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8.Juni
Berlin (AFP) - Der jahrelange Streit um das Dosenpfand wird auch die Sommerpause überdauern. Eine abschließende Entscheidung über Bayerns Vorstoß für eine Vereinfachung der Pfandregeln traf der Bundesrat am Freitag nicht. Die Initiative, die auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) unterstützt, wurde zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Eine Sprecherin von Trittin bekräftigte vor Journalisten, dass damit nach der noch aus Zeiten der Kohl-Regierung stammenden Verpackungsverordnung ein Zwangspfand auch auf Fruchtsaft drohe. Die Veröffentlichung der entsprechenden Mehrwegquote sei in Vorbereitung. Ein halbes Jahr später tritt dann die Pfandpflicht in Kraft.
Mehrwegflaschen - Kommunismus (2.März 04)
Der Spiegel vergreift sich zunehmend im Ton: In der Ausgabe vom 21.2.04 wird gegen den grünen Umweltminister Jürgen Trittin vom Leder gezogen. Zu finden ist der Artikel hier oder hier, leider aber entweder gegen Bares oder in gekürzter, unvollständiger Form. Jedenfalls gibt es dort im Heft auf S. 24 ein Bild mit Jürgen Trittin im Vordergrund, das folgende Bildunterschrift trägt:
Minister Trittin bei Berliner Aktion gegen Dosen: Früher war er für Kommunisten, heute ist er für Mehrwegflaschen. Wir ledern mal mit und deuten das aus:
Grüner Drang nach nachhaltiger Bewirtschaftung unserer Natur wird hier mit wirtschaftsfeindlicher, eigentumshinterfragender und terrorismusfreundlicher Kommunismusliebe gleich gesetzt. Oder wollte man andere Assoziationen hervorrufen beim Leser? Der zu Tage tretende populistische, rechtskonservative und oberflächliche Ansatz offenbart die Höhe des geistigen Niveau, das beim bislang objektivsten deutschen Nachrichtenmagazin Einzug zu halten scheint.
Weil die Politiker in diesem Lande schon lange keine gepflegte öffentliche Diskussion mehr führen, scheinen nun auch Zeitschriften und Magazine ihre Rhetorik auf Schmutzbeschmiss zu beschränken. Den Anfang nahm das Alles sicherlich mit Bild. Das andere Ende des deutschen Blätterwaldes will da offensichtlich hin...
chiefpedro in Politische Notizen | TrackBack(0)
26.Juni
- Die Sonnenblume liefert uns einen umweltfreundlichen Kraftstoff und nebenbei Proteine für die Tierhalter. Die Pflanzlichen Öle der Sonnenblume und des Rapses sind von der Europäischen Gemeinschaft als förderungswürdige Biokarburanten anerkannt und können in den Ländern der Europäischen Union steuerfrei erworben werden. Darüber hinaus können die Rückstände als Viehfutter recycled werden. 1 Hektar bepflanzt mit Sonnenblumen deckt den Bedarf eines Autos für ein ganzes Jahr. Es bedarf 1.5 t Sonnenblumenkerne um 7000 km Auto zu fahren. -(Übersetzt aus 'Science et l'Avernir' (Paris) |
10.Juni (do)
24.07.2003
EU-Kommission zum Dosenpfand: Trittin feiert nächsten Erfolg
Zur Entscheidung der EU-Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der bis zum 1. Oktober 2003 befristeten Übergangsregelung einzuleiten, erklärte Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Wir nehmen die Entscheidung der EU-Kommission, kein Vertragsverletzungs-verfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Dosenpfand-Übergangsregelung einzuleiten, befriedigt zur Kenntnis. Das ist ein Sieg der Vernunft. Damit ist das Kalkül derjenigen, die seit Monaten und Jahren versuchen, die Pfandregelungen zu hintertreiben, gescheitert. Vor diesem Hintergrund erteilen wir auch allen Spekulationen über eine einstweilige Aussetzung der Dosenpfandregelung eine Absage.
