Der Unterschied im Umgang mit der Corona-Epidemie zwischen Deutschland auf der einen Seite und verschiedenen europäischen Nachbarländern auf der anderen Seite ist nun unübersehbar. In diesen Ländern sehen wir in diesen Tagen Lockerungen des Lockdowns. In Deutschland wurde hingegen seine Verfestigung beschlossen. Es wurde eine automatische Lockdown-Pflicht eingerichtet, die allein von einer bestimmten Inzidenz-Zahl bestimmt wird. Es wurde also per Gesetz eine Art "Lockdown-Automat" installiert. Solange dies Gesetz gilt, gibt es in unserem Land gar keine politische Entscheidungsfreiheit mehr, bei der die Schäden durch das Virus mit den Lockdown-Schäden in Wirtschaft, Staat und Kultur abgewogen werden. Die Politik dankt ab, wir geben unsere Souveränität im Umgang mit dem Virus ab.
Die Folgen sind ganz konkret: Andere Länder kehren jetzt schrittweise zu einem normalen Leben zurück, obwohl sie durchaus beträchtliche Infektionszahlen haben. Sie ignorieren nicht die Gefahr durch das Virus, aber sie sagen "trotzdem" - es gibt jetzt noch Wichtigeres. Deutschland bleibt zurück und muss auch, falls die Zahlen einmal eine Öffnung hergegeben haben, immer damit rechnen, dass der Lockdown-Automat wieder auf "Schließen" umschaltet. Denn der Automat kennt nicht den Wert fester Grundrechte, die ein langfristig-verlässliches Handeln der Bürger erlauben. Für den Automaten ist so etwas wie eine Verfassung völlig unbegreiflich. Bei den heute in Deutschland Regierenden ist das offenbar auch so.
Umso wichtiger ist, über das nachzudenken, was da offenbar in anderen Ländern geschieht, wenn sie "trotzdem" sagen und tun. Das geschieht vielleicht nicht völlig bewusst, aber es ist da doch eine Vernunft im Spiel, und auch eine Moral. Im wirklichen Leben muss man Gefahren und Opfer in Kauf nehmen, um den Möglichkeiten dieser Welt und den eigenen Begabungen gerecht zu werden. Dies "trotzdem" ist nötig, um sich den Möglichkeiten und Gaben würdig zu erweisen. Es gibt also eine Menschenwürde des "trotzdem". Die Geschichte der Menschheit – auch und gerade in der Ära der Moderne - ist ohne diese Würde, die ja ein Stachel zum Ertragen und Tun ist, nicht vorstellbar.
Und natürlich ist diese Würde auch in Deutschland zu Hause. Aber in unserer Gegenwart regiert (in vielen Ländern) ein anderes Prinzip, das suggeriert, man habe im Grunde alles Gute und käme daher ohne jedes "trotzdem" aus. Man könnte es das Prinzip der "Wohlhabenheit" nennen, denn seine Sätze fangen immer mit "in unserem wohlhabenden Land" an - um dann zu schlussfolgern, dass man das Gefährliche und Harte nur ausschließen muss, dann bliebe das unbefleckte Gute übrig.
Doch mit der Entwicklung der Corona-Krise ist dies Prinzip im Grunde schon widerlegt. Die Menschen sehen, dass das Stilllegen nicht dazu führt, dass das Gute stehen bleibt, sondern dass es zerstört wird. Die Errungenschaften der modernen Welt können mit diesem Prinzip des „Wohl-Habens“ nicht gehalten werden. Das wird an einer Unterscheidung deutlich, die die Regierenden in dieser Krise getroffen haben: Sie haben die Bereiche und Tätigkeiten der Menschen in „Systemnotwendiges“ und "Freizeitbeschäftigungen" unterteilt.
Nur Ersteres wird beim Lockdown geschont, das Übrige wird stillgelegt. Eine Politik mit so einem zweigeteilten Welt- und Gesellschaftsbild macht das Land in Krisen eng und spaltet es. Und sie macht auch jeden einzelnen Menschen klein und spaltet ihn. Sie erklärt vieles, was ihm Lebenskraft und Würde gibt, zum bloßen "Vergnügen".
