HAMBURG AUF KALIFAT-KURS

Seit vielen Jahren ist Hamburg eine Hochburg des Islamismus, doch die Behörden haben vor allem ein Auge auf den Rechtsextremismus. Am Wochenende riefen hier über 1.000 Islamisten nach dem Kalifat.

Als Al-Qaida-Terroristen am 11. September 2001 in New York und Washington am Steuer entführter Flugzeuge in die WTC-Türme und das Pentagon gerast waren, wurde der Autor dieses Textes von einem Freund angerufen: Da US-Präsident George W. Bush angekündigt habe, nicht nur die Terroristen würden zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch alle, die ihnen Unterschlupf gewährten, sei ja nun wohl für Hamburg mit dem Schlimmsten zu rechnen.

Tatsächlich waren mindestens drei der vier Maschinen von Terroristen gelenkt worden, die lange Zeit in Hamburg ein unauffälliges Leben als sogenannte Schläfer geführt hatten: Mohammed Atta, Marwan Alshehhi und Ziad Jarrah. Offensichtlich waren sie unter dem Radar der Sicherheitsbehörden geblieben, hatten nicht nur mehr oder weniger lustig studiert, sondern auch seelenruhig ihre Massenmordpläne schmieden können.

Bis heute scheinen sich radikale Islamisten in der Hansestadt pudelwohl zu fühlen, jedenfalls steigt ihre Zahl stetig an. Das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) gilt als Zweigstelle des iranischen Mullah-Regimes, wird seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft: "Die Aktivitäten des IZH, das Träger der ,Imam-Ali-Moschee' mit Sitz in Hamburg ist, sind darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen.", hieß es im November 2023 in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums.

Schöner leben im Kalifat

Man hat sie also "auf dem Schirm", aber die pittoreske Moschee an der Außenalster ist nach wie vor geöffnet, das IZH nicht verboten, obwohl es seit vielen Jahren immer wieder gefordert wird. (Anm. Dikigoros: aber doch nur von bösen Islamofoben!) Hoch umstritten ist vor allem der Staatsvertrag, den die Stadt Hamburg 2012 mit den islamischen und alevitischen Gemeinden schloss. Dazu gehören unter anderem DITIB und die SCHURA, und letzterer gehörte bis November 2023 auch das IZH an. Laut taz findet sich "an hoher Schura-Stelle noch immer problematisches Personal: Im Vorstand säßen seit den jüngsten Wahlen zwei Mitglieder eines "mutmaßlichen Ablegers der türkischen Hizbullah"

Vorgestern machte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg Schlagzeilen. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 1.100 an, auf Plakaten waren Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" (Anm. Dikigoros: Stimmt ja auch - aber leider die falschen!) oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen, "Allahu akbar!"-Rufe schallten über den Steindamm im Stadtteil St. Georg, eine Gegend, in der man nicht mal tagsüber fünf Minuten verbringen möchte. Zur Demo aufgerufen hatte die Gruppierung "Muslim Interaktiv", die "als Nachfolgeorganisation der islamistischen Bewegung Hizb'ut-Tahrir (gilt), die in Deutschland seit 2003 verboten ist, unter anderem weil sie demokratische Staatssysteme ablehnt und ein Kalifat errichten will." wie das ZDF berichtete, und vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg deshalb als gesichert extremistische Bestrebung beobachtet werde. Trotzdem lehnten noch vor nicht einmal einer Woche in der Hamburger Bürgerschaft die Koalitionsparteien SPD und Grüne einen Antrag der CDU zum Verbot des radikal-islamistischen Netzwerks ab (nur die AfD stimmte mit der CDU).

Joe Adade "Raheem" Boateng, Wortführer der Gruppierung Muslim Interaktiv, konnte seine Hetzrede also ungestört halten und die Forderung nach einem Kalifat aufstellen, ohne dass die Polizei eingriff. Die maue Reaktion bestand in der Feststellung Nancy Faesers, "eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, sei "schwer erträglich". Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß wurde auf der Plattform X konkreter:

Woher droht die größte Gefahr?