Übergangsregelung soll nicht ausgesetzt werden
Die Bundesregierung sehe auch keinerlei Veranlassung für ein Vertragsverletzungsverfahren oder eine Aussetzung der Übergangsregelung. So unbefriedigend die Übergangsregelung für Verbraucher derzeit auch sei, sie ermögliche der Einwegseite in Handel und Industrie, bis zum 1. Oktober ein verordnungskonformes Rücknahmesystem aufzubauen. Darüber hinaus wurde nach Meinung Trittins mit der Übergangsregelung gerade den Interessen der Importeure entsprochen. Die tatsächliche Entwicklung am Getränkemarkt bestätige dies, so habe etwa der Import von Mineralwässern in die Bundesrepublik im ersten Halbjahr um 15 Prozent zugelegt. In weniger als 10 Wochen, betonte Trittin, „wird in Deutschland ein bundesweites Rücknahmesystem bestehen, dem bereits zu Anfang 100.000 Verkaufsstellen angeschlossen sein werden und das die Anforderungen des europäischen Binnenmarktes in vollem Umfang erfülen wird.“ Das System werde diskriminierungsfrei offen sein für alle Hersteller und Vertreiber von Getränken in Einwegverpackungen, egal, ob sie aus Deutschland oder dem europäischen Ausland kämen.

Dosenpfand am 31.Mai 04
Trittin will nichts wissen von neuen Vorschlägen(dpa)
Steuer ist "wenig originell"
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat seine kategorische Absage an neue Vorschläge von Handel und Industrie zur Ablösung des Dosenpfands bekräftigt. Die in die Diskussion gebrachte Steuer auf Dosen und Einwegflaschen sei "wenig originell", sagte Trittin am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
"Die Industrie sagt: Anstatt dass wir, die wir verantwortlich sind für die Dosenflut im Lande, in Rücknahmeautomaten investieren, zocken wir die Verbraucher ab. Das ist der Kern des Vorstoßes."
"Dosen nicht in der Landschaft"
Dagegen habe das Pfand den Vorteil, dass "die Dosen nicht in der Landschaft landen, und die Verbraucher bekommen ihr Pfand zurück", sagte Trittin. "Ich halte strikt daran fest: diejenigen, die verantwortlich für den Vormarsch von Einweg sind, sind auch für die Kosten für ein Recycling verantwortlich. Das sind die großen Unternehmer und nicht die Verbraucher."
Am Wochenende hatten Handel und Industrie sich für eine Steuer auf Einweg-Verpackungen ausgesprochen, die das umstrittene Pfand ersetzen sollte. Am Montag war hingegen von einem gesetzlich geregelten Einweg-Zuschlag die Rede. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach sich für eine privatwirtschaftlich ausgestaltete Fonds-Lösung an Stelle des Pfandes aus. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) forderte hingegen auch eine steuerliche Lösung.

Duales System Deutschland legt positive Umweltbilanz vor
Das Dosenpfand hat die Sammelmenge in den Recycling-Tonnen mit dem Grünen Punkt um 5,2 Prozent sinken lassen. Im vergangenen Jahr seien 5,99 Millionen Tonnen Abfälle zur Wiederverwertung gesammelt worden, teilte das Duale System Deutschland (DSD) am Montag in Bonn mit. Im Jahr 2002 waren es noch 6,32 Millionen Tonnen.
Das DSD konnte nach eigenen Angaben dennoch erneut eine positive Umweltbilanz vorlegen. "Wir haben auf die neue Situation reagiert und bei veränderten Marktbedingungen die Verwertungsquoten überzeugend erfüllt", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Dualen Systems, Hans-Peter Repnik.
