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Die Türkei und die Europäische Union

 

 

Europäischer Rat

>>> 16-12-2004 - Prime Minister Balkenende about the start of negotiations with Turkey

During a press conference after the working dinner of EU Heads of State and Government, the Dutch Prime Minister and President of the European Council, Jan Peter Balkenende, said the following about the start of negotiations on EU membership of Turkey:

- Tonight, EU leaders discussed a number of important elements of the decision about accession talks with Turkey which will have to be finalized tomorrow.

- The 25 European leaders decided to say yes to opening accession negotiations with Turkey. We took this decision on the basis of the analysis of the European Commission.

- These negotiations will start on 3 October 2005.

- The goal of these negotiations is EU membership. The talks will have an open ended character, meaning that there is no guaranteed outcome ...

 

LESEEMPFEHLUNGEN:

>>> FTD 17.12.2004: Erdogan streitet mit EU über Anerkennung Zyperns ...

>>> HB 17.12.2004: Interview mit Ali Babacan, türkischer Wirtschaftsminister ...

>>> DW 17.12.2004: EU sagt Ja zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei...

>>> Novosti 2004-12-16: Eventueller EU-Beitritt der Türkei würde Russland teuer zu stehen kommen...

 

16.12.2004 Europa-Newsletter Nr. 48

>>> Europäischer Rat: Türkei steht im Mittelpunkt

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am 16. und 17.Dezember in Brüssel zusammentreffen. Neben dem Kampf gegen Terrorismus, dem neuen Finanzrahmen (2007-2013), der EU-Drogenstrategie (2005-2012) und anderen laufenden Angelegenheiten wird vor allem die Türkei im Mittelpunkt des Interesses stehen ... Artikel wird aktualisiert, sobald die Ergebnisse des Rates veröffentlicht sind.

 

 

Europäisches Parlament

>>> 15.12.2004 EU steuert auf Beitrittsverhandlungen mit Türkei zu

14:01 CET ... Das EU-Parlament unterstützte mehrheitlich die Aufnahme von Gesprächen ... "Auf Grundlage meiner Gespräche rechne ich mit einer Zustimmung, aber wir brauchen eine einstimmige Entscheidung", sagte Balkenende. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso forderte die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) zum Start von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf ... Eine Niederlage erlitten christdemokratische Gegner von Beitrittsgesprächen im EU-Parlament. Obwohl sie gegen den Widerstand von Linken, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eine geheime Abstimmung durchsetzten, stimmten nur 262 Abgeordnete gegen Verhandlungen ohne weitere Verzögerung, 407 stimmten dafür. Die Zustimmung des Parlaments ist zwar nicht erforderlich, könnte der in der EU-Bevölkerung umstrittenen Entscheidung aber zusätzliche Legitimität verschaffen.

 

BEZUGSDOKUMENTE

>>> Ja zu Verhandlungen mit der Türkei - allerdings ohne Beitrittsgarantie

Camiel EURLINGS (EVP-ED, NL)

Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt

Dok.: >>> A6-0063/2004

Verfahren: Initiativbericht

Aussprache: 13.12.2004

Annahme: 15.12.2004 (mit 407:262:29 Stimmen)

Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass der Europäische Rat die Verhandlungen mit der Türkei unverzüglich aufnehmen sollte. Die Abgeordneten betonen jedoch, dass der Beginn der Verhandlungen der Ausgangspunkt für einen längerfristigen Prozess sein wird, der aufgrund seiner Natur ein Prozess mit offenem Ausgang ist und nicht a priori und automatisch zu einem Beitritt führt. Das Ziel der Verhandlungen ist die EU-Mitgliedschaft der Türkei, seine Verwirklichung wird von Anstrengungen beider Seiten abhängen ...

 

Aus der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE - Alliance of Liberals and Democrats for Europe)

 

>>> Strasbourg, 15 December 2004 Speech by Graham Watson, ALDE Leader on the eve of Brussels' summit

… Mr President, the Netherlands presidency is likely to be remembered for the decision on Turkey. A majority of the members of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe believe that Turkey fulfils the political criteria and that you should open negotiations. It seems to us important that Europe should not define itself as a Christian club. And yet, by the same token, we must beware of an aggressive secularism, which could drive away many of those who belong in our community. I pay tribute to the work of Mr Eurlings in drawing up the report on Turkey for this House; a report which I think commands widespread support ... Although the headline of the forthcoming European Council may be Turkey – and we should expect no less for a pillar of European civilisation – beyond the headlines there is much important work to do in foreign and security policy.

