Die
Hamburger FDP spricht sich f�r die Aufnahme der T�rkei in die EU unter der
Voraussetzung der Erf�llung der �Kopenhagener Kriterien� von 1993 aus (Rechtstaatlichkeit,
Demokratie, Minderheitenschutz, Achtung der Menschenrechte, Primat des Zivilen
vor dem Milit�rischen, funktionierende Marktwirtschaft, etc.) und wird einen
entsprechenden Antrag beim 54. Ordentlichen Bundesparteitag vom 16-18.05.03 in
Bremen einbringen. Wir unterstreichen damit, dass wir auf der Seite der
Reformkr�fte in der T�rkei stehen und deren Arbeit f�r eine europ�ische T�rkei
unterst�tzen.
Die
heute noch objektiv bestehenden Defizite, die einem EU-Beitritt der T�rkei im
Wege stehen, m�ssen z�gig �berwunden und die erforderlichen Reformen dauerhaft
implementiert werden.
Die
Hamburger FDP empfiehlt, durch den zust�ndigen Bundesfachausschuss zeitgerecht
�berlegungen und Vorschl�ge f�r einen Beitrag der Liberalen zu erarbeiten, wie
die Voraussetzungen zum Start von Beitrittsverhandlungen zu erreichen sind.
Darauf
aufbauend sollten weitere Beitr�ge zu einem konstruktiven Entwicklungsplan
(�road map�) f�r den Weg der T�rkei in die EU entworfen werden. Diese k�nnen
zur Vorbereitung parlamentarischer Initiativen der FDP-Fraktion im Deutschen
Bundestag und von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Parteien
Europas (ELDR-Fraktion) im Europaparlament dienen.
DOK: /FDP LV Hamburg/66.Landesparteitag/Beschluss-Die T�rkei
und die EU
Hintergrundinformation
Antragsbegr�ndung:
Eine
EU-Mitgliedschaft der T�rkei liegt im politischen und �konomischen Interesse
Deutschlands und der EU, da:
�
mit der
Schlusserkl�rung des Europ�isches Rates (ER) in Kopenhagen, 12./13.12.02 die
politische Vorgabe steht, dass bei einer Feststellung der Erf�llung der
�politischen Kriterien von Kopenhagen� durch den ER im Dezember 2004 die EU
�...Beitrittsverhandlungen mit der T�rkei ohne Verzug er�ffnen...� wird;
�
die T�rkei eindeutige
Signale der Bereitschaft zur Aufnahme von der EU braucht, um die bestehenden
"zivilgesellschaftlichen Inseln" (u. A. auch die �Liberal Demokrat
Parti�) zu st�rken;
�
die T�rkei mit Gr�ndung
der Republik 1923 eine Demokratie ist und sich stetig an Europa angen�hert hat
(1963 EWG - Assoziierung, 1987 EG-Beitrittsantrag, 1996 Zollunion mit der EU,
1999 EU-Beitrittskandidat, 03.08.2002 Verabschiedung eines umfangreichen
Reformpakets zur Angleichung an den EU-Acquis);
�
die T�rkei einen
erfolgreichen Weg aufzeigt, dass Demokratie auch in einem islamisch gepr�gten
Kulturkreis m�glich ist und damit eine Modellfunktion einnimmt;
�
die T�rkei �ber das
Potenzial einer "Drehscheibe" zuk�nftiger wirtschaftlicher
Entwicklungslinien (Balkan / Schwarzmeerregion / Nah-/Mittelost / Kaspische Region
/ Zentralasien) verf�gt.
�
ein �Abdriften� der
T�rkei in eine innen- und au�enpolitische Instabilit�t, eine Zunahme
nicht-milit�rische Risiken (z.B. Organisierte Kriminalit�t, Terrorismus) und
ggf. auch eine antiwestliche Positionierung zur Folge haben k�nnte;
�
infolge einer Ablehnung
der T�rkei als Beitrittskandidat die M�glichkeit einer europ�ischen
Einflussnahme auf die weitere Entwicklung in der T�rkei und der Region verloren
ginge.
Zusammenfassung:
Auf
der Grundlage der Abschlusserkl�rung des ER in Kopenhagen im Dezember 2002 geht
es nun nicht mehr um das �Ob?�, sondern nur noch um das �Wie?� einer t�rkischen
EU-Mitgliedschaft - dazu gibt es keine sinnvollen Alternativen. Es stellt sich
konkret die Herausforderung, dass die T�rkei die objektiv bestehenden Defizite,
die jetzt einer EU-Mitgliedschaft noch entgegenstehen, bis 2004 beseitigt. Die
Aufgabe der EU-Staaten ist es, diesen Prozess aktiv, zielgerichtet, pragmatisch
und effizient zu unterst�tzen. Hierzu sollten wir als Liberale einen konstruktiven
Beitrag leisten.