Geld allein macht nicht glücklich. Liebe, Verständnis, Toleranz, Kultur, Sport, Lebensfreude, Freundschaft, Hilfsbereitschaft sind wichtiger. Geld muss aber zum Leben reichen.

Auch in der Politik ist Geld notwendiges Mittel zum Zweck. Friede nach aussen und innen, lebendige Demokratie, soziale Verantwortung, Recht und Ordnung, Umwelt, Wissenschaft, Anstand, Bildung, Kultur, Sport und als Basis eine soziale Marktwirtschaft, in der es Freude macht und sich lohnt zu arbeiten und etwas zu unternehmen.

Die Stimmung im Land ist gedrückt, weil Geld für diese Aufgaben seit Jahren überall fehlt und nicht erst seit der Wende: Schuldenkrisen bei Gemeinden, Ländern, Bund, Renten‑ und Krankenversicherung, Privaten und Firmen, hohe Arbeitslosigkeit, Pleitewellen, Überschuldungen. Kein Geld für Lohn‑ und Gehaltserhöhungen, Firmengründer, Forschung und Entwicklung, Bildung, Sozialaufgaben etc.

Die Wirtschaft stagniert seit Jahrzehnten mehr oder weniger, Arbeitslosigkeit, Schulden, Steuern, Abgaben, Umweltschäden steigen.

Rezepte sind nicht erkennbar. Unter Kohl sind Steuern, Sozialabgaben, Arbeitslose und Schulden ständig gestiegen. Schröder und Eichel senkten erstmalig Belastungen und Staatsverschuldung. Jetzt müssen sie wieder erhöhen, weil Steuersenkungen Konjunktur nicht automatisch beleben, Arbeitsplätze schaffen, sparen und Geld bringen. Gewinne gehen ins Ausland und Finanzgeschäfte.

Vielbeschworene Vereinfachung von Steuer und Rechtssystem, Verwaltungsvorschriften scheitert daran, dass die damit betrauten Experten zu sehr in den bisherigen Strukturen verhaftet sind.

Statt dessen werden ungelöste Fragen in Kommissionen verbannt, deren Ergebnisse so kompliziert sind, dass keiner mehr durchsieht.

Anderen Industrieländern geht es ähnlich. In der dritten Welt nehmen Elend, Spannungen, Krieg, Terror, Krankheit, Sterblichkeit in erschreckendem Masse zu.

Konzeptionslosigkeit resultiert aus national beschränkter Sichtweise. Grundprobleme sind global und können nur global gelöst werden.

Das globale amerikanische Konzept, riesiger Militärhaushalt, Kriege und Interventionen, um einen völlig freien Welthandel und Kapitalverkehr abzusichern, ist brutal, arrogant und egoistisch, macht kleine Länder und Firmen noch ärmer, vergrössert das Elend und verschärft Spannungen.

Amerika hat mit Kriegen schon lange vor dem 11. Sept. begonnen. Sie sind nicht Antwort, sondern Ursache für Terror. Rüstung lässt es krachen ! Mass ist verloren. Gier regiert.

Politiker basteln nur noch, Amerika haut drauf, obwohl die Lösung auf der Hand liegt:

Reichen und armen Ländern fehlendes Geld ist in der Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein und vielen anderen Steueroasen, die es der Schweiz nachmachen. In der Schweiz allein türmen sich 4 Bio $, viermal die Staatsverschuldung Deutschlands, auf den CaymanInseln sind es 650 Mrd $, die Verschuldung des Bundes, schon nach offiziellen Angaben. In Schlupflöcher fliessen Unsummen, die den nationalen Steuerbehörden fehlen.

Sie hat enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Als Nixon dem Kapital freien Lauf gab, tat er es zuerst mit der Schweiz.

Seither hat sich eine unglaubliche parasitäre weltweite Geldschiebung entwickelt durch Spekulation mit Aktien, Währungen, Derivaten, Terminpapieren aller Art, Futures, Bonds etc, mit denen Spekulanten an fallenden wie an steigenden Kursen verdienen. Interesse am Wohlergehen der Unternehmen und Arbeitnehmer sinkt.

Recht, Anstand und Demokratie verkommen. Machen wir uns nichts vor: Wenn Spitzenpolitiker aller Parteien illegale Spenden nehmen, tausende Zahnärzte sich von einer Firma zum Betrug der Krankenkassen animieren lassen, Chefärzte sich als Leichenfledderer betätigen und Herzschrittmacher wiederverwenden, Unternehmen Giftgasfabriken liefern, Anlagebetrug, Spekulation, Schwarzarbeit, Steuerflucht, Versicherungsschmu blühen, ist etwas faul im Staate Dänemark. Viele Anständige, die fleissig ihrer Arbeit nachgehen, mit Elan und Einsatz wirtschaften, werden benachteiligt.

Gesetzesverstösse ohne Sanktionen sind eine ansteckende Seuche und Einstiegsdroge für harte Kriminalität. Basis ist das ausufernde Schwarzgeldsystem, das sich nur durch Schliessung der Steueroasen austrocknen lässt, um Trendwende zu Recht, Anstand und sozialer Verantwortung zu bewirken.

Dieses System weltweiter Liberalität für Kapital, Handel und Rohstoffe wird von Amerika militärisch und politisch abgesichert. Amerikas Kapital benötigt das schweizer Stinkgeldsystem für seine mächtige Aussenwirtschaft, Rüstung, Öl, Rohstoffe. Das Ergebnis sind Schuldenkrisen, Elend der dritten Welt, Spannungen, Krisen, Kriege und Terror, Skrupellosigkeit.

Zwölf Jahre lang wurde Vietnem in einer sinnlosen Aggression mit Bombenteppichen und Giftgas zerstört. Eine Million Tote waren das schreckliche Ergebnis.

Der Irak wurde beim Angriff auf den Iran mit B und C und sonstigen Waffen unterstützt. Donald Rumsfeld hat die Waffenlieferungen persönlich 1984 mit Saddam Hussein in Bagdad gemanagt. Das Giftgas wurde mit schrecklichen Folgen eingesetzt. Amerikanische Kriegsprofiteure scheuten sich nicht, heimlich auch den Iran mit Waffen zu beliefern, den Krieg acht Jahre hinzuziehen und den Gewinn daraus zu Waffenlieferungen an die Contras zum Kampf gegen die Regierung in Nicaragua zu nutzen. Dreckiger geht es nicht mehr.

Der langjährige Verbündete Hussein lieferte durch den Einmarsch in Kuweit den Vorwand für den 2. Golfkrieg und wurde dafür an der Macht gelassen. Seither dient er als Schreckgespenst und Vorwand für ständige Bombenangriffe ohne UNMandat.

Jetzt soll er für den 3. Golfkrieg herhalten. Die Erdölfelder sind schon verteilt.

Amerika will im Nahen Osten nicht die Waffen abrüsten, die sie selbst geliefert haben, sondern Öl.

Das ist auch der Grund, warum sie Israel seit Jahrzehnten mit Waffen vollgepumpen, statt mit einem Bruchteil des Aufwands Palästinenser zu beruhigen.

In Afghanistan schürt Amerika seit mehr als 20 Jahren Bürgerkrieg, lange vor dem 11. September. Erst wurde den Musjaheddin zum Sieg über die Sowjets und Nadshibullah verholfen, dann den Taliban. Bin Laden war dabei ein langjähriger Verbündeter Amerikas. Nordallianz ist die dritte Marionettenregierung von Amerikas Gnaden.

In Amerikas Hinterhof, Lateinamerika, werden seit Jahrzehnten Diktaturen gefördert, die tausende von Menschen verschwinden lassen, um dort Wirtschaft in Amerikas Interesse durchzusetzen.

Nach diesem Schema werden in der ganzen Dritten Welt Potentaten mit Schecks gefüttert und Bürgerkriege mit amerikanischen Waffen geführt, um genehme Bedingungen zu schaffen.

Amerikanische Weltherrschaftspolitik ist in eine cleveren Kulturpolitik eingebettet. James Bond, Superman, JR, Rambo, Hannibal kennzeichnen eine Filmindustrie, die es vermochte, nicht nur den Weltmarkt zu dominieren, sondern die Zuschauer auch auf entscheidende amerikanische Verhaltensmuster einzustimmen, sie damit anzufreunden, sie davon zu begeistern und im Ergebnis auf die politische Realität vorzubereiten und diese als gut und selbstverständlich zu empfinden. Wir sollen über Horror und Bomben lachen.

Computerspiele, in denen Gegner wie Tontauben abgeknipst werden, simulieren amerikanische Kriegführung, die aus unerreichbarer Höhe aus unverwundbaren Flugzeugen Bomben und Raketen auf armselige Gestalten und Ziele abladen, die keine Chance zur Gegenwehr haben.

Stark ist gut, setzt sich durch, notfalls mit Gewalt und hat viele Freunde. Superman ist Leitkultur des Guten. Schwäche ist schlecht. Gute können sich über alle Regeln hinwegsetzen. Gut ist clever wie JR und brutal wie Rambo, am besten beides wie James Bond.

So grotesk und lächerlich diese Figuren gezeichnet sind, weisen sie doch unverkennbare Übereinstimmung mit amerikanischer Politik auf. Der unschlagbar gute Superman James Bond besiegt den Bösen, der die Welt beherrschen will. Dabei setzt der Held alle technischen Tricks und Waffen ein, weil das Gute alles darf, um das Böse zu besiegen. Das ist wirklich nicht witzig !

Seit dem 11. September ist das politische Konzept so platt wie die Filmhelden. Bisher wurde Amerika als Hort der Freiheit, der Menschenrechte und des Wohlstands für alle gepriesen. Seither wird die Welt ganz offiziell in Gut und Böse eingeteilt, wobei natürlich Amerika die Guten sind und alle, die nicht für Amerika sind, böse.

Diese Schwarzweissmalerei ist von solch intellektueller Niveaulosigkeit, dass sich jedem redlichen Journalisten bei der Wiedergabe die Nägel krümmen müssten. Dass diese Doktrin ungerührt wiedergegeben wird, belegt, wie weit Medien von amerikanischer Leitkultur dominiert werden.