Denn genau das tut sie. 2020 richtete eine zentrale Stelle des Landeskriminalamts eine Hinweisstelle Rechtsextremismus ein. Bürger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machten, die auf rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, könnten sich ab sofort an die Zentrale Hinweisaufnahme wenden. Auch nur vermutete "rechtsextremistische Einstellungen" sind also für das LKA bereits ein Thema, dem man nachgehen muss, während sich nebenan viel Übleres zusammenbraut. Laut Verfassungsschutzbericht vom Juni vergangenen Jahres, der die Zahlen für 2022 offenlegte, wurden 2022 in Hamburg 1.755 Personen dem Islamismus zugeordnet, 1.450 davon gelten als gewaltorientiert, 490 davon waren Salafisten.

Gut 1.100 Personen rechnet der Verfassungsschutz der linksextremistischen Szene zu, drei Viertel davon gelten als gewaltorientiert. In der rechtsextremen Szene sollen 380 Personen ihr Unwesen treiben, darunter auch 130 gewaltbereite Personen, wobei die sogenannten "Reichsbürger" und "Verschwörungstheoretiker" eingeschlossen sind. Damit kommen wir auf 1.450 gewaltorientierte Islamisten, knapp 800 gewaltorientierte Linksextremisten und 130 gewaltorientierte Rechtsextremisten.

Und nun raten Sie einmal, wen Innensenator Andy Grote (SPD), einer breiteren Öffentlichkeit außerhalb Hamburgs bekannt geworden durch das legendäre "Pimmelgate", als größte Gefahr betrachtet? Richtig: den Rechtsextremismus. Die Szene sei in Hamburg zwar schwach, ihre Reichweite im Internet aber groß, so die seltsame Begründung. Und so nimmt es nicht wunder, dass das vertrauliche Hinweistelefon des LfV Hamburg (040 24 44 43) für die "Auseinandersetzung mit Extremisten" zwar für den Rechtsextremismus da ist, daneben noch für Scientology und cyber.spionage, nicht aber für Linksextremismus oder den noch weit gefährlicheren Islamismus. Was an den alten Witz von dem Mann erinnert, der nachts unter einer Laterne nach seinem Haustürschlüssel sucht, obwohl er ihn hundert Meter weiter verloren haben muss - aber dort ist es dunkel.

Solange die Beobachtung der wirklich gefährlichen Extremistenszene (und erst recht die entschlossene Bekämpfung derselben) aus politischen Gründen keine Priorität genießt, weil der Verfassungsschutz lieber Bürger ins Visier nimmt, die "den Staat verhöhnen", wird der nächste Mohammed Atta oder Anis Amri mit seinen Spießgesellen mehr oder weniger ungestört den nächsten Mega-Anschlag aushecken können, das muss jedem Politiker und jedem Beamten im Sicherheitsdienst klar sein. Und dann trägt er die volle Verantwortung.

LESERPOST
(ausgewählt und z.T. leicht gekürzt von Dikigoros)

Bernd Fielitz (29.04.2024)
Woher droht die größte Gefahr? Ich will jetzt keine Namen nennen, aber sehen sie mal in 10557 Berlin, Platz der Republik 1, nach...

Thomas Kurt (29.04.2024)
Aus meinem Heimatland Sachsen erhielt ich heute Fotos von Wahlplakaten der Kretschmer-CDU zur Kommunalwahl in Leipzig, auf der unter der Losung "Leipzig. Besser. Machen" ausschließlich arabischer Text folgt. Das lässt zwei Schlüsse zu: 1. es gibt in Sachsen arabische Wahlberechtigte!!!, die Null Deutsch verstehen und 2. Kretschmer hat diesen arabischen Wahlberechtigten etwas zu sagen, was den deutschen Wähler nichts angeht.