72,6 Kilogramm Wertstoffe pro Person
Jeder Bundesbürger habe im vergangenen Jahr im Durchschnitt etwa 72,6 Kilogramm Wertstoffe zu den Sammelbehältern gebracht, berichtete das DSD. Mit der Energie, die durch das Recycling von Verkaufsverpackungen im letzten Jahr eingespart wurde, könnten die deutschen Bäckereien über drei Jahre lang für jeden der rund 83 Millionen Bundesbürger täglich zwei Brötchen backen.
Insgesamt habe die Einsparung an Primärenergie 64,1 Milliarden Megajoule betragen und sei der Ausstoß von 1,32 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase vermieden worden.
NABU: Alle Quoten veröffentlichen
Der Naturschutzbund NABU forderte unterdessen auch die Selbstentsorger und anderen dualen Systeme auf, ebenfalls ihre Recyclingquoten für Verpackungen zu veröffentlichen.
"Während der Grüne Punkt Jahr für Jahr den Nachweis über den Verbleib seiner Verpackungen öffentlich macht, landen die Nachweise der Selbstentsorger und anderer dualer Systeme in den Schubladen des Deutschen Industrie und Handelskammertags", kritisierte NABU-Hauptgeschäftsführer Gerd Billen in Bonn.
Das Dosenpfand wird etwas verbraucherfreundlicher. Die beiden größten Rücknahmesysteme schließen sich unter dem Dach des "P"-Systems zusammen, wie die Firmen Lekkerland-Tobaccoland und Vfw AG gemeinsam mitteilten. Damit können Kunden ihre mit "P" gekennzeichnete Dosen und Wegwerfflaschen in mehr Läden loswerden.Das Bundesumweltministerium begrüßte dies. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels meinte hingegen, der Schritt habe kaum Bedeutung, weil 90 Prozent des Getränkemarkts vom P-System nicht erfasst seien.
Pfandcoupon wird abgeschafft
Nach der Mitteilung beider Unternehmen übernimmt Vfw Anteile der P-Gesellschaft, einer bisher 100-prozentigen Tochter von Lekkerland-Tobaccoland. Der Coupon, den Vfw bisher zusätzlich zum Leergut bei der Pfandrückgabe forderte, wird abgeschafft.
Kunden von Vfw - darunter nach Angaben des Unternehmens kleine Läden sowie Super- und Verbrauchermärkte - hätten nun die Möglichkeit, ins P-System zu wechseln, erklärte Vfw-Vorstandschef Clemens Reif. Zudem hoffe man, neue Kunden hinzuzugewinnen. "Wir hoffen, dass der Schritt der Vfw Signalwirkung zeigt und sich weitere Handelsunternehmen und Industriepartner zum Beitritt entschließen", betonte P-Chef Jörg Veil.
Insellösungen bleiben bestehen
Damit dürfte das von der Politik geforderte bundesweit flächendeckende Rücknahmesystem näher rücken. An den so genannten Insellösungen, in denen Discounter ihre ganz speziellen Einwegflaschen ausgeben und auch nur diese zurücknehmen, ändert sich aber nichts.
Lekkerland-Tobaccoland, nach eigenen Angaben Zulieferer für mehrere tausend Tankstellen, Kioske und kleine Läden, hatte das bundesweite P-System am 1. Oktober 2003 gestartet. Die Firma war in die Bresche gesprungen, nachdem die großen Einzelhandelsketten und -verbände den eigentlich zugesagten Aufbau eines einheitlichen bundesweiten Rücknahmesystems gestoppt hatten. Vor dem 1. Oktober hatten Läden nur die bei ihnen gekauften Behältnisse gegen Kassenzettel oder Pfandmarke zurückgenommen und die 25 Cent Pfand ausgezahlt.