Dies kriminelle, parasitäre Weltprofit‑ und Finanzsystem muss in einer gewaltigen globalen Kraftanstrengung überwunden werden. Dazu ist ein globaler Consens über alle nationalen, religiösen und ideologischen Unterschiede hinweg erforderlich, der Respekt vor dem Leben, Völkerrecht und Friedensliebe, Recht und Anstand, Einhaltung gesetzlicher Regeln, demokratische Kultur und soziale Verantwortung zu selbstverständlichem gesellschaftlichem Verhalten macht. Nur härteste Hardliner können glauben, dass dieses parasitäre Finanz‑ und Profitsystem zu Lasten der Mehrheit und des Elends der dritten Welt auf Dauer durch brutale Militärmacht gehalten werden kann.

Die Aufgabe ist von unabsehbarer Schwierigkeit, weil die Nutzniesser dieses Systems gewohnt sind Gesetze zu brechen und darunter einige vor nichts zurückschrecken. Wer Kriege anzettelt, Diktaturen und Schurken aufbaut, hemmungslos spekuliert und Kapital rafft, ist bereit zur Erhaltung dieses Systems faschistische Strukturen auszubauen. Seit Nixon ist Amerika auf diesem Weg.

Die bestehende Rechts und Vökerrechtsordnung wie auch die soziale Marktwirtschaft sind die stärkste Waffe zur Überwindung dieses Chaos und müssen mit aller Kraft verteidigt und praktisch realisiert werden. Das System der parlamentarischen Demokratie muss wiederbelebt und gegen weitere Aushöhlung geschützt werden.

Das Erbe Nixons muss ausgeschlagen werden.

Nixons schmutziges Weltchaos

Politik steht vor globalen Problemen, die nur global gelöst werden können. Nixon hat der Welt drei Schrecken hinterlassen, deren katastrophale Auswirkungen in der Öffentlichkeit ungenügend gesehen werden: grenzenlose Freiheit für Kapital, Watergate und Vietnam.

1. Abschaffung der Goldbindung und Kapitalverkehrsbeschränkungen bewirkt ein parasitäres Finanzsystem, das zu einer gigantischen Konzentration von Kapital ausserhalb der Unternehmungen und der realen Wirtschaftsabläufe geführt hat und zu ungerechter Weltwirtschaftsordnung, bei der die dritte Welt immer mehr verelendet.

2. Kriminalisierung der Politik durch eine Palette skrupelloser Tricks: Scheckbuchdiplomatie, Korruption, Unterstützung von Diktaturen, Schaffung von verbündeten Schurken, die Vorwände liefern

3. Militarisierung amerikanischer Aussenpolitik, die seit Vietnam jede Achtung vor anderen Menschen verloren hat

Die beiden letztgenannten dienen der Stützung der Weltprofitordnung im Interesse amerikanischen Kapitals und seiner Verbündeten. JR, Ramo und James Bond sind seither zu Symbolfiguren für Skrupellosigkeit und Brutalität geworden. Das ist bei Finanzgeschäften, Öl und Militärpolitik Realität und nicht witzig.

parasitäres Finanzsystem

Kapitalverkehrsbeschränkungen und feste Wechselkurse sind Anfang der 70 Jahre weltweit aufgehoben worden, nachdem Nixon die Verpflichtung der amerikanischen Notenbank zur Einlösung des Dollars in Gold, Goldbindung, storniert hatte. Er hat Kapital grenzenlose Bewegungsfreiheit verschafft.

Seither hat sich ein gigantisches parasitäres weltweites Finanzsystem entwickelt. Es sind weltweit agierende Finanzkonzerne entstanden, Steueroasen, Geldströme, Spekulation weltweit explodiert.

Während 1970 noch 90 % der Geldbewegungen über Grenzen seriös waren für Waren, Dienstleistungen, Kredite, langfristige Investitionen, sind heute 90 % der auf 2 Bio $ täglich aufgeblähten Geldbewegungen spekulativ.

Der Handel mit Derivaten, verschiedenste Formen spekulativer Papiere, vor allem auf Termin, ist xl explodiert. Nicht einmal 1 % des Handels mit Derivaten bezieht sich auf reale Geschäfte. Dazu sind eigene Börsen entstanden. Damit nicht genug. Der Handel mit OTC‑Derivaten, over the counter, über den Tresen, ohne Spuren auf Konten zu hinterlassen, ist xxl explodiert mit gewollt hoher Dunkelziffer. Gleichzeitig stagniert das Wirtschaftswachstum der Industrieländer, weil sich das Geldsystem völlig von der realen wirtschaftlichen Entwicklung abgehoben hat.

Besonders negativ für die wirtschaftliche Entwicklung ist es, dass sowohl mit steigenden wie mit fallenden Kursen spekuliert werden kann. Der Anlageprofi muss nur frühzeitig die Richtung der Kursentwicklung erkennen. Das untergräbt das Interesse am Wohlergehen der Unternehmen, von deren Aktien man sich ohnehin schnell wieder trennt. Es animiert dazu, sich illegal Insiderkenntnisse zu verschaffen oder zu nutzen oder Kurse künstlich zu beeinflussen durch gefällige Analysten, massive Börsenbewegungen u.a. Die Ergebnisse dieser unseriösen Finanzspekulation werden zur Zeit sichtbar. Wir sehen die Spitze eines Eisbergs von Bilanzfälschungen, Börsenschmu, spekulativen Luftblasen und Schneeballsystemen.

Dazu einige Kerndaten:
Umfang in Bio $ pro Jahr / Steigerungsraten
seit 1980 bzw. 1990:

Devisenhandel          +1.000 %     450 Bio $
Aktienhandel +13.700 %    412 Bio $
Derivate        +3.380 %     593 Bio $
OTCDerivate +480 %        144 Bio $

In den Steueroasen türmt sich das Geld zu Bergen, die jedes Vorstellungsvermögen übersteigen. Allein in der Schweiz sind nach offiziellen Angaben 4 Bio $ von Ausländern eingelegt. Das ist das vierfache der gesamten Staatsverschuldung Deutschlands. Auf den Cayman Inseln sind es immerhin noch 650 Mrd $, so viel wie die Verschuldung des Bundes.

Eichel und alle anderen Finanzminister können sich auf den Kopf stellen. Solange diese Schlupflöcher nicht geschlossen werden, fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Unter Kohl war es nicht anders und unter Stoiber wäre es nicht anders. Die nationalen Instrumente sind dagegen machtlos. Vermögenssteuer würde nur die Anständigen treffen, die ihr Geld nicht ins Ausland verschieben.

Selbst konservative Medien schätzen den jährlichen Steuerausfall für die BRD durch Schwarzgeld auf 200 Mrd Euro, fast so hoch wie der Bundeshaushalt. Wenn die in de4n letzten 20 Jahren im Ausland geparkten Schwarzgelder zurückgeholt werden, sind Finanznöte beendet.

Trotz der enormen Kapitalflucht ist das Einkommen aus Arbeit in den Industrieländern erheblich geringer als das Einkommen aus Vermögen. Die Lohnsteuer ist dennoch ungerechterweise wichtigste Steuerquelle, weil Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit unter Kontrolle sind, andere Einkünfte chimärenhaft im Gewirr undurchsichtiger Schlupflöcher unübersehbar geschachtelter Firmenkonglomerate und Treuhänder verschwinden. Lohnsteuern und Verbrauchssteuern bilden Haupteinnahmequelle des Fiskus. Kohl hat die Einkommensteuer, Eichel die Körperschaftssteuer auf Null reduziert.

Verdient wird nicht mehr mit seriöser unternehmerischer vor allem produktiver Tätigkeit, sondern mit Finanzgeschäfte aller Art. Zu den beschriebenen Spekulationen mit Papieren und Derivaten haben weitere Finanzdienstleistungen unsere Gesellschaft durchdrungen, bei denen viele mitverdienen ohne gesellschaftlichen und betrieblichen Nutzen.

Unternehmen bzw. ihre Manager, sind in grossem Stil dazu übergegangen, ausserbetriebliche Aktivitäten zu betreiben, deren Nutzen für das Unternehmen geringer ist als für sie selbst. Kauf und Verkauf anderer Unternehmen und Beteiligungen. Auffällig ist, dass übernommene Unternehmen nicht lange behalten werden. Sie werden kurzfristig still gelegt, wieder verkauft, ausgeschlachtet, bestenfalls rationalisiert.

Fusionswelle, Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer rollen seit Jahren. Konkurrenten werden durch Übernahmegerüchte, Börsenmanipulationen und andere Tricks niedergemacht. Onfriendley overtaking ist ein Berufsfeld geworden. Das wird nebenbei in einem so niedlichen Film wie pretty woman gezeigt. Outsourcing ist ein weiteres Spielfeld, bei dem alle möglichen Leute mitverdienen, ohne dass ein Nutzen erkennbar wird.

Mitverdienen an Finanzaktionen ohne wirtschaftlichen Nutzen geht bis zum Versicherungsvertreter, Immobilienverkäufer hinunter. Bei Bauvorhaben werden erhebliche Anteile für Finanzdienstleistungen verwendet, um auf oft zweifelhafte Weise Steuern zu sparen. Mit der Immobilienförderung Ost wurde die Einkommensteuer für Jahre eliminiert. Im Ergebnis sitzen Verbraucher und Banken auf unrentablen Immobilien in Grössenordnungen, die die Berliner Landesgesellschaft, die Hypobank und andere an den Rand des Konkurses gebracht haben. Die Berliner müssen durch das ohnehin hoch verschuldete Land über Wasser gehalten werden, die Hypo hat schnell mit der Vereinsbank fusioniert.

Die Agrarwirtschaft erhält seit Gründung der EWG die meisten Subventionen, wird durch Zölle vom Weltmarkt abgeschirmt und produziert dennoch einen Skandal nach dem anderen. Statt mit den Subventionen den Verbraucher bei den so sensiblen Nahrungsmitteln zu schützen, sind Ökobauern seit Jahren ausgelacht und Industrielle Landwirtschaft einseitig gefördert worden mit all den bekannten negativ Merkmalen.

Unsere Gesellschaft ist von unproduktiven bis schädlichen Finanzgeschäften durchsetzt.

Kein Wunder, dass Schwarzarbeit blüht, weil es den Grossen nachgemacht wird.

Weltprofitordnung

Rohstoffe Billig raus, Waffen und Hightec teuer rein, militärische, politische, wirtschaftliche, finanzielle Dominanz ist der knallharte Businessplan, der seit Vietnam und Nixon ohne jeden Skrupel und brutal verfolgt wird.

Kapitalismus hat sich in den Industrieländern so günstig entwickelt, weil er durch Kolonialismus und Neokolonialismus und durch günstige geschichtliche Umstände im Westen einen ungeheuren Reichtum zusammengetragen und gerafft hat, den andere Völker, z.B. das durch Zaren, Hitler und Stalin geschundene russische Volk nicht erarbeiten konnte.

