Integrationspolitik: Die freundliche Übergabe
Unter Leitung von Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin der Bundeskanzlerin und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, wurde der Nationale Aktionsplan Integration (NAP-I) entwickelt. Den Startschuss für den NAP-I gab die Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des 10. Integrationsgipfels am 13. Juni 2018. Laut Webseite verspricht die Bundesregierung, dass durch den NAP-I alle ihre Chance bekommen. Gelingende Integration bedeute "Zusammenwachsen" sowie "Zusammenhalt". Für diese gut gemeinten Ziele will die Bundesregierung mit über 300 Partnern zusammenarbeiten. Unter dem Motto "Alle ziehen an einem Strang" soll der NAP-I in Zusammenarbeit des Bundes mit Ländern, Kommunen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und 75 Migrantenorganisationen umgesetzt werden. Der NAPI ist in 5 Phasen mit unterschiedlichen Leitbegriffen aufgeteilt.
Die Vorstellung der ersten drei Phasen (NAP-I Ⅰ, NAP-I Ⅱ und NAP-I Ⅲ) fand 2020 anlässlich des 11. und 12. Integrationsgipfels der Bundeskanzlerin statt. Die endgültige Fertigstellung des NAP-I erfolgt mit Phase Ⅳ und Phase Ⅴ am 9. März 2021 anlässlich des 13. Integrationsgipfels im Verbund mit an der Planung beteiligten Migrantenorganisationen. Im Vergleich des aktuellen NAP-I mit dem ersten Nationalen Integrationsplan anlässlich des 2. Integrationsgipfels aus dem Jahre 2007 fällt folgendes auf: Im aktuellen Aktionsplan der Bundesregierung erwartet die Bundesregierung von Zuwanderern keine Anpassung mehr. Aus dem ursprünglich sinnvollen Prinzip "Fördern und Fordern" mit dem Ziel der Integration wurde das Prinzip "Fördern ohne Fordern". Dabei steht der NAP-I im Konflikt mit der weitläufigen Vorstellung von "Integration": Statt Migranten in bestehende Strukturen der deutschen Gesellschaft einzugliedern, werden parallele Strukturen von Migranten-Organisationen für Migranten gefördert und weitreichende Anpassungen der deutschen Gesellschaft im Namen der Integration auferlegt.
Eine ausführlichere Betrachtung aller Maßnahmen, Inhalte und beteiligten Akteure am NAP-I ist lohnend, übersteigt aber den Rahmen dieses Artikels. Daher wird nur auf die klar desintegrativen Inhalte eingegangen. Die auch im NAP-I enthaltenen sinnvollen Elemente wie Sprachförderung, Bildungsprogramme, Arbeitsmarkt-Unterstützung und Beratung (insbesondere auch für migrantische Frauen) werden hier nicht thematisiert. Es geht in diesem Artikel nicht darum, die Existenz von realem Rassismus zu leugnen oder die Bedeutung des Schutzes vor Diskriminierung und Benachteiligung in frage zu stellen. Mit dieser falschen Behauptung schützen sich politische Entscheidungsträger vor Kritik. Tatsächlich beinhalten einige Vorhaben für eine gelingende Integration ein integrationspolitisches Desaster, welches dringend gestoppt werden sollte.
Vereinfacht gesagt, gibt es folgende thematische Verschiebung: Migranten sollen nicht mehr Teil der deutschen Gesellschaft durch selbstständige und gleichberechtigte Leistung werden - wozu auch Anpassungen auf Seiten der Migranten erforderlich sind. Nun lautet die Maxime: Integrationspolitik bedeutet Anpassung der deutschen Gesellschaft an die gesellschaftlichen Vorstellungen von Migranten-Organisationen, die häufig selbst eine Integration in die deutsche Gesellschaft ablehnen.
Diese Verschiebung unter der Maxime "Integration" erfolgte im Laufe der von Angela Merkel verantworteten Integrationsgipfel und ist besonders auffällig durch die Weiterentwicklung zum "Nationalen Aktionsplan Integration" im Rahmen des 5. Integrationsgipfels. 2011 waren an dem Integrationsgipfel erstmals neben Vertretern der Länder, der Kommunen, der Wohlfahrtsverbände, von Wirtschaft und Gewerkschaften, der Wissenschaft, von Sport, Kultur, Medien, Religionsgemeinschaften auch Vertreter von 30 Migranten-Organisationen beteiligt. Diese erarbeiteten in 11 themenbezogenen "Dialogforen" den umfassenden NAP-I. Dieser beinhaltete laut der damaligen Integrationsministerin Böhmer einen "Struktur- und Paradigmenwechsel" und zielte auf eine "interkulturelle Öffnung" Deutschlands ab. Die verstärkte Einbindung der Migranten-Organisation ab dem Jahre 2011 in die Vorhaben des Integrationsgipfels zeigte Wirkung.
