
Der radikale Sozialist und Israel-Feind Zohran Mamdani wird New Yorks erster muslimischer Bürgermeister. Wer sich näher mit dem Casus beschäftigt, kommt bald zu dem Schluss: Für Donald Trump wird der Mann sich als Geschenk erweisen. Für New York eher nicht.Was bei den Vorwahlen im vergangenen Juni eigentlich schon entschieden wurde (Anm. Dikigoros: eben!) ist jetzt offiziell: Der nächste Bürgermeister von New York City heißt Zohran Mamdani und wurde mit 50,4% der abgegebenen Stimmen gewählt. In vielem ist er damit der erste Bürgermeister dieser Stadt: der erste Moslem, der erste Indischstämmige, der erste in Afrika geborene, der erste Millennial. Der erste im Ausland Geborene ist er allerdings bei Weitem nicht, nicht der erste selbsterklärte Sozialist, und mit seinen 34 Jahren auch nicht der Jüngste. Mamdanis politische Herkunft ist hart links. Er bezeichnet sich selbst als „demokratischer Sozialist“ und ist Mitglied der "Demokratischen Sozialisten Amerikas", einer Gruppe, die aus der Sozialistischen Internationalen wegen deren angeblich „neoliberaler“ Gesinnung ausgetreten ist. Ohne auf die Feinheiten des Sektierertums im sozialistischen Lager in zu großer Ausführlichkeit eingehen zu wollen, verdichten sich seine politischen Ansichten vielleicht am charakteristischsten in zwei Sätzen, die er vor nur zwei Jahren bei einem Parteitag eben dieser Gruppe ausgesprochen hat: „Besonders in New York City habt ihr so viele Gelegenheiten, deutlich zu machen, wie dieser Kampf dort drüben mit den kapitalistischen Interessen hier verbunden ist. […] Wir müssen klarstellen, dass, wenn der Stiefel des NYPD [der kommunalen Polizei der Stadt] auf deinem Hals ist, er von der IDF [der Armee Israels] geschnürt wurde.“ Alles hängt mit allem zusammen, insbesondere aber der Kapitalismus mit dem Judenstaat und der mit der kommunalen Polizei, die angeblich guten Sozialisten auf den Hals trete. Da ist jeder Widerstand Notwehr. Frisch wirkt das bestenfalls auf Mamdanis Generation, die sich nicht an den Wahn eines Wilfried Böse erinnern kann, der 1976 in dem Land verstarb, in dem Mamdani 1991 geboren werden sollte. Dieses Jahr im Vorwahlkampf wollte sich Mamdani auf wiederholte Nachfrage nicht von der Aufforderung „Globalisiert die Intifada“ distanzieren, außer dass er diese Sprache nicht verwende. Alles umsonstMit dem vollen Programm aus Sozialismus und Intifada wird man freilich auch bei der linksgerichteten Schickeria einer Stadt, die doch 12 Prozent jüdisch und Heimat der Wall Street ist, nicht Bürgermeister, und so hat Mamdani dann für seinen Wahlkampf Kreide gefressen. Mamdani ging sogar zu den konservativen Fox News und hat sich dort für seine früheren Äußerungen zur Polizei entschuldigt, deren Beamte „jeden Tag ihr Leben riskieren“. Statt offener Ideologie betrieb Mamdani einen Spaßwahlkampf, dessen wesentlicher Inhalt war, die horrenden Lebenshaltungskosten in New York City senken zu wollen, und zwar dadurch, dass alles im Preis kontrolliert, vom Staat gestellt oder gleich gratis würde. Die Mieten sollen eingefroren werden, gleichzeitig sollen Vermieter zu Reparaturen verpflichtet werden. Die Stadt soll kommunale Supermärkte betreiben, die ohne Profitinteresse günstige Preise anbieten. Alle Buslinien sollen kostenlos werden. Kinderbetreuung soll ab dem Alter von 6 Wochen kostenlos angeboten werden. Der Mindestlohn soll auf $30 die Stunde