"Nationale Notlage"

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, greift die Regierung zu drastischen Mitteln - darunter auch Grundrechtseinschränkungen. Dem SPD-Politiker Karl Lauterbach gehen diese bisher aber noch nicht weit genug. Er will Corona-Kontrollen auf Privatwohnungen ausdehnen. (n-tv, 28.10.2020)

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen Kontrollen von privaten Räumen. "Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann," sagte Lauterbach der Rheinischen Post. Die Unverletzbarkeit der Wohnung dürfe kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein. "Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können," forderte er.

Auf Twitter ergänzte er, dass die "Unverletzlichkeit der Wohnung" nach Artikel 13 natürlich weiter gelte. "Diese stelle ich auch nicht infrage," so Lauterbach. "Aber wir dürfen nicht zulassen, dass mit 30 Leuten private Feiern stattfinden, wenn die Kneipen im Shutdown demnächst geschlossen sind." Kritik übte Lauterbach im Interview an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der sich gegen Kontrollen in Privatwohnungen ausgesprochen hatte. "Laschet irrt, wenn er solche Superspreading-Events weiterhin tolerieren will."

Lauterbach wirbt auch für einen so genannten Wellenbrecher-Shutdown - also eine befristete Schließung zahlreicher Einrichtungen für zwei Wochen, um den starken Anstieg der Corona-Infektionen zu stoppen. "Wenn wir einen vollständigen Shutdown samt Schulen, Kitas und Betrieben verhindern wollen, brauchen wir spätestens ab kommender Woche Mittwoch einen zweiwöchigen Wellenbrecher-Shutdown mit einzelnen Ausnahmen, mit dem wir die massive zweite Welle brechen können," sagte Lauterbach.

"Wellenbrecher-Shutdown ist letzte Patrone"

Sein Vorschlag geht im Prinzip in die gleiche Richtung wie der Entwurf der Bundesregierung für einen Teil-Lockdown ab dem 4. November. "Restaurants, Bars, Kneipen, alle Kulturstätten, Fitnessstudios, Vereine. Offen bleiben aber Schulen, Kitas und essenzielle Geschäfte," so Lauterbach. Private Treffen müssten auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Nicht verschiebbare Familientreffen - etwa für Beerdigungen - sollten mit maximal reduzierter Anzahl von Personen stattfinden. Auf Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern sollte in dem Zeitraum verzichtet werden, sagte Lauterbach. In Betrieben sollte so viel Homeoffice gemacht werden wie möglich.

"Wenn dieses Konzept sehr früh ergriffen wird, kann es uns für eine längere Zeit aus dem exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen herausbringen, wenn dieses noch nicht zu lange gelaufen ist," sagte Lauterbach. "In dieser Situation sind wir jetzt. Wenn wir es jetzt nicht beschließen, ist aus meiner Sicht ein kompletter Lockdown, der viel länger dauern könnte, in einigen Wochen unabwendbar." Ein Wellenbrecher-Shutdown sei "unsere letzte Patrone."

Nachbemerkung: Dazu fällt Dikigoros nur ein Zitat des preußischen Leutnants Heinrich v. Kleist ein:

Allerdings mit einer Einschränkung: Er wüßte jede Menge Gründe, um den daher gelaufenen Charlatán, den die größte Politverbrecherin der deutschen und jüdischen Geschichte zu ihrem Gesundheitskeksperten gemacht hat, tot zu schlagen! Wenn es eine "nationale Notlage" gibt, dann nicht wegen des - völlig harmlosen - Grippe-Virus CoVid19, sondern wegen der vom Berliner Verbrecherregime künstlich entfachten Pan-Hysterie und dem unter diesem Vorwand verhängten "Lockdown".