Zusammenbruch des Völkerrechts

Die weltweiten Medien sind sich in ihrer Analyse über die Vorgänge in Venezuela weitgehend einig und finden teilweise sehr deutliche Worte zu Trumps Vorgehen, während die meisten Politiker der EU sich mit einer Verurteilung des illegalen US-Angriffs schwer tun.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine lange Liste von Reaktionen internationaler Medien auf Trumps Angriff auf Venezuela veröffentlicht, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Zusammenbruch des Völkerrechts: Weltweite Medien zur US-Operation gegen Venezuela

Die Ergreifung Maduros und die US-Militäroperation in Venezuela haben eine weltweite diplomatische Krise ausgelöst. Medien bezeichnen Trumps Vorgehen als „Verstoß gegen das Völkerrecht“ und „Bruch juristischer Tabus“, ja sogar als „faschistischen Akt“ zur Aneignung von Öl. Die Operation zielt angeblich darauf ab, Zugang zu den größten Ölreserven zu erhalten und Russland und Iran zu verdrängen. (Anm. Dikigoros: Was macht denn der Iran in Venezuela? Gemeint ist wohl China!) Beobachter warnen vor der Gefahr eines Bürgerkriegs und einer Flüchtlingswelle in die USA und nach Lateinamerika. (Anm. Dikigoros: Ganz im Gegenteil - es wird zur Rückkehr von Millionen vor Maduro in die USA geflohenen Venezolanern führen - das sind nämlich echte Flüchtlinge, anders als die 'zig Millionen Rapefugees, die Europa, insbesondere die BRDDR, ins Land gelassen hat! Es wird auch zur Rückkehr von Millionen vor dem Schneemann und dem Grünling geflohenen Menschen in die Ukraïne kommen, sobald Putin ihre Heimat befreit hat!

The Washington Post: Dieses strategische Abenteuer mit unvorhersehbaren Folgen in einer Region mit tiefen Spaltungen verändert die Sicherheitsdynamik auf dem gesamten Kontinent grundlegend. Die Angriffe haben sowohl Amerikas Verbündeten als auch seinen Gegnern sofort deutlich gemacht, dass die Bedrohung durch die US-Militärmacht unbestreitbar real ist.

The New York Times: Eine plausible Erklärung für die Angriffe findet sich in Trumps kürzlich veröffentlichter Nationaler Sicherheitsstrategie, die sein Recht auf Vorherrschaft in Lateinamerika untermauert. Venezuela scheint das erste Land zu sein, das von diesem neuen Imperialismus vereinnahmt wird. Dieser Kurs offenbart Amerikas gefährliche und illegitime Vorstellung von seiner Rolle in der Welt.

The New York Times: Trump machte eines deutlich: Diese Militäroperation wurde nicht nur durchgeführt, um einen wegen Drogenhandels angeklagten Machthaber zu stürzen, sondern auch, um den USA einen besseren Zugang zu Venezuelas Ölreserven zu verschaffen.

The Wall Street Journal: Für einen Präsidenten, der seinen Vorgängern jahrelang vorgeworfen hat, Länder verändern zu wollen, deren Wesen sie nicht verstanden, markierte die Operation in Venezuela eine radikale Kehrtwende.

Venezolana de Television: Im Kontext der US-Militäroperation gegen Venezuela muss klar sein, dass die USA ihre Ölreserven erschöpft haben. Heute ist ein neuer Tag angebrochen, an dem das venezolanische Volk lautstark seine Ablehnung der Bombardierungen durch die US-Regierung und seine volle Unterstützung für Präsident Nicolás Maduro zum Ausdruck bringt.

La Nación: Die Operation in Venezuela fügt sich in eine abrupte Wende in der amerikanischen Außenpolitik ein, die auf Trumps Weltbild eines Systems von Einflusssphären basiert. Für den republikanischen Magnaten ist die westliche Hemisphäre seine exklusive Kontrollzone, was viele Analysten als Rückkehr und Radikalisierung der Monroe-Doktrin werten. (Anm. Dikigoros: Wieso "Rückkeher"? Die USA haben die Monroe-Doktrin doch nie offiziell aufgegeben!)

La Nación: Es geht hier um die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates [...] Die USA haben die gläserne Wand durchbrochen, das Prinzip, dass die Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen souveränen Staates als inakzeptabel galt … Möglicherweise hat eine neue historische Ära begonnen.

O Globo: Die US-Aktionen zur Festnahme Maduros schaffen einen gefährlichen Präzedenzfall in der internationalen Geopolitik [...] Fast alle sind sich einig, dass Trumps Vorgehen völkerrechtswidrig war. Venezuela hat die USA nicht angegriffen. (Anm. Dikigoros: Aber es hat US-Firmen entschädigungslos enteignet - das war Raub; und auch eine Privatfirma hat ja wohl das Recht, von ihrer Regierung unterstützt zu werden, wenn sie ihr Eigentum zurück haben will. Der dümmliche Spruch "Wiederholen ist gestohlen" ist etwas für Ganoven und hat nichts mit "[Völker-]Recht" zu tun!)

