Im Rückblick erscheint die EU-Osterweiterung zweischneidig. Als politischer Triumph – und sicherheitspolitisch als Beginn eines lange übersehenen Kontrollverlustes. Nicht weil Millionen Osteuropäer nach Deutschland kamen, sondern weil die Probleme nicht offen und differenziert benannt wurden – oder nicht benannt werden durften.(Dies ist ein Auszug aus dem Buch „Wir verlieren dieses Land – Polizisten erzählen, worüber niemand offen spricht“, das heute erscheint.) Am 1. Mai 2004 erweitert sich die Europäische Union so stark wie nie zuvor. Zehn Länder treten bei: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Knapp drei Jahre später, am 1. Januar 2007, folgen Bulgarien und Rumänien. (Anm. Dikigoros: Kein einziges dieses "dirty dozen" erfüllte die offiziellen Beitrittsvoraussetzungen! Aber das galt ja streng genommen auch schon für die südeuropäischen "Schweinestaaten" [engl. "PIGS"] Portugal,l Italien, Griechenland und Spanien.) Es ist ein historischer Moment. Ein politischer Erfolg, ein Schritt hin zu einem geeinten Europa. (Anm. Dikigoros: Im Gegenteil: Da keines jenes Länder "einigungsfähig" war, war es ein Schritt hin zur Uneinigkeit Europas - aber das war ja vielleicht nur gut so :-) Und zugleich – aus Sicht vieler Polizisten – der Beginn einer Entwicklung, die lange unterschätzt wurde. „Die Erosion des Rechtsstaates war nicht erst seit Silvester 2015/2016 zu beobachten. Die steigende Gewaltbereitschaft und Verrohung des innerstädtischen Sozialgefüges setzte bereits mit der Osterweiterung der EU und der damit verbundenen Freizügigkeit ein“, sagt ein Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen mit 46 Jahren Berufserfahrung. Das ist ein Satz, der den Blick verschiebt. Weg von einzelnen Ereignissen, hin zu langfristigen Veränderungen. Dabei unterscheiden die Beamten sehr genau. Migration aus den baltischen Staaten, berichten sie, habe kaum Probleme verursacht. Auch die Stammbevölkerung aus Bulgarien und Rumänien sei aus ihrer Sicht überwiegend unauffällig gewesen. Die Kriminalitätsschwerpunkte hätten sich vielmehr klar konzentriert. „Es waren im Wesentlichen Sinti und Roma, die hier für viele Delikte verantwortlich waren.“ Ein Kollege aus Nordrhein-Westfalen ergänzt: „Nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien hatten wir einen erheblichen Anstieg an Eigentums-, Banden- und Gewaltkriminalität. Es kamen ganz, ganz viele Menschen zu uns, die die Niederlassungsfreiheit ausgenutzt haben und hier straffällig wurden.“ Mit diesen Entwicklungen veränderte sich auch die Polizeiarbeit. Nicht abrupt, aber spürbar. „Wir haben natürlich gesehen, wer da zu uns kommt. Innerhalb der Behörden bis hoch in die Führungsebene hat man gemerkt: Da sind Straftäter mit hohen Anteilen nicht deutschen Ursprungs. Damals begann es, dass sich eine Art Sprach-Polizei entwickelt hat.“ Das ist ein Begriff, der hängen bleibt. Gemeint ist eine Veränderung, die weniger mit Einsatzlagen zu tun hat als mit Sprache. Mit dem, was gesagt werden darf – und dem, was nicht. „Der wesentliche Anteil der Migration aus Bulgarien und Rumänien, der hier bei uns mit Eigentumskriminalität, Diebstählen, Betrug, Enkeltrick-Betrug et cetera aufgefallen ist, bestand aus Menschen aus der Gruppierung der Sinti und Roma. Wir konnten das aber nicht in unsere Berichte schreiben.“ Die Folge: Umschreibungen, Ersatzbegriffe. „Bei Personenbeschreibungen musste man daher sehr, sehr sorgfältig darauf achten, dass der Begriff Roma oder Ähnliches nicht benutzt wurde. Weil wir den Tathergang aber irgendwie beschreiben mussten, sind dann Kunstbegriffe entstanden wie ‚mobile ethnische Minderheit‘ – das war ziemlich schräg.“ Doch selbst das reichte irgendwann nicht mehr. „Auch das wurde dann unterbunden mit dem Hinweis, dass wir uns nur noch um explizite körperliche Merkmale kümmern sollten.