„Das Ende der analogen Rundfunkausstrahlung zum 31. Dezember 2006 könnte auch das Ende so mancher politischen Karriere werden.“ Wer das sagte, ist möglicherweise selbst betroffen oder will zumindest versuchen, seinen Hals aus der Schlinge zu ziehen. Die Bemerkung von Eliot Engel, demokratischer Kongressabgeordneter, fiel anläßlich eines Hearings zu Fragen des Übergangs zum digitalen Fernsehen, das der Kongress-Unterausschusses für Telekommunikation und Handel am 25. September in Washington abhielt.

Anlaß für das Hearing war ein Gesetzentwurf beider Fraktionen des amerikanischen Repräsentantenhauses, der den bisher schleppenden Übergang zum digitalen Fernsehen in den USA beschleunigen soll. Nachdem die Federal Communication Commission (FCC) im August schon eine Vorschrift erlassen hatte, nach der in allen ab dem 1. Juli 2005 verkauften Großgeräte ein Digitaltuner eingebaut sein muß und ab dem 1. Januar 2007 dies für alle Fernsehgeräte auf dem amerikanischen Markt gilt, soll mit dem Gesetzentwurf aus der Feder des republikanischen Abgeordneten Billy Tauzin noch mehr Druck gemacht werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die FCC ermächtigt wird, eine Konsumenteninformation für alle analogen Endgeräte - TV wie Videorecorder - vorzuschreiben, die „gut sichtbar und in einfacher Sprache“ darüber informiert, dass das Gerät nicht für die Wiedergabe zukünftiger digitaler Dienste geeignet ist. Das gleiche soll gelten für digitales Videomaterial, Pay-per-View-Downloads und Abonnementsdienste, die mit derartigen Geräten nicht wiedergegeben werden können.

Auch schreibt das Gesetz fest, dass die FCC nicht den Zeitplan für die analoge Abschaltung eigenmächtig verschieben kann. Falls dies nötig sein sollte, bedürfe es eines eigens zu verabschiedenden Gesetzes des Kongresses. Billy Tauzin will sogar noch weitergehen - so die amerikanische Fachpresse: die bisher geltende und von vielen Beobachtern als scheunentorgroße Hintertür angesehene Einschränkung, dass die analoge Verbreitung nur dann abgestellt werden könne, wenn mehr als 85 % der Fernsehzuschauer in den betroffenen lokalen Märkten über digitaltaugliche Fernsehgeräte verfügen, will Tauzin ganz streichen. Abgeschaltet werden soll in jedem Fall zum 1. Januar 2007.

Tauzin richtete schwere Vorwürfe an die geräteindustrie und die Fernseh- und Kabelwirtschaft, dass der Übergang zum digitalen Fernsehen nicht schnell genug vorangehe. Er begründete seinen Entwurf damit, dass die Abschaltungsabsicht sich derzeit auf Kollisionskurs mit den Interessen der Konsumenten befinde. In deren Interesse soll nun das Gesetz eingebracht werden, das insbesondere auch die noch fehlende Einigung auf einheitliche Übertragungsstandards im amerikanischen Kabel bis Juli 2005 erzwingen soll. „Die Konsumenten sollen zu einem vernünftigen Preis ein Basisgerät bekommen, das überall den Kabelempfang ermöglicht. Das Gesetz sichert, das niemand gezwungen wird, einen Mercedes zu kaufen, wenn er nur einen Golf braucht.“ so Tauzin in einer Stellungnahme aus Anlaß des Hearings.

In der Tat sind die Zahlen in den USA sehr ernüchternd. Im Jahr 2001, fünf Jahre nach der Kongressentscheidung, zum Jahresende 2006 das analoge Fernsehen abzuschalten, waren gerade einmal 168 000 der jährlich verkauften 25 Mio. TV-Empfänger digitaltauglich. Das entspricht einer Quote von 0,6 %. So erklärt sich auch die große Unterstützung der jüngsten FCC-Entscheidung, Digitaltuner ab Mitte 2005 zur Pflichtausstattung der Fernsehgeräte zu machen, durch die amerikanische Geräteindustrie und die National Association of Broadcasters (NAB).

