Die Inzidenz sagt nichts über die tatsächliche Bedrohung durch das Coronavirus aus. Der Wert ist ungeeignet, über die Freiheit der Bürger zu entscheiden.

Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes, am Dienstag bereits vom Bundeskabinett abgenickt, soll den Inzidenzwert in Deutschland zum pauschalen Gradmesser der Corona-Gefahr machen. Liegt der Wert über 100, sollen Landkreise zukünftig Ausgangssperren und andere harte Maßnahmen verhängen MÜSSEN. Alleingänge ausgeschlossen.

Inzidenzwert in der Kritik

Haken an der Sache: Der Wert, der Alltag und Bewegungsradius von 83 Millionen Bürgern bestimmen soll, ist als Gradmesser der Gefahrenlage umstritten. Seit Monaten wird über über seine Aussagekraft diskutiert – und das nicht nur von Maßnahmen-Gegnern. In einem offenen Brief an den Deutschen Bundestag wenden sich jetzt – kurz vor der endgültigen Verankerung der Inzidenz-Notbremse im Infektionsschutzgesetz – zwei renommierte Wissenschaftler direkt an die Fraktionschefs von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken.

Ihr dringendes Anliegen: Der Inzidenzwert ist irreführend! Epidemiologe Klaus Stöhr (ehemals WHO-Experte) und Virologe Prof. Detlev Krüger (70) – Vorgänger von Prof. Christian Drosten an der Charité – fordern konkret, dass die Politik Corona-Maßnahmen in Zukunft nur noch an tatsächlichen Erkrankungen ausrichtet – und nicht mehr an der Anzahl ermittelter Infektionen.

Infektionen mit geringer Viruslast, das ist bekannt und unbestritten, führen regelmäßig nicht zu einer Erkrankung und bringen auch keine Ansteckungsgefahr mit sich. Bedeutet: Je mehr symptomlose Bürger gestestet werden (z.B. Schulen, Shopping, Friseur), desto mehr solcher falsch-positiven Tests fließen in den Inzidenzwert ein. Hinzu kommt eine relativ hohe Fehlerquote bei Schnelltests.

Inzidenz sagt nichts über tatsächliche Ansteckungsgefahr aus

Die Experten appellieren an die Bundestagsfraktionen, dass ausschließlich „die Häufigkeit der Erkrankungen und ihrer jeweiligen Schwere“ über Corona-Maßnahmen entscheiden solle. Der Inzidenzwert unterliege „zunehmend schwankenden Erfassungswahrscheinlichkeiten, die völlig unabhängig vom eigentlichen Infektionsgeschehen sind.“

Weiteres Argument der Wissenschaftler: „Die im Gesetzesvorhaben vorgesehene 7-Tages-Inzidenz differenziert nicht, in welchen Altersgruppen, Lebensräumen und Bevölkerungsgruppen Infektionen auftreten. Eine gleich hohe Inzidenz kann dramatisch unterschiedliche Bedeutung haben.”

„Massive Einschränkungen der Freiheitsrechte” wegen weniger Fälle

Selbst, wenn es weniger Patienten in Krankenhäusern als bei einer Grippewelle gebe, könne es passieren, dass „massive Einschränkungen der Freiheitsrechte mit gravierenden Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und die körperliche und seelische Gesundheit erfolgen müssten”.

Die Änderung am Infektionsschutzgesetz muss noch Bundestag und Bundesrat passieren. Bereits im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses hatte es beträchtliche Bedenken gegen das geplante Notbremse-Gesetz gegeben.

Richter Jens Gnisa: „Fassungslos”

Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, empörte sich über die Pläne der Bundesregierung: „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus." Der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld schrieb auf Facebook, bei dem geplanten Gesetz handele es sich um einen „nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown.”

Juristen-Netzwerk: „Durchregieren bis ins Wohnzimmer”

Das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ veröffentlichte eine Stellungnahme, in der es heißt: „Der im Zentrum des Gesetzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte Corona-Notbremse – mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg – in die Hand der Bundesregierung legen.
{Anm. Dikigoros: Was sind denn das für Dummschwätzer? So etwas wie die Demokrazis von heute hätten die Nazis nichtmal im Krieg, auf dem Höhepunkt des alliierten Bombenterrors gewagt. Selbst während der Luftangriffe auf Zivilgebiete gab es keine totale Ausgangssperren und erst recht keinen totalen "Lockdown".}
Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht.“