Damit wurde viel Gift ins öffentliche Leben getragen. Denn sofort waren Kräfte in Politik und Medien unterwegs, die den Gegnern des Lockdowns unterstellten, sie hätten nur ihr Amüsement im Sinn, entweder als grölendes „Partyvolk“ oder als Luxus-Schickeria. Was gerade noch als unser „freies westliches Lebensmodell“ beschworen wurde, war jetzt auf einmal nur noch ein eitler Rummel.
So müssen die Menschen in dieser Krise erfahren, wie die Abwehr einer mittelschweren Pandemie sich zu einer grundlegenden Verengung ihres Lebensmodells auswächst. Die Legitimität vieler wirtschaftlicher, staatlicher und kultureller Errungenschaften ist infrage gestellt. Aber es wird nicht leicht sein, sie wiederherzustellen. Denn die Errungenschaften müssen im Angesicht von Gefahren und Opfern wiederhergestellt werden.
Ohne ein „trotzdem“ wird es nicht gehen. Und dies trotzdem, das andere Länder jetzt praktizieren, ist in Deutschland noch ein Tabu. Den Tabu-Satz hat die noch amtierende Bundeskanzlerin gesprochen, im Vorfeld der Einrichtung der „Bundes-Notbremse“. Sie sagt: „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen – wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“ Merkel droht damit, den Abgeordneten die Menschlichkeit abzusprechen. Und auch den Amtsträgen in den Bundesländern und Kommunen. Und unseren Nachbarn in Europa.
Man sollte diesen Satz ernst nehmen. Denn er zeigt, ganz unabhängig von der Person Merkel und ihrer Amtszeit, wo die politische und zivilisatorische Auseinandersetzung unserer Zeit liegen wird. Sie scheint immer deutlicher auf den Punkt hinauszulaufen, wie offen sich die Menschen – als Einzelne und als Nationen – den Härten dieser Welt stellen. Die Erwartung, dass es für alles eine „intelligente Lösung“ gäbe, und dass man die Produktivität der Moderne beliebig im Namen „des Sozialen“ oder „der Natur“ belasten kann, wird sich als trügerisch erweisen.
Man hat an dem neuen Bundes-Lockdown-Gesetz verschiedene Einzelheiten kritisiert, zum Beispiel die Ausgangssperre oder den Eingriff in die Kompetenzen der Bundesländer. Dabei ist die große Verschiebung, die das Gesetz bedeutet, aus dem Blick geraten. Denn mit diesem Gesetz ist der Zustand, dass „Corona“ das gesamte Leben des Landes – Wirtschaft, Staat, Kultur – bestimmt, festgeschrieben worden. Der Corona-Vorbehalt ist damit zum geltenden Rechtszustand in Deutschland geworden.
Schon vorher war das die faktische Lage: Eine mittelschwere Pandemie genügte, um buchstäblich alles stehen und liegen zu lassen. Man starrte nur noch auf die Gefahr einer (teilweisen) Überlastung des Gesundheitssystems, und legte dafür weite Teile der Wirtschaft, der öffentlichen Einrichtungen, der Innenstädte und der Bewegungsfreiheit der Bürger still. Es wurde so getan, als sei eine Art „Weltkrieg“ ausgebrochen. Die Möglichkeit, dass man in einzelnen Fällen sehenden Auges Todesfälle zulassen müsste (dass eine „Triage“ durchgeführt werden müsste) wurde als Horrorszenario beschworen. Damit wurde das Virus erst wirklich mächtig gemacht. Eine begrenzte Gefahr führte zu einer Politik der pauschalen Stilllegungen im ganzen Land. Der „Lockdown“ wurde zum Hauptmittel und zur Patentlösung dieser Politik.
