Wir haben die komak-ml am 12. Februar 2002 gegründet, um bewusst an den heldenhaften Kampf der österreichischen Arbeiter/innenklasse im Februar 1934 anzuknüpfen. Es sind 68 Jahre vergangen, seit die entschlossensten Kämpfer/innen bewaffnet aufgestanden sind, um trotz Verrat der reformistischen Sozialdemokratie dem Faschismus entschlossen entgegenzutreten. Damit haben sie auch den Grundstein gelegt für den Kampf der Partisan/innen und Freiheitsbataillone in Österreich gegen den deutsch-österreichischen Nazifaschismus.
Wir haben die komak-ml am 12. Februar 2002 gegründet, um einen entschlossenen Schritt auf dem Weg zur Neugründung einer revolutionären kommunistischen Kampfpartei zu setzen. 35 Jahre sind seit der Gründung der MLPÖ (1967) vergangen, die damals trotz ungünstiger Klassenkampfsituation in Österreich den entscheidenden Beitrag zur Fortsetzung der proletarisch-revolutionären Traditionen und des Kampfs der marxistisch-leninistischen Bewegung geleistet hat.
Als komak-ml (Kommunistische Aktion - marxistisch-leninistisch) stellen wir uns in die Tradition der internationalen revolutionären und marxistisch-leninistischen Arbeiter/innenbewegung, die seit dem Ende des sozialistischen Lagers (mit der revisionistischen Kehrtwende Chinas und Albaniens) heute stark zersplittert ist. Unser wissenschaftliches Fundament ist der dialektische und historische Materialismus; folgende Erfahrungen und Lehren bilden die wichtigsten Grundpfeiler unserer politischen Linie:
Wir stellen uns in die Tradition der revolutionären Arbeiter/innenbewegung in Österreich seit dem ersten eigenständigen Auftreten im Revolutionsjahr 1848, insbesondere
Wir stellen uns in die Tradition der proletarischen Frauenbewegung, die über den Tageskampf für die formale Gleichstellung hinaus den revolutionären Kampf für die wirkliche Gleichstellung der Frauen in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung führt. Erst im Sozialismus können im Klassenkampf und antipatriarchalen Kampf gesellschaftlichen Bedingungen geschaffen werden, die die Voraussetzung sind für die dauerhafte Beseitigung aller Formen des Patriarchats.
Wir leben im imperialistischen Stadium des Kapitalismus, in dem weltweit eine kleine Zahl von monopolkapitalistischen Konzernen die Wirtschaft und Gesellschaft kontrollieren. Es gibt heute weltweit kein sozialistisches Land, auf das wir uns positiv beziehen könnten. Die revisionistische Machtergreifung und das Ende des Sozialismus zuerst in der Sowjetunion, dann in der VR China und in der SVR Albanien haben die kommunistischen Kräfte gegenüber der Situation Mitte des 20. Jahrhunderts weit zurückgeworfen. In bestimmter Hinsicht ist unsere Situation schlimmer als in den Jahrzehnten nach dem Ende der Pariser Kommune von 1871, denn die Pariser Arbeiter/innen erlitten im bewaffneten Kampf eine Niederlage, aber der revolutionäre Geist war ungebrochen. Heute hingegen stellt der weitgehende ideologische Bruch mit der revolutionären Tradition der Arbeiter/innenbewegung ein ernstes Hindernis für die weitere Entwicklung dar.
Gleichzeitig wirken die grundlegenden Widersprüche, die den Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium, dem Imperialismus, zersetzen und innerlich zerstören, unaufhaltsam weiter.
So ist, wie Lenin feststellte, der Imperialismus der Vorabend der proletarischen Revolution. Es kommt auf das organisierte Eingreifen der Kommunist/innen an, ob im entscheidenden Moment eine kommunistische Kampfpartei existiert, die die revolutionäre Initiative der Arbeiter/innenklasse und Volksmassen zusammenfasst und zur politischen Machtergreifung führt. Die komak-ml will dazu einen möglichst grossen Beitrag leisten.