“ Was das in der Praxis bedeutet, beschreibt der Beamte nüchtern: „Ein Fahndungsaufruf, der so vage beschrieben ist, bringt nicht viel. Man kann dann nur schwer ein Bild vor Augen haben, wer eigentlich gesucht wird.“ Die Alternative hätte Konsequenzen gehabt. „Ein Hinwegsetzen über diese Anweisungen hätte dienstrechtliche Konsequenzen gehabt, davor haben sich viele – auch ich – gescheut.“ Die Sprache verändert sich, und mit ihr die Wahrnehmung. „Dann sind die Täter nicht benannt worden, sondern es hieß: ‚Straftaten zum Nachteil älterer Menschen‘. Die meisten Opfer waren Rentner. Deshalb haben wir es nach ihnen benannt – und die Täter außer Acht gelassen.“ Das ist mehr als nur eine sprachliche Verschiebung, es ist eine Verschiebung des Problems. Weg vom Täter, hin zum Opfer. Obwohl die Strukturen den Beamten bekannt waren, wurden sie in Begriffe verpackt, die harmlos klangen. Ideologie und politischer DruckDie Öffentlichkeit bekam ein anderes Bild. Ein diffuseres, weniger greifbares. „In Wahrheit stand Ideologie vor Vernunft“, sagt ein erfahrener Ermittler aus Düsseldorf. Und er fügt einen Satz hinzu, der wie ein Leitmotiv dieses Buches wirkt: „Nur wenn ich das Problem sauber beschreibe, kann ich es sauber bearbeiten.“ Doch genau das wurde schwieriger. Auch der politische Druck nahm zu. „Ich habe im Innenministerium meines Bundeslandes über die Jahrzehnte hinweg Minister verschiedener Parteizugehörigkeit erlebt“, erzählt ein Kriminalist. Dann beschreibt er eine Szene, die ihm im Gedächtnis geblieben ist: „Eine Situation mit einem SPD-geführten Innenministerium werde ich nie vergessen: Jedes Jahr stellen wir im Frühjahr auf der Landespressekonferenz die Kriminalstatistik des Vorjahres vor. Der Minister macht dann ein paar politische Äußerungen zur Entwicklung. Man stellt natürlich die Erfolge vor, aber auch die eher kritischen Entwicklungen. Wir hatten in diesem Jahr den Fall, dass die Kriminalitätsrate jugendlicher Straftäter deutlich überproportional zu anderen Bevölkerungsanteilen gestiegen war.“ Die Frage war nicht, ob man darüber spricht – sondern wann. „Es stellte sich die Frage, ob wir diese Entwicklung gleich zu Beginn der Pressekonferenz thematisieren sollten oder lieber im Laufe des Vortrages, um die Zahlen eher zu kaschieren.“ Dann geschah etwas Unerwartetes. „Plötzlich schaltete sich ein Staatssekretär ein und erklärte, die Zahl sei ‚gelogen‘ – so nach dem Motto: Die Polizei hätte sich die Zahl ausgedacht.“ Der Beamte erinnert sich: „Ich war natürlich höchst empört, selbstverständlich war die Zahl nicht frei erfunden, sondern beruhte auf überprüfbaren Daten und Fakten.“ Und er zieht eine Schlussfolgerung: „In dem Moment war mir aber klar: Es ist keine Frage der polizeilichen Fachlichkeit, sondern eine der politischen Ausrichtung.“ Das ist eine Zäsur. Nicht in den Zahlen. Sondern im Umgang mit ihnen. „Das war auch die Zeit, wo die Stimmung in der Bevölkerung begann, so langsam zu kippen. Und das war noch vor der Silvesternacht in Köln.“ Die Beamten betonen: Zahlen wurden nicht systematisch unterdrückt, aber ihre Einordnung wurde verändert. „Wohl aber das Verhältnis zwischen von Migranten ausgeübten Straftaten, Menschen mit Migrationshintergrund und Biodeutschen: Da ist von politischer Seite schon sehr Wert drauf gelegt worden.“ Die Polizei suchte nach Wegen, dennoch Hinweise zu geben. „Die Behörden gaben dann Pressemitteilungen raus, da stand jetzt drin, dass zwei Frauen beim Ladendiebstahl erwischt wurden, die sogenannte Klau-Schürzen trugen und lange schwarze Haare hatten. Die Bürger konnten dann zumindest ein bisschen wissen, um welches Täterprofil es bei dem Delikt ging.