Und jetzt, zu einem Zeitpunkt, wo der Impfschutz der Bevölkerung schon greifbar nah ist, hat man per Gesetz einen Lockdown-Automaten installiert, der bei bestimmten Inzidenzzahlen automatisch die Stilllegung des Landes erzwingt – ohne dass noch eine konkrete Bewertung der Situation des Landes und eine politische Entscheidung dazwischentreten können. Damit wird die Abwägung zwischen der absehbaren Einhegung der Virus-Gefahr und der fortschreitenden Zerstörung der Substanz des Landes durch den Lockdown – diese Abwägung ist jetzt dringend fällig – ausgeschlossen.
In vielen Medien wird der Lockdown-Automatismus als „Bundes-Notbremse“ bezeichnet. Es wird der Eindruck erweckt, das Gesetz gäbe der Bundesregierung alle Entscheidungsmacht. Das ist ganz falsch, denn auch die Bundesregierung ist an den Inzidenzzahl-Mechanismus gebunden. Sie kann sich darauf herausreden und sagen, dass es die Zahlen sind, die den Lockdown veranlassen. Das politische Entscheiden dankt also insgesamt ab, und lässt sich durch „automatische Konsequenzen“ ersetzen, für die sich kein Amtsträger mehr verantworten muss. Die Zahlen „sind eben so“.
Deshalb muss man der Wahrheit ins Auge blicken, dass das Regieren in Deutschland am Ende der Merkel-Jahre in einen Modus gefallen ist, der kein eigenes souveränes Ermessen und keine größeren Entscheidungen mehr zulässt – insbesondere keine Entlastungsentscheidungen, um das wirtschaftliche, kulturelle und sozialen Leben wieder in Gang zu bringen. Die Politik ist strukturell führungsunfähig geworden.
In dieser Situation neigen manche Kritiker dazu, hier eine diktatorische Macht am Werk zu sehen, die das Land immer fester und vollständiger in den Griff nimmt. Sie beschwören eine totalitäre Gefahr. Aber das passt nicht zu den Tatsachen und den Erfahrungen der Bürger. Sie sehen eine Politik, die dem Ernst der Lage nicht mehr gewachsen ist. Sie hat gar nicht mehr das Format, um die Entwicklung des Landes in seiner Gesamtheit wahrnehmen zu können und ihm gerecht zu werden.
Unsere politische Kultur folgt nur noch einzelnen Auffälligkeiten, einzelnen Betroffenheiten, einzelnen dramatischen Ereignissen und Bildern. Sie ist es nicht mehr gewohnt, angesichts einer Krise die produktiven Seiten unseres wirtschaftlichen, staatlichen und kulturellen Daseins im Auge zu behalten. Und das fortbestehende Gute und Schöne zu verteidigen, trotz aller Gefahren. Die lebendigen Bestände der Nation liegen gar nicht mehr in der Waagschale. Ihre Repräsentanten sitzen gar nicht mehr mit am Tisch.
So ist es schon in früheren Krisen gewesen. Hier wurde nur noch das unmittelbar Bedrohliche gesehen und Maßnahmen ohne Maß getroffen – man denke an den Tsunami im fernen Japan, der in Deutschland zum Ende der Kernenergie führte. Man denke an die "Klimarettung", bei der eine bestimmte Welt-Temperatur (ein bestimmter CO2-Gehalt in der Atmosphäre) um jeden Preis gehalten werden soll - und dafür die Produktivität der Industrie, der Landwirtschaft, des Verkehrs- und Siedlungssystems geopfert wird.
Wenn es früher zum Berufsethos von Wissenschaftlern gehörte, die eigene Disziplin nur als Teilwahrheit anzusehen und die Gesichtspunkte anderer Disziplinen mit Respekt und Neugier zu hören, so geht heute diese "Wahrnehmung des Anderen" verloren, sobald im eigenen Feld eine Betroffenheit auftaucht. So haben sich manchen Virologen dazu verleiten lassen, weit über ihre Fachkompetenz hinaus die Bedürfnisse der Menschen neu zu ordnen. "Lebensrettung" wurde auf einmal zum höchsten Gebot erklärt.