Folha de S. Paulo: Die US-Militäraggression gegen Venezuela reißt eine dunkle Phase in den Beziehungen zwischen der Supermacht und ihren regionalen Nachbarn wieder auf. Trump hat die internationale Ordnung völlig missachtet, um seinen Willen durchzusetzen. (Anm. Dikigoros: Wollen wir hoffen, daß er auch Brasilien bald von dem Banditen Lula befreit - der um keinen Deut besser ist als Maduro!)

Granma: Die Aggression gegen Venezuela ist nichts Geringeres als ein faschistischer Akt, der darauf abzielt, das Land auszuplündern und seine Bodenschätze zu rauben [...] Das war eine Operation gegen eine legitime Regierung und ein Land, das noch nie ein anderes angegriffen hat. (Anm. Dikigoros: Wenn das Maduro-Regime eine "legitime Regierung" ist, dann ist das Berliner Regime auch eine...)

El Universal: Keinem Land, in dem die USA militärisch interveniert haben, ging es nach der Intervention besser als vorher. (Anm. Dikigoros: Das ist leider wahr, da die USA immer zur falschen Zeit am falschen Ort interveniert sind. Aber es könnte vielen Ländern besser gehen, wenn die USA eine mögliche Intervention nicht unterlassen oder vorzeitig abgebrochen hätten!) Eine Invasion Venezuelas birgt für den Kontinent das Risiko einer beispiellosen humanitären Krise [...] Das Land könnte in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt werden, der Millionen von Flüchtlingen entweder in den USA oder in lateinamerikanischen Ländern zur Folge hätte. (Anm. Dikigoros: Blödsinn - siehe die erste Anmerkung ganz oben!)

El Universal: Was geschehen ist, entbehrt jeglicher internationaler Legitimität und Rechtsgrundlage… Wieder einmal handelt der US-Präsident nicht aus dem Wunsch heraus, Demokratie oder Institutionen zu verteidigen, sondern aus wirtschaftlichen und politischen Interessen, die ihm und seinen Verbündeten zugutekommen.

La Jornada: Der sogenannte „Regimechange“ ist der Versuch, einen Marionettenherrscher einzusetzen, der den USA die Bodenschätze des Landes ausliefert. (Anm. Dikigoros: Das ist doch nicht Trumps Erfindung - wie war das doch gleich anno 2014 in der Ukraïne?!?)

Le Figaro: Niemand weiß, ob die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten zum Sturz des Regimes führen wird. Vorerst bleibt das Regime an der Macht, und das Militär ist Maduro treu ergeben. Die politischen und militärischen Ziele der USA bleiben unklar [...] Die Enthauptung der venezolanischen Regierung ist bereits zu einer Lehre und einem Signal an den Rest der Welt geworden. Diese Lehre bestätigt, dass Trump Gewalt anwenden will, wenn er es für notwendig hält. (Anm. Dikigoros: Noch ist Maduro nicht enthauptet - aber hoffentlich bald! Und wie wäre es mit Ödipussi als nächstem "Opfer"? :-)

Le Monde: Maduros Entführung ist eine Machtdemonstration Trumps und eine Botschaft an die Welt [...] Trump hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sein Hauptziel der Zugang zu Venezuelas Ölreserven ist, den größten der Welt. (Anm. Dikigoros: Die es aber alleine gar nicht in der Lage ist, auszubeuten! Deshalb hatte es ja US-Firmen ins Land geholt, die viel Geld investiert haben, um dabei zu helfen - und sie dann schnöde enteignet. Nicht Trump, der das wieder auszubügeln versucht, ist der Verbrecher, sondern Peanuts Jimmy Carter, der das seinerzeit zuließ!)

The Guardian: Trump ändert die Regeln nicht mehr, er bricht sie, und die Folgen reichen weit über Caracas hinaus [...] Der Angriff auf Venezuela zeigt, dass ihn fremde Ländereien, Öl und Bodenschätze mittlerweile mehr reizen als der Nobelpreis.

Handelsblatt: Die Festnahme Maduros und die Bombardierung von Caracas sind klare Verstöße gegen das Völkerrecht. Dass die führende Macht des „freien Westens“ sich nicht mehr um internationale Normen wie territoriale Integrität und staatliche Souveränität schert und dies nicht einmal zu verbergen versucht, ist ein weiterer Tabubruch.

Der Spiegel: Trump hat den US-Imperialismus in Lateinamerika rasant wiederbelebt. Nun stellt sich die Frage, wie die verschiedenen Kräfte in Venezuela reagieren werden. Wird es zu einer US-Bodenoperation kommen?

NTV: Trump setzt auf eine Politik des Rechts des Stärkeren. In Europa und Deutschland gab es kaum Sympathie für Maduro [...] Doch die US-Militäroperation und Maduros Festnahme lösten in der EU Schockwellen aus. (Anm. Dikigoros: Na hoffentlich! Wie wäre es mit Rose Ladson als nächster Kandidatin? Die ist doch noch viel krimineller als Maduro!)

