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Letzte Aktualisierung am 03.03.2004

 

 

 

Repression gegen die RKAS

Gegenwärtig spürt die RKAS eine «Beobachtung» seitens des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU). Zu fast allen in die RKAS eintretenden neuen Mitgliedern oder zu deren Eltern (wenn sie noch zusammen mit ihren Eltern wohnen und ökonomisch von ihnen abhängig sind), kommen Vertreter des SBU mit dem freundschaftlichen Rat, nicht Teil dieser Organisation zu sein, – da es zu nichts Gutem führen würde – es könnte eine Exmatrikulation aus der Universität geben, oder die Entlassung vom Arbeitsplatz. Im allgemeinen sind solche Gespräche für die neu Angekommenen eine Bestätigung dafür, daß sie begonnen haben sich mit einer für die Menschen nützlichen und für den Staat schädlichen Sache zu beschäftigen. Aber um in der Organisation zu bleiben, ist natürlich ein gewisser Mut erforderlich und nicht alle bestehen diese Prüfung erfolgreich. Einige treten nach einem solchen Druck aus der Organisation aus.

Von Gesprächen zu Taten schreitet der SBU im Falle der Bildung neuer Gewerkschaften – es wird Druck auf die Gewerkschaftsaktivisten oder sogar ihre Angehörigen ausgeübt – in Form von Entlassungen vom Arbeitsplatz. So hat man den Vater von einem Gründungsmitglied der Unabhängigen Studentengewerkschaft, der als Lehrer tätig ist, zur Administration an seinem Arbeitsplatz gerufen und ihm in Anwesenheit eines SBU-Vertreters mit der Entlassung gedroht – wenn er seinen Sproß – der getrennt von ihm lebt und eine eigene Familie hat – nicht dazu bewegt von der Gewerkschaftsidee Abstand zu nehmen. Als das mißlang, wurde seine Arbeitszeit um 90% gekürzt und nur Dank dem Druck der Gewerkschaft wurde sie wieder hergestellt. Die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder bekamen Besuch von Mitarbeitern des SBU, welche ihnen eine erfolgreiche Karriere im Tausch mit einem Verzicht auf die Gewerkschaftsidee anboten. Den beiden entschlossensten Gewerkschaftsführern, denen es sinnlos war ähnliche Vorschläge zu unterbreiten, machte man das Angebot die Gewerkschaft zu unterstützen – im Austausch wollten sie informiert und bei der Durchführung größerer Aktion um Rat ersucht werden. Nach der Ablehnung der Zusammenarbeit hat man die beiden Gewerkschaftsführer einfach exmatrikuliert. D.h. der SBU versucht nicht nur eine Gewerkschaftsbildung zu verhindern, sondern – wenn sie bereits vollzogen ist, sie einfach unter ihre Kontrolle zu nehmen. Über denselben Druck erzählen uns auch die Aktivisten der Basisorganisationen der Unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter.

Der SBU hat sich auch während unserer Aktionen gegen den Tschetschenienkrieg aktiviert. Während der Vorbereitung des Konzertes «Rock gegen den Krieg in Tschetschenien» wurde so den Verwaltungen aller Einrichtungen und Konzertsäle an die wir uns, um einen Saal zu mieten, gewandt hatten, durch den SBU «erklärt», daß es in Tschetschenien gar keinen Krieg gäbe - es gäbe nur Kriegshandlungen. Und damit die Anarchisten nicht die Jugend hinters Licht führen, empfahlen sie ihnen, uns keinen Saal zur Verfügung zu stellen. Der Direktor einer Einrichtung war dennoch damit einverstanden, obwohl er uns warnte, daß man ihm am Telephon davon abgeraten habe.

Aber als wir am Tag des Auftrittes die Apparatur hinbrachten, stellte es sich heraus, daß mit ihm schon seit langem SBU-ler redeten. Als er dann zu uns herauskam, sagte er, daß für ihn die Frage steht – entweder das Konzert oder die Arbeit – und daher würde er uns den Raum zum Auftritt nicht zur Verfügung stellen. Bei einem Unternehmer, der das Konzert und die Zeitschrift mit der Information über Tschetschenien materiell unterstützt hatte, wurde einige Stunden vor dem Auftritt das Büro ausgeraubt. Telephonisch bekam er den Ratschlag künftig sein Geld vorsichtiger auszugeben.

Bislang beschränkt sich der SBU auf Beobachtung und Einschüchterung, seltener übt er auch ökonomischen Druck aus – indem er den Aktivisten ihren Arbeitsplatz nimmt, und entsprechend ihrer Existenzmittel beraubt. Zu Maßnahmen der Bestrafung – Verhaftung und Gefängnis – kommt es nicht. Im Prinzip kann man sagen, daß es heute zwar einen Druck gibt, dieser uns aber nicht bei der Arbeit stört. Natürlich kann der SBU im Falle sozialer Explosionen auch zu aktiveren Formen der Druckausübung übergehen. Dann können wir außer dem Schutz und der Unterstützung seitens der Bevölkerung auch die Hilfe von Genossen aus anderen Ländern benötigen. Unterstützungsformen wie Protestschreiben oder Kundgebungen vor Botschaften sind für uns nicht annehmbar, da wir bewußt gegen den Staat kämpfen – und wenn er Strafmaßnahmen gegen uns als seine Feinde ergreift, halten wir es nicht für nötig, sich wiederum an ihn mit Gnadengesuchen zu wenden. Eine andere Sache ist die Hilfe für verfolgte Genossen, Fluchthilfe für Inhaftierte oder Überlebenshilfe für Inhaftierte. Dort kann die Hilfe von Genossen unersetzlich sein.

T.N.

 

 

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