Sie waren nicht mehr in der Lage, den höheren Gesichtspunkt zu verstehen, den unsere Verfassung darstellt und garantiert. Deren Artikel 1 erhebt nicht das nackte Leben zum höchsten Rechtsgut, sondern die Menschenwürde. Und zu dieser unveräußerlichen Menschenwürde gehört auch die Aktivität des Menschen, sein Leben mitten in einer gegenständlichen Welt und in Gesellschaft, seine Trauer und auch sein Lachen. Aus dieser Spannweite ergeben sich die verschiedenen grundlegenden Dispositionen unserer Verfassung. Das ist das Format, das die Politik auszufüllen hat, und an dem sie ständig zu messen ist.
Als die Bundes-Notbremse schon in Vorbereitung war, sagte die Kanzlerin im Bundestag folgenden Satz: "Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen - wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?" Da sieht man das kleine Format, wie es sich Zutritt in Kopf und Herz der Legislative verschafft. Der Blick wird auf eine bestimmte - eine einzige - Betroffenheit fixiert, und alles andere, was die Menschen in diesem Land bewegt, wird ausgeblendet. Und dann kommt der Angriff: "Wer sind wir denn" sagt Frau Merkel dem deutschen Parlament - und zeigt zugleich mit dem Finger auf alle politischen Amtsträger im Land: Wollt Ihr es etwa wagen, da noch irgendein anderes Anliegen vorzubringen? Wer dem Hilferuf nicht sofort mit allen Mitteln Folge leistet, dem wird die Menschlichkeit abgesprochen.
Der Satz kennt nur noch das unmittelbar „Notwendige“ – alles andere gilt fortan als „Eitelkeit“ und „Amüsement“, als rücksichtsloser Egoismus von Bessergestellten. Diese Kanzlerin weiß genau, welche Melodie sie spielen muss, um das Land einzuschüchtern. Und wieviel Feindschaft dieser Merkel-Satz im Land sät! Das haben jetzt jene Schauspieler erfahren müssen, die es gewagt hatten, die Maßlosigkeit der Corona-Politik öffentlich anzuprangern. Ein Sturm von Verleumdungen brach über sie herein, der genau jener Linie folgte, die der Merkel-Satz vorgezeichnet hatte.
An dieser Stelle sollte man einen Moment innehalten und sich klarmachen, was hier kleingeredet wird. Es geht ja nicht um den Verzicht auf ein bisschen „Spazierengehen am Abend“, auf ein bisschen „Party machen“, ein bisschen „shoppen“. Es geht um den verdienten (und hart erkämpften) Ausgleich für harte Arbeit, es geht um ein erfülltes Familienleben, um florierende Unternehmen und Gewerbezweige, kreative Kultur- und Bildungseinrichtungen; es geht um Berufsethos, um Kapitalreserven und Wissensbestände, um Lebensläufe und Lebenswerke.
Da ist es ganz falsch und infam, den Handwerker gegen den Schauspieler auszuspielen, denn die Existenz beider wird jetzt gleichermaßen aufs Spiel gesetzt. Die gewachsene Vielfalt unserer Innenstädte wird ebenso kleingeredet wie die Mobilität und Gastlichkeit in ländlichen Regionen. Auf einmal ist das freiheitlich-öffentliche Lebensmodell, dessen Verteidigung die Politik noch vor kurzem so gerne beschwor, nur noch ein eitler Rummel. Ignorant? Das sind nicht die Lockdown-Kritiken, sondern die Versuche, unsere moderne Welt in "Notwendiges" und "Überflüssiges" zu spalten. Ihr seid gegen das Obszöne? Oh ja, dann schaut Euch mal das wohlgenährte und selbstgefällige Grinsen an, mit dem - mitten im Elend des Lockdowns - die "Klimaretter" jetzt neue unbezahlbare Ziele und Aufbrüche feiern!