Wohlstand ist jedoch keine selbstverständliche Folge des Kapitalismus, ebensowenig wie Freiheit, wie von dem amerikanischen Ökonomen des Jahrhunderts, Milton Friedman, behauptet wird. Das kann man bei globaler und geschichtlicher Betrachtung erkennen: Zwei Drittel der Menschheit leben in einem Kapitalismus, der die erbärmlichsten Lebensbedingungen ihnen gewaltsam aufgebürdet hat. Nur ein Drittel lebt in Wohlstand.

Dabei konzentriert sich auch hier das Kapital immer mehr in wenigen Händen und schafft Probleme, die in krassem Gegensatz zu den finanziellen Möglichkeiten stehen. Kapitalismus hat zu entsetzlichen Kriegen und vielfältigen Formen der Unterdrückung und Ausbeutung bis hin zu den faschistischen Scheusslichkeiten geführt.

Der Reichtum des Westens beruht auf günstigen geschichtlichen Bedingungen und auf der Ausbeutung der Dritten Welt. An die Stelle des formalen Kolonialismus ist die Übervorteilung der Dritten Welt durch massive wirtschaftliche, politische und militärische Übermacht getreten.

Reichtum des Westens und das gewonnene Kapital sind nicht nur das Ergebnis getaner Arbeit und unternehmerischer Leistung, sonder auch jahrhundertelanger Ausbeutung der Dritten Welt durch Kolonialismus und Neokolonialismus, Zwangsarbeit, Aneignung von Land und Rohstoffen. Kapital hat sich ungeheuer konzentriert. Heute übersteigen Kapitaleinkünfte trotz Steuerflucht bei weitem Einkünfte aus Arbeit. Schlaue spekulieren, Dumme arbeiten ist die bittere Realität. Wer mit 30 nicht wenigstens 100 Millionen auf dem Konto hat, ist ein Versager. Das ist die Weisheit des amerikanischen Anlageprofis, dessen Tricks die Allianz für 1,5 Mrd $ eingekauft hat. Zur Zeit, wo das Anlagegewinnspiel an der Börse stockt, sitzen Banken auf teuren Verträgen mit solchen Scharlatanen, die ihnen richtig weh tun.

Der heutige Kapitalist sitzt mit seinem Laptop am Swimmingpool und schaufelt sekundenschnell elektronisch Milliardenbeträge zwischen den Börsen und Steueroasen hin und her. Seine Helfer bestimmen als Lobbyisten die Regierung günstigste Bedingungen weltweit für Kapitalinteressen zu schaffen. Für die besonders profitablen Rüstungs und Ölgeschäfte sind Krisen, Kriege und Angst der beste Nährboden. Selbst Terroranschläge beleben das Geschäft. Wenn Pakistan Indien mit Atomwaffen droht, wenn es überall kracht, reibt sich Rüstung die Hände.

Der Wille der Menschen in der Dritten Welt, denen es unter kapitalistischen Bedingungen immer dreckiger geht, nach grundlegenden sozialen Veränderungen ist gewaltsam verhindert worden.

Brutale militärische Absicherung

Amerika sichert seine Vorstellung von Weltordnung durch eine immer brutalere und militaristische Aussenpolitik ab, die seit Vietnam Achtung vor anderen Menschen verloren hat.

Kriege die sie vor und nach dem 11. September führten waren sinnlose Angriffskriege mit schrecklichen Zerstörungen und ohne humanitären und politischen Nutzen.

Vietnam: Sinnlose Aggression, Bombenterror, Napalm, 1 Mio Tote

1. Golfkrieg: Unterstützung Saddam Husseins mit Chemie, Bio und sonstigen Waffen für Angriff gegen Iran, gemanagt vom heutigen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld persönlich mit Saddam 1984 in Bagdad. Heimliche Waffenlieferungen an den Kriegsgegner Iran, Anheizung des Krieges, 8 Jahre lang, 1 Mio Tote. Dreckiger geht es nicht, als zwei armselige Kriegsparteien jahrelang beidseitig mit Waffen, einschliesslich B und C Waffen zu beliefern.

Nicaragua: Gewinn aus den illegalen Waffenlieferungen an Iran wurde für Waffenlieferungen an Contras verwandt, um die Regierung in Managua zu stürzen. 100.000 Tote

2. Golfkrieg: Amerikas langähriger Verbündeter Hussein liefert den Vorwand durch den Einmarsch in Kuweit. Dafür lassen ihn Amis, obwohl seine Armee zerstört ist, an der Macht. 200.000 Tote

Seither dient Hussein trotz Zerstörung von ABC‑Waffenfabriken durch UN‑Inspektoren als Schreckgespenst, auf dessen Land ohne UN‑Mandat ständig Bombenangriffe geflogen werden. Jetzt soll er für den 3. Golfkrieg herhalten.

Naher Osten: Seit Jahrzehnten wird Israel mit Waffen, Raketen, ABC‑Waffen, Flugzeugen vollgestopft, um Amerikas Einfluss in der Ölregion zu stärken. Mit einem Bruchteil der Gelder hätte man Palästinenser glücklich machen können. Aber Krisen und Kriege dienen Amis zur Begründung von Rüstung, Waffenlieferungen, Profit und militärischer Einschüchterung.

Jugoslavien: Kroaten werden von NATO zur Spaltung ermuntert und lösen den Bürgerkrieg aus. Bosnier und Albaner ziehen nach. Amis werfen Bomben aufs Feuer, um auch Europa einzuschüchtern.

Afghanistan: Seit mehr als 20 Jahren schüren Amis den Bürgerkrieg durch Waffen und jetzt durch Bombenangriffe. Dafür liefert Bin Laden den Vorwand, der jahrelang dort Verbündeter der Amis war. Nordallianz ist dritte Marionettenregierung nach Mudjaheddin und Taliban von Ami Gnaden.

Somalia: angebliche Giftgasfabrik wird zerbombt und entpuppt sich als Pharmafabrik.

Zahllose Bürgerkriege werden mit amerikanischer Unterstützung und Waffen geführt: Putsch und Terror General Pinochets gegen Regierung Allende. Tausende Chilenen werden ermordet. Militärdiktaturen in Argentinien, Uruguay, Paraguay lassen tausende Widersacher verschwinden. Guatemala, Nicaragua, Honduras, Costarica, San Salvador, Panama, Haiti, Dominikanische Republik. Im Kongo ist seit Ermordung des Volkstribuns Lumumba mit Hilfe des CIA ständig Bürgerkrieg, wie in den meisten afrikanischen Staaten, Angola, Mozambique... Apartheit in Südafrika wurde jahrzehntelang gestützt.

Auch in Osteuropa haben sich Menschen ihre Freiheit selbst erkämpft und nicht schöne Sprüche von Kennedy und Reagan.

Die Begeisterung der Amis für Kriege ist wieder aufgeflammt, weil ihre Waffensysteme unverwundbar sind, die Kriege in fremden Ländern stattfinden und gewonnen werden.

Aus Vietnam haben sie gelernt, Kriege in den Medien besser vorzubereiten. Schurken liefern Vorwände wie auf Bestellung. Schurken, die von amerikanischer Politik aufgebaut langjährige Verbündete waren, wie Hussein und Bin Laden. Gefühl für die Gemeinheit und Feigheit einer Kriegführung, bei der aus unerreichbarer Entfernung, wie aus dem Hinterhalt Bomben und Raketen ohne eigenes Risiko auf armselige Menschen abgeladen werden, ist in der Supermankultur abhandengekommen. Dazu sind die Kriege nützlich. Sie kurbeln die Rüstungsindustrie an, fördern den Absatz, demonstrieren Macht, schüchtern den Rest der Welt ein und sichern die Dominanz.

Schäbig sind die Waffenlieferungen in Kriesengebiete, wie Naher Osten, Afrika, Mittelamerika, Asien. Die Iran‑Contra‑Affaire ist in Vergessenheit geraten, obwohl Donald Rumsfeld und jetzige Regierungsberater Hauptrollen spielten.

Amerikanische Leitkultur

Amerikanische Weltherrschaftspolitik ist von einer cleveren Kulturpolitik eingerahmt. James Bond, Superman, JR, Rambo, Hannibal kennzeichnen eine Filmindustrie, die es vermochte, nicht nur den Weltmarkt zu dominieren, sondern die Zuschauer auch auf entscheidende amerikanische Verhaltensmuster einzustimmen, sie damit anzufreunden, sie davon zu begeistern und im Ergebnis auf die politische Realität vorzubereiten und diese als gut und selbstverständlich zu empfinden.

Gewalt in den Medien steigert sich von Western und Krimi, über Action und Grausamkeit zu Horror. Die Vielfalt der Filme nimmt ab, Werbeaufwand und Zuschauerzahlen steigen. Theater, Oper und Konzert kämpfen ums Überleben.

Der Zweck heiligt die Mittel, wie auch Milton Friedman meint, dessen Schüler, die sogenannten Chicago Boys sich dem brutalen Diktator Pinochet als Berater andienten. Friedman meint am Ende seiner Karriere, dass er ideologisch gewonnen habe, nicht in der Sache. Tatsächlich sind die Thesen seines Hauptwerks, Kapitalismus und Freiheit, haarsträubend. So will er sämtliche staatlichen Lizenzen, selbst für Autofahrer, Ärzte, Bauvorhaben, Geldverkehr, Wirtschaft etc. abschaffen. In der Wirtschaft soll alles erlaubt sein.

Umgesetzt wurden nur wenige seiner Vorschläge. Nixon hat daraus Macchiavellismus gemacht. Erlaubt ist alles, was amerikanischen Kapitalinteressen dient. Gewonnen hat das Werk wegen seines Titels. Ähnlich wie Mein Kampf. Gelesen haben diese Werke wenige. Das entsetzliche Ergebnis des einen hat die Welt bitter erfahren müssen. Amerika steuert die Welt mit scheinbar unschlagbarer Militär‑ und Finanzmacht in eine grösseres Chaos.

Horror muss aus den Medien verbannt, Gewalt eingedämmt werden. Schönes, Gutes, Erfreuliches, Vorbildliches muss gepflegt werden.

Früher haben wir Sex and Crime beklagt, heute sind wir bei Porno und Horror, im Film, in Medien, in der Realität. Die Befürchtungen, dass Medien schlechten Einfluss haben, ist längst eingetreten. Nicht nur bei der Jugend. Kinderpornografie wird von vielen Erwachsenen im Internet und in Thaland betrieben. Wir beginnen uns daran zu gewöhnen, dass das Abschiessen von Menschen mit Raketen nicht nur am Computer gespielt wird, sondern von amerikanischen Flugzeugen realisiert wird. Reality-Show.