Die gestiegene Anspruchshaltung der Migranten-Organisationen mündete 2016 in ein Impulspapier zu "Teilhabe" und "interkultureller Öffnung". Dieses Lobbypapier der Migranten-Organisationen, von Necla Kelek im Magazin Hauptstadtbrief als "Landnahme" beschrieben, wurde von Staatsministerin für Integration Aydan Özoguz aufgegriffen und im NAP-I weitestgehend umgesetzt. Die Bundesregierung setzt den begonnene Struktur- und Paradigmenwechsel im Namen der Integration hin zur "interkulturellen Öffnung" und "Teilhabe" unter Staatsministerin Annette Widmann-Mauz fort.
Die aktuelle Version des NAP-I von März 2021 liest sich als gesellschaftliche Transformation und Ermächtigung von Migranten-Organisationen unter den Leitsätzen Vielfalt (522 Erwähnungen), Zusammenhalt (203 Erwähnungen) und Teilhabe (401 Erwähnungen). Mit diesen Leitsätzen als Ziel werden neue Strukturen geplant, aufgebaut und ausgebaut, die den Eigeninteressen von Migranten-Organisationen dienen. Die Bundesregierung lagert schrittweise die Gestaltung der Integrationspolitik immer weiter an Migranten-Organisationen aus. Die staatliche Aufwertung der beteiligten Migrantenverbände zeigt sich klar im Integrationsplan. Dies überrascht nicht, denn die Migranten-Organisationen hatten bereits die "Teilhabe an allen Entscheidungsfindungs- und Umsetzungsprozessen" am NAP-I von der Bundesregierung eingefordert. Das zeigt sich unter anderem im Folgendem:
"Migranten-Organisationen sind Schlüsselakteure für die Integration und Teilhabe von Zugewanderten in und durch freiwilliges Engagement. Die Bundesregierung erkennt ihre wichtige Bedeutung an und fördert sie daher. Um Migranten-Organisationen weiter im Kompetenzaufbau zu stärken, startet die Bundesregierung als Kernvorhaben das Format der Verbandsakademie für Migranten-Organisationen (VAMOs)." (Erklärung Phase III, Seite 7)
"Gerade ob ihrer enormen Bedeutung für die Gesellschaft und dem wichtigen Beitrag, den sie zu politischer Bildung und Partizipation leisten können, benötigen Migranten-Organisationen weitere Maßnahmen, um zum einen finanziell entsprechend ausgestattet und zum anderen um für die Aufgaben der Förderung von politischer Bildung und politischer Partizipation in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft ausreichend qualifiziert zu sein." (Bericht Phase V, Seite 29)
"Der Bund steht im Austausch mit den bundesweit tätigen Dachorganisationen der Migranten-Organisationen, fördert zudem bei vielen von ihnen deren Strukturaufbau, die Qualifizierung und damit die Professionalisierung der Verbandsarbeit." (Bericht Phase II, Seite 34)
Auch beim Thema Wohlfahrt, welches nicht in direkter Verbindung zu Integration steht, spiegelt sich die Einflussnahme der Migranten-Organisationen. Der Staat soll es konservativen Islamverbänden wie DITIB ermöglichen, eine professionelle "muslimische" Wohlfahrtspflege zu verantworten. Auch Migranten-Organisationen sollen zur Wohlfahrtspflege und Beratung von Migranten gefördert werden und dafür vom Staat ausgebaut werden. Dies wird unter anderen begründet durch eine Studie des Sachverständigenrats Migration (SVR Migration) mit dem Titel "Migranten-Organisationen als gestaltende Kraft in der Gesellschaft", in der klar für eine deutlichen Ausbau der Rolle von Migranten-Organisationen geworben wird. Der SVR Migration ist wiederum an der Ausarbeitung des NAP-I beteiligt. Der Aufbau von Parallelstrukturen für Migranten-Organisationen in Beratung und Wohlfahrtspflege ist nur ein Teil der Maßnahmen für "gesellschaftliches Zusammenwachsen". Darüber hinaus soll eine interkulturelle, kultursensible Transformation auch an Kindertagesstätten erfolgen.
Die Trägerlandschaft in der Kindertagesbetreuung sollte in Zukunft noch stärker als bisher "gesellschaftliche Diversität" widerspiegeln. Migrantenorganisationen sollen gefördert werden, um als Träger von KITAs selbstständig tätig werden zu können. KITA-Erzieher sollen in Kultursensibilität, Antirassismus und in neuen diversitätsfördernden pädagogischen Methoden geschult werden.