Man könnte vermuten, dass die Regierenden, mit ihrer Betonung der Hilferufe, zumindest im Kampf gegen das Corona-Virus besondere Verdienste vorweisen können. Leider ist es nicht so. Denn dort, soweit nicht das medizinische Personal den Ausschlag gab, sondern es wirklich auf die politische Tatkraft ankam, gab es ein eklatantes Versagen. So ging, bei den im November und Dezember 2020 sprunghaft gestiegenen Corona-Sterbefällen, ein Großteil darauf zurück, dass die Regierenden es in den Sommermonaten versäumt hatten, einen effizienten Schutzschirm um die Alten- und Pflegeheime zu spannen. Diese Sterbefälle gehören zu Merkels politischer Verantwortung. Und die Lage auf den Intensivstationen wäre heute weniger angespannt, wenn dieselben Regierenden bei der Beschaffung der Impfstoffe konsequent zugegriffen hätten.
Enthält wenigstens die beschlossene Bundes-Notbremse jetzt etwas, das diesem Regierungsversagen entgegenwirkt? Nein, völlige Fehlanzeige. Der pauschale Lockdown-Automat befasst sich gar nicht mit den Brennpunkten der Virus-Bekämpfung.
"Das größte Manko war das Versagen der Politik beim Impfen." Unter dieser Überschrift erschien am 22. April 2021 im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview mit Francesco De Meo, Vorstandschef der Klinik-Kette Helios in Deutschland. Es ist die größte Klinik-Kette hierzulande. Es lohnt sich wirklich, dies Interview zur Gänze nachzulesen, weil es sich in Übersicht und Tonlage so deutlich von dem Merkel-Auftritt vor dem Bundestag unterscheidet. Hier sei aus einer Passage zitiert, die sich mit der Lage auf den Intensivstationen befasst:
"Es gab immer schon volle Intensivstationen, das ist nichts Neues. Wir sehen, dass es gut funktioniert, Patienten auf Krankenhäuser mit freien Kapazitäten zu verlegen, womit die Schlagkraft unseres Gesundheitssystems steht und fällt. Es gibt in Deutschland relativ große Intensivkapazitäten, und wir verlegen Patienten vergleichsweise schnell auf die Intensivstation."
Auf die Zwischenfrage der FAZ-Journalisten, ob das daran liege, dass die schweren Fälle dort "medizinisch richtig gut versorgt" würden, gibt De Meo eine bemerkenswerte Antwort:
"Da ist es für eine abschließende Bewertung zu früh. Was wir aus Spanien wissen, wo wir rund 40 Krankenhäuser betreiben: Dort gibt es in etwa so viele Corona-Infektionen wie in Deutschland, auch die Gesamtzahl der Krankenhausbehandlungen wegen Covid ist ähnlich. Dann kommt der große Unterschied: In Deutschland gibt es dreimal so viele Covid-Patienten auf der Intensivstation wie in Spanien. Die Sterblichkeit ist dann in beiden Ländern aber wieder ungefähr gleich."
Der Helios-Vorstandschef räumt durchaus ein, dass es in einzelnen Kliniken zu Überlastungen kommt, aber er warnt davor, davon auf eine Gesamtüberlastung zu schließen. Mit anderen Worten: Die Behauptung der Kanzlerin, die Hilferufe "der Intensivmediziner" hätten die Einrichtung der "Bundes-Notbremse" zwingend und dringend erforderlich gemacht, ist nur Stimmungsmache.
