Mitte September veröffentlichte die Europäische Union eine sogenannte Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament. Titel: „Ein marktorientierter Ansatz für die Frequenzverwaltung in der europäischen Union“.

Was auf dem ersten Blick so dröge klingt, kann weitreichende Folgen insbesondere für den Rundfunk haben. „Kann“ deshalb, weil eine „Mitteilung“ der EU-Kommission ist noch nicht rechtsverbindlich, aber sie gehört zu den Gesetzgebungsvorarbeiten. Und das heißt, sie kündigt an, was die EU-Kommission in absehbarer Zeit gesetzlich regeln will

Doch was ist so brisant an dieser Mitteilung? Frequenzen, über

Herbert Tillmann (Quelle: BR)

die verschiedene Telekommunikationsdienste, seien es Mobiltelefonie, Polizeifunk, Radar oder Rundfunk übertragen werden, sind ein knappes Gut. Sie werden bislang in der Regel von nationalen Behörden den jeweiligen Nutzern zugeteilt und diese Behörden machen verschieden Vorschriften, wie weit beispielsweise ein Funkdienst reichen darf, damit er nicht in benachbarten Regionen einen anderen Dienst stört, was über die Wellen übertragen werden darf oder wer den Dienst überhaupt nutzen darf.

Ein bürokratischer Akt, der aus der Geschichte der weltweiten Funkfrequenznutzung herrührt. Denn es genügte nicht, dass eine nationale Behörde freihändig die Frequenzen zuteilte, sondern das ganze musste auch noch international abgestimmt werden. Am Beispiel des Kurzwellenhörfunks wird das besonders deutlich: über diesen Wellenbereich kann man in Deutschland Hörfunkprogramme aus Japan oder Südamerika empfangen.

Sprecher : Alle paar Jahre treffen sich auf internationaler Ebene Expertengruppen zu einer sogenannten Funkverwaltungskonferenz, um die Nutzung der Frequenzen zwischenstaatlich abzusprechen. Gerade erst in diesem Jahr findet in Genf eine solche Konferenz statt, die die Verteilung der Hörfunk- und  Fernsehfrequenzen in Europa und Afrika das erste Mal seit 1960 wieder in großem Stil neu ordnet.

Digitales Fernsehen und digitaler Hörfunk sind der Hintergrund für diese Konferenz und man verspricht sich eine sogenannte „digitale Dividende“. Das heißt: dadurch, dass die digitalen Übertragungstechnologien mit den Frequenzen sehr viel sparsamer umgehen, könnte es sein, dass ein großer Teil der bisherigen Rundfunkfrequenzen für andere Anwendungen frei wird. Und genau hier will die Europäische Kommission ansetzen. Sie will, dass die frei gewordenen Frequenzen nun nicht mehr von einer nationalen Behörde zugeteilt werden, sondern dass die bisherigen Nutzer einer solchen Frequenz diese an den Meistbietenden verkaufen können. Und noch mehr: der neue Besitzer soll dann auch noch entscheiden können, was er darüber überträgt. Vereinfacht gesagt: dort wo vorher Radio zu hören war, könnte morgen ein Mobiltelefon senden.

Das Ganze nach der obersten Maxime der EU-Kommission: der Markt steuert alles effizienter und bringt für die Bürger deshalb mehr Wohlfahrt

Doch die EU-Kommission stößt mit ihren Ideen auf breiten Widerstand. Die ARD und das ZDF haben ein gemeinsames Papier verfasst und an die zuständigen Stellen geschickt. Herbert Tillmann, Technischer Direktor des Bayerischen Rundfunks:

Tillmann: Sollte hier eine Öffnung stattfinden – was wir in der Tat extrem bekämpfen – dann würde das unter Umständen folgendes Szenario mit sich führen: dass auch Rundfunkfrequenzen frei gehandelt werden könnten und meistbietend dann an welche Systemnutzer auch immer versteigert werden würden. Das hieße für uns, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass unter Umständen Horror-Beträge auf uns zukämen die möglicherweise nicht finanziert werden können und somit der Rundfunkteilnehmer von den Angeboten abgeschnitten wäre.

Sprecher: Zu gut sind noch die dreistelligen Milliardenbeträge in Erinnerung, die die Bundesregierung seinerzeit bei der Versteigerung der Frequenzen für das neue Mobilfunksystem UMTS erlöst hatte.

Auch andere Probleme stellen sich dann für die Rundfunknutzer und die Endgeräteindustrie:

Tillmann: Das könnte noch ein zweites Thema werden: die Empfangsgeräte sind ja heute mit den international abgestimmten Frequenzbändern ausgestattet Die würden unter Umständen einer gewissen Verschiebung unterliegen. Mit anderen Worten: bestimmte Rundfunkgeräte könnten für einen ganz bestimmten Einsatz nicht mehr verwendet werden.

Sprecher: Und die Geräteindustrie müßte für zahlreiche Einzelregionen in Europa spezielle Empfänger bauen.

Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk übt massive Kritik an den EU-Plänen. Selten einig zeigt sich auch die private Rundfunkwirtschaft mit ARD und ZDF gegenüber den Brüsseler Plänen. Ja selbst das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hält die Pläne für absolut unausgereift. Angelika Müller, Referatsleiterin für Frequenzpolitik:

Müller: Ich denke, dass man, bevor man überhaupt über eine Neuausrichtung in der Frequenzpolitik spricht, aus unserer Sicht erst einmal einige Dinge abarbeiten muss. Und dazu gehört als erstes eine Bestandsaufnahme der bestehenden Frequenzverwaltung. Und wir sehen überhaupt erst einmal eine Aufgabe der Kommission darin, konkret darzulegen, in welchen Bereichen überhaupt Effizienzdefizite vorliegen. Und dann ist in einem zweiten Schritt zu analysieren, in welchen Bereichen ein stärker marktgesteuerter Prozess zur Wohlfahrtssteigerung führen könnte und wie ein solcher Prozess ausgestaltet sein müsste. Und dass sehe ich nun mal im Rundfunkbereich bisher nicht zutreffen. Und es muss natürlich auch die Sichtweise und der Erkenntnisstand in anderen Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden.

Sprecher: Und dort sehen das so manche Regierungen noch weit kritischer, denn vor allem die neuen Mitgliedsstaaten sind noch gar nicht in die Digitalisierung eingestiegen, sodass man von „digitale Dividenden“ in Ostmitteleuropa vorläufig noch träumen kann.

Und so wissen sich Angelika Müller und Herbert Tillmann einig mit vielen anderen Experten aus Europa, die sich über die fachlichen Mängel der Kommissionsmitteilung nur noch wundern: es wird noch eine ganze Reihe von Jahren vergehen, bis solche marktorientierten Ansätze in der Frequenzpolitik in Europa überhaupt in die Tat umgesetzt werden können.

Angesichts der gegenwärtigen Vorliebe vieler Regulierer und Politiker für den Glaubenssatz „Der Markt regelt alles besser“ muß man die Pläne wohl von Anfang an ernst nehmen.