>>> Strasbourg, 14th December 2004 "Yes to Turkey in a 'political' European Union"

"Yes to Turkey in a 'political' European Union" says Emma Bonino, Radical Party Member of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe ... Turkey's bid for membership should be seen as the starting point for the construction of a political European Union, based not on religion or faith, but on mutual respect for common democratic and fundamental values. The European Union must not fear Turkey, but celebrate the many opportunities Turkey's EU membership would bring ... It is also important to underline that Turkey must be treated as any other candidate country and that no new conditions can be applied on the country ...

 

LESEEMPFEHLUNG:

>>> 15.12.2004 Die Europäische Union vor dem D-Day

Neue Zürcher Zeitung - - Die Europäische Union wird den D-Day schadlos überstehen. Der deutsche Aussenminister hatte die Tragweite der bald zu fassenden Brüsseler Beschlüsse über die Türkei mit der Bedeutung der Invasion der westlichen Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg verglichen. Andere Politiker hatten ebenfalls in die Schubladen der erhabensten Rhetorik gegriffen. Die deutsche Opposition scheint Europa gegen einen Türkensturm zu verteidigen und will das christliche Abendland retten, was aber nur durch einen Wahlsieg der CDU/CSU in Deutschland geschehen könnte ...

 

 

Europäische Kommission

>>> 06.10.04 Eine erste Hürde im Hindernislauf gemeistert ... weitere Anstrengungen aller Beiteiligten sind gefordert: EU-Kommission empfiehlt auf der Grundlage eines «breiten Konsens» Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter strengen Auflagen!

Kommissionspräsident Romano Prodi vor dem Europäischen Parlament: „Die Antwort, die wir heute geben, ist: Ja...“ Die politische Entscheidung liegt nun beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 17.12.04...

Siehe auch:

>>> Strategy Paper, Recommendation on Turkey, Regular Reports and Paper on issues arising from Turkey's membership perspective

On 6th October 2004, the Commission adopted …. its Recommendation on Turkey. As in previous years, the Commission has also released 3 Regular Reports on the progress towards accession of Bulgaria, Romania and Turkey for 2004. This enlargement package also contains a Paper on issues arising from Turkey's membership perspective.

>>> Empfehlung (deutsch)

>>> BBC: EU report on Turkey - key points

>>> Financial Times Deutschland

 

>>> 25.08.04 - EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei bis 2006 empfohlen...

update 02.09.04

 

 

Medien

 

>>> Europe´s historic new step

18 December, 2004 There are still years of negotiations and plenty of pitfalls ahead, but if Turkey ever joins the European Union, people will look back on this summit as a decisive moment. An EU with Turkey as a member will look quite different from anything the founding fathers of the union ever envisaged …

 

>>> Turkey´s bid: Where states stand

17 December, 2004 An EU summit is discussing whether Turkey can open negotiations to become a member of the European club. Click on the map above to find out where some of the key EU players stand on Turkey's bid, and the state of the debate in some of the smaller, more sceptical states …

 

>>> 07.12.2004 Türkei und Russland wollen kooperieren

Putin hat als erstes russisches Staatsoberhaupt seit über 30 Jahren die Türkei besucht. Die Reise markiert einen Meilenstein in den Beziehungen der zwei Länder, die sich nie wirklich freundschaftlich gegenüberstanden. "Wir sind hier, um mutige Entscheidungen zu treffen", sagte Putin nach seinem Abendessen mit dem türkischen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer am ersten Tag seines Besuches ...

 

>>> Deutsche Welle Dossier - Annäherungen an die Türkei

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ja oder nein? Über diese Frage entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am 17. Dezember 2004. Passt ein muslimisch geprägtes Land zu den anderen Mitgliedsländern? Droht aus der Türkei eine Massenabwanderung in die reicheren EU-Mitgliedern? Inwiefern wird die deutsche Wirtschaft von einem Beitritt der Türkei profitieren? Die Diskussionen rund um die möglichen Verhandlungen verlaufen hitzig, emotional und oft polemisch. DW-WORLD betrachtet die Türkei aus verschiedenen Perspektiven: Reportagen, Analysen, Experten-Interviews, eine Bildstrecke und ganz persönliche Texte bringen Ihnen das Land am Bosporus näher ...