"Für eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung sind die Entwicklung von Handlungsrahmen oder praxisorientierten Standards für die Arbeit im Hinblick auf Diskriminierungsprävention und Antirassismus sowie die Berücksichtigung in Aus-, Fort- und Weiterbildung notwendig. Diese können z.B. bei internen Evaluationen in Kindertageseinrichtungen oder als Orientierung für pädagogische Teams genutzt werden. Zusätzlich soll die laufende Fachdiskussion darüber, welche pädagogischen Ansätze wirksam sind, in der Weiterentwicklung des Arbeitsfeldes zu vielfaltssensibler und antirassistischer Bildung, Betreuung und Erziehung weitergeführt werden." (Bericht Phase III, S. 43)
Zusätzlich zur erwähnten Förderung der Islamverbände in der Wohlfahrt werden Islamisten auch in die Antidiskriminierungsarbeit eingebunden. Der islamistische Verein INSSAN e.V. wird als spezifisch muslimische Anlauf- und Beratungsstelle bei Diskriminierung gefördert. Inssan e.V. soll für Muslime "geschützte Räume" bereit stellen, Workshop zu "antimuslimischen Rassismus" leiten, "intersektionale" Beratung anbieten und gleichzeitig Fälle von "antimuslimischem Rassismus" dokumentieren. Die Handlungsempfehlungen der Mitglieder des "Unabhängigen Expertengruppe Muslimfeindlichkeit (UEM)" in welchem Inssan ebenfalls vertreten ist, sollen von der Regierung aufgenommen werden.
In den Phasen IV und Phasen V werden nicht mehr nur neue Strukturen und Aufgabengebiete für Migranten-Organisationen geschaffen, sondern die Umgestaltung bestehender gesellschaftlicher Strukturen mit dem Ziel des "Zusammenwachsens" und des "Zusammenhalts" geplant. Das Zusammenwachsen wird gleichgesetzt mit unkritischer Zustimmung zur "interkulturellen Öffnung" und zur neugestalteten, transformatorischen Integrationspolitik.
Ein weiteres Ziel im NAP-I ist die Schaffung von Narrativen, die es in Zusammenarbeit mit Migrationsorganisationen und einflussreichen Personen aus der Gesellschaft ermöglicht, dem Rechtspopulismus entgegenzutreten und Entscheidungsträgern "in herausfordernden Zeiten bei der Gestaltung einer zukunftsgerichteten Integrationspolitik" den Rücken stärkt (Erklärung Phase III, Seite 67).
Wie dies am besten gelingen kann, soll im Modellprojekt "Weltoffene Kommune - vom Dialog zum Zusammenhalt" von der PHINEO AG in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung untersucht werden. Anhand dieses Projekts soll Kommunen ein Selbstcheck "hinsichtlich ihres Status quo Weltoffenheit" und Hilfe bei derdie Entwicklung von "Narrativen" angeboten werden. Die staatliche Integrationspolitik soll mit Narrativen zu "Weltoffenheit, Teilhabe und Vielfalt" unterstützt werden.
Dazu spielen im NAP-I auch die Medien eine entscheidende Rolle. Zwar betont die Regierung hier die Unabhängigkeit der Medien, sieht die Medien aber in der Pflicht, ein gewünschtes "Bild der Vielfalt" darzustellen. "Welche Begriffe und Bilder in Medieninhalten verwendet werden, wie eingewanderte Menschen, ethnische und religiöse Minderheiten dort zu Wort kommen und dargestellt werden, hat Auswirkungen auf den gesamtgesellschaftlichen Integrationsprozess und das Zusammenwachsen" (Erklärung Phase IV, Seite 8).
