Der medienpolitische Koordinator der Ministerpräsidenten der Länder, Kurt Beck will darauf hinwirken, dass die Medienpolitik in der Diskussion um
eine Europäische Verfassung eine Rolle spielen soll. In diesem Sinne wolle er an seinen Kollegen Erwin Teufel und an Bundesaußenminister Joschka Fischer als jeweilige Repräsentanten im Europäischen Konvent herantreten.
Das erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident in einem Vortrag auf einer Tagung zum Thema „Zukunft des Fernsehens“ des „Münchner Kreises“, der übernationalen Vereinigung für Kommunikationsforschung, am 21. 11.
2002 in München.Auch die Frage des diskriminierungsfreien Zugangs zu digitalen Fernsehdiensten müsse auf EU-Ebene geregelt werden, meinte Beck. Er bezog sich hier insbesondere auf die Frage des
europaweiten Zugangs zu frei empfangbaren Fernsehprogrammen. Fragen des Urheberrechts und der Rechteverwertung dürften in Europa nicht über den Umweg von Verschlüsselungen geregelt werden, sagte Beck und spielte damit
auf den Konflikt um die Übertragungsrechte der Fußball-WM im digitalen Satellitenfernsehen an. „Ich glaube nicht, dass wir in Europa die Rechtefrage so regeln dürfen, dass wir an der Stelle früherer staatlicher
Grenzen jetzt neue mediale Grenzen ziehen, in dem Sinne, dass wir bis jetzt frei zugängliche Informationen jetzt verschlüsseln und die Entschlüsselung jetzt nur über zusätzliche finanzielle Aufwendungen der Bürger
ermöglichen. Eine mediale Kleinstaaterei kann und darf es in Europa nicht geben.“ so Beck. Deshalb müsse man auf europäischer Ebene um eine verantwortbare Lösung ringen.
Beck kündigte in München
darüberhinaus für die „nächsten Monate“ ein Gespräch mit allen am Digitalradiostandard DAB Interessierten an, um „auszuloten, wie die nächsten Schritte bei DAB aussehen könnten.“ DAB mache ihm insgesamt Sorge. Er könne
derzeit nicht erkennen, wohin die Entwicklung bei dieser Hörfunktechnologie gehe. Man müsse versuchen, die Unsicherheiten für alle Beteiligten zu minimieren. Bei gleicher Gelegenheit verteidigte der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident auch den Einstieg in das digitale terrestrische Fernsehen, weil mit dieser Technologie ein System etabliert werde, das die Unabhängigkeit von anderen Übertragungsstrukturen, die z.T. - wie die
Satellitenübertragung - von der deutschen Justiz nicht weiter „greifbar“ sei, gewährleiste.
Auch beim weiteren Verkauf der Kabelnetze müsse gewährleistet sein, dass nicht ein noch stringenteres Monopol
drohe, als vorher zu Zeiten der Deutschen Telekom. Dies habe man durchaus vereinzelt den rigiden Business-Plänen entnehmen können, mit denen zu Jahresanfang sich Übernahmeinteressenten um die Kabelnetze der Deutschen
Telekom beworben hätten, so Beck. Allerdings wolle er auch nicht von vornherein ausländische Wettbewerber vom deutschen Kabelmarkt ausschließen.
In Sachen digitales Fernsehen ist Beck der Meinung, dass man
im derzeitigen Musterprojekt Berlin „ein bißchen zu viel an Unterstützung und Abfederung“ gemacht habe. Subventionen könnten allenfalls akzeptiert werden „in einer ganz frühen Anfangsphase.“
Insgesamt solle
man das vorgesehene Abschaltdatum 2010 deutlich im Auge behalten, so Kurt Beck. Dies sei nicht nur für die Medienwirtschaft, sondern auch für die Industriepolitik in Deutschland von besonderer Bedeutung. Er kündigte
Gespräche mit dem neuen Bundeswirtschaftsminister Clement an, die schon terminiert seien, um seine Forderung nach einem speziellen Abschaltgesetz zu bekräftigen. Für ihn seien klare rechtliche Grundlagen notwendig, weil
es sich bei der analogen Abschaltung um „so etwas Ähnliches wie enteignungsgleiche Tatbestände“ handele. Deswegen ein Gesetz, um nicht juristische Angriffspunkte zu bieten.
Von der Wirtschaft verlangte der
Medienpolitiker, dass diese sich um die Aufklärung der Verbraucher über die analoge Abschaltung bemühe und in der Werbung auf das anvisierte Datum hinwirke.