Österreich ist ein imperialistisches Land, das trotz seiner geringen Grösse zu den gefährlichen imperialistischen Räubern zählt. Mit dem EU-Anschluss ist die österreichische Finanzoligarchie bedeutend stärker geworden und nimmt auch mit militärischen Mitteln an der Jagd nach Extraprofiten aus der Ausbeutung und Ausplünderungen unterdrückter Völker teil.
In Österreich ist die Tradition des revolutionären Kampfes für Arbeiter/innenmacht und Sozialismus weitgehend verschüttet. Die konkreten politischen Verhältnisse in Österreich seit 1945 sind von der institutionalisierten Sozialpartnerschaft, d.h. der kampflosen Unterordnung der Interessen der Arbeiter/innenklasse unter die Interessen des Monopolkapitals geprägt (daran hat auch die derzeitige besonders aggressive blau-schwarze Regierung nichts wesentliches geändert). Die Arbeiter/innenklasse tritt in Österreich fast nicht eigenständig auf. Das entscheidende Hindernis ist die Arbeiteraristokratie, die sich vor allem aus den führenden Funktionären der Sozialdemokratie in Gewerkschaft, Arbeiterkammer und vielen weiteren staatlichen und halbstaatlichen Institutionen zusammensetzt und jede klassenkämpferische Aktion zu verhindern sucht.
Nur dann kann es zu gesellschaftlich relevanten politischen Fortschritten kommen, wenn wir dieser durch und durch prokapitalistischen Oberschicht, die sich seit Jahrzehnten als "Arbeiter/innenvertretung" breit macht, ihren Einfluss streitig machen, und wenn wir gestützt auf die Kernschichten der Arbeiter/innenklasse klassenkämpferische Kräfte weit über unseren unmittelbaren Einflussbereich hinaus zusammenfassen und die Interessen der Arbeiter/innenklasse gegen den Widerstand der Sozialpartner durchsetzen.
Zugleich sind wir uns bewusst, dass die künftige Entwicklung nicht vor allem von uns abhängt, und dass gesellschaftliche Kräfte und Strömungen wirksam sind, auf die wir als relativ schwache Gruppe nur geringen Einfluss ausüben können.
Dementsprechend legt die komak-ml das Schwergewicht auf die Gewinnung und ideologische Festigung der fortgeschrittensten Elemente der Arbeiter/innenklasse in Österreich, wobei wir uns insbesondere an die Schichten wenden, die am wenigsten von der sozialdemokratischen Sozialpartnerschaftsideologie und Stellvertreterpolitik beeinflusst sind. Wir konzentrieren uns auf die Schaffung eines festen Kerns von Kommunist/innen mit festen Verbindungen in ganz Österreich und Kontakten zu uns politisch nahestehenden Organisationen in Europa und den vom österreichischen und EU-Imperialismus neokolonial ausgebeuteten Ländern.
Wir gehen davon aus, dass es noch Jahre dauern wird, bis die Arbeiter/innenklasse in Österreich wieder klassenkämpferisch in das politische Geschehen eingreift. Deshalb müssen wir unsere Kräfte so einteilen und alle unsere Aktivitäten so planen, dass wir in auch langfristig unsere vorwärtstreibende Rolle innerhalb der Arbeiter/innenbewegung wirksamer erfüllen können.
Unser grosses Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiter/innen eine eigene Kampfpartei aufbauen, in der sozialistischen Revolution die politische Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen, einen proletarischen Staat aufbauen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind und der Staat abstirbt.
Auf dem Weg zur sozialistischen Revolution müssen wir Kommunist/innen die Mehrheit der Arbeiter/innenklasse für dieses Ziel gewinnen, die kleinbürgerlichen Zwischenschichten mitreissen oder neutralisieren, den bürgerlichen Gewaltapparat zerrütten und in einem bewaffneten Volksaufstand, gestützt auf einen revolutionären Generalstreik, die Arbeiter/innenklasse an die Macht führen.