HDE: Keinerlei Fortschritt
Das Umweltministerium betonte, nun werde das Pfand "für Verbraucher noch leichter und einfacher". Zudem stärke der Zusammenschluss die deutschen Argumente im Streit mit der EU-Kommission. Diese hatte kritisiert, dass es kein einheitliches Rücknahmesystem in Deutschland gibt und ausländische Anbieter deshalb diskriminiert sein könnten. Die Deutsche Umwelthilfe erklärte, nach ihren Informationen würden sich bald mehrere Handelsketten dem P-System anschließen. "Damit ist die Boykottstrategie des HDE endgültig gescheitert, weil nun ein einheitliches Pfandsystem für alle Handelsformen besteht."
Einzelhandels-Sprecher Hubertus Pellengahr wies dies zurück und sprach von "grober Irreführung". Letztlich bedeute der Zusammenschluss für Verbraucher nichts, weil er weniger als zehn Prozent des deutschen Getränkemarkts erfasse. "Ich kann hier keinerlei Fortschritt erkennen, weil das Ganze eine Sackgasse ist", sagte Pellengahr. Das P-System sei nicht flächendeckend. Weil die Rücknahme per Hand laufe, tauge es nicht für große Supermärkte, sondern nur für "Kleinstverkaufsstellen".
Seit dem 1. Januar 2003 gilt die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen. Am 19. Juni 2003 hat das Bundeskabinett beschlossen, die Pfandpflicht zu vereinfachen. Diese neue Regelung ist am 1. Oktober 2003 in Kraft getreten. Lesen Sie dazu bitte die Hinweise zur Umsetzung des "Zwangspfandes". Neben Fragen & Antworten erhalten Sie dort Adressen von Anbietern für Rücknahmesysteme, Rücknahmeautomaten und Pfandlabeln.



Berlin - Das Bundesumweltministerium will das Pflichtpfand auf Dosen und Einweg-Getränkeverpackungen ausweiten. Die derzeit geltende Unterscheidung in Getränke mit und ohne Kohlensäure sei „zu kompliziert“, sagte Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) am ersten Handelstag mit Pfandpflicht. „Wir wollen eine einheitliche Regelung und auf Einweg-Glas und Einweg-PET generell Pfand.“ Die Ausdehnung war vor zwei Jahren im Bundesrat gescheitert.
Das seit Neujahr geltende Pfand für Einwegdosen und -flaschen trifft bisher nur kohlensäurehaltige Getränke wie Bier, Mineralwasser, Cola und Limonade. Damit sind Fruchtsaftkartons, Milchtüten und Einweg-Weinflaschen derzeit nicht pfandpflichtig und landen im Hausmüll.
Der Einzelhandelsverband HDE forderte Bund und Länder auf, „mit der Wirtschaft zu einem neuen Grundkonsens über die Verpackungsverordnung zu kommen“. Der HDE, einer der erbittertsten Gegner des Pfands, bestätigte, dass die meisten Händler die Pfandpflicht beachteten. Derzeit laufe der Absatz von Einwegverpackungen aber schleppend. Die Kunden hätten sich wohl vor Beginn der Pfandpflicht mit Vorräten eingedeckt, mutmaßte der Verband. Dennoch gebe es bereits „erste Berichte über teilweise heftige Kundenbeschwerden“. Die kritische Phase werde erst in einigen Tagen beginnen.
Der HDE sprach erneut von „massiven Arbeitsplatzgefährdungen“ in Getränke- und Verpackungsindustrie. Bei Deutschlands größten Dosenproduzenten Schmalbach-Lubeca droht Kurzarbeit. „Wenn die Situation sich kurzfristig nicht verbessert, dann kommen wir um Kurzarbeit ab Mitte Januar nicht herum“, sagte Unternehmenssprecher Hartmut Gahmann. Nach dem Auslisten von Getränkedosen durch mehrere Einzelhandelsketten hätten Abfüllfirmen Aufträge storniert. Derzeit stehe über 80 Prozent der deutschen Produktionskapazität des Unternehmens still. Discounter wie Aldi hatten zum Jahreswechsel Dosenbier komplett aus den Regalen genommen.