“ Das ist eine indirekte Kommunikation, eine, die mehr andeutet als ausspricht. Der Beginn eines lange übersehenen KontrollverlustesUnd auch das gehört zur Realität: Die Kritik richtet sich nicht pauschal gegen „Ausländer“ oder „Osteuropäer“. Was die Beamten beschreiben, ist differenzierter. Es geht nicht um Migration insgesamt, sondern um bestimmte Gruppen. Um Strukturen, um Muster, die sich mit bestimmten Wanderungsbewegungen zeigen. Die EU-Osterweiterung führte – so schildern sie es – weniger zu einem Anstieg von Gewalt- oder Sexualdelikten, sondern vor allem zu Eigentums- und Betrugsdelikten. Die Täter agierten organisiert, abgeschottet und flexibel. „Alles, was zu einer leichten Bereicherung führte, war attraktiv“, erinnert sich ein Beamter. Gleichzeitig entstand ein Widerspruch. Auf der einen Seite stand die politische Erzählung: Europa wächst zusammen, Grenzen fallen und Märkte öffnen sich. Auf der anderen Seite stand die sicherheitspolitische Realität. „Es war damals ein extremes politisches Kalkül zu sagen, wir machen die EU stark, die Zölle fallen weg, es gibt einen freien Warenverkehr. Die deutschen und westeuropäischen Industrien und Produzenten konnten riesige Märkte erschließen. Die sicherheitspolitischen Interessen waren meiner Einschätzung nach absolut nachgeordnet worden.“ Die Folgen waren spürbar. Vor Ort. Bei denen, die täglich mit den Auswirkungen zu tun hatten und oft nicht offen darüber sprechen konnten. Wer Probleme benannte, galt schnell als unbequem, als politisch unzuverlässig. Kritik wurde relativiert, Sprache reguliert und Hinweise wurden abgeschwächt. So entstand ein Vakuum. Eine Politik, die Erfolg erzählen wollte – und Sicherheitsbehörden, die mit Problemen arbeiteten, die sie nicht klar benennen durften. Die Folge: Zeit ging verloren, Strukturen verfestigten sich und kriminelle Netzwerke etablierten sich – nahezu widerstandslos. Im Rückblick erscheint die EU-Osterweiterung deshalb doppelt. Als politischer Triumph – und sicherheitspolitisch als Beginn eines lange übersehenen Kontrollverlustes. Nicht, weil Millionen Osteuropäer nach Deutschland kamen, sondern weil die Begleiterscheinungen nicht offen benannt wurden – oder nicht benannt werden durften. Die Freizügigkeit öffnete Türen, aber sie traf auf ein System, das darauf nicht vorbereitet war – und nicht bereit, die Schattenseiten offen auszusprechen. Denn wer Tätergruppen nicht benennen kann, kann sie auch nicht gezielt bekämpfen. Wer Ursachen verschleiert, kann keine Lösungen entwickeln. Und wer Daten als störend empfindet, verliert den Blick für die Wirklichkeit. So entstand ein Widerspruch, der sich durch die Jahre zieht: ein Europa, das sich als Erfolgsgeschichte erzählt, und eine Sicherheitslage, die sich leise verändert. Spürbar für diejenigen, die täglich damit zu tun haben, und zunehmend auch für die Gesellschaft. Denn verdrängte Probleme verschwinden nicht – sie wachsen. Und sie kehren zurück, mit größerer Wucht. Die Jahre nach 2004 waren eine Phase, in der sich Strukturen entwickeln konnten. Unbemerkt – oder unbeachtet. Und als sie sichtbar wurden, waren sie bereits gefestigt, das Vertrauen begann zu erodieren, lange bevor neue Krisen hinzukamen. Lange bevor 2015 oder 2021 zu Einschnitten wurden. Denn während diese Entwicklungen im Hintergrund liefen, stand bereits der nächste Wendepunkt bevor. Ein Jahr, ein Satz, eine politische Entscheidung. 2015: „Wir schaffen das.“ Liv von Boetticher ist Investigativjournalistin bei RTL Deutschland und arbeitet zudem für n-tv und Stern. Als Autorin veröffentlichte sie den SPIEGEL-Bestseller „Die Akte Tengelmann“ um das mysteriöse Verschwinden des Milliardärs Karl-Erivan Haub. Liv von Boettichers Schwerpunkte sind unter anderem Migration und innere Sicherheit. Sie lebt und arbeitet in Berlin. LESERPOST
|