Die Revolution ist eine Frage der Macht. Die Macht der imperialistischen Bourgeoisie basiert auf Gewalt. Diese Macht kann nur durch die gewaltsame Revolution zerschlagen werden. Der bewaffnete Kampf ist nicht die einzige Form des revolutionären Klassenkampfs, aber der organisierte bewaffnete Kampf der Arbeiter/innenklasse und werktätigen Massen gegen die Bourgeoisie, der bewaffnete Aufstand der Arbeiter/innenklasse und der revolutionäre Bürgerkrieg sind die höchste Form des proletarischen Klassenkampfs. Für die Durchführung der Revolution müssen das Proletariat und die werktätigen Massen darauf vorbereitet werden.
Die revolutionäre Gewalt der Arbeiter/innen und werktätigen Massen ist gegen die herrschende Klasse gerichtet. Die Revolution ist das Werk der werktätigen Massen selbst, die von einer organisierten Avantgarde geführt werden, in denen die organisierte Avantgarde ein Teil und deren Spitze ist. Unsere taktische Aufgabe ist nicht die Vorbereitung der Arbeiter/innen und anderen Werktätigen für den revolutionären Bürgerkrieg, sondern unsere Hauptaufgabe ist es derzeit, eine Parteiaufbauorganisation zu schaffen.
Die komak-ml ist ein Zusammenschluss und Ausdruck der Vereinheitlichung eines Grossteils der marxistisch-leninistischen Kräfte in Österreich, der Kommunistischen Aktion Wien, der Initiative Marxist/innen-Leninist/innen und der Anhänger/innen von Bolschewik Partisan in Wien. Die weitgehende theoretische Übereinstimmung in den entscheidenden Fragen und die Fortschritte in der praktischen Zusammenarbeit haben die Gründung der neuen revolutionären kommunistischen Organisation möglich gemacht. Gleichzeitig hat sich in der gemeinsamen Arbeit der letzten Jahre gezeigt, dass ein organisatorischer Zusammenschluss notwendig ist, um die Wirksamkeit unserer Aktivitäten insgesamt zu erhöhen. Anfangs konzentrierten wir uns auf die praktische Zusammenarbeit in Aktionseinheiten, dann folgte die Koordination in der Revolutionären Plattform und nach einer Reihe von theoretischen Schulungen und Diskussionen haben wir uns jetzt in einer gemeinsamen Organisation zusammenschlossen.
Die Anhänger/innen von Bolschewik Partisan (BP) in Wien haben bis zum 5. Kongress der Bolschewistischen Partei Nordkurdistan/Türkei (1994) ihren Schwerpunkt in Österreich auf die Arbeit im Immigrant/innen-Bereich v.a. aus Nordkurdistan-Türkei gelegt, aber seit der neuen Ausrichtung auf dem 5. Kongress als zweiten Schwerpunkt den revolutionären Klassenkampf im Land ihres Lebensmittelpunkts betont. In der Folge leisteten sie wichtige Unterstützungsarbeit für die beiden anderen beteiligten Organisationen und beteiligten sich ab 2000 an allen Aktivitäten der Revolutionären Plattform.
Die 1994/95 entstandene Initiative Marxist/innen-Leninist/innen (IML) hat bisher insbesondere Grundsatzflugblätter mit hauptsächlich propagandistischem Inhalt vor Industriebetrieben in Wien und Niederösterreich verbreitet, Schulungen zu grundlegenden Schriften des Marxismus-Leninismus veranstaltet, einen Vertrieb marxistisch-leninistischer Literatur organisiert und an wichtigen politischen Aktionen teilgenommen.
Die Kommunistische Aktion Wien (KomAk) ist 1998 in bewusstem Bruch mit den revisionistischen Kräften der KJÖ und KPÖ entstanden und hat in letzter Zeit ihren Schwerpunkt auf die Herausgabe der "Proletarischen Rundschau" und die Gewinnung junger Aktivist/innen durch offensives Auftreten bei politischen Aktionen gelegt.