steigen. „Geschlechtsbestätigende Sorge“ (vulgo: Trans-Behandlungen) will er „ausdehnen“. Die Polizei soll zwar einerseits durch eine „Behörde für Gemeinschaftssicherheit“, mutmaßlich ein Heer von Sozialarbeitern, ergänzt werden, andererseits aber nicht mehr abgeschafft, sondern sogar „aufgemuskelt“ werden – und zwar um, auf nicht näher ausgeführte Weise, New York City nicht etwa vor gewöhnlichen Verbrechern, sondern vor Donald Trump und den Einwanderungsbehörden zu schützen. Bezahlt werden sollen all diese Wohltaten durch höhere Steuern auf Unternehmen und auf „das eine Prozent“ der Bestverdiener. Volle Wohnungen, leere RegaleDie Unernsthaftigkeit dieser Versprechen zeigt sich vielleicht am besten an Mamdanis Signaturversprechen, dem Einfrieren der Mieten. Manche ökonomischen Zusammenhänge sind schwer zu verstehen und auch unter Experten umstritten. Jedes Kind kann aber verstehen, dass, wenn in einer dicht bebauten Stadt – im begehrten Manhattan knapp 30.000 Menschen pro Quadratkilometer – eine gewisse Anzahl an Wohneinheiten vorhanden ist und mehr Menschen gerne da wohnen möchten als Wohnraum vorhanden ist, diese Knappheit nicht durch Mietpreiskontrollen behoben wird. Irgendeinen Allokationsmechanismus muss es geben, bei dem manche leer ausgehen. Ist das nicht der offizielle Mietpreis, dann sind es eben Dinge wie Zahlungen unter dem Tisch, „Ablösen“, Kreditwürdigkeit, Beziehungen, allesamt Dinge, mit denen sozial Schwache, Einwanderer, Junge, usw. eher mehr Probleme haben als beim Auftreiben des Geldes für den Marktpreis. Genauso kann man sich denken, was mit den Bussen passiert, wenn man mit ihnen nicht nur gegen einen bereits hoch subventionierten Fahrpreis von A nach B fahren kann, sondern sie beliebig oft und lange gratis nutzen kann. Sie werden die automatischen Anlaufstellen für jeden Süchtigen und Geisteskranken, der mit den Regeln, die auch in den liberalsten Obdachlosenasylen herrschen, nicht klarkommt, samt den zugehörigen Gerüchen und Verhaltensweisen. Vom Staat betriebene Supermärkte können kaum bessere Preise anbieten als im harten Preiskampf der Privatwirtschaft, eher schon die leeren Regale ihrer Vorgänger im Realsozialismus. Die Steuererhöhungen sind nicht nur nicht durchgerechnet, sondern fallen ohnehin nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt, und die Gouverneurin Kathy Hochul ist zwar auch links, hat aber bereits klargestellt, dass das mit ihr nicht zu machen ist. Das Scheitern Mamdanis ist also vorprogrammiert und wird bereits in Chicago vorexerziert. Da gewann Brandon Johnson vor zwei Jahren als Kandidat der Linken die Wahl zum Bürgermeister, wesentlich getragen von der mächtigen Lehrergewerkschaft, mit 52% der Stimmen, nachdem seine ebenfalls linke Vorgängerin im ersten Wahlgang mit nur 17% der Stimmen ausgeschieden war. Inzwischen liegt Johnson bei 26% Zustimmung, was bereits eine massive Verbesserung gegenüber vorhergehenden Umfragen ist, und hat gerade kleinere Skandale wegen des Verbleibs von Geschenken und unzulässiger Beeinflussung von Stadtratsmitgliedern. Der Kater kommt nach dem Rausch, gefolgt von der Wahl einer neuen Flasche. Fürst der DunkelheitDie Gegenkandidaten Mamdanis waren in gewisser Weise eine Vervollständigung der Unernsthaftigkeit des Gewinners. Der Amtsinhaber Eric Adams wollte es trotz eines Zustimmungswerts von nur 20% und eines Skandals um Vorteilsannahme aus der Türkei nochmals