Was Sie hier gleich erfahren werden, ist einfach so bizarr, dass es mir auch erst aufgefallen ist, während ich an diesem Artikel gearbeitet habe. Ich will zuerst auf etwas Grundsätzliches eingehen, bevor wir zu den Details kommen, die so bizarr sind, dass man sie sich gar nicht ausdenken kann.
Was wir derzeit erleben, ist regelrecht menschenverachtend. Auch wenn man ein Gegner Russlands, aber für den Frieden ist, müsste man einsehen, dass die Durchhalteparolen an die und in der Ukraine genauso sinnlos sind, wie die Durchhalteparolen der deutschen Nazi-Regierung am Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Westen tut aber genau das, was die Historiker dem Nazi-Regime am Ende des Zweiten Weltkrieges vorwerfen: Sie verlängern sinnlos einen verlorenen Krieg, anstatt einen Frieden zu suchen.
Es gab von den Regierungen des Westens keinen einzigen Friedensappell. Es gab natürlich die Appelle an Russland, seine Truppen sofort abzuziehen, aber jeder weiß, dass das nur Showeinlagen für die Medien sind, von denen jeder wusste, dass sie ungehört bleiben.
Wer den Frieden will, der müsste [...] Kiew zu Verhandlungen drängen, [...] Das wäre derzeit der einzig realistische Weg. Das aber tut der Westen nicht, sondern er befeuert Kiew statt dessen dabei, den sinnlosen Kampf zu verlängern. In der Ukraine wurden schon über 25.000 Sturmgewehre und einige Millionen Schuss Munition an jeden ausgegeben, der sich ausweisen kann. Ob diese Menschen mit den Waffen umgehen können, ob sie vorbestrafte Gewalttäter sind, all das interessiert niemanden.
Hinzu kommt, dass Partisanen, also bewaffnete Zivilisten, nach dem Internationalen Kriegsrecht illegal sind. Sie genießen im Falle einer Gefangennahme gemäß Internationalem Kriegsrecht keinen Schutz, wie er Soldaten zusteht, wenn sie in Kriegsgefangenschaft geraten. Kiew macht seine radikalisierten Bürger, die sich Sturmgewehre abgeholt haben, zu rechtlosem Kanonenfutter, sollten sie tatsächlich gegen die russischen Truppen aktiv werden.
Es geht hier nicht darum, die russische Militäroperation zu verteidigen, es geht um die Frage, wie man realistisch möglichst schnell zu einem Frieden kommen kann, der einen noch größeren Krieg verhindert. Dazu muss Rücksicht auf Russlands Sicherheitsinteressen genommen werden. Nur so lässt sich ein stabiler Frieden erreichen. Das wäre auch möglich, aber daran hat der Westen ganz offenbar keinerlei Interesse. So, wie der Westen Russlands Vorschläge für Sicherheitsgarantien vorher abgelehnt hat, so redet er auch jetzt nicht darüber, sondern feuert lieber die Ukraine an.
Ich werde hier die wichtigsten Meldungen zu dem Thema zusammenstellen, die ich dazu alleine am 28. Februar gefunden habe.
Obwohl nach deutschem Recht Waffenlieferungen in Krisengebiete verboten sind (Anm. Dikigoros: durch das Kriegswaffenkontrollgesetz), hat Deutschland nun doch beschlossen, der Ukraine Waffen zu liefern. Deutschland liefert der Ukraine 500 Stinger-Raketen und erlaubt Estland und den Niederlanden, Waffen, die sie einst von Deutschland bekommen haben, an die Ukraine zu liefern. (Anm. Dikigoros: Pardon, nicht Deutschland, sondern das Berliner Verbrecherregime!) Außerdem hat die deutsche Innenministerin die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen bekannt gegeben.
Beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall haben bei der Rede von Bundeskanzler Scholz die Sektkorken geknallt, denn als Scholz verkündet hat, die Bundeswehr bekomme 100 Milliarden Euro zusätzlich, konnte man bei Rheinmetall sein Glück kaum fassen. Und so hat Rheinmetall keine Zeit verstreichen lassen und der Bundesregierung Waffen für 42 Milliarden Euro angeboten. Die Rede ist von Hubschraubern, Panzern, Panzerfahrzeugen und Munition.