Wir stellen ausdrücklich fest, dass der Zusammenschluss unvollständig ist, und nach wie vor wichtige marxistisch-leninistische Kräfte ausserhalb der komak-ml organisiert und tätig sind. Es ist uns bisher nicht gelungen ist, die MLPÖ (Rote Fahne) in den Vereinigungsprozess einzubeziehen. Obwohl die kämpferische Arbeiter/innenbewegung in Österreich bei der zu späten Gründung der MLPÖ bereits im Niedergang begriffen war, hat die MLPÖ im 20. Jahrhundert mit der "Roten Fahne" eine bleibende politische und theoretische Arbeit geleistet. Seit ihrem 3. Parteitag 1981 musste sie ihre Aufgaben als führende Kraft immer weiter zurückschrauben. Dabei hat sie sich vor allem auf die Herausgabe der "Roten Fahne" konzentriert und es ist ihr nicht mehr gelungen, sich auf die neuen praktisch-organisatorischen Anforderungen beim Parteiaufbau umzustellen. Das ist auch der wichtigste Grund, warum zwei der jetzt in der komak-ml zusammengeschlossenen Gruppen organisatorisch getrennt von der MLPÖ entstanden sind.
Was andere am revolutionären Kommunismus orientierte Kräfte betrifft, erklären wir unsere ausdrückliche Bereitschaft und Absicht, in geeigneter Form zu einer engeren Zusammenarbeit beizutragen, um die marxistisch-leninistische Bewegung in Österreich insgesamt vorwärts zu bringen. In diesem längeren Prozess zu einer weiteren Vereinheitlichung der marxistisch-leninistischen Kräfte in Österreich wird es notwendig sein, sich deutlicher als bisher voneinander abzugrenzen und die Differenzen offen zu diskutieren.
Dabei betonen wir gegenüber Sozialpatrioten die Eigenständigkeit des österreichischen Imperialismus und seine Bedeutung als Hauptfeind der österreichischen Arbeiter/innenklasse auch im Kampf gegen die EU und den deutschen Imperialismus.
Gegenüber Revisionisten und Neorevisionisten bestehen wir auf der Verurteilung des Breschnew-Revisionismus und sowjetrussischen Sozialimperialismus; wir betonen die Entstehung der neuen Bourgeoisie und Restauration des Kapitalismus aus der Kommunistischen Partei heraus, v.a. durch die falsche Behandlung innerer Widersprüche beim Aufbau des Sozialismus.
Gegenüber demokratischen Arbeiter/innenvereinen aus der Türkei und Nordkurdistan betonen wir die Notwendigkeit der Mobilisierung und Organisierung aller Teile der Arbeiter/innenklasse in Österreich für den Klassenkampf und die sozialistische Revolution in Österreich.
Von ehrlichen, an Marx, Engels und Lenin orientierten Kräften innerhalb und am Rand diverser trotzkistischer und ähnlicher Gruppierungen trennen uns insbesondere folgende Differenzen:
Als revolutionäre Kommunist/innen verstehen wir uns als Teil der internationalen Arbeiter/innenbewegung und als vorwärtsschreitender klassenbewusster Teil der österreichischen Arbeiter/innenklasse.
Obwohl wir uns noch nicht als Parteiaufbauorganisation verstehen, setzt die komak-ml planmässige Schritte für den Wiederaufbau einer revolutionären kommunistischen Kampforganisation. Dazu müssen wir auch die bisherigen Versuche, insbesondere die Arbeit und Erfahrungen der zwei unterschiedlichen Parteiaufbauorganisationen "Marxisten-Leninisten Österreichs" (MLÖ) Mitte der 1960er Jahre und "Kommunistischer Bund Österreichs" (KB) in den 1970er Jahren, noch genauer untersuchen und auswerten.
