Kieler Nachrichten, 8. Mai 2003

Interview

Über das Kinderwahlrecht sprach Frank Linscheid mit Hans-Olaf Henkel

Was versprechen Sie sich von der Initiative?         

Die Politik macht immer mehr Geschenke an die heutigen Wähler - zu Lasten der Kinder. Wir hinterlassen ihnen marode Sozialkassen - und wir sehen es an der ausufernden Neuverschuldung. Seit über dreißig Jahren bürden die Politiker unseren Kindern jedes Jahr neue Schulden auf - ohne Ausnahme. Wir brauchen eine Politik, die sich mehr mit den Interessen nachfolgender Generationen auseinandersetzt. Deshalb finde ich diese Idee nicht nur richtig, sondern überfällig in einer Situation, wo der Populismus auf Kosten der kommenden Generationen neue Triumphe feiert.

Und im Wahlkampf versprechen die Populisten dann trotz leerer Kassen mehr Kindergeld? Was macht Sie so sicher, dass Eltern gegen Schulden-Politik immun sind?

Die Eltern machen sich doch Gedanken über die Frage, wer die neuen Schulden bezahlt. Sie behalten die Interessen ihrer Kinder im Blick. Die Gewerkschaften oder ähnliche Jünger wie Lafontaine predigen dagegen die klassischen Rezepte derjenigen, die sich im heutigen Leben eien faulen Lenz machen wollen. Singles steigen ohne schlechtes Gewissen ins Grab. Bei Eltern, die ihren Kindern Schulden hinterlassen, ist das ganz anders.

Sehen Sie denn eine realistische Chance für eine Grundgesetzänderung?

Eine gute Frage. Ich gebe dieser Sache eher eine Chance im Zusammenhang mit einem Reform-Konvent, für den ich mich seit langem einsetze. Dieser Konvent wäre vergleichbar mit dem Europäischen Konvent. Er müsste viele Dinge ändern, um die Reformfähigkeit in unserem Land zu erhalten. Dazu gehört auch das Wahlrecht für Kinder. In eine ähnliche Richtung  zielt der Vorschlag einer Verfassungs- oder Gesetzesänderung, die es den Politikern verbietet, Schulden zu machen. Es gibt Länder, die solche Gesetze haben.

Wäre das Kinderwahlrecht denn überhaupt mit der Verfassung zu vereinen?

Ich glaube schon. Lore Maria Peschel-Gutzeit, die frühere SPD-Justizsenatorin    von Hamburg und Berlin, hat diese Idee mit als erste aufgebracht. Sie ist der Überzeugung, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Was erwidern Sie jenen, die die Forderung a/s Schnapsidee abtun?

So etwas bin ich gewöhnt. Als ich mich vor acht Jahren für eine Änderung des Tarifkartells einsetzte, haben das auch alle geschrieben. Jetzt steht es im FDP-Wahlprogramm und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit - ein Sozialdemokrat - ist aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Wir leiden in Deutschland nicht an einem Zuviel so genannter Schnapsideen, sondern daran, dass zu vieles so bezeichnet wird. Deshalb verlieren wir viel Zeit.