Was das mit der Ukraine zu tun hat? Ganz einfach: Für die europäischen Staaten ist die Ukraine-Krise eine hervorragende Möglichkeit, ihre alten Waffen und alte Munition loszuwerden, die man sonst demnächst für viel Geld entsorgen müsste, denn gerade viele Arten von Munition haben auch ein Ablaufdatum. Was man der Ukraine an ausgemustertem Material schenkt, das muss man sich neu kaufen. Und dafür hat sich Rheinmetall schon mal in Stellung gebracht.
Finnland hat sich bereit erklärt, der Ukraine 2.500 Sturmgewehre und 150.000 Patronen zu liefern. (Anm. Dikigoros: Nicht Finnland, sondern das Verbrecherregime in Helsinki - s.o. Die Finnen haben es wenig später mit überwältigender Mehrheit abgewählt; aber der Schaden war schon getan: Verfeindung mit Rußland, bei minimalem "Gewinn" für die Ukraïne, der das gelieferte Zeug von 12 bis mittags reicht.)
Italien hat ebenfalls Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, diese aber nicht näher genannt. Die Rede ist von "militärischen Mitteln, Material und Ausrüstung"
Kroatien hat mitgeteilt, der Ukraine "Militärtechnik und Feuerwaffen" im Wert von 16,5 Millionen Euro liefern zu wollen.
Dass es sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine um die Entsorgung alten Geräts handelt, zeigt Norwegen deutlich. Dort hat man angekündigt, der Ukraine bis zu 2.000 Panzerabwehrwaffen vom Typ M72 zu schicken. Die M72 wurde 1962 in Dienst gestellt und 1976 durch das Nachfolgemodell AT4 ersetzt.
Auch Kanada hat angekündigt, der Ukraine Panzerabwehrwaffen im Wert von knapp 20 Millionen Dollar zu schicken, wobei aber nicht gemeldet wurde, um Waffen welchen Typs es geht.
Auch Slowenien entsorgt seine Altbestände und schickt alte Kalaschnikow-Gewehre in die Ukraine. Die braucht Slowenien nicht mehr, weil sie nicht dem NATO-Standard entsprechen. Die Anzahl der Gewehre oder deren Wert wurde nicht mitgeteilt.
Und jetzt kommt der Witz: Haben Sie sich gefragt, warum die NATO-Staaten es an dem Tag so eilig hatten, ihre alten Waffen loszuwerden? Die Antwort ist einfach: Die EU zahlt die Rechnung, denn die EU hat verkündet, der Ukraine Militärhilfe im Wert von 450 Millionen Euro zu schicken. Die EU hat aber gar keine Waffen, daher dürfen die NATO-Mitglieder ihre Altbestände zu guten Preisen an Brüssel verkaufen, das diese Waffen dann in die Ukraine schickt.
Ob der ukrainischen Armee damit geholfen ist, von den NATO-Staaten Restbestände verschiedenster Waffen geliefert zu bekommen, an denen ukrainische Soldaten gar nicht ausgebildet sind? Aber wenn Russland dem Westen vorwirft, der Westen würde die ukrainischen Soldaten als bloßes Kanonenfutter missbrauchen, ist das natürlich Unsinn und russische Propaganda.
Und es kommt noch besser: Die EU hat angekündigt, der Ukraine mit dem Geld auch Kampfjets liefern zu wollen. Da fragt man sich doch sofort, woher die EU so schnell Kampfjets nehmen will, schließlich hat sie keine. Und auch die meisten NATO-Staaten haben keine Kampfjets, die sie der Ukraine überlassen könnten, weil die ukrainischen Piloten auf westlichen Kampfjets gar nicht ausgebildet sind und die Umschulung auf einen westlichen Jet Monate dauert.
Natürlich ist die Lösung wieder sehr einfach: Auch das ist ein Programm zur Entsorgung von Altbeständen, denn viele osteuropäische Staaten haben noch alte Flugzeuge sowjetischer Bauart, die sie der Ukraine mit Vergnügen schicken, wenn die EU dafür einen guten Preis zahlt. Und auf denen sind ukrainische Piloten ausgebildet.