La Vanguardia: Für einen Präsidenten, der zu Beginn seiner zweiten Amtszeit erklärte, er möge keinen Krieg und wolle die USA nicht in ausländische Konflikte hineinziehen, war sein erstes Jahr im Weißen Haus von Gewalt in der internationalen Politik geprägt (u.a. im Jemen, in Nigeria und zuvor im Iran). Und es sind nur zwölf Monate vergangen.

Svenska dagbladet: In Trumps neuer Weltordnung reicht der US-Einfluss weit über Lateinamerika hinaus [...] Trump äußerte expansionistische Ambitionen gegenüber Kanada sowie gegenüber Grönland, das zwar zu Dänemark gehört, aber geografisch in der westlichen Hemisphäre liegt.

La Repubblica: Venezuela verfügt über die größten Ölreserven der Welt: 303 Milliarden Barrel (17% der globalen Gesamtmenge), verglichen mit Saudi-Arabiens 240 Milliarden Barrel. Reicht das aus, um eine Intervention zu rechtfertigen, die das gesamte globale Gleichgewicht stört? (Anm. Dikigoros: Etwa nicht? Und welches "Gleichgewicht" sollte da noch gestört werden?!?)

Corriere della Sera: Die USA gehen ein erhebliches Risiko ein, indem sie ihre Absicht erklären, dieses riesige Land, einen Ölgiganten, zu regieren. Und es geht hier nicht um Drogen. Es geht um Trumps neoimperialistischen Ansatz.

Der Standard: Trump beabsichtigt, die Kontrolle über Venezuela zu übernehmen und sich dessen Öl anzueignen [...] Vom Weltpolizisten zum Weltherrscher: Die kommenden Tage werden zeigen, ob Trumps riskante Argumente Unterstützung finden [...] Bislang konnte er seinem Volk nicht klar erklären, warum die USA militärisch in Venezuela eingreifen müssen. (Anm. Dikigoros: Weil die Benzinpreise so unverschämt hoch sind!)

Nepszava: Es gibt wahrscheinlich keinen Artikel des Völkerrechts, den die USA mit dieser Aktion nicht verletzt haben. (Anm. Dikigoros: Es gibt überhaupt keine verbindliche Kodifizierung des "Völkerrechts" - welche "Artikel" sollte er also verletzt haben?!?)

Global Times: Der Sturz der Maduro-Regierung ist seit Langem das Ziel der USA, doch die Gefangennahme eines amtierenden Staatsoberhaupts auf diese Weise kann als rücksichtslos bezeichnet werden. Sie verstößt nicht nur gegen internationales Recht, sondern hat auch keine Rechtsgrundlage, selbst nach US-amerikanischem Recht.

Xinhua: Dieser Angriff widerlegt die jahrzehntelange amerikanische Rhetorik, die die USA als Hüter internationaler Regeln positionierte [...] Das Vorgehen gegen den Führer einer souveränen Nation hat der Welt deutlich gezeigt, wer die wahren Völkerrechtsverletzer sind.

Nikkei Shimbun: Der bewaffnete Angriff der Trump-Regierung auf Venezuela schafft einen neuen Brennpunkt militärischer Spannungen in der Welt [...] Sollte sich das Gebiet der Konflikte nach Lateinamerika ausweiten, würde dies das gesamte globale Sicherheitssystem, einschließlich Asiens, erschüttern.

The Nation: Die USA zeigen wenig Respekt vor der Souveränität von Ländern, die sich ihren strategischen Interessen widersetzen. Von Lateinamerika bis zum Nahen Osten werden Interventionen als Kreuzzüge zur Förderung von Demokratie, zum Schutz der Menschenrechte und zur Stärkung der globalen Sicherheit dargestellt. Dabei sind ihr Ziele in Wirklichkeit die Kontrolle über Bodenschätze und Regime-changes.

Birgn: Von nun an wird kein Staatschef, auch nicht die Verbündeten der USA, mehr sicher sein. (Anm. Dikigoros: Mit etwas Glück erwischt es als nächsten Friederich den Wüterich - bevor es noch weiter abmerz geht :-) Trump erkennt weder internationale Regeln noch juristische Traditionen an. Doch Trumps Motivation beschränkt sich nicht allein auf Öl. Sein Hauptziel ist die vollständige Beseitigung des chinesischen und russischen Einflusses in ganz Lateinamerika und der Abbruch aller Handels- und diplomatischen Kontakte.

Al-Masry al-Youm: Die Verhaftung des venezolanischen Präsidenten ist der Versuch der USA, andere Länder der Region einzuschüchtern. Die Ereignisse in Caracas verstoßen gegen das Völkerrecht. Mit ihrer Operation in Venezuela versuchen die USA erstens, Iran und Russland aus Lateinamerika zu verdrängen, und zweitens senden sie ein Warnsignal an andere Länder der Region, wie beispielsweise Kolumbien, sich besser nicht mit Washington anzulegen.

Ende der Übersetzung