuerst schreibt: "Der Hauptwiderspruch
ist noch immer der zwischen unterdrückten Völkern und Nationen auf
der einen Seite und dem Imperialismus auf der anderen" und dann fortfahrt:
Daher (?!) müssen die proletarischen Parteien die unterdrückten Nationen
und Völker im Kampf gegen den Imperialismus unterstützen." (euer
Brief, Abschnitt "Situation heute") Wir meinen, dass die "unterdrückten
Völker und Nationen" in der ganzen Epoche des Imperialismus und der
proletarischen Revolution unterstützt werden müssen, unabhängig
davon, was als Hauptwiderspruch eingeschätzt wird. Auch Lenin hat das
zu einer Zeit betont, wo hauptsächlich der Widerspruch zwischen Lohnarbeit
und Kapital wirksam war. Da ihr in eurem Brief den Widerspruch zwischen Arbeiter/innenklasse
und Bourgeoisie nicht behandelt, ist es für uns schwierig, uns ein Bild
von eurer Gewichtung der großen Widersprüche zu machen.
16. Zusammenfassend möchten wir festhalten, dass über weite Teile
eures Betrags zu unserer GE inhaltliche Einigkeit besteht und einige von euch
kritisierte Mängel in der GE in anderen grundlegenden Dokumenten unserer
Organisation - die leider nicht auf Englisch vorliegen - durchaus in Übereinstimmung
mit euren Positionen niedergeschrieben sind.
Es ist uns bewusst, dass wir sowohl die sozialistischen Gesellschaftsordnung
und den Weg des Kampfes dorthin als auch die Grundzüge der Revolutionären
Kommunistischen Vorhutpartei und deren politische Linie noch präziser
bestimmen und darlegen müssen.
Was die politischen Differenzen betrifft, die uns in eurem Brief aufgefallen
sind, geht es einerseits um die Einschätzung unserer Epoche und eure Einschätzung
des "Maoismus als ... drittes Stadium des Marxismus" und andererseits
um die Frage des internationalen "Hauptwiderspruchs" und damit um
das Problem, welche Kräfte in einem imperialistischen Land im Kampf für
die proletarische Revolution in einer Einheitsfront zusammengeschlossen werden
können.
Wir hoffen, dass wir in weiteren schriftlichen und mündlichen Auseinandersetzungen
das Verständnis für die unterschiedlichen Positionen verbessern können,
um gemeinsam weiter zu kommen. Von unserer Seite ist dafür jedenfalls
eine eingehendere Beschäftigung mit den Positionen der RIM notwendig,
was wir aus Anlass eures Briefes in der Organisation eingeleitet haben.
Wir senden euch revolutionäre Kampfesgrüße, KOMAK-ML (Österreich)
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