Und die EU wird natürlich einen guten Preis für die alten Sowjet-Jets zahlen, denn die selbstlosen Geber-Länder müssen die abgegebenen Jets ja ersetzen und neue Kampfjets kaufen. Natürlich werden das dann Jets aus westlicher Produktion sein, schließlich soll das Ukraine-Desaster sich für die westliche Rüstungsindustrie ja lohnen. Ein militärischer Konflikt, an dem die westliche Rüstungsindustrie nicht verdient (und sei es auch nur indirekt) ist schließlich ein doofer Konflikt.
Der ukrainische Präsident Selensky hat per Dekret die Gründung einer "Legion" angeordnet, in der ausländische Freiwillige für die Ukraine kämpfen sollen, woraufhin viele NATO-Staaten ihren Bürgern den Kampf für die Ukraine gestattet haben. In Lettland z.B. steht es unter Strafe, für andere Staaten zu kämpfen, was für Kämpfe gegen Russland in der Ukraine nun nicht mehr gilt. Außer Lettland haben auch Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Polen ihren Staatsbürgern umgehend erlaubt, sich freiwillig für den Kampf gegen Russland zu melden. (Anm.: Dem Vernehmen nach gibt es inzwischen auf ukraïnischer Seite drei Legionen: eine "irische", eine "georgische" und eine "tschetschnische" (!) - welche Nationalitäten in welcher kämpfen, entzieht sich Dikigoros' Kenntnis.)
Allerdings dürfte der Sinn dahinter ein anderer sein. Es dürfte kaum um die massenhafte Anwerbung neuer ausländischer Freiwilliger gehen, vielmehr dürfte die Legion den Sinn haben, die ausländischen Söldner, die bisher in den radikal-nationalistischen Freiwilligen-Bataillonen im Donbass gekämpft haben, zu legalisieren. Schließlich waren dort ausländische Söldner, von denen viele mit ihrer Teilnahme am Donbass-Krieg auch gegen die Gesetze ihres eigenen Landes verstoßen haben. (Anm. Dikigoros: Eben nicht nationalistisch: Das jüdische Verbrecherregime in Kijiw mußte Ausländer anwerben, weil die meisten Ukraïner nicht bereit waren, auf ihre russischen Landsleute im Donetsbecken zu schießen - aber das hat T.R. noch immer nicht begriffen und wird es wohl auch nicht, weil er es nicht begreifen will!)
Wenn deren Status nun legalisiert wird, gelten sie auch nach dem Internationalen Kriegsrecht als reguläre Soldaten. Das wären sie bisher nämlich wohl nicht, was sie im Falle einer Gefangennahme durch russische Truppen zu gewöhnlichen Terroristen machen würde, die nicht als Kriegsgefangene behandelt, sondern wegen Terrorismus angeklagt würden.
Nun kehre ich zu meiner Frage vom Anfang dieses Artikels zurück: Verhalten sich so Staaten, die am Frieden interessiert sind? Oder ist das eher das Verhalten von Staaten, die einen Krieg verlängern und dem geopolitischen Gegner - in diesem Fall Russland - einen möglichst langen, teuren und blutigen Stellvertreterkrieg bescheren wollen?
Wenn letzteres der Fall ist, was sind dann die besorgten Erklärungen westlicher Politiker über die Sicherheit der ukrainischen Zivilbevölkerung wert?
Und was sagt es aus, wenn unter dem Deckmantel der Waffenhilfe für einen in Not geratenen, angeblich befreundeten Staat nur alter Schrott geliefert wird? Und das auch noch im Rahmen eines Programms der EU, das wohl eher darauf abzielt, den NATO-Staaten die Kosten für die Entsorgung alter Waffen zu ersparen und mit dem gesparten Geld der Rüstungsindustrie ein paar neue Aufträge zuzuschanzen?
Klingt das nach dem Wunsch nach Frieden? Oder klingt das einfach nur zynisch?
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