Der Verband des deutschen Getränkeeinzelhandels und der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien – beide auf Mehrweg spezialisiert – erklärten hingegen, sie hätten deutliche Umsatzzuwächse. Bei den Getränkemärkten betrage das Plus etwa zehn Prozent, erklärte Verbandschef Wolfgang Brügel. Bei Bitburger hieß es, der Handel halte sich zurück, da er nicht abschätzen könne, wie der Verbraucher auf die neuen Bedingungen reagiert.
„Die Gefahr ist sehr groß, dass die deutschen Brauereien weniger absetzen, wenn Aldi kein Bier mehr verkauft“, befürchtet Veltins-Sprecher Ulrich Biene. Deutschlands viertgrößte Privat-Brauerei liefert zwar nicht an die Discounter, spürte aber im Vorfeld der Pfand-Einführung eine Zurückhaltung bei den Bestellungen. „In der aktuell schwierigen Lage der Brauereien bedeutet das Gefahr für die Arbeitsplätze.“
Im Gegensatz zu Lidl und Aldi haben Karstadt-Quelle und Metro ihr Sortiment unverändert gelassen. In den Extra-Märkten von Metro bekommen die Kunden Pfandmarken, die sie beim Einlösen der leeren Dosen abgeben müssen. Bei Real – ebenfalls im Metro-Konzern – und den 72 Lebensmittelabteilungen von Karstadt-Quelle wird der Pfandwert auf dem Kassenzettel ausgewiesen.
Nur die Lebensmittelkette Plus habe versucht, das System zu unterlaufen, kritisierten Umweltschützer. Das Unternehmen habe das Pfand gegen die hauseigene Pfandmarke ausgezahlt, ohne dass die leere Verpackung mit abgegeben wurde. Bereits am ersten Tag habe der Konzern dies korrigiert. sl/DW
Artikel erschienen am 3. Jan 2003

25.Juni 04: Ende des Dosenpfand- Streits in Sicht
Berlin/München (dpa) - Nach vierjährigem Gezerre um das Dosenpfand zeichnet sich ein baldiges Ende des Streits ab.
Im Bundesrat kristallisiere sich allmählich eine Mehrheit für die Vorschläge einer unbürokratischen Pfandlösung gemäß den Vorschlägen aus Bayern und Baden-Württemberg ab.
Das erfuhr dpa am Freitag in Länderkreisen. Bayern hatte am Vortag ein vereinfachtes Einheitspfand von 25 Cent auf Bier, Mineralwasser, Alkopops und Erfrischungsgetränke vorgeschlagen. Damit könnte eine - sonst bei Festhalten am geltenden Recht - drohende Pfandpflicht auch für Wein und Fruchtsäfte abgewendet werden.
Unterstützt wurde die süddeutsche Initiative auch von der - vom Getränkehandel, Privatbrauerein und Umweltschützern getragenen - "Allianz für Mehrweg"-Verpackungen sowie von der Recycling- Wirtschaft.
Wie es in Länderkreisen hieß, gab es zuletzt noch Widerstand gegen die Pläne der Bayern und Baden-Württemberger. Zu erwarten sei aber, dass die Sympathie für das einfache Verfahren von einigen SPD-Ländern geteilt werde. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte Einigungsbereitschaft bereits vor einigen Wochen erkennen lassen. Seit Herbst 2003 wird die Änderung der Verpackungsverordnung von den Unionsländern blockiert.
Hamburg (dpa) - Seit Jahren streiten Einzelhandel, Getränkewirtschaft und Politik um das Dosenpfand. Mit dem Auslaufen einer neunmonatigen Übergangsfrist sollen Einwegverpackungen nun bundesweit zurückgenommen werden. Eine Chronologie des Wirrwarrs um das Einweg-Pfand:
1991: Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) erlässt die Verpackungsverordnung. Sie sieht ein Pfand auf Einwegverpackungen für Getränke vor, wenn der vorgeschriebene Mehrweganteil von 72 Prozent wiederholt unterschritten wird. 1997 ist dies erstmals der Fall. Mehrere Jahre hintereinander bleibt er unter der Marke.