versuchen, hat sich dann aber im letzten Moment zurückgezogen und die Wahl Andrew Cuomos empfohlen. Cuomo wiederum hat die Vorwahlen der Demokratischen Partei klar gegen Mamdani verloren, dann aber als Unabhängiger seine Kandidatur fortgesetzt. Dieser Andrew Cuomo, früherer Gouverneur des Bundesstaats, soll wiederum von seinen eigenen Mitarbeitern wegen seiner Machtbesessenheit oft als „Fürst der Dunkelheit“ bezeichnet worden sein und sich selbst mit Sonny Corleone aus "Der Pate" verglichen haben. Als Gouverneur betrieb er eine katastrophale Corona-Politik und begründete später, dass er die Opferzahlen geschönt hat, weil sonst Donald Trump „einen riesigen politischen Football“ aus ihnen gemacht hätte. Aber er hat immerhin fünf Millionen für ein Buch kassiert, in dem er sich als Held der Krise darstellt. 2021 trat er dann wegen eines Skandals um seine Gewohnheit des unerwünschten Küssens und Busengrapschens zurück. Dieser Mann wollte sein Comeback bei den Bürgermeisterwahlen versuchen und war sozusagen der Vernunftkandidat gegen einen Sozialisten, der ein Problem mit Juden hat, allerdings nachvollziehbarerweise kein sehr überzeugender. Ferner lief unter der Republikanischen Partei Curtis Sliwa, dessen Markenzeichen das zu jedem passenden wie unpassenden Anlass getragene rote Barett seiner Guardian-Angels-Bürgerinitiative ist. Der hätte insofern wahlentscheidend werden können, indem seine Stimmen vermutlich sonst Cuomo zugefallen wären. Bei der absoluten Mehrheit Mamdanis blieb das jedoch ohne Belang. MüllrevolutionFreuen kann sich nun Präsident Donald Trump, dessen politisches Talent wesentlich in der performativen Grenzüberschreitung besteht, einerseits als Beleidigungskomiker und vox populi, der kreativ austeilt, und andererseits als Katechon der am seidenen Faden hängenden Ordnung. Für diese beiden Aspekte Trumps bietet Mamdani, seinerseits eine wandelnde Grenzüberschreitung, eine nahezu ideale Folie. In der Rolle des Katechon versprach Trump am Tag nach der Wahl: Sowohl Trump als auch Mamdani dürften Fernsehbilder von Auseinandersetzungen zwischen verkleideten Einwanderungsbeamten als kleine grüne Männchen in schnoddrigen olivgrünen Zivilklamotten, die auf einen ländlichen Schießstand passen würden, und schwarz gekleideter Antifa, beide maskiert, und irgendwo dazwischen die kommunale Polizei, nicht ungelegen kommen. New York City ist bekannt für einen sonst in der entwickelten Welt unbekannten süß-sauren, alles durchdringenden Verwesungsgeruch im Sommer, der daher rührt, dass man Müllsäcke auf die Straße geknallt hat, die dann vom Wind, von Ratten oder vom Verkehr aufgerissen wurden. Letztes Jahr hat man in New York City die dort revolutionäre Neuerung der Mülltonne eingeführt, vom Bürgermeister als "Müllrevolution" bezeichnet. Solche löblichen, über Ideologie- und Parteigrenzen hinweg zustimmungsfähigen Initiativen, Katechonentum gegen den alles durchdringenden Müllgestank, dürften nun zugunsten von Versuchen revolutionärer Neuerungen anderer Art weiter zurück treten.
Oliver M. Haynold wuchs im Schwarzwald auf und lebt in Evanston, Illinois. Er studierte Geschichte und Chemie an der University of Pennsylvania und wurde an der Northwestern University mit einer Dissertation über die Verfassungstradition Württembergs promoviert. Er arbeitet seither als Unternehmensberater, in der Finanzbranche und als freier Erfinder. LESERPOST
|