Laßt das Mauscheln !
Kanzler Schröder schlägt Kohls Nachfolger mit dessen Mitteln, nur geschickter. Nicht heimlich, sondern öffentlich reicht er Koffer über den Tisch, um fehlende Stimmen von Politikern der Opposition für die Steuerreform zu kaufen. Unter den Tisch wird die zweite große Spendenaffaire gekehrt.
Kauf von Entscheidungen – bei einfachen Leuten Bestechung genannt, in der großen Politik Landschaftspflege, schlimmstenfalls Spendenaffaire – ist regierungsfähig, seit der Parteienklüngel CSFPDX in munterem Wettstreit die zweite Spendenaffaire der Republik unter den Tisch mauschelt. Bei der ersten hatte Flick alle Parteien geschmiert, um einen Steuervorteil von einer Milliarde zu erhalten. Schon damals kehrte der Parteienklüngel diese offensichtliche Bestechung unter den Tisch. Ohne ernsthaften Konsequenzen ging die Praxis illegaler Spenden für gewünschte Regierungsentscheidungen 16 Jahre lang weiter, man versuchte allenfalls bessere Tarnung. Diese ist jetzt aufgeflogen.
Statt daß ein Aufschrei durch die Republi k geht wegen dieser kaum noch zu überbietenden politischen Korruption im Wiederholungsfall, statt daß die Staatsanwaltschaften sich überschlagen, kehrt der Parteienklüngel diesen eklatanten Verfassungs- und Rechtsbruch unter den Teppich. Schlimmer noch: Bezahlung politischer Entscheidungen ist regierungsfähig geworden. Was Kohl noch verstecken mußte, kann Schröder jetzt ganz offen tun:
Sachliche Gründe sind für Regierungsentscheidungen nur noch Nebensache, entscheidend sind Vorteile jeder Art: Da blockiert die SPD jahrelang die Versuche der CDU/FDP Koalition den Spitzensteuersatz zu senken, weil die Öffentlichkeit dies als unsozial ansieht, wird gewählt, weil sich die Wähler eine sozialere und umweltfreundliche Politik wünschen, macht dann die Politik der CDU und muß dazu noch die fehlenden Stimmen von der CDU kaufen, um deren ureigene Politik durchzubringen.
Der Einfluß von Lobbyisten der Marke Schreiber ist groß genug, Regierungen von ihren Wahlversprechungen abzubringen. Das ist der Kern der Spenden- und Flugaffaire: Es ist so viel Schwarzgeld im Umlauf, das auf unrechtmäßige Weise – Steuerhinterziehung, Rüstung, Spekulationen mit Immobilien und Papieren, Drogen, Prostitution, Schiebungen - erworben wurde, um jede Regierung zu kaufen. Es reicht aus, um selbst die ursprünglich aufmüpfigen Grünen davon abzuhalten, wegen der Spendenaffaire auf die Barrikaden zu gehen. Sie könnten dies mit größtem Recht tun, da die Grünen immer für eine energische Machtkontrolle eingetreten sind, Bündnis90 sogar Anteil am Sturz eines undemokratischen Sysrems haben,
Schützt die Verfassung
Die Heinis vom Verfassungsschutz schützen nicht Demokratie, sondern Macht. Stimmenkauf bricht die Verfassung so schwerwiegend, daß Verfassungsschutz, Verfassungsgericht und Bundespräsident, sowie sämtliche Abgeordneten eigentlich massiven Widerstand leisten müßten.
Es sind jedoch nur mutige Journalisten wachsam.
Widerstand Machtkontrolle
Wenn Parteien so schamlos miteinander mauscheln, funktioniert die in der Verfassung vorgesehene Kontrolle der Macht der Regierung durch die Opposition nicht mehr.
Medien und Öffentlichkeit können diese Lücke nur notfalls füllen.
Die in Koffern, Auslandskonten, Nummernkonten, Schließfächern umhergeisternden vaterlandslosen Schwarzgeldunsummen werden weniger kontrolliert als Menschen. Wie bei Personen müssen Polizei- und Steuerbehörden Geldbewegungen insbesondere über Grenzen unter Kontrolle bekommen. Das Bankgeheimnis muß aufgehoben werden. Jeder Lohnabhängige wird von der Steuer durchleuchtet. Das muß für Schwarzgeld auch gelten. Schwarzgeld ist die Grundlage jeder professionellen Kriminalität. Wer ernsthaft dagegen vorgehen will, muß diesen Sumpf trocken legen,
Die Macht der Parteien muß energisch beschnitten werden, Sie müssen einer Kontrolle unterworfen werden, die von ihnen nicht abhängig ist. Selbst Rechungshof, Bundespräsident, Verfassungsgericht, Verfassungsschutz sind mehr oder weniger direkt vom Proporz der Parteien abhängig.
Nur so ist erklärlich, daß das Operettentheater der wiederholten Regierungskorruption so konsequenzenlos wie in einer Bananenrepublik über die Bühne geht.
Die Parteien müssen verpflichtet werden, ihre Finanzen von unabhängigen Wirtschaftsprüfern kontrollieren zu lassen, die ihre Ergebnisse in verständlicher Form der Öffentlichkeit unterbreiten. Für die Strafverfolgung von Politikern müssen weisungsunabhängige Strafverfolgungsbehörden zuständig sein. Im Bewußtsein der Öffentlichkeit muß klar werden, daß politische Korruption das Krebsgeschwür einer Demokratie ist. Was nützen Wahlen, wenn Politiker tun, wofür sie bestochen werden. Von uns gern belächelte Länder sind konsequenter: Der ehemalige Regierungschef von Südkorea ist wegen Bestechung zu mehr als 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ceaucescu wurde erschossen. In Bulgarien und anderen ehemaligen Ostblockstaaten wurden nach der Wende harte Strafen für Regierungskorruption verhängt. Auch bei uns wurden Krenz und Co. wegen Machtmißbrauchs hart bestraft. Gleiches Recht für alle ! Die sozialistischen Einheitsparteiysteme haben noch deutlicher gezeigt, wohin es führt, wenn nur noch ein Klüngel filzt.