Rechtsbewusstsein und Moral verkommen

Die gigantische Steuerflucht in prall gefüllte Steueroasen ist der Kern der Auflösung der Rechtlichkeit. Es ist nicht nur massive Steuerhinterziehung, sondern zugleich Bastion jeder professionellen Kriminalität, die nur mit schwarzem Geld funktioniert, das dort heimlich geparkt werden kann. Das Geld wird dort der Steuer hinterzogen und zugleich von seinem kriminellen Herkommen gewaschen und kommt von sämtlichen Regierungen als Investition hoffiert zurück, um wieder abzufliessen und erneut hinterzogen zu werden. So entsteht ein subkultureller Geldkreislauf, der den Dunkelmännern, die ihn bewegen zugleich einen unheilvollen Einfluss auf wirtschaftliches und politisches Geschehen verschafft, der sich demokratischer Kontrolle entzieht. So handeln Politiker auch gegen den erkennbaren Willen der Bevölkerung, wenn Vorgänge sich nicht verheimlichen oder durch Medien nicht gut genug verkaufen lassen.

Amerika stellt sich demonstrativ über Völkerrecht, NATO‑ und UN‑ Statute, die nur Verteidigungskriege zulassen. Die Kriege vor dem 1. September waren Angriffskriege und die danach auch. Weder Afghanen noch Iraker haben den Anschlag verübt, noch etwa Amerika gedroht anzugreifen.

Wenn Bush als Präsident des Weltpolizisten und Weltherrschers den von seinem Vorgänger verbindlich unterzeichneten Vertrag über den internationalen Strafgerichtshof zerreisst, ist die Wirkung verheerend und demonstrativ. Der elementare rechtliche Grundsatz, dass Verträge eingehalten werden müssen, wird demonstrativ mit Füssen getreten. Amerikas Regierung steht über dem Recht. Die Art und Weise, wie Bush mit der UN und seinen NATOPartnern umspringt, sie vor vollendete Tatsachen stellt, sich von den Parlamenten Freibriefe erteilen lässt, ruft Erinnerungen an Hitlers Ermächtigungsgesetz wach. Wir sind die Herren der Welt.

Massive Rechtsverstösse auf höchster Ebene, zur Gewohnheit gewordene Steuerhinterziehung in Grössenordnung haben verheerende Auswirkungen auf das Rechtsbewusstsein, weil sie Nachahmung animieren.

Die Rechtsgrundlagen dieses Sytem werden verzerrt durch das unkontrollierte grenzenlose Finanzsystem, das durch sein negatives Vorbild, Recht und Anstand verseucht und zugleich den realen Boden für alle Formen professioneller Kriminalität bietet und nicht zuletzt durch die Konzentration von riesigen Schwarzgeldern in der Hand von Leuten, die gewohnt sind, Gesetze zu brechen, durch Einflussnahme und Korruption Demokratie aushöhlt.

Menschen sind nicht schlecht, aber anfällig, der eine eher, der andere weniger. Glücklicherweise gibt es viele, die noch nicht gefallen sind, aus Standfestigkeit oder weil sie nie in Gefahr gerieten.

Feststellbar ist jedenfalls, dass erschreckend viele als anständig angesehene Bürger Versuchungen erliegen. Machen wir uns nichts vor, wenn 2000 Zahnärzte von einer Firma angeworben werden können, die Krankenkasse zu betrügen, wenn Chefärzte Leichenfledderei begehen, indem sie Herzschrittmacher wieder ausbauen, wenn unsere Parlamentarier auf Kosten des Steuerzahlers in den Urlaub fliegen, wenn Spitzenfunktionäre illegale Spenden annehmen, wenn Anlagebetrug, Bilanzfälschungen grösster Firmen sichtbar sind, sind das keine Einzelfälle, sondern Anzeichen für Verfall von Recht und Moral. Die Liste lkönnte jeder beliebig verlängern, wenn unser Gedächtnis nicht so abgestumpft würde.

Das krebsartig ausgewucherte spekulative Finanzsystem hat auch bei im Grunde anständigen Bürgern den Eindruck erweckt, er sei blöd, wenn er nicht mitschummelt. Sanktionslose Verstösse gegen Recht und Gesetz sind wie eine Seuche, vor der auch viele anständige Leute nicht immun sind.

Damit soll die individuelle Verantwortung nicht geleugnet werden. Es hat jedoch wenig Sinn, Politiker, Zahnärzte, Banker, Chefärzte, Schwarzarbeiter alle in den Knast zu stecken.

Entscheidend ist zu erkennen, dass Rechtsbewusstsein und Anstand auf den Hund gekommen sind und dass eine Trendwende in den Köpfen der Menschen erreicht werden muss.

neue Politik in neuen Schläuchen

Beim Widerstand gegen amerikanische Dominanz sind konsequente Analyse, klare Zielsetzung, Glasnost und Belebung direkter Demokratie unverzichtbar. Mit der bisherigen Prinzipienschwäche und Bastelei an den Tagesproblemen ist es nicht zu machen: Heute Steuern senken, morgen erhöhen, heute Schulden abbauen, morgen neue machen, heute sparen, morgen ausgeben, um Konjunktur anzukurbeln, rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln.

Das politische Gerangel in der Mitte ist zu kurzsichtig, um Lösungswege zu finden und zu realisieren. Klare Analysen und Ziele zur gesellschaftlichen Erneuerung müssen auf dem Wege direkter Demokratie vorbereitet werden. Gemeinsamkeiten über alle gesellschaftlichen, nationalen und ideologischen Unterschiede hinweg müssen ernsthaft gesucht werden. Kompromisse und Augenmass sind in der Politik tägliche Arbeit. Ständiges Bemühen darum ist wertvoll und anstrengend.

Es sind jedoch gesellschaftliche Veränderungen im Interesse der Menschen von grundsätzlicher Bedeutung zu bewirken. Dazu genügt es nicht, sich ständig in der Mitte der Gesellschaft zu bewegen, weil man auf Wähler schielt, die sich dort vertreten fühlen, solange sie die Notwendigkeit grundlegender Veränderungen nicht erkannt haben. Es geht den Menschen in den Industrieländern gut genug, um nicht mehr als oberflächliche Korrekturen im Sinne ihrer sozialen Gruppierung zu verlangen.

Dass globale Probleme uns direkt betreffen, von Turbokapitalismus verursacht und verschärft werden, dass Amerikas Weltpolitik ins Chaos führt, Kriege, Elend, Ausbeutung, Spekulation, Kapitalkonzentration und Kriminalität unerträglich verschärft, muss erst bewusst gemacht werden. Durch eine Art von Glasnost müssen die Menschen erreicht werden und mitmachen.

Ruck durch die Gesellschaft ist nicht die Umwälzung des Systems der sozialen Marktwirtschaft und der parlamentarischen Demokratie, sondern dessen Schutz vor weiterer Aushöhlung und seine stringente Realisierung.

Für die Entwicklung von Vorschlägen und Zielen zur Begrenzung des Turbokapitalismus hilft der bekannte Spruch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. National und international muss die Einhaltung von Gesetzen, Völkerrecht, Steuerrecht, Schutz der Gesundheit und Umwelt erzwungen werden. In der Betriebswirtschaft findet sich diese Erkenntnis als Controlling wieder. Controlling ist ein wichtiges Instrument der Unternehmensführung, das sich als Vorbild für Regierungen eignet und zwar sowohl zur Kontrolle der Wirtschaft als auch der Regierungstätigkeit selbst.

Das erfordert direkte demokratische Aktionen, um Menschen zu informieren, zu bewegen und Vorschläge und Forderungen aufzustellen, weil Medien schon zu sehr unter dem Einfluss amerikanischer Politik stehen.

Lösungen können nur demokratisch, nur mit den Menschen, nicht gegen sie erfolgen. Transparenz der Probleme und Konzepte, auch vielfach beschworen, und aktive Beteiligung der Bürger muss durch direkte Demokratie, plakative Klarheit zumindest der Grundsätze erreicht werden. Den Leuten muss das Gefühl genommen werden, sie werden von Politik, Mächtigen und Experten für dumm verkauft.

Politische Tabus müssen durchbrochen werden. Amerikanische Kriegstreiber und Rüstungsprofiteure sind nicht unsere Freunde, ebensowenig wie schweizer Banker, die jeden Dreck nehmen und verstecken. Spenden zur Landschaftspflege und Einflussnahme auf politische Entscheidungen stinken nach Korruption. Das ist ein schwerer Verfassungsbruch und muss vom Verfassungsschutz verfolgt werden. Die unzähligen Lobbyisten, die Politiker umschwirren, müssen aus dem Tempel gejagt werden. Für Steuerflucht, Anlagebetrug, Bilanzfälschung, gestückelte Spenden, Versicherungsbetrug und Schwarzarbeit muss der Grundsatz der Nulltoleranz gelten. Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne seit Jahrzehnten keine Steuern zahlen. Der Ansatz von Guiliani in New York muss auf die wichtigen Delikte verlagert werden.

Vorrangig ist die Verhinderung weiterer sinnloser Kriege um Öl‑ und Rüstungsprofit und Lieferung von ABC und anderen Waffen, insbesondere in Kriesengebiete.

Dazu müssen UN‑Inspekteure Rüstungskontrolle nicht nur im Irak, sondern vor allem in Amerika, Europa, Russland, Asien und Afrika vornehmen, wo die Waffen auch des Irak herstammen. Mit Waffenlieferungen und Krieg darf kein Profit gemacht werden.

Steueroasen müssen Bankkonten und Briefkastenfirmen UNKontrolleuren offen legen, damit illegale Gelder den nationalen Steuerbehörden zugeleitet und herrenlose Gelder für die UN vereinnahmt werden, um die Wirtschaft der dritten Welt und neue Märkte zu fördern.

USA muss für die verheerenden Zerstörungen in Vietnam, für die Sklavenarbeit, für den Landraub und die Diktaturen in Chile und Argentinien u.a. Verbrechen Schadensersatz leisten, die Europäer und Japaner für die koloniale Ausbeutung. Das kann pauschal geschehen. Um realistisch zu bleiben, können dafür in erster Linie die in den Steueroasen aufgetriebenen Gelder verwandt werden. Schweiz muss als Mutter aller Steueroasen für Schaden mit zur Verantwortung gezogen werden. Die Gelder werden von der UNO zur Förderung der geschädigten Länder und Personen eingesetzt.