Auch wenn die Medien unabhängig sein müssten, will die Regierung sie in ihre Pläne "einbinden2. Die Migranten-Organisation „NEUE DEUTSCHE MEDIENMACHER*INNEN“ (NDM) soll gezielt für den journalistischen Nachwuchs gefördert werden und Journalistenschulen sowie Medienhäuser in ihrer "Diversity-Kompetenz" beraten. Die NDM haben bereits vorgelegt und eine Quote von 30% für Journalisten aus Einwandererfamilien für mehr "Vielfalt" in den Redaktionen verlangt. Da es sich beim NDM um einen Zusammenschluss von über 1.000 Journalisten handelt, wird damit verlangt, dass die NDM ihre Eigeninteressen in die Medienhäuser als Beratung einbringen können. Sogenannte "Diversitätsstrategien" sollen in Medien, Film und Fernsehen angewandt werden und die Perspektiven von Geflüchteten im medialen Diskurs sichtbarer gemacht werden (Erklärung Phase IV, Seite 9/10). Der Mediendienst Integration (ein Projekt des Rates für Migration) soll in Zusammenarbeit zusammen mit Erich-Brost-Institut für internationalen Journalismus Fortbildungen zur "differenzierten und sachbezogenen Berichterstattung zum Thema Migration und Integration" anbieten. Außerdem sollen die NDM mit dem "NO HATE SPEECH MOVEMENT" gegen "Hatespeech" und Hetze im Netz vorgehen und an der automatisierten Erkennung von "Hatespeech" arbeiten.
Für das Ziel des "Zusammenwachsens" soll neben den Medien ebenso der Kulturbereich einbezogen werden. Kulturinstitutionen wie Museen, Theater, Bibliotheken, Musikschulen und Symphonieorchester sollen durch die Kulturstiftung des Bundes bei der Umsetzung "diversitätsorientierter Transformationsprozesse" unterstützt werden. Im Vorhaben "Bericht zur Diversität im Kultur- und Medienbereich in Deutschland" soll dazu eine Wissensbasis zur Vielfältigkeit des Kultur- und Medienbereichs geschaffen werden, von dem ausgehend weitere Entwicklungs- und Transformationsschritte geplant sind. Die Kulturinstitutionen sollen wie die Medien ihren Beitrag zu "Vielfalt", "Diversität" und "Zusammenhalt" leisten (Erklärung Phase IV, Seite 10-12).
Die letzte Phase V des Nationalen Aktionsplans Integration stellt die Stärkung des "gesellschaftlichen Zusammenhalts" in der Einwanderungsgesellschaft als bedeutsame Zukunftsaufgabe in den Mittelpunkt. Gesellschaftlicher Zusammenhalt erscheint in Zeiten zunehmend gesellschaftlicher Spaltung als sinnvolle Aufgabe. Hierzu werden die Forderungen von und für Migrantenorganisationen weitgehend umgesetzt.
In dieser Phase n NAP-I V wird zur "interkulturellen Öffnung" des Öffentlichen Dienstes, das heißt zur Förderung von Diversität und zu mehr Diversitätsbewusstsein in allen Bundesressorts aufgerufen. Das Bekenntnis der Bundesregierung zur Förderung von Diversität beinhaltet unter anderem eine neue Form der Organisationsentwicklung. Dazu wird ein bundesweites "Netzwerk Diversität" gegründet, welches dem Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die erfolgreiche Praxis von Diversitätsförderungsmaßnahmen dient. Zwar ist bisher für den Öffentlichen Dienst noch keine verbindliche Quote geplant, als Zielsetzung wird aber die Erhöhung des Anteils an Personen mit Migrationshintergrund auf ca. 25% genannt, insbesondere in Führungspositionen. Wie "Diversity-Management", Diversitätsstrategien und die Implementierung entsprechender Maßnahmen in der freien Wirtschaft gelingen kann, soll empirisch untersucht werden.
In der Parteienlandschaft wird ein Mangel an Repräsentativität und "Diversität" festgestellt, welche durch eine gezielte Förderung der Politischen Beteiligung für die Zielgruppe Menschen mit Migrationshintergrund beseitigt werden soll. Institutionelle Anpassungen seien zwingend notwendig, um die "Sichtbarkeit" und politische "Teilhabe" von Migranten in Interessensverbänden, Gewerkschaften und Politik zu erhöhen.
Die Politische Bildung in Deutschland soll "interkulturell" und "diversitätsorientiert" umgestaltet werden. Dazu sollen durch "innovative Qualifizierungsansätze" Migranten-Organisationen gefördert werden, um als eigenständige Akteure der politischen Bildung zu arbeiten. Laut identitätspolitischem Dogma braucht es eine besondere "diversitätsorientierte" Form von politischer Bildung, die in Zukunft von Migranten-Organisationen mit Unterstützung der Bundeszentrale für Politische Bildung durchgeführt wird (Bericht Phase V, S. 24). Es steht zu befürchten, dass diese "diversitätsorientierte" politische Bildung inhaltlich von neulinker Identitätspolitik geprägt ist, die dem gewünschten Zusammenhalt der Gesellschaft bereits heute schadet.