 

>>> 25.11.2004 Die Welt - T.G. Ash: Türkei und Ukraine gehören in die Europäische Union

Der Publizist Timothy Garton Ash aus Oxford stellt seine Überlegungen zur Zeitgeschichte im Hauptgebäude der Universität vor.

... Europa habe seine zentrale Rolle in der Welt schon lange verloren ... In den Augen der Amerikaner seien die Meinungen der Europäer marginal bis irrelevant. Und auf dem durch die Europäische Union notdürftig zusammengeschweißten Kontinent habe man die vielfältigen Bedrohungen viel zu spät erkannt. "Die Demokratisierung des Nahen Ostens ... ist für Europa viel lebenswichtiger als für Amerika" ... Parallelgesellschaften lehnt der wortgewandte Historiker "bis zu einem gewissen Grade" gar nicht ab, nur ginge es um die Bereitschaft aller, "Minimalstandards eines säkularisierten Staates zu achten". Die Aufnahme der Türkei in die EU empfindet Ash als wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Ja, sogar die Ukraine würde er bedingt als Kandidaten akzeptieren. In Europa jedoch lahmten Entwicklungen daran, daß "unsere Werte untereinander so unterschiedlich sind" ...

Siehe auch:

>>> 22.11.2004 MDR - Krise des Westens - Timothy Garton Ash im Gespräch

 

LESEEMPFEHLUNG:

>>> Ein Kluger Wegweiser - Der Türkei-Bericht der Europäischen Kommission

Heinz Kramer / Hanna-Lena Krauß, SWP-Aktuell 2004/50, November 2004

 

>>> FAZ.NET-Spezial: Primat der Türkei-Politik

Die Voraussagen des Bundeskanzlers und des französischen Staatspräsidenten, die Verhandlungen mit der Türkei würden sich so lange hinziehen, daß die Aufnahme des kleinasiatischen Staates in die Europäische Union erst in zehn bis fünfzehn Jahren anstehe, was auch nur ein historischer Wimpernschlag wäre, sind weitgehend unglaubwürdig. Die Regierung des strategischen Islamisten Erdogan hat bewiesen, daß sie aufs Tempo drückt und daß ihr Drängen den Takt diktiert...

 

>>> 01.08.04 - EU-Kommission uneins ... Präsident Putin: selbstbewusst auf die EU-Integration pfeifen und mit Russland eine besondere Schwarzmeer-Kaukasus-Region gründen ... Britischer Außenminister Straw: Türkei ist eine Europäische Nation und Teil der europäischen Geschichte....

update 02.09.04

 

 

 

 

FDP - Hamburg

>>> 26.04.03 Beschluss FDP Landesparteitag: Die Türkei und die Europäische Union

>>> 01.03.03 G. Möller / J. Barandat: Hamburg, die Europäische Union und die Türkei - siehe Seite 17

>>> 01.05.04 G. v. Rosen: EU-Beitrittskandidat Türkei – siehe Seite 13

 

 

FDP - Deutschland

>>> 17.12.2004 Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ein guter Tag für die Demokratie und den Frieden in Europa

Zur Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Die FDP sagt Ja zu der Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel des Beitritts. Ich begrüße deshalb die Entscheidung des Europäischen Rates. Sie ist auch für die FDP über das Jahr 2006 bindend. Ein Ja zu den Beitrittsverhandlungen spiegelt die redliche Kontinuität außenpolitischer Entscheidungen Deutschlands wider ...

 

>>> 16.12.2004 Löning: Schluss mit innenpolitischem Populismus

Türkei – Die Tür zur EU ist offen!