Soziale Marktwirtschaft muss ausgebaut werden. Wettbewerbsverzerrungen durch Kapital und Unternehmenskonzentration und Kartelle sind zu verhindern. Schwächere Länder und Firmen sind besser zu schützen.

Soziale Mindeststandards müssen gesichert und vereinfacht werden. Das Interesse an eigener Tätigkeit muss verstärkt werden. Schwarzarbeit muss wirksam bekämpft und als sozialschädlich verstanden werden.

Wirtschaftsförderung muss auf Neugründungen und Mittelstand konzentriert werden, um Wirtschaftswachstum zu beleben und Arbeitslosigkeit abzubauen. Tellerwäscher brauchen wieder eine reale Chance.

Für wichtige private und staatliche Tätigkeiten muss ein Controlling nach dem Vorbild der privaten Wirtschaft ausgebaut werden mit dem Ziel, Regelverstössen vorzubeugen und Effizienz nach betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen zu erreichen.

Rechts und Steuersysteme müssen vereinfacht werden, um sie für alle einsichtiger und kontrollierbarer zu machen und zwar durch Fachleute, die nicht davon leben, dass die Systeme so kompliziert sind.

Verfahren in der Justiz müssen entstaubt und modernisiert werden, um einen zeitnahen und wirksamen Rechtschutz zu gewährleisten und das durch endlose Verfahren angeschlagene Ansehen der Justiz zu stärken.

Verwaltung und Sozialsysteme müssen vereinfacht, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt und kontrolliert werden.

Bildung und Kultur müssen Achtung vor Leben, Leistung, Ideen, Vorbildern, Nächstenliebe, Mitgefühl stärken, Skandale, Horror, Krieg, Gewalt, Geldgier, Porno verdrängen.

Ökologie muss konsequenter, selbstbewusster, aber auch realistischer betrieben werden. Machtkontrolle, Öko-landwirtschaft, Stärkung des öffentlichen Verkehrs haben sie schon seit 20 Jahren gefordert und trauen sich kaum zu sagen, dass sie recht hatten. Statt dessen wird Grüne Politik durch Idioten bei Castor-Transporten und 1. Mai Demonstrationen in Verruf gebracht.

Jugendliche müssen mehr Freude an eigener kultureller Betätigung gewinnen, besonders jene, die no future sehen und ihren Frust in Gewalt gegen Sachen und Personen entladen.

Verkehrskonzepte sind kleinkarriert. In der Hauptstadt streitet man sich um freie Fahrt durchs Brandenburger Tor, statt grosszügige Fussgängerzonen innerhalb des Autobahnrings einzurichten.

Das meiste davon ist seit langem bekannt, es muss nur endlich ernsthaft realisiert werden.

Wir, Amis noch mehr, sind bereit, politische Ziele im Ausland mit Bomben und Raketen durchzusetzen, aber zu schwach unseren eigenen Saustall auszumisten.

Volksverdummung ist, Verbot von Bankgeheiminstuerei, Kapitalflucht, Anlagebetrug, Gewalt und porno in den Medien, Vorbeugung gegen kriminalität als Beschränkung der Freiheit zu behaupten. Formale Freiheit Amerikas ist Zweckgerede: Freiheit für unsere Interessen, Öl, Finanzen, Medien; aber Gewalt, Interventionen gegen andere. Oberliberalist Reagan betrieb grösste Wirtschaftsprotektion. Giuliani treibt Fixer, Obdachlose, Kleinkriminelle aus der Stadt. Wichtiger ist, Lobbyisten zu entmachten, Spekulanten aus Banken, Börsen und anderen Oasen zu vertreiben. Zwangsmassnahmen dagegen machen frei. Wenn genügend Menschen dies erkennen, dann geht es.

Stop war and terror

Amerikaner haben wieder Bush und damit Krieg gewählt. In Deutschland ist es zum Glück inzwischen umgekehrt. Sie haben die stärksten Waffen und halten sich noch immer für unverwundbar. Wie rambohaft ihre Kriege sind, haben sie noch nicht begriffen. Kriegstreiber sind nicht Bill Gates und andere Leistungsträger, sondern Rüstungs, Kriegs und Ölprofiteure, die dominieren. Nicht Irak, Afghanistan, Korea, Serbien, Palästina u.a. US Army ist Mutter aller Schlachten. Man muss den Amis die Sinnlosigkeit und Brutalität ihrer Kriege um die Ohren schlagen.

Angesichts der zerstörerischen, menschenverachtenden Kriegs und Krisenpolitik Amerikas für Öl und Macht im Nahen Osten, am Golf und anderen Ölregionen müsste sich auch in Europa und Amerika ein Proteststurm erheben, wie gegen den Vietnamkrieg.

Hands off from Oil! Iraq no Satelite!

Amerika schafft durch Kriege, militärische Einschüchterung, schmutzige Tricks mit selbst geschaffenen Schurken, Marionettenregierungen, Söldnertruppen, Scheckbuchdiplomatie einen Satelliten nach dem anderen.

Amerika will nicht die von ihnen selbst gelieferten Waffen im Irak abrüsten, sondern Öl und Weltmacht. Statt Microsoft müssen Rüstungskartelle, insbesondere ABCWaffen Produzenten zerschlagen werden. Durch UNInspektoren muss Nonproliferation kontrolliert werden.

UN‑Waffeninspekteure nach Amerika,
Europa, Russland, Asien, Afrika !!!

Demokratie

Ziel der nächsten Jahrzehnte muss es sein, Demokratie durchzusetzen. Es ist sicher richtig, dass die gigantische Konzentration des Kapitals ein riesiges Hindernis ist, das fast unüberwindbar scheint. Es ist sektiererisch zu glauben, dass eine wie auch immer gewaltsame Enteignung die Voraussetzung für demokratische Veränderungen sei. Marktwirtschaft und Unternehmungsgeist sind unverzichtbar und sinnvoll.

Auf der Grundlage sozialer Marktwirtschaft sind grossartige Veränderungen machbar. Es müssen nur genügend Menschen davon überzeugt sein und es wollen. Was Menschen auf friedlichem Weg erreichen können, haben die Bewegungen gegen den Vietnamkrieg und für die Wende im Osten bewiesen.

Kapitalismus hat sich als äusserst wandlungsfähig erwiesen. Vom Nationalsozialismus bis zur sozialen Gesellschaft Skandinaviens. Dort waren Menschen frei genug, überzogene Sozialleistungen abzubauen. Dabei hatte Moral einen hohen Stellenwert. NAZIS sind nicht nur militärisch, sondern moralisch besiegt worden, so wie Amerikaner in Vietnam.

Angeknüpft werden kann an Begeisterung der 68 Bewegung für Frieden, Moral in der Politik, antiautoritäre Lebensbedingungen und Umweltbewusstsein und der Wendezeit, in der freie Lebensbedingungen und Demokratie gefordert wurden. Dass es den Menschen in der Wende auch um Wohlstand im westlichen Sinne ging, ist verständlich, da sich Staatseigentum und Planwirtschaft als ungeeignet erwiesen hatten. Inzwischen hat sich nicht nur Ernüchterung, sondern Resignation breit gemacht, in Russland noch weit mehr als im übrigen Osteuropa. Ernüchterung, weil Kapitalismus für die meisten schlechtere Lebensbedingungen brachte, Resignation, weil keine Alternative gesehen wird, nachdem Sozialismus crashte.

Spekulanten, Waffen, Mädchen, Drogenschieber, Kriegstreiber und profiteure müssen isoliert werden. Nicht nur Unselbständige, gerade auch Selbständige müssen gegen das kriminelle parasitäre Spekulantentum aufgebracht werden.

Bürgern muss das Gefühl genommen werden, Politik müsse notwendigerweise schmutzig sein, der einzelne könne ohnehin nichts ändern. Politikverdrossenheit lässt sich durch direkte demokratische Aktionen überwinden und Begeisterung für die Mitgestaltung der Lebensbedingungen wecken. Alle paar Jahre wählen führt zu Verfilzung und Erstarrung. Aktive Teilnahme an politischen Aktivitäten belebt die politische Szene.

Bürger müssen bei aktiver Teilnahme an demokratischen Aktionen informiert, gefördert, gehört und geschützt und wieder ernst genommen werden.

Demonstrationen verbunden mit Flugschriften und Transparenten haben die wichtigsten gesellschaftlichen Veränderungen bewirkt, wie Wahlrecht, Gleichberechtigung, Soziale Absicherung, Abdankung des Kaisers, Frieden in Vietnam, Aufbruch verkrusteter Autoritäten und nicht zuletzt die Wende im Osten.

Demonstrationen, Flugschriften und andere Formen direkter Demokratie müssen wieder aufleben. Demokratie ist heruntergekommen durch Parlamente, die sich von Lobbys bestimmen lassen und Demonstrationen, die von schwachsinnigen Autonomen mies gemacht wurden, so dass sich sachlich interessierte Bürger nicht mehr trauen teilzunehmen.

Autonome Randalierer haben durch Krawall und Straftaten bei den jährlichen Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin und bei den Demonstrationen gegen die Castortransporte das Demonstrationsrecht schwer geschädigt. Die letzte grosse Demonstration im Westen war 1982 mit fast einer halben Million Menschen im Bonner Hofgarten gegen die Nachrüstung. Danach begannen die jährlichen ritualisierten Krawalle in Berlin und haben weitere machtvolle Demonstrationen verhindert. Die Polizei schaut tatenlos zu, wie Autonome schweren Landfriedensbruch begehen, Geschäfte plündern, Glasscheiben und Autos zerstören.

Die Presse berichtet darüber dann in riesiger Aufmachung, um Bürger von der Teilnahme abzuschrecken. Am 1. Mai 2002 haben in Frankreich mehr als eine Million Menschen gegen Le Pen demonstriert. Das war der Berliner Morgenpost gerade eine kurze Meldung wert. Positives Verhalten ist den von amerikanischer Action dominierten Medien ohnehin wenig wert. Bei Demonstrationen kommt unmissverständliche Absicht hinzu das wichtigste Mittel direkter Demokratie zu schädigen.