1998: Töpfers Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) bringt eine Novelle der Verordnung ein. Danach bezieht sich die Pfandpflicht nur auf die Getränkearten, «für die der im Jahr 1991 festgelegte Mehrweg-Anteil unterschritten wird».
13.07.2001: Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) scheitert im Bundesrat mit seinem von 2002 an geplanten Pflichtpfand auf alle Getränkedosen. Nach geltendem Recht wird nun ein Dosenpfand nur auf bestimmte Getränke wie Bier und Mineralwasser fällig.
16.08.2001: Mehrere große Getränkehersteller und Lebensmittelketten scheitern vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit dem Versuch, die offizielle Bekanntmachung der Mehrwegquoten zu verzögern. Eine Veröffentlichung im «Bundesanzeiger» zöge sechs Monate später automatisch das Pflichtpfand nach sich.
20.03.2002: Das Bundeskabinett macht den Weg für das Dosenpfand frei. Zum 1. Januar 2003 müssen Verbraucher auf alle Einwegverpackungen mit Bier, Mineralwasser, Cola und Limonade ein Pfand von 25 oder 50 Cent bezahlen.
27.06.2002: Die Dosenpfandgegner erleiden auch vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage. Die Gegner des Dosenpfandes setzen ihre Klagewelle fort, scheitern jedoch wiederholt, darunter im Januar 2003 vor dem Bundesverwaltungsgericht.
02.07.2002: Trittin veröffentlicht die Mehrwegquoten im «Bundesanzeiger».
20.12.2002: Handel und Getränkeindustrie sichern bis zum 1. Oktober 2003 ein bundesweites Rücknahmesystem zu.
01.01.2003: Das Pflichtpfand gilt. Das nicht einheitlich geregelte Rücknahmesystem sorgt für Verwirrung und Ärger bei den Verbrauchern.
03.06.2003: Handel und Industrie erklären den Abbruch der Vorbereitungen zu einem einheitlichen Rücknahmesystem.
18.06.2003: Rot-Grün beschließt eine neue Verordnung, die auch der Bundestag verabschiedet. Das umstrittene Einweg-Pfand soll künftig für fast alle Dosen und Einweg-Flaschen gelten. Die notwendige Zustimmung des Bundesrates wird jedoch später vertagt. Damit bleibt die alte Verpackungsverordnung zunächst gültig.
04. 07. 2003: Der Bundestag beschließt die Erweiterung des umstrittenen Einweg-Pfands auf fast alle Getränkedosen und Wegwerfflaschen. Gegen den Widerstand von Union und FDP verabschiedet die rot-grüne Regierungsfraktion vereinfachte Regeln für das Pflichtpfand. Die neue Verordnung soll bis zum 1. Oktober in Kraft treten.
17.09.2003: Bund und Länder klären die Rücknahmeregeln.
01.10.2003: Begleitet von anhaltender Kritik des Handels und Unsicherheit bei Verbrauchern startet das bundesweite Rücknahmesystem für Dosen und andere Einwegverpackungen. Mit dem Ende der neunmonatigen Übergangsregelung für das umstrittene Dosenpfand müssen künftig Händler, die Dosen oder Plastikflaschen verkaufen, bundesweit gleichartige Verpackungen auch wieder zurücknehmen und das Pfand auszahlen. Ausgenommen von der neuen bundesweiten Regelung sind Geschäfte mit einer Fläche unter 200 Quadratmetern. Diese müssen nur Dosen solcher Marken zurücknehmen, die sie selbst verkaufen.
21.10.2003: Die EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen die deutsche Dosenpfand-Regelung ein. Die Kommission hat den Verdacht, dass die Dosenpfand- Regelung ausländische Getränke-Anbieter benachteiligt.
© dpa - Meldung vom 17.02.2004 07:19 Uhr
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