Gauck und Birthler in der Schusslinie

Die Behörde für Stasi-Unterlagen hat sich ins Zwielicht manövriert. Das steht in einem Gutachten, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Das geheime Dossier sollte unbedingt vertraulich bleiben - WELT ONLINE hat es gelesen.

Dem früheren Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, und seiner Nachfolgerin Marianne Birthler wird in einem für die Bundesregierung erstellten Gutachten ein "mehr als nur nachlässiger Umgang mit der Wahrheit" vorgeworfen. "Das Verschweigen der ehemaligen MfS-Personenschützer, der früheren Zeitsoldaten des MfS-Wachregiments und der IM (unter den Behörden-Mitarbeitern, d. Red.) kann als bewusste Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit betrachtet werden", schreiben der frühere Verfassungsrichter Hans H. Klein und der Historiker Klaus Schroeder in einem vertraulichen Dossier, das 114 Seiten umfasst und WELT ONLINE vorliegt.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, nachdem Recherchen von WELT ONLINE Ende November 2006 ergeben hatten, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) noch immer weit über 50 ehemalige MfS-Mitarbeiter beschäftigt. Dieses Ausmaß war von der Behördenleitung mehr als 15 Jahre lang verschwiegen worden. (Anm. Dikigoros: Irgendjemand, der sich auskannte, mußte das belastende Material doch vernichten :-)

Joachim Gauck und seinem ersten Behördendirektor Hansjörg Geiger attestieren Klein und Schroeder mangelnde Glaubwürdigkeit. Ihre Behauptung, "ehemalige Bürgerrechtler hätten sich für die Einstellung früherer MfS-Angehöriger nachdrücklich eingesetzt", habe sich nicht verifizieren lassen. (Anm. Dikigoros: Na und selbst wenn - wäre das eine Rechtfertigung gewesen?) Richtig sei vielmehr, dass die Behördenleitung schon im Sommer 1991 gefordert habe, die befristeten Verträge mit den Ex-Stasi-Kadern in Dauerstellen umzuwandeln. In der Öffentlichkeit hingegen, so die Gutachter, habe Gauck "die dauerhafte Einstellung dieses Personenkreises als arbeitsrechtliche Folge mehrerer Befristungen" dargestellt, "der man sich nicht hätte widersetzen können".

Der amtierenden Bundesbeauftragten Marianne Birthler und ihrem Direktor Hans Altendorf werden "wenig kompetentes Krisenmanagement" und "offensichtliche Konfusion" vorgeworfen. Ein Bericht von Altendorf enthält laut Gutachten "gravierende Falschaussagen". Bei der Erfüllung ihres Auftrages fühlten sich Klein und Schroeder von der Behörde ungenügend unterstützt. Informationen seien verweigert oder nur verzögert gegeben und "unvollständige und in sich widersprüchliche Auskünfte erteilt" worden. Allerdings hält der Bericht auch fest, dass die BStU "im internationalen Vergleich beispielhafte Arbeit geleistet" habe. Jedoch schränken Klein und Schroeder ein: "Vergessen werden sollte aber auch nicht, dass die BStU ihre Existenz zu einem wesentlichen, wenn nicht entscheidenden Teil dem Kampf ehemaliger Bürgerrechtler verdankt." Sie hätten ein Recht zu erfahren, warum und mit welchen Konsequenzen ehemalige MfS-Angehörige in der Behörde beschäftigt wurden."

Abschließend empfehlen die Gutachter, mittelfristig die Verantwortung für die Stasi-Unterlagen der "allgemeinen staatlichen Archivverwaltung" zu übertragen, also dem Bundesarchiv. Sollte das nicht möglich sein, könnte die BStU als "Bundessonderarchiv" reorganisiert werden. Kurzfristig stünden Politik und Behördenleitung "vor der Notwendigkeit, durch eine offensive, die Tatsachen nicht verschleiernde Öffentlichkeitsarbeit die BStU aus dem Zwielicht herauszuführen, in welches sie geraten ist."

LESERBRIEFE
(ausgewählt und z.T. leicht gekürzt von Dikigoros

pingpong (14.06.2007):
Nicht gut, daß eine BEHÖRDE (Anm. Dikigoros: eine? Wirklich nur eine?) stasimethodisch infiltriert ist und von Verschleierungs- und Lügenunterstützern geführt wird [...]

herzchen (14.06.2007):
wer verwaltet eigentlich wen? herr gauck war schon eine zwiespältige figur; nun möchte er gerne bundespräsident werden [...] (Anm. Dikigoros: Heinrich v. Kleist hätte gesagt:

krümelmonster (14.06.2007):
[...] Man sollte sich immer fragen: Wem nützt das eigentlich, und was steckt dahinter? Und da fällt mir doch sehr schnell ein, dass die Versuche sich häufen, die BSTU klein und funktionslos in ein reines Archiv zu verwandeln. Das Geschrei um 50 Ex-Stasis in der Behörde scheint mir nur ein geschickter neuer Trick zu sein auf dem Weg dorthin, denn die Empörung war nur allzu planbar. Bisher war der Widerstand, dank solcher Persönlichkeiten wie Gauck und Birthler, die in der Lage sind, die Öffentlichkeit hinreichend gegen solche Versuche zu mobilisieren, groß genug. Natürlich sind sie damit immer das eigentliche Problem für die "Abwickler". Deshalb soll über die Schelte für Gauck und Birthler tatsächlich Funktion, Auftrag und Glaubwürdigkeit der BSTU beschädigt und geschwächt werden. Das Leben in Deutschland wäre nämlich für viele einfacher mit einer BSTU, die ihre Materialien nur noch archiviert, wegschließt und einstauben lässt. Das eigentliche Problem sind nicht die 50 Stasis in der Behörde, sondern die unzähligen Stasis, Sympathisanten und Nutznießer, die offensichtlich immer erfolgreicher die Demontage der Behörde betreiben.
Anm. Dikigoros: So naiv kann auch nur ein Krümelmonster sein! In einem Archiv verstauben solchen Unterlagen nicht, sondern sie sind Historikern zugänglich - anders als eine von Stasi-Agent[inn]en geführten Behörde, deren Hauptanliegen es ist, ihren Inhalt vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. (Die unzweifelhaft echten Stasi-Unterlagen gibt es ohnehin nur in den USA, und wann die sie mal freigeben, steht in den Sternen.)
Wie dem auch sei, der Kuckuck sollte einige Jahre später tatsächlich Bundespräsident werden und für sein Wirken das Großkreuz des Bundesverdienstordens der Bananenrepublik Schland erhalten.