Gudrun Meyer (29.04.2024)
Im Staatsfunk wurde das Problem heute schon sinnig gelöst: die Kalifatsforderug sei von einigen Islamisten und einer ihnen nahestehenden, rechtsextremen Gruppe ausgegangen, [...] wird doch jedes politische Problem mit einem sofortigen Schwenk gegen Rächz "gelöst". Z.B. gibt es keine Schäden durch die C-"Impfungen", weil diese Annahme ein rächzextremes Verschwörungsnarrativ sei. In ähnlicher Weise gibt es kein Problem mit dem politischen Islam, weil diese Annahme rächz und rassistisch sei. Im Übrigen sind Transparente, auf denen "Kalifat ist die Lösung!" steht, laut der Hamburger "Polizei" erlaubt, weil offenbar GG-konform. "Alles für Deutschland" zu sagen, ist dagegen GG-feindlich, weil der Satz außer im allgemeinen, politischen Spektrum der 1920er Jahre (auch bei der SPD) eben auch im NS vorkam., ohne je NS-spezifisch zu sein. Die Forderung nach dem Hl. Krieg gegen uns indigene "Kuffar" und nach dem Ersatz des GG durch die Scharia ist GG-konform, eine ethnisch-kulturelle Volksdefinition ist "völkisch" und "richtet sich gegen die Menschenwürde der Nicht-Deutschen", obwohl sie ausdrücklich eine kulturelle und nicht eine Blut-und-Boden-Zugehörigkeit verlangt. Solange der "Kampf gegen Rächz" an die Stelle jeder notwendigen Gegenwehr gegen linke und muslimische Extremisten gestellt wird, können diese Gruppen ja nur immer größere Erfolge erreichen. Vielleicht ist im Kontext erwähnenswert, dass nicht "nur Faeser, sondern auch Haldenwang sehr ausdrücklich auf der Identität von "Rechten" und "Rechtsextremen" besteht. Die einzige Reaktion, die so jemandem auf den zunehmend starken, politischen Islam einfallen kann, ist der verschärfte KAMPF GEGEN RÄCHZ, also vor allem gegen die AfD.

Zdenek Wagner (29.04.2024)
Ich staune doch immer wieder, dass so viele in diesem Blog noch Worte finden für dieses Idiotenland mit seiner Idiotenministerin. Beobachten, beobachten, beobachten, analysieren, schwer erträglich finden (Ujj!!!), den Kampf gegen Rechts verstärken (!) und dann wieder beobachten, beobachten, beobachten ... und Schwupps, ist das Kalifat da! Gut so, haben es nicht anders verdient! Selbst wenn heute um Mitternacht die Grenzen geschlossen würden, die Plage ist da und die Plage wird man NIE wieder los! Deutschland hat fertig! Allhamdullallaaah, oder so ähnlich und uns allen geduldigen und feigen Idioten schon mal vorauseilend einen Happy Ramadan!

Ilona Grimm (29.04.2024)
[...] Keine Sorgen, Herr Casula! Die Hauptsache ist doch, dass die Rollator-Putsch-Gäng um den Prinzen Heinrich und Ärzte wie Frau Dr. Witzschel die ganze Härte des dressierten Justizapparats zu spüren bekommen und im Knast verschwinden. Wenn das Kalifat der Friedensreligion in Deutschland und Europa und schließlich in der ganzen Welt errichtet sein wird (das ist der Plan), dann wird die ganze Welt ein Gefängnis sein [...]

Peter Robinson (29.04.2024)
Und wer finanziert diese Islamisten? Sie! Der Steuerzahler wird von der Einheitspartei CDU-CSU-SPD-FDP-Linke-Grünen hierzu gezwungen!

finn waidjuk (29.04.2024)
Da ist in Hamburg jetzt aber ganz schnell wieder eine Demo gegen Rechts und für Vielfalt und Diversität fällig. Nicht dass noch jemand auf die Idee kommt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört!

Steffen Lindner (29.04.2024)
Warum schreiben Sie immer „ Islamisten“? Dieses Wort ist eine Erfindung derjenigen, die vom expansiven Charakter des Islam ablenken wollen, der eben mehr ist als nur eine Religion , sondern auf Eroberung und Landnahme ausgerichtet ist. Außerdem sagte schon der große islamische Führer Erdogan aus der Türkei vor Jahren:“ Es gibt nur e i n e n Islam , und damit hat es sich. “Die als Islamisten bezeichnet werden und das Kalifat fordern, möchten lediglich, dass Koran und Scharia im täglichen Leben konsequent umgesetzt werden, wie es der Prophet vorgibt. Diese Forderung wird weltweit in allen Ländern von eingewanderten Moslems erhoben, sobald eine relative Bevölkerungsgrösse dies zulässt. Die in Deutschland dafür Verantwortlichen bekämpfen die einzige Partei, die das verhindern will. Die Demografie und weitere 80% Zustimmung zur Regierungspolitik durch die Gehirngewaschenen bei allen folgenden Wahlen werden mittelfristig auch in D. die Errichtung eines Kalifats ermöglichen. Folglich: Emigrieren oder Konvertieren…