Der Klassenkampf und die spontane Kampftätigkeit der Arbeiter/innen ist heute in Österreich so wenig entwickelt, dass sich auch revolutionäre kommunistische Kader, also Kräfte, auf die sich eine Parteiaufbauorganisation stützen muss, nur ansatzweise herausbilden und bewähren können.
Unsere nächste organisatorische Aufgabe ist die Schaffung einer Parteiaufbauorganisation, die stark und verankert genug ist, um an den planmässigen Aufbau einer Vorhutpartei der Arbeiter/innenklasse zu gehen. Erst diese Kommunistische Partei kann ernsthaft die Aufgaben erfüllen, für die sich Kommunist/innen zusammenschliessen: Gewinnung der Massen, Eroberung der politischen Macht, Errichtung der Diktatur des Proletariats und Umwälzung aller gesellschaftlichen Verhältnisse. Um weiter zu kommen konzentrieren wir uns auf die Gewinnung der fortgeschrittensten Kräfte für den ideologisch-politischen Parteiaufbau, wobei wir Aktionsbündnisse mit anderen kämpfenden Bewegungen gegen bestimmte Erscheinungen des Kapitalismus und seine Auswirkungen eingehen, um die Vertreibung bürgerlicher Lakaien aus den Volksbewegungen und die Isolierung der Arbeiteraristokratie in den Betrieben durch gewerkschaftsoppositionelle Arbeit und Aktionskomitees voranzutreiben. Besondere Bedeutung hat dabei die politische Arbeit mit werktätigen Frauen und mit Arbeitsimmigrant/innen.
Die komak-ml wird in ihrer Tätigkeit das Hauptaugenmerk auf die Entwicklung ihrer Arbeit in denjenigen Bereichen legen, die für den Neuaufbau einer Kommunistischen Kampfpartei in Österreich vorrangig sind. Dabei werden Schwerpunkte der bisherigen Arbeit der beteiligten Gruppen jetzt gemeinsam und verstärkt fortgesetzt, insbesondere:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wir mit unseren heutigen Kräften noch keine umfangreiche kommunistische Organisationstätigkeit entfalten können, haben wir einige Kriterien für unsere derzeitige Arbeit:
Mit dem Zusammenschluss der 3 Gruppen und der Gründung der komak-ml können wir keine riesigen Sprünge machen, aber wir können unsere bisherige Arbeit unter deutlich günstigeren organisatorischen Bedingungen fortsetzen. Was die praktischen Aktivitäten nach aussen betrifft, wird es vor allem verstärkte Kontakte zu den Arbeiter/innen in verschiedenen Betrieben und Kräften in weiteren Teilen Österreichs geben. Durch den Vorteil der besseren Planung in einer gemeinsamen Organisation werden wir die inneren Voraussetzungen schaffen, dass unsere Arbeit klar strukturiert, zielgerichteter und so wirksamer wird.
Zur Verbesserung unserer tagtäglichen Arbeit wollen wir deutliche Schwerpunkte setzen, wobei wir immer auch die Einbeziehung von nahestehenden Aktivist/innen anstreben - sowohl bei theoretischen Diskussionen als auch in der AgitProp und anderen praktischen Aufgaben.
Für politisch nahestehende heisst das, dass wir unsere neue Organisation in der konkreten Arbeit offen halten für Aktivist/innen, die für die gleichen Ziele wie wir kämpfen, auch wenn sie nicht bereit sind, sich bei uns zu organisieren.
Wir rufen alle mit unseren Worten und unseren Taten sympathisierenden Gruppen und Einzelpersonen in Österreich auf, Kontakt mit uns aufzunehmen, um die Koordination von Aktivitäten, die politische Debatte und die gegenseitige Unterstützung von marxistisch-leninistischen Kräften voran zu bringen.
Verabschiedet von der Vereinigungs- und Gründungskonferenz der komak-ml
Wien 12.2.2002
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