Krawall ist politisch gewollt. Gegen sonstige Gewalttäter geht Polizei mit Härte, bis hin zur Schusswaffe vor. Gegen 200 autonome Plünderer sollen 10.000 Polizisten machtlos sein. Um die Polizei zu düppieren wird derselbe Supermarkt am 1. Mai 2002 innerhalb von 24 Stunden gleich zweimal geplündert. Der Befehl zur Untätigkeit dient nicht der Verhinderung von Escalation, sondern lässt sie zu. Genau das ist gewollt.

Polizei und politische Führung müssen Demonstrationen und Bürger vor autonomen Straftaten mit angemessener Härte schützen.

Die Erfahrungen der faschistischen, lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Diktaturen können genutzt werden, um die riesengrosse Gefahr einer Wiederholung solcher Zustände im Weltmassstab zu verhindern. Da sich das Kapital zum überwiegenden Teil in den Händen von Leuten konzentriert hat, die gewohnt sind Gesetze zu brechen, sind diktatorische und faschistische Reaktionen schrecklichen Ausmasses zu befürchten, schlimmer als sie schon seit Jahrzehnten vorbeugend betrieben werden.

Glasnost

Voraussetzung ist Glasnost. Nur wenn genügend Menschen davon in Kenntnis gesetzt und überzeugt werden können, in welchem Ausmass Kapital konzentriert und in Sicherheit gebracht worden ist, dass sich ein unglaubliches parasitäres Finanzsystem einwickelt hat, dass dieses bestimmenden Einfluss auf alle gesellschaftlichen Bereiche ausübt und für Krieg, Terror, Armut, Staatsverschuldung, Umweltbelastungen und all die globalen Probleme verantwortlich ist, lässt sich genügend Druck erzeugen, um Einhaltung der Gesetze und Moralische Belebung zu erreichen.

Bewegung für Frieden, Völkerrecht, Recht und Anstand wird durch intensive, direkte, gewaltfreie demokratische Aktionen erreicht.

Demokratie verlangt mündige Bürger, wird schon lange propagiert.

Weil Politiker nach Wahlen machen was sie wollen, direkte Demokratie durch staatlich und polizeilich zugelassene und von der Presse genüsslich breitgetretene Randalierer verkommen ist, sind Bürger politikverdrossen. Es lässt sich doch nichts machen.

Das Interesse wird vor Wahlen durch Schowgefechte der Matadoren im Fernsehen mit mässigem Informationswert und geringer Beständigkeit aufgeheizt, um danach wieder abzuflachen.

Welche Partei gewählt wird, ist inzwischen fast egal. Mauschel tun alle, oft genug zusammen.

Bürger müssen besser über politische Hintergründe und Zusammenhänge informiert werden.

Statt dessen nichtssagende kurze Statements im Fernsehen, Selbstdarstellungen und Hickhack in Talkshows und unlesbare langatmige Papiere für Eingeweihte.

Medien bevorzugen Darstellungen mit Wert für Unterhaltung und Quoten.

Kein Wunder, dass BILD mit einer Mischung aus Fotos, Sex, Skandal, Abseitigem, Unterhaltung und eingestreuten Kurzmeldungen und Kurzmeinungen floriert.

Soziale Marktwirtschaft

Alternative ist das anspruchsvolle System sozialer Markt und Weltwirtschaft, parlamentarischer Demokratie und Völkerrechts, das konsequent und umfassend in die Tat umgesetzt werden muss. Dafür müssen genügend Menschen überzeugt und begeistert werden. Insbesondere müssen Unternehmer dafür gewonnen werden, die mit Ideen, Tatkraft, Einsatz, Risikobereitschaft und Begeisterung ihre Geschäftsideen umsetzen. Sie sind das unverzichtbare Salz in der Suppe der Marktwirtschaft.

Patentrezepte für die Zukunft hat keine Partei, Regierung, Gruppierung oder Schule in der Tasche. Mehr als mittelfristige Voraussichten konkreter gesellschaftlicher Entwicklung sind bislang nicht möglich. Es ist illusorisch in absehbarer Zeit ein anderes Wirtschaftssystem als Marktwirtschaft anzustreben. Planwirtschaft, Enteignungen und volkseigene Betriebe sind out.

Und dennoch müssen gewaltige Anstrengungen unternommen werden, um die Marktwirtschaft in rechtliche Bahnen zu bringen, die in ihrer Auswirkung effektiver sind als Revolutionen.

Marktwirtschaft wie gesellschaftliches Zusammenleben funktioniert nur, wenn das Regelwerk von allen verbindlich eingehalten wird.

Durch die ausser Kontrolle geratene Konzentration von Kapital und dessen grenzenlose Verschiebung sind völlig ungleiche Marktbedingungen entstanden für legales und illegales Wirtschaften. Man stelle sich ein Fusballspiel vor, bei dem ein Team Foul spielen darf.

System wird weitgehend formal verstanden, so wie es in den Verfassungen und Gesetzen festgeschrieben ist. Dass die Verfassungswirklichkeit längst eine andere ist, muss erst bewusst gemacht werden. Das legale System ist der Fortschritt, das illegale die zu überwindende Wirklichkeit.

Umso wichtiger ist es, keine Angriffsflächen zu bieten, weder durch gewaltsame Aktionen, noch durch sinnlose Diskussionen über Systemveränderungen. Das System ist gut, die Realität hat es ausgehöhlt. Neben dem legalen parlamentarisch demokratischen System existiert eine gigantische Schattenwirtschaft, die abgeschafft werden muss. Das legale und offizielle System muss gehegt und gepflegt werden. Es ist die einzige Chance gegen die Allmacht riesiger illegaler Kapitalmassen vorzugehen. Es muss eine Trendwende erreicht werden, die sich legales und moralischen Verhalten zum Vorbild nimmt und abweichendes Verhalten pönalisiert. Zur Zeit ist es umgekehrt. Legalität und Moral werden als uncool, Schlitzohrigkeit als clever empfunden.

Marktwirtschaft erfordert, dass neben der Einhaltung der Regeln durch alle, die durch Konzentration entstehenden ungleichen Wettbewerbsbedingungen entschärft werden. Auch dafür gibt es Regeln, deren Einhaltung erzwungen werden muss. Existenzgründer und kleine Firmen müssen stärker gefördert werden.

Es kann nicht sein, dass Mittelständler mehr Steuern aufbringen als Konzerne, die durch grenzüberschreitende Aktivitäten ihre Gewinne sogar halb legal in Steueroasen entstehen lassen und im Inland keine Steuer zahlen, wie zum Beispiel sämtliche Mineralölkonzerne.

Es kann nicht sein, dass Steuerlasten in erster Linie von Arbeitnehmern, dann vom Mittelstand und am wenigsten von den Konzernen getragen werden, obwohl diese seit Jahren Arbeitsplätze abbauen und Mittelstand und Existenzgründer diese schaffen, Subventionen aber vorwiegend an Konzerne gehen.

Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer müssen pönalisiert werden, durch Ausschluss bei Subventionen und öffentlichen Aufträgen.

Soziale Mindeststandards müssen gesichert werden. Uneinsichtige Unternehmen sind bestrebt, diese unter dem Druck der Arbeitslosigkeit abbauen zu können. Nicht alle abgebauten Sozialleistungen waren uneffektiv. Deren Abbau hat auch kaum Arbeitsplätze geschaffen. Im wesentlichen hat die Arbeitslosigkeit und der Druck durch die ins Land eingeladenen ausländischen Arbeitnehmer dazu geführt, reale Lohn- und Gehaltsverbesserunge zu verhindern, die seit Jahrzehnten hinterherhinken.

Recht, Sicherheit und Anstand

Das System der sozialen Marktwirtschaft, parlamentarischer Demokratie, Rechts und Völkerrechts hat wesentlich besseren Anspruch und Regelwerk als seine bisherige reale Verwirklichung. Diese gilt es zu erkämpfen. Dazu muss das Controlling privaten und staatlichen Handelns effektiviert werden.

Es lässt sich feststellen, dass Führung, Organisation und Controlling von Unternehmen wirksamer funktioniert als Behörden, sowohl im Sinne der Effizienz als auch der Controlle der Regeln. Insbesondere ist für Betriebswirtschaft selbstverständlich, vorbeugend zu handeln und nicht hinterher zu pönalisieren. Betriebswirtschaftliche Erkenntnisse und Organisationsstrukturen sind daher vorbildlich für Regierungen, sowohl bei der Kontrolle privater als auch staatlicher Tätigkeit.

Wir schaffen es unsere Autos verkehrssicher zu machen und regelmässigt durch den TÜV zu kontrollieren. Regierungen, Verwaltungen, Unternehmen und Betriebe lassen sich genau so gut kontrollieren, um Schaden nicht eintreten zu lassen.

Deshalb besteht der Trend zur Privatisierung staatlicher Unternehmungen zu Recht. Auch für die nicht zu privatisierende Tätigkeit von Regierungen und Behörden kann auf Erfahrungen und Erkenntnisse der Betriebswirtschaft zurückgegriffen werden, Erfolgsrechnung, Controlling etc.

Controlling ist ein wichtiges Element, das öffentliche Organisationen von Unternehmen lernen können. Wichtig insbesondere deshalb, weil Unternehmen und Privatleute dazu neigen in ihrem eigenen Interesse Grenzen der Legalität zu überschreiten, wie Spendenskandale, Steuerflucht, Korruption, Kartelle, Wettbewerbsbeschränkungen neben den bekannten Formen harter Kriminalität zeigen. Der Eigeninitiative, dem Unternehmungsgeist sollte möglichst viel Freiheit eingeräumt werden. Es muss jedoch durch staatliche Kontrolle sichergestellt werden, dass sich Private, insbesondere Unternehmen im Rahmen der Legalität halten.

In den Köpfen muss eine Trendwende erreicht werden von Schlitzohrigkeit zu Anstand, von JR zu Bill Gates, von Rücksichtslosigkeit zu Verantwortlichkeit, von die anderen bescheissen Steuer und Versicherung auch, zu die anderen halten sich auch an Gesetz und Anstand. Regelwidriges Verhalten muss nicht mehr als clever beliebäugelt werden, sondern als gemein und schädlich verachtet werden.

Bei der Durchsetzung dieses Ziels müssen die Menschen, die keine harte Kriminalität begangen haben, dafür gewonnen werden, mitzumachen. Dafür muss ihnen Amnestie zugesagt werden. Es kann nicht Ziel sein, Vorbestrafte zu produzieren. Diese Menschen sind sozial integriert und ihr Unrechtsbewusstsein war durch die massenhaften Vorbilder und den Umstand, dass die zuständigen Behörden dem Treiben seit Jahrzenten ohnmächtig zugesehen haben, reduziert. Es könnte sogar sinnvoll sein, unterhalb einer bestimmten Grössenordnung die Nachversteuerung solcher freiwillig zurückgeholten Schwarzgelder zu unterlassen. Die freiwillige Rückholung wäre ein wichtiger Meilenstein für die Trendwende in der Einstellung zu regelgerechtem und sozialkonformem Verhalten.