Zur Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in die EU erklärt der Berliner FDP Vorsitzende Markus LÖNING:

„Die Pseudoargumente von Stoiber und Co. sind inakzeptabel und wenig hilfreich. Die Frage des Beitrittes der Türkei muss sich an den festgelegten objektiven Kriterien orientieren und nicht an irgendeiner Form von gestreuten und erzeugten Ressentiments. Aus liberaler Sicht ist Europa eine Wertegemeinschaft, die Menschen aller Religionen offen steht. Wenn die Türkei die europäischen Werte in vollem Umfang umsetzt, kann sie aus unserer Sicht auch Mitglied der EU werden. Für die bessere Integration der hier lebenden Türken und türkischstämmigen Deutschen wäre dies übrigens von herausragender Bedeutung. Wenn die Verhandlungen begonnen haben, wird auch eine künftige Bundesregierung nicht mehr dahinter zurück können. Das wissen auch die Vertreter von CDU und CSU ....

 

16.12.2004 Heute im Bundestag TOP 4 – Türkeidebatte

>>> Rede von Dr. Werner Hoyer

... Das steht für die FDP fest. Wir sind in der Außenpolitik national wie international ein verlässlicher Partner ... Wir Liberale plädieren für eine Versachlichung der Debatte ... Nehmen wir also die Kommission beim Wort: Lassen wir die semantischen Übungen sein, verhandeln wir über den Beitritt der Türkei konstruktiv und fair, und verstehen wir Ergebnisoffenheit ganz wörtlich: als ergebnisoffen.

 

>>> Antrag der Fraktion der FDP: "Zu der Empfehlung der EU-Kommission über Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei"

 

06.11.2004 >>> Vortrag: Die Türkei auf dem Weg in die EU – politische Kriterien und Chancen

Achim Doerfer (Bundesvorsitzender der LTD) vor Stipendiaten und Altstipendiaten der FNSt

 

 

Jörg Barandat

17.12.2004 - Ex Oriente Lux ... es war heute ein guter Morgen!

Ein kleiner persönlicher Rückblick in das Jahr 1999:

“… Die Türkeipolitik der Europäischen Union und die Europapolitik der Türkei haben in den letzten Jahren lediglich eher tagespolitische Interessen gegeneinander ausgespielt – und dabei vieles verspielt ... Dabei wurde sogar eine Diskussion zugelassen, die ein auf geographischen, ethnischen und religiösen Indikatoren basierendes Europabild restaurierte. Absurd im Zeitalter der Globalisierung, in der das entscheidende Kriterium nur noch sein kann, ob sich eine Gesellschaft aufgrund ihrer eigenen Standortbestimmung diesem Europa zugehörig fühlt und erfolgreich das Wertesystem der europäischen Aufklärung – als Grundlage von Demokratisierung und Herausbildung einer Zivilgesellschaft – verinnerlicht hat ... Die beste Gewähr dafür, dass die Türkei die gegenwärtigen Herausforderungen erfolgreich meistern kann – und dies ist ein gemeinsames Interesse aller europäischer Staaten – bietet ihre Aufnahme in die Europäische Union ...“

Jörg Barandat: Die Quadratur des Kreises wagen / Daireyi Kareye Dönüstürmeye Kalkismak, in: Deutsch-Türkische Stiftung (Hrsg.): Für einen neuen Dialog / Yeni Bir Diyalogun Baslangici, Hamburg 1999, S. 87-90, 231-234.

 

>>> 11.10.04 CSU-UMFRAGE: Sollte die Türkei in die EU aufgenommen werden...

gelenkte Demokratie durch eine der letzten europäischen Kaderparteien...

>>> Privilegierte Partnerschaft. Die europäische Perspektive für die Türkei

7. März 2004 - Beschluss der Präsidien der Christlich Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union ...die 2 Seiten sind schnell gelesen, da inhaltlich gaaaaaaanz dünn!

 

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Diskussionsveranstaltung: Vollmitgliedschaft oder privilegierte Partnerschaft für die Türkei?

22.11.2004 19:30

KLIPPER Tennisclub, Heinrich-Hertz-Str. 24

Veranstaltung des Kreisverbandes 14 (Winterhude, Alsterdorf)

 

Vorträge: Die Türkei und die Europäische Union

Chancen und Risiken unter regionalpolitischen Gesichtspunkten

28.10.2003 20.15 Uhr

“Torf- Eck”, Torfweg 99, Buxtehude

Veranstaltung des Kreisverbandes Stade

 

05.06.2003 19:30 Uhr

Gaststätte "Schlag", Rupertistr. 26, Nienstedten

Veranstaltung des Kreisverbandes 20 - Ortsamt Blankenese

 

 

 

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