Allerdings muss bei diesen Zahlen bedacht werden dass in den USA vielfach Digitalfernsehen gleichgesetzt wird mit HDTV, denn die amerikanische Gesetzgebung sieht vor, dass alle terrestrischen Fernsehveranstalter ein zusätzliches Vebreitungsspektrum zugewiesen bekommen, in dem sie allerdings digitale Signale in hochauflösendem Format verbreiten sollen. Und HDTV-Empfänger sind weiterhin ziemlich teuer. Zenith, einer der größten amerikanischen Hersteller nennt als Durchschnittspreis auf dem Markt 1750 $ für HDTV-Geräte, die Firma selbst verlangt für ihre günstigsten integrierten Digital-HDTV-Geräte 1500 $. Reine HDTV-Monitore kosten bei Zenith 800 $, digitale Set-Top-Boxen ab 400 $ aufwärts.

Dementsprechend kritisieren die amerikanischen Vebraucherverbände die jüngsten Maßnahmen der FCC und auch die geplanten Vorschriften des Tauzin-Gesetzentwurfes heftig. Mark Cooper, Forschungschef der des Verbraucherverbandes Consumerfed kritisierte in einer Studie vom 24. September: „90 % der amerikanischen Haushalte bekommen ihre Fernsehsignale via Satellit oder Kabel, aber die FCC und das Tauzin-Gesetz wollen terrestrische Tuner in alle Empfangsgeräte hineinzwingen. Das bringt den Verbrauchern wenig, erhöht aber die Preise.“ Demgegenüber argumentiert die Industrie, dass die Preise für Digitaltuner von heute 100 $ auf 9 $ bis zum Jahr 2006 im Einkaufspreis - bedingt durch zunehmende Massenproduktion - fallen werden.

Darüberhinaus kritisiert Cooper die Diskussion um die sogenannte „Broadcast flag“. Dahinter verbirgt sich eine digitale Signalisierung, die die Weitergabe von digitalen Kopien von Fernsehsendungen unmöglich macht. Nicht einmal die Cassette mit der Originalaufnahme soll auf anderen Videorecordern wiedergegeben werden können.

Diese „Broadcast flag“ will Billy Tauzin in seinem Gesetz verankert sehen, zur Freude der Inhalteindustrie, zum Leidwesen der Konsumenten. Die laufen daher auch Sturm gegen diese Gesetzesregelung, die nicht nur den fairen Privatgebrauch nach gängigem Copyrightverständnis vollkommen zunichte macht, sondern auch die bis 2004 gekauften Geräte unbrauchbar macht. Ab 2005 sollen nämlich alle zu verkaufenden Geräte nur noch mit digitale Ausgängen versehen sein.

Gene Kimmelman, Vertreter der Consumer’s Union, wies in seinem Statement vor dem Kongresskommitee darauf hin, dass nach dem derzeitigen Gesetzestext ab 2005 keine Set-Top-Boxen mehr auf den Markt gebracht werden dürften, die ja eigentlich als Zwischentechnologie dazu dienen sollten, die digitalen Signale auf die noch analogen Bildschirme in den Wohnungen zu übersetzen. Diese hätte per definitionem einen analogen Ausgang.

Kimmelman kritisierte die Politik des Kongresses besonders vehement: „Es war die Regierung, angetrieben von einer Industrie, die nach freiem Spektrum suchte, die den Übergang in den digitalen Rundfunk vorantrieb. An keinem Punkt gab es dagegen einen Aufschrei der Konsumenten nach HDTV oder digitalem Fernsehen!“ Schon im Frühsommer des Jahres hatte seine Organisation zusammen mit dem Center for Democracy and Technology und der Organisation „Public Knowledge“ ein Memorandum gegen die Bestrebungen der Industrie zur Sicherung der TV-Inhalte gegen Kopien eingereicht.

Zur Entlastung der betroffenen Zuschauer machte Kimmelman den Vorschlag, die Fernsehveranstalter an der Finanzierung der neuen Empfangsgeräte für die Zuschauer zu beteiligen: da die Fernsehveranstalter von der FCC zusätzliche Bandbreite zugewiesen bekommen hätten, könne man darauf doch Gebühren erheben, die wiederum in die Subventionierung der demnächst aufgezwungenen Digitaltuner umgeschichtet werden könnten, so seine Idee.

Die Debatte hält an. Billy Tauzin will den Gesetzentwurf nicht mehr in die laufende Legislaturperiode einbringen.