Die Bundesregierung widmet sich mit Verweis auf rechtsextremen Terrorismus von Hanau und Halle der Frage, wie Diskriminierung, Rassismus, Islam-/Muslimfeindlichkeit und alle weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nachhaltig bekämpft werden können. Die Absicht der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Diskriminierung ist sicherlich gut gemeint. Es fällt auf, dass die Bekämpfung von Islamismus nicht explizit benannt wird. Als Antwort auf Rechtsextremismus werden statt dessen identitätspolitische Anliegen finanziert und umgesetzt.
Dazu sollen die Maßnahmen des NAP-I mit dem 89-Punkte-Plan des 2020 gegründeten "Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" verknüpft werden. Ein „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ soll die langfristige Finanzierung der neuen Posten zur Professionalisierung der Migranten-Organisationen durch das Bundesfamilienministerium unter Franziska Giffey sicherstellen. Eine notwendige Sensibilisierung der Gesellschaft und aller gesellschaftlichen Institutionen für "rassistische Diskriminierung" soll mittels "öffentlichkeitswirksamen Kampagnen" erreicht werden.
Der Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) des DeZIM unter Leitung von Dr. Sinanoglu hat den Auftrag, eine Datenbasis zu Diskriminierung und struktureller Ungleichheit zu schaffen. Darüber wird eine Änderung der Rechtsmöglichkeiten durch Einführung eines Verbandsklagerechts für Antidiskriminierungsverbände verlangt. In welchem Sinnzusammenhang unter anderen die Förderung woker "struktureller" Rassismusforschung und des neulinken identitätspolitischen Aktivismus mit der notwendigen Gefahrenabwehr des Antisemitismus und rechtsextremen Gedankengut stehen, wird nicht erklärt. Es steht vielmehr zu befürchten, dass rechtsextremer Terror als Legitimationsgrundlage für eine intersektionale Umgestaltung benutzt wird.
Der NAP-I ist durchzogen von wohlklingenden Formeln, die nicht konkretisiert werden. Niemand macht sich die Arbeit, die Bedeutung von Formeln wie "Weltoffenheit, Teilhabe, Partizipation, Diversität, interkulturelle Öffnung und Vielfalt" klarzustellen. Die wahre inhaltliche Bedeutung widerspricht meist der unterstützenswerten herkömmlichen Definition. Auf dem Papier sollen diese magischen Formeln die vielfältigen Konflikte im Zusammenleben bei anwachsender islamisch geprägter Zuwanderung lösen. Von Lobbygruppierungen wie den NDOs werden sie gezielt benutzt, um ihre weitreichenden Ansprüche auf gesellschaftliche Einflussnahme zu legitimieren und eine neue "postmigrantische" Quotengesellschaft abzusichern.
Der NAP-I ist das Ergebnis der weitgehenden Umsetzung der Agenda der NDOs und des Impulspapiers der Migrantenorganisationen durch die Regierung Merkel. Nur wenig Kritik gab es in der medialen Öffentlichkeit an der geplanten Umgestaltung der demokratischen Leistungsgesellschaft hin zu einer "postmigrantischen", auf kollektiv-identitären Vorstellungen basierenden Quotengesellschaft. Der Integrationsexperte Ahmad Mansour hält die Integrationspolitik der Bundesregierung für falsch konzipiert, mutlos und verantwortungslos. Einigen grünen und linken Politikern sowie Vertretern der NDOs gehen die Vorhaben im NAP-I dagegen nicht weit genug. Sie fordern u.a. die Errichtung eines neuen Ministeriums für Vielfalt und verbindliche Quoten für Migranten.
Gemäß der Aufgabenbeschreibung der Integrationsbeauftragten Widmann-Mauz soll ihr Ministerium "die Bedingungen für ein möglichst spannungsfreies Zusammenleben zwischen allen Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln, das Verständnis für einander fördern und Fremdenfeindlichkeit und Ungleichbehandlung entgegenwirken." Dies sollte eigentlich auch das Ergebnis der Maßnahmen des NAP-I für gesellschaftlichen "Zusammenhalt" und gelingender Integration sein. All diese unterstützenswerten Ziele verfolgt die Bundesregierung leider nur auf dem Papier. Die beschlossenen Kernvorhaben im NAP-I werden in der Praxis durch die Ermächtigung von Lobbygruppen wie den NDOs genau das verhindern, was ursprünglich gewünscht war. Die gesellschaftliche Spaltung, die Ungleichbehandlung, die Fremdenfeindlichkeit und die politische Polarisierung, die die Ministerin zu bekämpfen vorgibt, werden sich im Zuge der identitätspolitischen Agenda des NAP-I verschärfen. Die freundliche Übernahme und Umgestaltung der Integrationspolitik durch die Migranten-Organisationen wird dennoch genau damit begründet.
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