Controlling der Wirtschaft

Zahlreiche Skandale bei der Prüfung von Parteien und Bilanzen haben die Unzulänglichkeit bisheriger Prüfungsmethoden offenbart. Eine Prüfung durch Sachverständige, die an dem Auftrag zur Prüfung interessiert sind, muss vermieden werden. Es müssen Formen gefunden werden, die Prüfung der Legalität von Unternehmungen unabhängig zu gestalten.

Dahinter steht das unselige System des überwuchernden Lobbyismus bei Parlamenten und Regierungen, die unzulässigen Einfluss nehmen und die demokratischen Spielregeln aushebeln.

Das ist nach dem Kampf um Frieden die zweitwichtigste Aufgabe. Hier wird der nervus rerum des Finanzsystems getroffen, aus dem globale Probleme entstehen. Wenn die Verfügbarkeit von Schwarzgeld entscheidend eingeschränkt wird, wird jeder Form professioneller Kriminalität der Boden eng gemacht. Es werden die Mittel frei, um Staatsverschuldung selbst reicher Länder abzubauen, Wirtschaft und Märkte der dritten Welt im allseitigen Interesse zu fördern. Durch den Grundsatz Null Toleranz für Steuerhinterziehung wird zugleich die Trendwende eingeleitet von einem Wohlwollenden blinzelnden Verständnis für Verstösse gegen Regeln im gemeinen Interesse, das Nachahmung motiviert zu einer Ablehnung sozialwidrigen Verhaltens nach dem Motto: ich verhalte mich anständig und erwarte Gleiches von den anderen. Der Anständige darf nicht mehr der Dumme sein. Die Einhaltung von gesellschaftlichen Regeln muss so selbstverständlich werden, wie die Einhaltung von Spielregeln. Zur Zeit geht es zumindest auf dem Platz beim Fussball und Tennis anständiger zu als in der Wirtschaft.

Um genügend Zustimmung zu finden muss klar gemacht werden, dass ein solches Vorgehen gegen die Steueroasen zugleich der bessere Weg ist, internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Die daraus gewonnenen Mittel können zur Förderung der Wirtschaft der dritten Welt und zur Schaffung neuer Märkte dort eingesetzt werden. So würde im Verhältnis der Dritten Welt zur ersten ebenfalls eine Trendwende von hasserfüllter Konfrontation zu Zusammenarbeit eingeleitet und Terrorismus der Nährboden entzogen. Wenn in der Dritten Welt erkennbar wird, dass sie nicht niedergebombt und als Rohstoffliferanten ausgenutzt werden, wird Verständnis und Unterstützung von Terroristen rapide abnehmen. Ausserdem haben auch Terroristen ihre finanzielle Basis in Steueroasen.

Wenn die Öffentlichkeit überzeugt ist, dass die Schliessung von Steueroasen der richtige Weg zum Kampf gegen Terror ist, werden Massnahmen gegen diese bis auf die Schweiz sehr kleinen Länder so konsequent machbar wie gegen den Irak.

Controlling des Geldverkehrs

Insbesondere grenzüberschreitende Aktivitäten müssen effektiv kontrolliert werden. Dazu muss eine heilige Kuh, das Bankgeheimnis geschlachetet werden. Es genügt völlig dies gegenüber den Steuerbehörden zu tun. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, dies nicht zu tun, ausser der Verheimlichung von Steuerhinterziehung. Die Gefahr, dass Steuerbeamte so erlangte Kenntnisse unbefugt weitergeben könnten, ist ungleich geringer, als die Möglichkeiten der Industriespionage und der Bestechung von Angestellten durch die Konkurrenz oder die Mitnahme von Aktenpaketen durch z.B. spanische Vorstandsmitglieder, die zur Konkurrenz wechseln.

Jede Person kann an jeder Grenze und im Landesinneren ständig und ohne Grund kontrolliert werden. Nur Geld kann unkontrolliert in Strömen um den Globus rasen.

Es gibt keinen sachlichen Grund, Kapital besser zu behandeln als Menschen. Es wird von Banken so getan, als ginge die Welt unter, wenn Konten und Kapitalverkehr von Steuerbehörden eingesehen werden können. Nachteilig ist es nur, wenn dies in einem Land passiert, weil das Kapital dann schnellstens in andere flüchtet. Deshalb sind hier supranationale Massnahmen erforderlich.

EU hat endlich Massnahmen gegen Steuerflucht beschlossen. Sie scheitern an der Schweiz, die nur mitmachen will, wenn es alle anderen Steueroasen auch tun, in der Erwartung, dass das nicht möglich ist.

Gutes Geld wird aus Arbeit, Leistung, Unternehmergeist, Ideen, Forscherdrang, wohlverdienten Bezügen, charitativen Spenden gewonnen.

Schwarzgeld stinkt nach Steuerhinterziehung, Spekulation und Geldwäsche für alle Arten der Kriminalität: Spendenaffairen, Korruption, Schiebung von Diebesgut, Drogen, Mädchen, Waffen, Lug und Trug, Diktatoren, Terror, Folter, Mord und Totschlag.

Schwarzgeld findet in Steueroasen ein sicheres Versteck. Schweiz ist Mutter aller Steueroasen. Sie hat sich nicht einmal gescheut, Zahngold der NAZIS anzunehmen.

Ohne Zwang hat die Schweiz seit Jahrzehnten Geld aller Diktatoren und Schurken dieser Welt mit offenen Armen genommen. Sie hat das schäbige Prinzip, pecunia non olet, perfektioniert und über die Welt gebracht.

Sie weiss genau, dass es sich um schmutziges Geld handelt, auch wenn die Einzelheiten nicht immer bekannt werden. Dafür sprechen Nummernkonten, Bankgeheimnis und niedrige Zinsen. Viele Schweizer sind nicht direkt beteiligt, aber sie schauen weg und profitieren. Ihre freiheitlichen und humanitären Traditionen, Tell und Genfer Konventionen sind zur Fassade verkümmert.

So ist Schweiz zum Komplizen jeder Form professioneller Kriminalität geworden und mitverantwortlich für Folgen und Schäden: Staatsverschuldung selbst reicher Länder, Drogen, Prostitution, Waffenschiebung, Bürgerkriege.

Sie hat enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Als Nixon dem Kapital freien Lauf gab, tat er es zuerst mit der Schweiz.

Seither stagniert wirtschaftliche Entwicklung. Statt dessen hat sich eine gigantische weltweite Geldverschiebung entwickelt. 2 Billionen $ spekulatives Kapital gieren täglich elektronisch durch die Welt, entziehen sich nationaler Kontrolle und wirken verheerend auf Moral und Rechtsbewusstsein. Ich bin doch nicht blöd, die da oben tun es auch. Arbeit und Unternehmung werden bestraft, Spekulation belohnt. In den Oasen türmen sich unheimliche Schwarzgelder, ausreichend globale Probleme zu lösen: Elend der Dritten Welt, Kriminalität, Umwelt, Staatsverschuldung.

Dieses System weltweiter Liberalität für Kapital, Handel und Rohstoffe wird von Amerika militärisch und politisch abgesichert. Das ist Aussenpolitik, die seit Vietnam jede Achtung vor anderen Menschen verloren hat. Amerikas Kapital benötigt das schweizer Stinkgeldsystem für seine mächtige Aussenwirtschaft, Rüstung, Öl, Rohstoffe.

Schweiz hat begonnen und muss aufhören. UNInspektoren müssen ins Land und die Konten prüfen. Schwarzgelder werden an die nationalen Steuerbehörden überwiesen, herrenlose Gelder für die UNO vereinnahmt, um die Wirtschaft der Dritten Welt, neue Märkte, zu fördern

UNInspektoren in die Schweiz !!
Steueroasen schliessen !

Auslandstätigkeit von Unternehmen und Privaten muss supranational kontrolliert werden. Steuerflucht in Oasen ist die umfangreichste Verletzung nationaler Gesetze. Nationale Steuerbehörden sind weitgehend machtlos. Wenn die Regierungen der Industriestaaten es wirklich wollten, könnten sie das unterbinden und die Steueroasen austrocknen. Es wäre ihnen ohne weiteres möglich, den Kapitalverkehr dorthin zu kontrollieren und die Steueroasen zu zwingen, die dort gebunkerten Gelder und dort untergeschlüpften Briefkastenfirmen durch UNKontrolleure untersuchen zu lassen.

Regierungen stehen jedoch zu sehr unter dem Einfluss derjenigen, die aus dem parasitären Finanzsystem grosses Kapital gewonnen haben.

Dem ist nur durch massive Öffentlichkeitsarbeit beizukommen. Da die meisten Menschen durch dieses System geschädigt werden, wird die Forderung nach wirksamen Massnahmen dagegen auf breite Zustimmung treffen.

Controlling Regierender

Kontrolliert werden muss das staatliche Handeln selbst. Es ist erschreckend, anzunehmen, dass die bekanntgewordenen Spendenskandale nur Spitze eines Eisberges sind und dass sich dahinter Formen der Korruption verbergen. Die Nähe mancher Spenden zu staatlichen Entscheidungen ist auffällig.

Die Grünen hatten aus der 68 Bewegung die Forderung nach Machtkontrolle mitgenommen. Die von ihnen propagierten Wege zu ihrer Realisierung waren unpraktisch und naiv. Das Rotationsprinzip in ihrer eigenen Partei war zwar ein ehrenwerter Versuch mit gutem Beispiel voran zu gehen. Die Spendenskandale der mächtigen Parteien wurden so nicht verhindert. Statt dessen haben sie sich selbst gelähmt. Sie haben nicht einmal die Kraft gefunden, nach bekannt werden der Skandale darauf hinzuweisen, dass sie schon seit langem Machtkontrolle gefordert haben.

Die bestehenden Kontrollen sind unzureichend. Der Bundesrechnungshof kommt meist zu spät.Das Controlling muss vorbeugenden Charakter gewinnen, statt nachträglich zu schelten und zu pönalisieren. Ihm müssten wichtige Entscheidungen vorher vorgelegt werden.

