Die Arbeit der ehemaligen „Initiative Digitaler Rundfunk“ (IDR) soll in Zukunft das „Forum Digitale Medien“ fortsetzen. Dies ist das Ergebnis einer Tagung im Bundeswirtschaftsministerium am 10. Februar.

In Berlin trafen sich zahlreiche Vertreter von Verbänden, Industrie, öffentlich-rechtlichen wie privaten Rundfunkveranstaltern, Landesmedienanstalten, Kabelnetz- und Satellitenbetreibern sowie Telekommunikationsunternehmen, um zu beraten, wie die Rahmenbedingungen für die weitere Digitalisierung der Netze in Deutschland gestaltet werden können.

Das einladende Bundeswirtschaftsministerium hatte die Beteiligten dazu aufgefordert, aus ihrer jeweiligen spezifischen Sicht potentielle neue Arbeitsfelder und die Anforderungen an die „IDR-neu“ - wie das „Forum Digitale Medien“ zunächst noch unter einem Arbeitsbegriff auf der Tagung genannt wurde - zu formulieren.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck präsentierte in einer Rede zehn „Eckpunkte für die Digitalisierung der Terrestrik“, die im Rahmen der Rundfunkkommission der Länder abgestimmt worden waren. Zu diesen Eckpunkten zählt die Forderung nach einem Gesamtkonzept für die terrestrische digitale Verbreitung. In diesem Zusammenhang forderte Beck noch einmal nachdrücklich die privaten Rundfunkveranstalter auf, sich stärker beim Ausbau von DVB-T in der Fläche zu engagieren. Anderenfalls sollen die ungenutzten Frequenzen für DVB-H- und DMB-Dienste genutzt werden.

An anderer Stelle schloß Beck nicht aus, dass auch die öffentlich-rechtlichen Veranstalter - die die neuen mobilen Dienste nur über die ihnen zugewiesenen Übertragungskapazitäten verbreiten dürften – auch die Möglichkeit erhielten, ihre neuartigen Angebote gegen eine Freischaltgebühr erst zugänglich zu machen.

ZDF-Justiziar Eugen Eberle sah in ebenfalls zehn Thesen u.a.  eine Hauptaufgabe des FDM in einer politischen Koordinierung der Digitalisierungspolitik: „Konstruktive Ergebnisse des FDM sollen Zeichen nach außen setzen, insbesondere in Richtung der Europäischen Union.“ Dem pflichtete Fritz Raff, Intendant des Saarländischen Rundfunks, der für die ARD sprach, bei. Eberle verwies weiterhin darauf, dass die Angebote der öffentlich-rechtlichen Programmanbieter als „meritorisches Gut“ zu sehen seien. Dementsprechend ließen sie sich nicht nach wirtschaftlichen Kriterien als „low value“ oder „high value“ beurteilen.

Jürgen Doetz, der als Präsident des VPRT sprach, machte deutlich, dass die private Rundfunkwirtschaft in naher Zukunft von weiterer Konkurrenz aus dem Bereich der Telekombranche bedroht wird. „Die Kombination von Rundfunk- und Telekommunikationsfrequenzen wird zu einer Neuordnung des Marktes führen. Auf unserer Agenda steht aber nicht, Steigbügelhalter für die Wertschöpfung anderer zu sein.“ konstatierte der VPRT-Chef und forderte von der Politik, dass Rundfunkkapazitäten bevorzugt den Rundfunk- und Mediendiensten vorbehalten blieben.

Auf die Forderung Becks nach einem größeren Engagement der privaten Rundfunkveranstalter bei der digitalen Terrestrik konterte Doetz mit der Forderung nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten: „Ohne die Diskussion darüber kann sich der private Rundfunk nicht über die weitere Nutzung der Terrestrik unterhalten.“ Christian Schurig, Direktor der Medienanstalt Sachsen-Anhalt, sekundierte Doetz mit einer Forderung nach einem Digitalisierungsfonds.

Demgegenüber wagte sich Helmut Stein vom Industrieverband ZVEI mit expliziten medienpolitischen Forderungen der Industrie an die Politik hervor. Seine Anforderungen an das FDM waren eine Neudefinition der Begriffe „Rundfunk“ und „Mediendienst“, die Förderung von HDTV, die Frequenzzuweisung für neue Märkte und eine verstärkte internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Kopierschutz und Rechtemanagement.

Auch Ralf Heublein, der für die Verbände der Kabelwirtschaft sprach, forderte eine infrastrukturneutrale und investitionsfreundliche Ausgestaltung des Urheberrechts sowie eine weitgehende Deregulierung der „Must-Carry-Regelungen“ für die Kabelverbreitung.

Demgegenüber formulierte Michael Bobrowski vom Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) die Kritik aus Nutzersicht. Der vzbv lehnt strikt eine Grundverschlüsselung von Rundfunksignalen ab. Bobrowski forderte im Interesse der Verbraucher bei der anstehenden Urheberrechtsnovelle einen fairen Ausgleich zwischen den Nutzern auf der einen und den Rechteinhabern, Inhalteanbietern und der Geräteindustrie auf der anderen Seite: „Die Verbraucher werden sich mit einem Hurra zurückziehen, wenn auch die Analogkopie verboten wird. Und damit wird die Digitalisierung gefährdet.“

Im Zuge der Neukonstitution des FDM gab es eine Streit um die Besetzung des Leitungsgremiums. Der ehemalige Technische Direktor des Bayrischen Rundfunks, Frank Müller-Römer schlug - da bis dahin noch niemand als Vertreter von Wissenschaft und Forschung benannt worden war - einen Vertreter der Forschungsabteilung der Vodafone Pilotentwicklung vor. Dies stieß auf vehemente Ablehnung von Ursula Adelt, der Geschäftsführerin des VPRT, die eine einseitige Industriedominanz befürchtete.

Alexander Tettenborn, Koordinator des FDM aus dem Bundeswirtschaftsministerium, betonte in diesem Zusammenhang, dass die FDM vollkommen offen sei für alle Interessenten.

Kommentar: Willkürliche Besetzungskriterien, einseitige Dominanz der Industrie und Netzbetreiber und die Hereinnahme neuer Interessensgruppen wie die Telekommunikationskonzerne kennzeichnen das „Forum Digitale Medien“. Das Fehlen breiten gesellschaftlichen Sachverstandes, wie etwa Kommunikationswissenschaftler, die die euphorischen Entwürfe der Ingenieure ein wenig auf den Boden der Tatsachen zurückziehen, der Handel, der die ganzen neuen Geräte in einer konzertierten Aktion verkaufen muss, das kann der einsame Vertreter der Verbraucherverbände in dieser „Kungelrunde“ nicht wettmachen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die alten verhärteten Fronten, die zuletzt die IDR an den Rand des Scheiterns brachten, auch die Arbeit des FDM blockieren wird.

Für die Medienpolitik stellt sich die Frage, inwieweit sie es erlauben will, dass die im FDM versammelte Industrie-Lobby die Initiative ergreift, um zentrale Begriffe des Medienrechts - von der Rundfunkdefinition bis zu Urheberrechtsfragen - umzuwidmen.

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