Vor der am 21. und 22. September geplanten Ministerpräsidentenkonferenz, auf der aktuelle Fragen der Rundfunkpolitik beraten werden, ist eine Lösung in der Frage der Rundfunkgebühren für internetfähige Computer in Sicht. Dies erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Kurt Beck am 4. September auf der Berliner Funkausstellung.

„Es zeichnet sich ein Weg ab, an dem Grundsatz festzuhalten, dass jedes Empfangsgerät gebührenpflichtig ist. Weil derzeit nahezu keine Fernsehangebote von den Rundfunkanstalten im Internet angeboten werden, genügt es, wenn nur der Hörfunkanteil an den Rundfunkgebühren erhoben wird.“ so der medienpolitische Koordinator der Ministerpräsidenten. „Wenn das Angebot erhöht wird, wird man auch darüber reden müssen, die Gebühr anzuheben.“ Es bedürfe allerdings noch einer Einigung zwischen ARD und ZDF in dieser Frage, so Beck.

Der verschiedentlich erhobenen Forderung nach einer haushalts- statt gerätebezogenen Rundfunkgebühr, erteilte Beck eine Absage. Dies sei schon einmal im Kreis der Ministerpräsidenten erörtert, aber wegen datenschutzrechtlicher Bedenken verworfen worden.

Auch zum Thema Grundverschlüsselung äußerte sich Beck im Rahmen einer Podiumsdiskussion „Medienpolitik @ IFA“ am Montag.

Kurt Beck auf der IFA-Diskussion Foto: Bischoff

Er halte die Grundverschlüsselung für eine zusätzliche Barriere für die Versorgung breiter Teile der Bevölkerung mit digitalen TV-Signalen. Beck räumte ein, dass sich die damit verbundene Problematik, derzeit weitegehend der medienpolitischen Regelung entzieht. „Wir brauchen eine medienpolitische Absicherung der Grundverschlüsselung.“ so Beck.

Er warnte aber die involvierten Rundfunkveranstalter vor den Schritt in die Grundverschlüsselung: „Rundfunkpolitisch halte ich diesen Weg sogar für falsch. Ich rate Ihnen daher zu einem Konsens, damit Sie nicht in eine so verfahrene Situation kommen, wie wir sie beim Digitalradio vorfinden.“ erklärte Beck in Richtung der beteiligten Marktpartner.

Jürgen Doetz Foto: Bischoff

Jürgen Doetz, Präsident des VPRT, brach auf der Diskussion eine Lanze für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. „Ich kann die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verstehen, dass sie gegen eine Grundverschlüsselung sind, denn dann könnte ja ein Zuschauer vor Gericht den Beweis antreten, dass er nur die Privaten sieht und damit das Gebührensystem aushebeln. Hier bin ich bei der Medienpolitik, die verhindern muss, dass das Gebührensystem seine Grundlage verliert.“

-boff-