Die Parteien sind offensichtlich nicht in der Lage, ihre eigenen Funktionäre wirksam zu kontrollieren, weil sie der eigenen Partei nicht schaden wollen. In jedem kleinen Sportverein findet eine wirksame Kassenkontrolle statt. In grossen Parteien funktioniert das selbst mit Wirtschaftsprüfern nicht effektiv. Hier müssen unabhängige Prüfer aus anderen Parteien ran. Die Verhinderung von Korruption ist so bedeutsam, dass Bedenken gegen die Offenlegung der Parteifinanzen gegenüber anderen Parteien, dahinter zurückstehen. Grössere Spenden sind ohnehin zu veröffentlichen. Die gehälter von Abgeordneten und Beamten sind ohnehin bekannt. Weitere Geheimhaltungsinteressen müssen hinter dem überwiegenden Interesse der Verhinderung von Korruption zurücktreten.

Stop Weltherrschaft

Wir sind die Herren der Welt, sangen NAZIS.

We are the champion, meinen Amis.

Amerikas Falken haben erreicht, wovon NAZIS träumten:

Unverwundbare Luftwaffe
erfolgreiche Blitzkrige gegen beliebige Gegner
militärische, politische,
finanzielle und wirtschaftliche Allmacht
weltweite Domianz von Medien und Kultur
Sicherung von Öl und Rohstoffen

Sie haben von NAZIS und Vietnam gelernt.

Sie sind nicht so wahnsinnig, ganze Rassen ausrotten zu wollen. Achtung vor fremdem Leben haben sie nicht. Ihre Brutalität über Leichen zu gehen, wird auf den Zweck begrenzt, Kriege zur Einschüchterung und Sicherung der Macht über Ölregionen, Unterstützung genehmer Diktaturen, Beseitigung politischer Gegner.

Sie unterlassen groteske faschistische Symbolik und Personenkult, mit denen Faschismus bisher Massen begeisterte und gleichschaltete. Dadurch sind die Handelnden Figuren und ihre Mitarbeiter anonym im Hintergrund und kaum angreifbar.

Sie verkaufen seit Vietnam Kriege in den Medien besser und führen Blitzkriege, um eine Friedensbewegung nicht erst aufflammen zu lassen.

Auffällig ist, dass von Amis selbst aufgebaute langjährige Verbündete, zu Schurken umfunktioniert werden und die passenden Vorwände liefern.

Mentale Vorbereitung geschieht durch langjährige kulturelle und mediale Infiltration. Von Amerika dominierte Filmindustrie und Computerspiele werden immer brutaler. Vom Western über Action zum Horror, am Computer Krieg spielen, wie aus dem Cockpit. Über allem James Bond, der alles darf und kann, um dem Guten zum Sieg über das Böse zu verhelfen. Cleverer, indirekter, wirksamer als Heil Hitler.

Sie haben sich bisher vor platter Indoktrination gehütet. Mit dem Rückenwind, den ihnen der 11. September verschafft hat, ist ihre Propaganda direkter und trivialer geworden. War bisher Amerika das Bollwerk von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten in der Welt, sind sie jetzt einfach nur noch die Guten und wer nicht für sie ist, ist böse.

Bestrebungen Amerika mit einem Raketenschirm vor Angriffen schützen zu wollen, zeigen, dass man ernsthaft den Weg der militärischen Beherrschung der Welt zu Ende gehen will.

Sie haben es geschafft, ihre eigene Bevölkerung wieder für Kriege zu begeistern, weil ihre Waffensysteme unverwundbar sind, die Kriege in fremden Ländern stattfinden und gewonnen werden. Aus Vietnam haben sie gelernt, Kriege in den Medien besser vorzubereiten. Schurken liefern Vorwände wie auf Bestellung. Schurken, die von amerikanischer Politik aufgebaut langjährige Verbündete waren, wie Hussein und Bin Laden. Gefühl für die Gemeinheit und Feigheit einer Kriegführung, bei der aus unerreichbarer Entfernung Bomben und Raketen ohne eigenes Risiko auf arme Schweine abgeladen werden, ist in der Supermankultur abhandengekommen. Dazu sind die Kriege nützlich. Sie kurbeln die Rüstungsindustrie an, fördern den Absatz, demonstrieren Macht, schüchtern den Rest der Welt ein und sichern die Dominanz.

Schäbig sind die Waffenlieferungen in Kriesengebiete, wie Naher Osten, Afrika, Mittelamerika, Asien. Die IranContraAffaire ist in Vergessenheit geraten, obwohl Donald Rumsfeld und jetzige Regierungsberater Hauptrollen spielten. Sie war der Tiefpunkt der Menschenverachtung. Für den Angriffskrieg von Hussein wurden Waffen geliefert, einschliesslich B und C Waffen und der Kriegsgegner Iran wurde ebenfalls beliefert. Der Gewinn wurde gleich in Waffenlieferungen an die Contras verwandt für den Krieg gegen die Regierung in Managua. Dreckiger geht es nicht.

Der Zustand unseres Globus und die Geschichte des XX Jahrhunderts übersteigt die Befürchtungen von Marx über Wirkung und Konzentration von Kapital bei weitem: Wenn Profit machbar ist, finden sich Profiteure, die es tun, sei es noch so dreckig. Für Profit macht Kapital alles, Krieg, Militärschläge, Diktaturen, Folter und Unterdrückung, Spekulation mit Immobilien und Papieren, Steuerflucht, Kriminalität. Es müssen nur erst Hemmungen überwunden sein. Woher sollen diese noch kommen, wenn die Weltmacht hemmungslos über Leichen geht, Kriege für wirtschaftliche Interessen führt und durch selbst aufgebaute Schurken Vorwände dafür schafft. Woher sollen noch moralische Bedenken kommen, wenn mit einer brutalen Kriegführung ohne eigenes Risiko hoffnungslos unterlegene armselige Kreaturen, von denen nicht erkennbar ist, dass sie Amerika etwas getan hätten, niedergemetzelt werden, wenn Diktatoren und Folterknechte zu Handlangern eigener Interessen gemacht werden. Wenn in solch skrupelloser Weise alle moralischen und gesetzlichen Regeln aufgehoben und Hemmungen abgebaut sind, gibt es kein Halten mehr. Dann droht der Faschismus.

Schrecklichsten Kriege und scheusslichste Formen der Unterdrückung durch Faschismus sind im letzten Jahrhundert vom Kapitalismus verursacht worden. Kapitalismus führt nicht zu Freiheit, wie Milton Friedman meint, sondern durch Kapital und Machtkonzentration zu Krieg und Unterdrückung, wenn er nicht daran gehindert wird.

Faschismus hat seine Wurzeln in der Abwertung anderer Nationen und gesellschaftlicher Gruppen und beginnt mit der Bereitschaft eigene nationale Interessen ohne Rücksicht auf ihre Berechtigung mit Gewalt durchzusetzen. Gemessen daran hat Amerika heute ein faschistisches Regime. Da der Begriff des Faschismus mit Terror, Folter, Verfolgung und Entrechtung verbunden wird, ist er für viele in Bezug auf Amerika unverständlich. Ihr Faschismus ist cleverer. Er verzichtet auf faschistische Symbole wie NAZIS, CluCluxClan und Neonazis und überlässt Folter und Unterdrückung anderen, Diktatoren, Militärjuntas, Todesschwadronen und bezahlten Potentaten, die in den jeweiligen Ländern gewaltsam amerikanische Interessen verfolgen. Es fehlte auch bisher die propagandistische Plattheit der NAZIS, die Charly Chaplin karrikieren konnte.

Die Zunahme faschistischer Mentalität zeigen die inzwischen sehr platten politischen Konzepte der Weltmacht. Die Welt in Gut und Böse zu versimpeln, wobei natürlich Amerikaner selbst die Guten sind und alle die keine Gefolgschaft leisten als Böse und Schurken gebrandtmarkt werden, ist von solch intellektueller Niveaulosigkeit, dass sie den Vergleich mit faschistischer Propaganda verdient.

Wie weit die Beherrschung von Kultur und Medien zumindestens in den Industrieländern fortgeschritten ist, wird dadurch belegt, dass solche Dümmlichkeiten fast ungerührt übernommen werden, obwohl sich beim Schreiben redlichen Journalisten Fingernägel krümmen müssten.

Faschistische Strukturen werden peu a peu, subkutan, subkulturell und clever entwickelt. Die Schwelle ist weit überschritten, wenn Krieg, Terror, Verfolgung und Unterdrückung nicht nur das Ergebnis rigoroser Durchsetzung eigener Nationaler und wirtschaftlicher Interessen ist, sondern gezielt Völkerrecht, Recht und Moral aufgelöst werden und illegale politische Machenschaften zur Regel werden. Auf diesem finsteren Weg ist der parasitäre Turbokapitalismus amerikanischer Prägung weit gesunken.

Durch cleveres Management, kulturelle Verbrämung, Verlagerung von direkter Verfolgung in fremde Länder, Beruhigung der Bevölkerung in den reichen Ländern durch relativen Wohlstand und Freiheit und durch die globale für nationale Nabelschau ungenügend erkennbare Dimension ist der Abgrund, auf den Amerikas Profit‑ und Machtgier die Welt zutreibt, nicht klar erkannt.

Amerikanischer Grössenwahn, die Welt durch unverwundbare Militärmacht beherrschen und sich selbst durch einen Raketenschirm vor den Folgen schützen zu können, ist auf globales Desaster zielender Irrsinn.

Dagegen muss ein Aufschrei durch die Welt gehen.

Widerstand muss durch internationale Solidarität und demokratische Aktionen in einer konzentrierten gewaltigen globalen Kraftanstrengung über alle nationalen, religiösen, politischen, gesellschaftlichen Unterschiede demonstriert werden.

Die bittersten Erfahrungen der deutschen Geschichte drängen dazu, früh genug Widerstand zu leisten und sich über alle unterschiedlichen politischen, religiösen, nationalen und gesellschaftlichen Unterschiede zusammenzufinden.

Dazu ist es höchste Zeit.

Widerstand gegen Amerikas Weltherrschaft ist ungleich schwieriger als es der gescheiterte Widerstand gegen die NAZIS war, weil die Macher über unbegrenzte Mittel verfügen, Handlanger einsetzen, gelernt haben, anonym zu bleiben, auf groteske Symbolik und sinnlose Gewalt verzichten, eine clevere bunte Fassade aufbauen und weil die Dimensionen so global und gigantisch sind, dass für Menschen, denen es im Westen relativ gut geht, das Unheil subjektiv und objektiv schwer erkennbar ist.