A. Ostrovsky (02.05.2021)
Sie haben noch vergessen, dass die Verkürzung auf "Inzidenz" ja eigentlich "Sieben-Tage-Inzidenz" bedeutet und dass eine Inzidenz von 100 pro 100.000 in sieben Tagen bedeutet, dass von 1000 Leuten pro Tag 0,142857 positiv im PCR-Test sind. Der PCR-Test selbst hat eine Fehlerwahrscheinlichkeit von mehr als 1%, insbesondere im falsch-positiven Bereich, wenn man den CT-Wert (Zahl der Zyklen) nicht auf maximal 30 begrentz. Wenn ich weiß, dass pro Woche 1 bis 1,5 Millionen Tests ausgewertet werden (dabei ist völlig unklar, ob das nur die PCR-Tests sind, oder auch die Schnelltests noch dazu gezählt werden müssen), kommt man auf wöchentlich 10000 falsche Ergebnisse. Wenn die Zahl der tatsächlich Infizierten deutlich kleiner ist, werden die falsch-positiven nicht durch eine ebenso große Zahl falsch-negativer Ergebnisse "ausgemittelt". Das bedeutet, das Ergebnis wird nur durch die falsch-positiven Ergebnisse nach oben verfälscht. Es macht keine Mühe, den Anteil der falschen Ergebnisse durch Schlamperei in den Laboren oder gezieltes Hochdrehen des CT-Wertes noch auf ein Mehrfaches zu steigern. Das ist die Stellschraube. Man kann aber auch gezielt tatsächlich infizierte Personen (mit Symptomen) mehrfach testen, denn die Inzidenz erfasst nicht Personen, sondern positive Testergebnisse. Bisher gibt es m.E. keine Pflicht für die Labore, zu den Tests auch die Zahl der Zyklen (Ct) zu melden und es bleibt maximal unverständlich, wieso es dazu keine Vorgaben gibt. Das Getöse der Politik täüscht darüber hinweg, dass das gesamte Messverfahren noch sträflich ungenau ist.
Manuela Pietsch (02.05.2021)
Es wäre mir recht, wenn es auch in anderen Bereichen einen solchen Automatismus gäbe: Flüchtlingsheime voll? Die Akten im LaGeSo stapeln sich? Grenzen dicht! Stromkosten 10% über dem EU-Durchschnitt? Keine Einspeisevergütung mehr! Leider nur Wunschdenken...
Petra Wilhelmi (02.05.2021)
Es IST eine Diktatur und wenn sich das Gesetz der Justizministerin durchsetzt, werden wir nicht nur in einer Diktatur, sondern auch in einem Apartheidstaat leben. Mit denen ich hier im Osten spreche, sehen nicht die Hilflosigkeit der Regierung, sondern eine Diktatur und nicht wenige sagen, dass diese Diktatur schlimmer ist, als damals in der DDR. Dazu kommt, dass die Lage nicht ernst ist, sondern über die Regierung durch die Medien zur Lungenpest aufgeblasen worden ist. Man höre doch endlich einmal hin, was Politiker sagen. In der Endkonsequenz wollen sie das Land verändern. Ganz Linksgrün spricht davon. Und nur deshalb gibt es diese Pandemie, wo alles zerschlagen werden kann. Die Niederlande, wie ich im Teletext las, gehen schon wieder ab von ihren Lockerungen. Wahrscheinlich habe sie einen Rüffel von den Grauen Eminenzen im Hintergrund, deren Namen jedem geläufig ist, bekommen. Worin ist eine Merkel geschult worden? Marx und Lenin! Sie setzt gerade Lenin erbarmungslos um. Die Grünen sind vielfach alte Maoisten und die Linken noch Marxisten/Kommunisten. Und im Hintergrund drohnt vor allem die BMGF, die Millionen in andere Länder pumpt, um ihren Willen durchzusetzen. Auf dieser Grundlage stehen wir. Corona ist nur Mittel zum Zweck. Keiner muss in unseren Breitengraden Angst davor haben. Der ausführende Teil ist der Test und die unsäglichen sogenannten Inzidenzwerte. Es gab vielleicht ein Hilferuf von Intensivmedizinern, zumindest von deren Verbänden. Die werden einen Teufel tun, sich gegen diese Ideologie zu stemmen. Wie in der BPK ein Intensivpfleger sagte: Keiner kümmert sich um das Pflegepersonal. Betten haben wir genug. Also wozu der Hilferuf? Er ging nicht um mehr Personal oder Betten, sondern darum, auch ein Teilhaber an der "schönen neuen Welt" zu sein. Hier wird gelogen, begonnen von Merkel bis in die kleinste Provinzzeitung, nur um das Projekt der Umgestaltung des Landes nicht zu gefährden.
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